{"id":10309,"date":"2014-07-23T22:00:07","date_gmt":"2014-07-23T20:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=10309"},"modified":"2014-07-23T22:00:07","modified_gmt":"2014-07-23T20:00:07","slug":"die-tuecken-des-deutschen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2014\/07\/23\/die-tuecken-des-deutschen-rechts\/","title":{"rendered":"Die T&uuml;cken des deutschen Rechts"},"content":{"rendered":"<p>Das deutsche Recht ist schon sehr komisch. Da kam am Freitag in einer Sendung ein Fall, den man zuerst f&uuml;r einen Schildb&uuml;rgerstreich h&auml;lt. Eine Frau will ihr Haus verkaufen, weil sie altersbedingt nicht mehr die Treppen rauf kommt. Der Immobilienmakler m&ouml;chte einen Flurplan, Also geht sie zur Beh&ouml;rde. Die fragen aber nur nach der Baugenehmigung. Die hat sie nicht. Wie sich sp&auml;ter herausstellt, hat das im Jahr 1944 gebaute Haus keine Baugenehmigung. Das soll w&auml;hrend des Krieges &ouml;fters vorgekommen sein, eventuell hatten da die Beh&ouml;rden bei Bombenangriffe gr&ouml;&szlig;ere Probleme als die heutigen Beh&ouml;rden.<!--more--><\/p>\n<p>Doch das dicke Ende kommt noch: die Beh&ouml;rde will nun das l&auml;cherliche 70 Jahre alte Haus abrei&szlig;en! Man fasst es nicht. Wenn der, der das Haus 1944 gebaut hat jemanden im Affekt get&ouml;tet hat, dann w&auml;re das als Totschlag nach 15 Jahren verj&auml;hrt. Aber ein &#8222;illegal&#8220; gebautes Haus darf nach 70 Jahren abgerissen werden. Da hakts doch. Noch besser: das Haus ist ja nicht unbekannt. Es ist nicht illegal im Wald gebaut worden, sondern steht ordentlich in einer Stra&szlig;e mit anderen H&auml;usern. Denn alle Besitzer d&uuml;rften jahrzehntelang Abgaben, Grunst&uuml;ckssteuer und andere Zahlungen leisten. Woanders w&uuml;rde ich so was als &#8222;stillschweigendes Anerkenntnis des Status Quo&#8220; bezeichnen, aber nicht bei Beh&ouml;rden. Anscheinend geht es auch einfach ein Haus abzurei&szlig;en. Wer dagegen einen Mieter hat der partout nicht ausziehen will, trotz K&uuml;ndigung wei&szlig; dagegen, wie lange das bei einem Mietsverh&auml;ltnis dauert. aber einen Hauseigent&uuml;mer kann man wohl so von heute auf morgen das Heim &#8222;entsorgen&#8220;.<\/p>\n<p>Mir schwante ja so was schon bei der Aberkennung des Doktortitels von Ex-Ministerin Schawan. Den konnte man auch nach knapp 30 Jahren aberkennen. Nun ist das im weitesten Sinne Betrug, aber normaler Betrug verj&auml;hrt nach 5 Jahren. Nicht, dass man das durchgehen lassen soll. Aber in manchen Dingen ist unser Recht auch schon komisch. Das zeigte sich auch als man vor einigen Monaten Kunstwerke aus der Nazizeit bei einem Sammler gefunden hat. Da drehte sich es darum ob es Beutekunst ist (enteignet) oder nur f&uuml;r ein Appel und ein Ei gekaufte Kunst. Das erste scheint auch 70 Jahre nach Kriegsende nicht verj&auml;hrt, das andere ist l&auml;ngst verj&auml;hrt.<\/p>\n<p>Was mich doch etwas beunruhigt ist die abh&auml;ngig von Dokumenten. In diesem Falle einer Baugenehmigung. Gottseidank wurde unser Haus 1982 umgebaut und daher gibt es bei uns eine Baugenehmigung. Aber was wenn nicht? Sollten nicht die Beh&ouml;rden eine haben? So langsam verstehe ich auch warum mir mein Vater mit 18 meine Geburtsurkunde feierlich &uuml;bergab. Anders k&ouml;nnte ich wohl sonst nicht beweisen, dass ich lebe &#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das deutsche Recht ist schon sehr komisch. Da kam am Freitag in einer Sendung ein Fall, den man zuerst f&uuml;r einen Schildb&uuml;rgerstreich h&auml;lt. Eine Frau will ihr Haus verkaufen, weil sie altersbedingt nicht mehr die Treppen rauf kommt. Der Immobilienmakler m&ouml;chte einen Flurplan, Also geht sie zur Beh&ouml;rde. Die fragen aber nur nach der Baugenehmigung. 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