Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2021 und Cannabis

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In drei Monaten steht die nächste Bundestagswahl an. Die Parteien veröffentlichen ihre Programme, einige schon vor Monaten, die CDU/CSU erst letztes Wochenende unter dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“. Ja die liebe CDU. Sie hält ihre Wähler für so dumm, dass sie nicht mal den Titel verstehen. „Stabilität“ kommt von Stabil. Der Duden definiert stabil als „in sich konstant bleibend, gleichbleibend, relativ unveränderlich“. Also etwas konstantes, unveränderliches. Und Erneuerung beinhaltet Veränderung um von einem Zustand zu einem erneuerten Zustand kommen, also das Gegenteil von Unveränderlichkeit und Konstanz. Auch andere Partien haben grenzwertige Slogans wie „Deutschland aber normal“ oder sehr komische Ansichten über die Gestaltung des Covers wie hier die FDP. Am informativsten finde ich noch den Slogan der Linken: „Für soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit“.

Mir liegt die Legalisierung von Cannabis am Herzen. Dafür gab es ja schon in der laufenden Legislaturperiode eine Mehrheit – wenn man die Sitze der im Parlament vertretenden Parteien, die dafür sind, zusammenzählt. Aber da die CDU dagegen war, bekam ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen – wie schon in der letzten Legislaturperiode nicht durch da dann die SPD entgegen ihrem Wahlprogramm mit der CDU stimmte. Ich habe für euch die Wahlprogramme nah dem Thema durchforscht und poste hier die Ergebnisse:

CDU/CSU

Der CDU/CSU ist Cannabis speziell nicht ein eigener Eintrag im zweitumfangreichsten Wahlprogramm aller im Bundestag vertretenen Parteien wert, aber sie ist prinzipiell gegen Drogen: „Keine Drogen legalisieren“ heißt es auf Zeile 2272. Richtig so, also denke, ich wird nach der Bundestagswahl es Schluss mit Alkohol und Tabak sein.

Grüne

Die Grünen waren die erste Partei für die Cannabislegalisierung. Vor Jahren ermittelte ja sogar mal die Staatsanwaltschaft gegen Cem Özemir, als er in einem Video neben einer Hanfpflanze stand. So findet man auch eine Aussage im vorläufigen Programmentwurf dazu:

Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.“

2017 gingen die Grünen noch weiter und forderte die das jeder drei weibliche Pflanzen züchten dürfte. Man sieht, sie biedert sich allmählich weiteren konservativen Wählerschichten an und die züchten nicht selbst, haben aber die Kohle, um Marihuana im Laden zu kaufen.

SPD

Ausführlich wird die SPD in ihrem Parteiprogramm zu dem Thema:

Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.“

Also keine Legalisierung, kein Verbot, irgendwas dazwischen, so nach dem Motto „wasch mir den Pelz, mach mich aber nicht nass“. Es gibt ganze Länder die haben seit Jahren Cannabis legalisiert, in unterschiedlichen Formen vom geregelten Verkauf bis zur kompletten Freiheit selbst welches anzubauen. Wir brauchen also keine Modellprojekte mehr, die Erfahrungen liegen vor. Ebenso sind kleine Mengen von Cannabis schon von der Strafverfolgung ausgenommen – nur bisher nur bis zur zweiten Auffälligkeit. Für mich wirkt das, wie eine vorgenommene Anbiederung an die CDU, indem man Forderungen aufstellt, die auch bei der CDU ankommen. Auch die SPD ging 2017 noch weiter.

FDP

Auch die FDP wird in ihrem Partieprogramm ausführlich:

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.“

Wie bei den Freien Demokraten nicht anders zu erwarten wird der marktwirtschaftliche Aspekt betont. Wir dürfen daraus ableiten das das Marihuana das dann Erwachsene im Laden kaufen können, billiger sein wird als das auf dem Schwarzmarkt. Im Prinzip ist es dasselbe Modell wie in vielen Staaten, z.B. dem US-Bundesstaat Colorado.

