Kommunalwahl in Ostfildern

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Am 7.Juni ist nicht nur Europawahl, sondern in Baden-Württemberg auch Kommunalwahl. Daher heute mal ein lokalpolitischer Blog. Ich empfehle allen Bürgern Ostfildern den bisherigen Gemeinderat wiederzuwählen wenn sie:

  • Einen Gemeinderat haben wollen, der eisern auf den Schließungsbeschluss für das Ruiter Hallenbad von 2003 besteht, und dabei die Tatsache, dass der Förderverein zeigte, dass eine Bewirtschaftung, zwar nicht zum Nullpreis, aber mit einer Reduzierung des Defizits auf ein Drittel und mit weniger als der Hälfte des Personals möglich ist, völlig ignoriert.
  • Sie einen Gemeinderat haben wollen, der Bäder zumacht, die attraktive Öffnungszeiten auch für Berufstätige anboten und als Alternative das stundenweise Öffnen des Nellinger-Bades angibt (das durch Vereine belegt ist und selbst diese wenigen Öffnungszeiten werden ab und an auch durch Veranstaltungen noch verkürzt).
  • Der nicht das Geld hat, Nebenstraßen instand zu halten, so dass Schlaglöcher und Buckelpisten in Ostfildern zum Alltag gehören, aber dafür die Hedelfinger Straße mit gutem Belag aufreißt und über Monate sperrt um einen neuen belag zu verlegen
  • Einem Gemeinderat der für das Nellinger Bad rund 364000 Euro pro Jahr ausgibt und 7.9 Millionen für die Nellinger Stadthalle, aber für das Ruiter Bad keinen Cent
  • Einem Gemeinderat der erst kein Geld hat um Schulen instant zu halten, dann aber genügend, um das Ruiter Bad abzureißen und dort eine neue Schule zu bauen.
  • Einem Gemeinderat, der eine einseitige auf den Scharnhauser Park zentrierte Entwicklungspolitik betriebt. So sind inzwischen alle Discounter dort und haben in Ruit, Nellingen und Kemnat zugemacht und die Autofahrer werden bei der Fahrt von Ruit nach Esslingen ja sogar zwangsweise durch den Scharnhauser Park gelotst.
  • Einen Gemeinderat der Rathäuser und Verwaltungsanlaufstellen in den Stadtteilen schließt und dafür ein neues Stadthaus im Scharnhauser Park aufbaut, zu dem nun alle Bürger pilgern müssen, wenn sie einen Dienstgang haben.
  • Einem Gemeinderat, der immer gerne was neues baut und dafür alte Dinge abreist oder einstellt.
  • Einem Gemeinderat dem wir es zu verdanken haben, dass der Scharnhauser Park wie eine Bauklötzchensiedlung aussieht. Andere Hausformen sind ja nicht erlaubt.

Ansonsten: Wählen sie jeden, nur nicht einen der bisherigen Gemeinderäte, die offensichtlich den Kontakt zu dem was die Bürger wollen verloren haben und eine einseitige Stadtentwicklung betreiben.

3 thoughts on “Kommunalwahl in Ostfildern

  1. Sehr geehrter Herr Leitenberger

    Ich war unentschlossener Wähler und habe bereits einige Prospekte der Parteien bekommen. So ähnlich wie Sie sehe ich die Gesamtsituation in Ostfildern und freue mich sehr, das Sie einen Blog eröffnet haben, den ich bei google gefunden haben.
    Viele Ihrer Punkte betreffen auch das Hallenbad in Ruit. Das scheint bei den Parteien auch keine Rolle mehr zu spielen. Keine Partei hat hierzu Stellung genommmen.
    Als ich erst heute morgen in meinen Briefkasten schaute fand ich ein Prospekt der „Linken“ und musste zu meiner eigenen Überraschung feststellen, das die OFI- Linken gar nicht auf den Kopf gefallen sind.

    Zitat aus dem Prospekt:

    Wir fordern, auf kostenspielige Neubauten zu verzichten und das Geld für sinnvolle UM- und Anbauten sowie Sanierungen auszugeben wie Wärmedämmung, Solarenergie auf allen öffentlichen Gebäuden, Fernwärme in den Verwaltung- und Schulzentren der Stadt…….

