Das Regieren wird schwieriger

Ich glaube dieses Resümee kann man nicht nur aus den letzten drei Wahlen ziehen. Wenn man das ganze aus einer etwas übergeordneten Perspektive ansieht, dann gibt es doch ein paar Tendenzen in unserem Wahlsystem:

Es gibt immer mehr Parteien

Nach Gründung der Bundesrepublik ging die Zahl der Partien zuerst zurück. 1949 waren noch neun Parteien im Bundestag, 1963 nur noch sechs, 1957 nur noch vier und seit 1963 gab es immer die Konstellation CDU-SPD-FDP. Bis 1983. Damals zogen erstmals die Grünen ein. Auch steigen die Wahlerfolge der kleinen Parteien, vor allem die Linke hat in den letzten Jahren kräftig zugelegt. Heute ist es schwer vorstellbar, dass eine Partei wie die CDU zwischen 1969 und 1980 nach der absoluten Mehrheit strebt (und ganz knapp auch zweimal verfehlt hat). Mehr noch: Vor allem die Volksparteien verlieren massiv an stimmen, während FDP, Grüne und Linke das Potential haben zweistellige Ergebnisse zu erzielen. Damit kann man sich aber leicht ausrechnen reicht es auch nicht mehr für die klassische Konstellation “Große Partei” + “Kleine Partei”. Wobei hier die SPD besonders stark leidet. Sie hat links von sich die Grünen und die Linken, mit jeweils etwas anderer Ausrichtung (ökologisch / fundamentalsozialistisch). Die CDU verliert an die FDP, die aber auch von der SPD zugewinnt. Sie profitiert aber davon, dass es keine Partei im Bundestag mit einem bürgerlichen Programm rechts der CDU gibt. Da gibt es erst nichts und dann kommen gleich die rechtsradikalen Parteien. Wenn irgendwann mal sich ein Ableger von der CDU abspalten würde, dann könnte sich dies ändern.

Die Politik verliert an Macht

Selbst innerhalb einer Partei ist es schwer Reformen durchzusetzen. Zum einen scheinen Reformen viel unmittelbarer mit Verlust von Wahlen (Kommunalwahlen, Landtagswahlen etc.) bestraft zu werden. Zum anderen ist das Lobbytum in den letzten Jahrzehnten so viel stärker geworden, dass selbst richtige Führungspersönlichkeiten kaum noch was bewegen können. Ich muss nur mal daran denken welchen Hickhack es gibt wenn Subventionen die absolut überflüssig sind wie für den Steinkohlenbergbau gestrichen werden sollen, oder das Gezeter bei den vielen Gesundheitsreförmchen, wo dauernd geklagt wird, egal ob von der Pharmaindustrie, den Ärzten, den Apotheken oder den Krankenkassen.

Am meisten könnte man ja bei den Beamten sparen. Nachdem ich zweimal in einer staatlichen Stelle gearbeitet habe, bei der sich eine Menge davon rumtreiben, weiß ich wovon ich rede. Da liegen Milliarden brach. Nur ein Beispiel: Ich bin auch Dozent bei der DHBW Stuttgart und werde dort stundenweise bezahlt. Nur für geleistete Unterrichtsstunden, nicht für Vorbereitung und Nachbereitung. Für Klausuren gibt es ebenso pauschalen. Ich habe das mal auf die 12 Wochenstunden ( 45 Minuten) übertragen die bei uns ein Professor leisten muss (und zahlreichen eine 2 Tageswoche ermöglicht): Das sind mit Pauschalen für Klausuren und Fahrtkosten rund 16.300 Euro pro Jahr. Ein C2 Professor verdient aber derzeit 57.700 Euro und selbst nach der neuen Besoldung nach W2 sind es noch 46.700 Euro – Das sind Einsparungen in der Höhe von 65 und 72 %! Alleine in unserer Fakultät gibt es 29 Professoren, das sind also Einsparungen in der Größenordnung von rund 900.000 Euro pro Jahr – etwa das vierfache der Mittel die für Sachmittel die zur Verfügung stehen.

Doch er bestimmt über diese Gesetze, wer arbeitet die Entwürfe aus? Sie raten es, es sind die Beamten. Und wer sägt schon am eigenen Stuhl?

Was kommt raus? Solche Maßnahmen wie das Aufkaufen von Banken, die Abwrackprämie. Was wäre notwendig? Investitionen in Industrien die Zukunft Bedeutung haben – wie Alternativen Energien, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Es wäre eine Steuerreform und überhaupt eine Reform der vielen Gesetze und Verordnungen notwendig. Stattdessen werden neue beschlossen und die Politik macht sich zum Handlanger der Industrie, wie z.B. der Medienindustrie, welche die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt hat, angeblich zur Terrorismusbekämpfung. Doch gibt es die Daten erst mal wird sicher auch ein Gesetz folgen welches es erlaubt dann unzählige Raubkopierer zu verfolgen.

WahlomatIch sehe keine Lösung. wer trotzdem wählen geht, kann sich bei dem Wahl-o-mat der Zentrale für politische Bildung mal ansehen mit welcher Partei er konform geht. Das Ergebnis von mir habe ich hier mal wiedergegeben. Die Partei die ich wähle ist auch die die oben steht. Letztes mal war ich mehr konform mit dem SPD Programm als mit dem Grünen Programm – zumindest nach Wahlomat.

Was mich wundert ist die Reihenfolge: Das ich den Piraten und der Linken näher stehen sollte als der SPD hat mich erstaunt. Noch mehr das die CDU so weit hinten ist – hinter FDP und REP. Also ich hätte subjektiv auf die Reihenfolge Grüne-SPD-CDU-FDP-Linke-Büso-Rep getippt.

Damit entlasse ich euch in das Wochenende. Am Montag kommt als letzter Teil der Alternative für das deutsche Mondprogramm noch eine Mission zu den Marsmonden. Wie sieht es denn mit den Gastautoren aus? Gibt es da kein Interesse mehr? Wenn ich mir die Kommentare durchlese, so tauchen immer wieder dieselben Namen auf. Wer so fleißig liest hat doch bestimmt auch ne Idee für einen eigenen Blogeintrag oder?

Was gibt es neues? Von den Chinesen gibt es neues: Die können nämlich nur eigene Satelliten erfolgreich starten. Sobald sie einen kommerziellen Kunden haben, dann versagen wieder ihre Raketen. So passiert bei dem jüngsten Start der CZ-3B, der den Palapa C in einem unbrauchbaren Orbit hinterließ. Details gibt es wie üblich bei China nicht. Da ist es ja schon ein Fortschritt wenn nach mehreren Stunden erst der Fehlstart eingeräumt wird.

 
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