AfD

Bei der AFD steht das Programm unter der Device „Deutschland, aber normal“ – sagt mir erst mal nichts. Was soll an Deutschland normal sein? Ich vermute die AFD definiert unter „normal“ das gleiche was andere unter der Bezeichnung, spießig, intolerant, fremdenfeindlich verstehen. Oder einfach, wie Deutschland in den Fünfziger Jahren war. Da dürfte man noch von brauner Vergangenheit schwärmen, die Frauen gehörten an den Herd und Ausländer gab es nicht und Flüchtlinge waren Deutsche. Zumindest, wenn ich an die Aussagen von AfD Politikern denke und ihr Verhalten, dann fällt mir „Normal“ als letztes Adjektiv ein.

Sie hat sich anders als die CDU immerhin bewegt. Lehnte sie 2017 Cannabis noch unisono ab so ist es nun als Medizin erlaubt, was allerdings nur eine Bestätigung der derzeit geltenden Gesetze ist:

Cannabis nur in der Medizin. Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.“

Linke

Auch die Linken sind für eine Freigabe von Cannabis und machen sich sogar Gedanken für die Auswirkungen im Straßenverkehr. Wie bei den Grünen ist das Programm noch nicht (und das drei Monate vor der Wahl) noch nicht veröffentlicht, so zitiere ich aus dem Programmentwurf.

Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.“

Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden. Cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaber*innen wollen wir gleichstellen.“

Der Rechtschreibfehler bei „vorranging“ steht auch so im Parteiprogramm, das übrigens mit 148 Seiten das längste ist. Ähnlich lang ist das Wahlprogramm bei der CDU mit 143 Seiten. AFD, Grüne und FDP liegen bei 91 bis 103 Seiten dicht beieinander und am kürzesten fasst sich die SPD mit 66 Seiten. Vielleicht weil man dann bei einer Koalition, egal mit wem, weniger Punkte aufgeben muss.

Wer sich für die Parteiprogramme der anderen Parteien interessiert dem seit die Seite empfohlen die auch ich besucht habe: Bundestagswahl-21.

10 thoughts on “Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2021 und Cannabis

  1. „Ja die liebe CDU. Sie hält ihre Wähler für so dumm, dass sie nicht mal den Titel verstehen. „Stabilität“ kommt von Stabil. Der Duden definiert stabil als „in sich konstant bleibend, gleichbleibend, relativ unveränderlich“. Also etwas konstantes, unveränderliches. Und Erneuerung beinhaltet Veränderung um von einem Zustand zu einem erneuerten Zustand kommen, also das Gegenteil von Unveränderlichkeit und Konstanz.“

    Nach der Logik könnte man keine Brücke erneuern, um ihre Stabilität zu gewährleisten.
    Ich meine, ich verstehe deinen Gedankengang, aber es wirkt schon sehr bemüht, wenn man sich krampfhaft an buchstabengetreue Wörterbuchdefinitionen klammert und sich doof stellt, nur um über den politischen Gegner lästern zu können, obwohl jeder den Sinn des Slogans versteht, zumal eine Erneuerung eben doch den Zweck haben kann, eine Konstanz zu sichern, die sonst verlorengehen würde.

    „Am informativsten finde ich noch den Slogan der Linken: „Für soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit“.“
    Ist das wirklich so informativ? Jede Partei ist für soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit. Selbst wenn man der Meinung ist, dass gewisse Parteien mit ihrer Politik diese Ziele nicht erreichen oder gefährden, sie selbst sind alle davon überzeugt, dass sie für soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit eintreten. Da könnte man als Slogan auch „Gegen das Schlechte und für das Gute“ nehmen.

    1. Informativ meine ich das man wenigstens etwas über die Ziele erfährt, auch wenn ich an die nicht glaube. „Frieden“ bei einer Partei die keine Kritik an Russlands Regierung übt und die NATO abschaffen will hat nicht nur einen faden Beigeschmack.