    „Wir wollen überprüfen, ob das Hallenbad in Ruit nicht durch einen Ausbau zum Fernheizzentrum für die umliegenden öffentlichen Gebäude rentabel erhalten werden kann.“

    Die Bildungspolitik und Kampagne gegen Lohndumping finde ich ebenso klasse.

    Meine Entscheidung ist daher gefallen!

    Beste Grüße und nochmals „SUPER BLOG“. Würde mir wünschen wenn dieser mehr aufsehen erlangt!

    Bürger aus OFI

  2. Die Schließung des Hallenbades, das ich regelmäßig besucht habe, war auch bei mir der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. zur Erinnerung: Der Förderverein konnte zwar nicht in die schwarzen Zahlen kommen, aber er kam mit einer Anschubfinanzierung von 300.000 Euro über 3 Jahre aus. Die Zuschüsse der Stadt für das Nellinger Bad, betragen nach Angaben der Verwaltung 364.000 Euro pro Jahr, also pro Jahr mehr als die 3 fache Summe. Daher war mir nicht vermittelbar, warum das Bad geschlossen werden musste, zumal (wie ich nun seit 7 Monaten aus eigener Erfahrung weiss) das Nellinger Bad wegen den kurzen Öffnungszeiten keine Alternative darstellt.

    Ich habe damals alle Gemeinderäte angeschrieben und nur von Zweien eine Antwort bekommen, bei denen man sich auf die Position zurückgezogen hat, dass es 2003 einen Beschluss gab und den man nicht kippen will. Weiterhin befürchtete man Kosten die anstehen könnten (wohlgemerkt könnten). Unser OB weiß ja auch den Vorschlag des Fördervereins zurück das Personal zu teilen (Ruit kommt mit 4 Personen aus, Nellingen benötigt 9). Doch dies wäre nicht möglich, da diese so engespannt wären. Wie eingespannt die meist 4-5 Anwesendenn sind habe ich in den letzten 7 Monaten festgestellt. Alle Positionen sind meist doppelt besetzt. Da unterhalten sich zwei Kassiererinnen an der Kasse, ein Bademeister telefoniert während die andere überwacht oder eine Bademeisterin unterhält sich mit Badegästen und der andere arbeitet. Klar, so funktionieren öffentliche Bäder und deswegen sind sie ja auch so unwirtschaftlich.

    Das Bad ist aber nur ein Aspekt. So hat sich die Einkaufssituation in allen Stadtteilen verschlechtert. Lidl hat seine Filialen in Kemnat, Ruit und Nellingen geschlossen und einen großen Markt im Scharnhauser Park aufgemacht. Man mag auf dem Standpunkt stehen, dass wäre Sache der Wirtschaft. Doch so einfach ist das nicht. Die Stadt hat auch die Aufgabe die Randbedingungen zu schaffen über Baugenehmigungen für entsprechende Gebäude oder das Ausweisen von Flächen. Und dies erfolgte lange Zeit nur im Scharnhauser Park. Ruit hätte schon Mitte/Ende der 90 er Jahre einen ALDI haben können, ein Bauantrag scheiterte damals an den von verschiedenen Gemeineräten vertretenen Interessen des Einzelhandels.

    Ich mache das inzwischen auch nicht mehr an Parteien fest. Bei Hallenbad Beschluss fiel die Entscheidung z.B. über Partiegrenzen hinweg. Ich werde schlicht und die wählen, die nicht im derzeitigen Gemeinderat hocken und bestimmt niemanden der ein Eigeninteresse an Bauaufträgen hat, wie z.B. unseren Gemeinderat Rückle (wörtliches Zitat: „Ich war noch nie im Hallenbad in Ruit, wozu braucht man das?“).

  3. Das ist schon interessant. Dieser einseitig verzerrte Blick, der nur auf prungvolle Neubauten fixiert ist, findet sich immer wieder.

    Ich wollte mich vor der Wahl nochmal über die Lokalpolitik informieren. Vielen Dank für diesen Blog. Eigentlich müssten in einer modernen Demokratie ja Diskussionsseiten zur Wahlt und Profile das Kandidaten Pflicht sein, aber so weit ist man anscheinend noch nicht.

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