{"id":11302,"date":"2015-10-09T12:04:29","date_gmt":"2015-10-09T10:04:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=11302"},"modified":"2015-10-09T12:04:29","modified_gmt":"2015-10-09T10:04:29","slug":"bitte-liebe-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2015\/10\/09\/bitte-liebe-cdu\/","title":{"rendered":"Bitte liebe CDU &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>&#8230; gr&uuml;ndet einen Landesverband in Bayern. Mir geht die CSU inzwischen so auf den Sack. Sicher die Partei war schon immer etwas &#8222;anders&#8220; und hat schon immer eine Politik gegen ihre Schwesterpartei betrieben. Aber das hat sich doch in den letzten Jahren, vor allem seit Seehofer Parteichef ist verselbst&auml;ndigt.<!--more--><\/p>\n<p>Ich kann mich noch gut an Kohl und Strau&szlig; erinnern. Auch hier gab es einen Dauerclinch, aber der war doch anderer Art. Strau&szlig; sah sich selbst als Politiker der Weltpolitik macht. Nachdem seine Karriere als Minister mit dem Spiegelskandal einen ersten Knick. Als dann seine Kanzlerkandidatur nicht im Kanzleramt endete blieb er Ministerpr&auml;sident &#8211; nicht ohne aber weitere Deals in der Weltpolitik einzuf&auml;deln wie den Milliardenkredit an die DDR, welche zum einen das System weitere Jahre aufrechterhielt zum anderen aber auch deutliche humanit&auml;re Erleichterungen brachte.<\/p>\n<p>Bei Seehofer und seinen Lakaien ist es anders. Sie wollen nicht in der Weltpolitik der Bundesregierung den Rang ablaufen. Sie wollen Provinzinteressen zum Gegenstand von Bundespolitik machen. Die CSU-ler die im Kabinett landen machen zudem Geldgeschenke an Bayern. Als Ramsauer Verkehrsminister war gingen 70% der Finanzmittel nach Bayern.\u00a0 Nun werden die Stromtrassen mit einem zus&auml;tzlichen Milliardenaufwand unterirdisch verlegt &#8211; auch eine Forderung von Seehofer. Sicher, niemand will Stromtrassen vor der Haust&uuml;r haben, genauso wenig wie Flugh&auml;fen. Aber es muss eben jemand eine Einschr&auml;nkung hinnehmen wenn es der Allgemeinheit n&uuml;tzt. Die Interessen weniger Anwohner an den Trassen in Bayern (woanders sind sie ja schon verlegt) werden durchgedr&uuml;ckt. Das gilt auch f&uuml;r die Herdpr&auml;mie, denn Ich glaube selbst in Bayern gibt es nicht so viele Nutznie&szlig;er dieser Politik. Schlie&szlig;lich gibt es in Bayern mit dem Gro&szlig;raum M&uuml;nchen die zweitgr&ouml;&szlig;te industrialisierte Region in Deutschland und auch viele andere St&auml;dte haben zahlreiche Industrien, in denen viele Leute Vollzeit arbeiten und ihre Kinder in Krippen abgeben. Dem noch immer nicht ausreichenden Angebot an Tageskrippen fehlt dagegen das Geld das als Herdpr&auml;mie ausgesch&uuml;ttet wird.<\/p>\n<p>Das d&uuml;mmste ist ja die Herdpr&auml;mie von der man schon vor dem Start wusste das sie nichts einbringt, daf&uuml;r aber von der EU einkassiert wird. Trotzdem dr&uuml;ckt man sie durch, weil offensichtlich ein Teil der CSU-Stammw&auml;hler provinzielle Konservative sind und diese Forderungen haben. Dazu passt auch das sich CSU mit Ungarns rechtem Ministerpr&auml;sident vor der Presse zeigt zeitgleich dieser Fl&uuml;chtlinge inhaftieren l&auml;sst und einen Grenzzaun aufbaut &#8211; pikant war doch Ungarn vor 26 Jahren der erste kommunistische Staat der seine Grenzen &ouml;ffnete.