      Ich hätte mir jeden der Slogans vornehmen sollen, da hast Du rehct. Genauso nichtssagen ist „Deutschland alles drin“ (Grüne), Ebenso eine Phrase ist „Aus Respect vor deiner Zukunft Das Zukunftsprogramm der SPD“. Da alle Parteien etwas davone rst in einer Regierung umsetzen kann ist jedes Programm für die Zukunft angelegt.

      Die FDP hat mich zuerst mit dem Website Aufmacher „Das Wahlprogramm der freien Demokraten“ -sachlich, nüchtern, so hätte ich es gern. Aber dann versauen sie das indem sie enorm viel in den kleinen Kasten reinschreiben und das in Rosa auf Gelb.

      Gut Slogans waren schon immer provokativ, haben so aber auch gezogen. Ich erinnere mich noch an den Slogan „Freiheit statt Sozialismus“,
      Eine gute Übersicht findet man bei der Wikipedia:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Wahlkampfslogans_aus_den_deutschen_Bundestagswahlk%C3%A4mpfen

  2. Also man legalisiert Cannabis um die Straftaten zu vermindern?
    Ist Cannabis legal gibt es damit keine Drogendelikte mehr.
    Wie wäre es Dan wen man alle Tempolimit abschafft Dan gibt es auch keine Tempolimit Verstöße mehr.
    Erinnert mich an weniger Testen damit es weniger Corona gibt.

    1. Das Kriminalisieren von Drogen hat bisher noch nie den Drogenkonsum verhindert, sondern nur die Gefägnisse gefüllt. Das zeigt ein Blick in die Geschichte (Prohibtion) wie auch die Erfahrungen von Ländern in denen eine andere Drogenpolitik herrscht wie Portugal oder die Niederlande.

      Der Vergleich mit dem Tempolimit hinkt schon deswegen weil an Cannabis weltweit bisher noch nie jemand gestorben ist, an abgeschafften Tempolimits schon.

      Es gibt Untersuchungen über die Gefährlichkeit der Drogen:
      https://www.dw.com/de/wie-gef%C3%A4hrlich-sind-welche-drogen-wirklich/a-18456597
      und da scheiden der erlaubte Alkohol und Tabak schlecht ab, noch schlechter wird das wenn man die gesellschaftlichen Kosten durch Krankheit und Tod berücksichtigt.

      Wissenschaftlich nicht haltbar ist das zwei Drogen – Alkohol und Tabak – frei verfügbar sind und andere obwohl erheblich harmloser, wenn auch nicht für jeden harmlos, nicht. Also ich bin dann für den Gleichbehandlungsgrundsatz. Verbietet Alkohol und Tabak genauso und wer erwischt wird und eine „geringe Menge“ bei sich hat kommt davon, jeder mit größeren Mengen über dem „Eigenverbrauch“ ist dann ein Dealer und muss vor Gericht und ins Gefängnis. Genauso ist es derzeit bei Cannabis. Und das ist leichter als Alkohol oder Tabak auf dem eigenen Balkon heranziehbar.

      1. Wäre es nicht sinnvoller, Alkohol, Tabak, Cannabis und evtl. andere Drogen ausschließlich in speziell lizenzierten staatlichen Läden zu verkaufen, wie Alkohol derzeit in Skandinavien?
        Beim Preis stünde man allerdings vor dem Dilemma, dass er einerseits niedrig genug sein muss, um den Schwarzmarkt zu unterbieten, andererseits hoch genug, um vom übermäßigen Konsum abzuschrecken bzw. die gesellschaftlichen Kosten durch Steuern zu kompensieren.

        1. Im Sinne einer Gleichbehandlung ja. Man sieht allerdings dann wie in skandinavischen Ländern auch, das wirklich süchtige – dort Alkoholiker dann versuchen alles zu bekommen was ihre sucht lindert, im Falle von Alkohol auch welchen in Parfüms oder Reinigungsmitteln, wenn die Abgabe kontrolliert wird oder Läden eben übers Wochenende zu haben.

          Ich denke ich weiß genau warum in den meisten Ländern die Cannabis legalisiert haben das Konzept der lizensierten Läden haben. Denn ich arbeite gerade an einem Artikel welcher die Kosten berechnet wenn man selbst Cannabis anbauen müsste und die liegen erheblich unter dem Schwarzmarkt und den Läden. Wie die FDP schreibt – man erwartet ja Steuereinnahmen in Höhe von 1 Mrd Euro, woanders habe ich auch schon von 2-3 Mrd gelesen. Die müssen ja die Konsumenten zahlen.

      2. Ich bin immer wieder überrascht, von dem was ich hier zu lesen bekomme.

        Der Anbau von Cannabis auf dem eigenen Balkon sei leichter heranziehbar als Tabak oder Alkohol. Vermutlich etwas missverständlich ausgedrückt. Egal.

        Tabak kann! und darf in Deutschland für den Privatgebraucht ebenfalls angepflanzt werden. Bis zu 100 Pflanzen. Dafür ist der Balkon dann zu klein, für zwei drei Pflanzen reicht der Balkon aber. Ob einem Raucher das Kraut dann schleckt ist Geschmackssache! Wobei auch der Tabakanbau ist nur für den Eigenbedarf zulässig…

        Alkohol selber herzustellen, ist dann noch viel einfacher. Wenn Honig einen gewissen Anteil Wasser enthält, fängt dieser von selber an zu gären und man erhält Met, den Germanentrunk! Etwas professioneller im Kleinformat: 2 Liter Colaflasche und eine Verschlusskappe von Powerade als Gärverschluss und als Hefe eine normale Bäckerhefe, noch professioneller für 15-20 € einen Gärbehälter aus dem Baumarkt mit richtigem Gärverschluss und eine Edelhefe von Kitzinger o.a. Mit Zuckerzusatz kann man so auf bis zu 18 vol% Alkohol kommen. Für die Herstellung von Alkohol benötige ich keinen Balkon, dass geht im Wohnzimmer, der Küche, auf der Fensterbank oder im Heizungskeller (dort bitte auf die Belüftung achten, wegen dem entstehendem CO2.

        Anbau und Herstellung von Tabak und/bzw. Alkohol sind dann legal! Illegal wird es erst, wenn man den Alkohol selber brennt.

        1. Ich habe mich mit „leichter“ darauf bezogen, dass man auch beim Selbstproduzieren den Getränken die heute üblich sind, also Bier, Wein, Spirituosen vergleichbare Qualität erzeugt. Das ist bei Cannabis einfacher weil die normale Konsumform einfach getrocknete Blüten sind, dagegen umfasst die Herstellung von Bier, Wein oder Zigaretten doch einige technische Schritte mehr.

  3. Klopfer vom 26.06. mit seinem Bericht hat es getroffen. Die vorhandenenen Parteien haben alle versagt in den letzten Jahren, die führenden besonders in der Krise. Und jetzt wollen Sie wieder gewählt werden? Wie dumm muß ein Volk sein, oder geht es vielen zu gut? Die können ja nichtmal vernünftige Wahlprogramme erstellen, die Menschen wirklich ansprechen, den Sozialabbau entgegen treten und der Globilisierung und Weltherrschaft gegen Natur und Mensch entgegen treten. Die Natur rächt sich dafür jetzt bereits, aber die grünen sind nicht besser und kosten viel Geld, was unnötig wäre. Man muß nur weniges verändern und schon erholt sich die Natur, siehe in der Coronakrise. Das heißt nicht, daß man auf einen Urlaubsflug verzichten muß, aber man muß nicht zum shoppen um die Welt fliegen oder in Deutschland. Tempolimt auf Autobahnen mit 130,max. 150 reicht auch! Keiner muß mit 250km/h und mehr über die Autobahn! Plastik/Pappe, gute Idee, wird leider von vielen in der Poilitik nur angerissen und dann wars das.
    Die Linken haben mit Ihrer Werbung für die Wahl schon richtig getroffen, aber schlechtes Personal meiner Meinung nach. Frau Wagenknecht sollte ganz oben stehen!
    Wen soll man denn wählen, mal ehrlich?
    Es bleibt für sehr sehr viele leider nur ein Protest mit Afd, die bringen aber leider niemandem etwas.

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