<\/p>\n<p>Nun ist das Durchsetzen von Einzelinteressen nichts besonderes. Jeder Abgeordnete vertritt auch einen Wahlkreis und damit die Interessen seiner W&auml;hler. So f&uuml;hrte schon vorher ein Stromtrassenteilst&uuml;ck unter die Erde &#8211; in Gabriels Wahlkreis. Nur ist nicht jeder Abgeordneter Vizekanzler und sein Einfluss ist gering. Die CSU stellt aber 56 Abgeordnete in der Koalition das sind ein Achtel der Abgeordnete, bei einer &#8222;normalen&#8220; Koalition ohne SPD w&auml;re es sogar ein Sechstel und dann g&auml;be es ohne CSU auch keine Mehrheit mehr. Die Macht von 56 Abgeordneten nutzt die CSU um bayrische Interessen durchzusetzen. Daf&uuml;r ist eigentlich nicht der Bundestag sondern der Bundesrat die richtige stelle, doch dort w&auml;re man ja nur ein Land unter 16. Kein anderes Land bzw. keine andere Landesgruppe einer Partei hat diese Macht. So sitzt die Linke auch im Osten Deutschlands an der Regierung, die meisten Abgeordneten im Bundestag stammen von dort. Doch ihr Einfluss auf die Bundespolitik ist gleich null, genauso wenig k&ouml;nnen\u00a0 andere Bundesl&auml;nder ihre Interessen in dem Ma&szlig;e durchsetzen, au&szlig;er vielleicht noch Nordrhein-Westfalen als bev&ouml;lkerungsst&auml;rkstes Bundesland und der Abh&auml;ngigkeit von der Kohle bei der Strompolitik.<\/p>\n<p>Oftmals geht es auch gar nicht um Interessen sondern nur um Gepolter um sich wichtig zu machen bei W&auml;hlern die ihren gr&ouml;&szlig;ten Teil ihrer Freizeit offensichtlich am Stammtisch verbringen.<\/p>\n<p>Kohl hat Strauss angedroht die CDU w&uuml;rde eine Landesgruppe in Bayern aufmachen als dieser ihm zu unbequem wurde. Heute w&uuml;rde ich mir w&uuml;nschen dass er das getan hat, aber man kann das ja noch nachholen. Im Gegenzug k&ouml;nnte die CSU sich auch im Bundesgebiet ausbreiten. Doch das ist wohl nicht mal von der CSU gew&uuml;nscht. Denn dann m&uuml;sste man sich auch den Interessen der anderen Landesgruppen stellen anstatt eine Ein-Partei-Ein-Bundesland Positionen zu vertreten. Die CDU k&ouml;nnte profitieren indem sie nicht mehr so abh&auml;ngig von der CSU w&auml;re. Sie wird aber zu recht bef&uuml;rchten dass es langfristig zu Spaltung kommen wird: In Bayern wird man wohl eine Menge Stimmen bekommen die vorher die CSU abfischte, daf&uuml;r verliert man in den anderen Bundesl&auml;ndern. Bei dem Profil der CSU wird sie die W&auml;hler am rechten Fl&uuml;gel der CDU ansprechen. Es kann dann zum gleichen Effekt wie bei der WASG\/PDS kommen: Die SPD hat zuerst W&auml;hler an die Gr&uuml;nen verloren und dann noch an die linken Parteien, seitdem liegt ihr Stimmenanteil unter 30%. Umgekehrt w&auml;re dann wohl die gro&szlig;e Koalition Dauerzustand, denn ohne rechte und linke Fl&uuml;gel n&auml;hern sich die Positionen von CDU und CSU noch st&auml;rker an als heute schon. Schon jetzt ist ja auff&auml;llig dass es mehr Krach bei Themen zwischen CDU und CSU als zwischen CDU und SPD gibt. Auch als aktuelles Thema: die CSU greift Merkel wegen ihrer Fl&uuml;chtlingspolitik an und die SPD lobt sie. Besser kann man die Situation nicht beschreiben.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/c57c668a4f1941058cf2d200532fae3e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"\/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8230; gr&uuml;ndet einen Landesverband in Bayern. Mir geht die CSU inzwischen so auf den Sack. Sicher die Partei war schon immer etwas &#8222;anders&#8220; und hat schon immer eine Politik gegen ihre Schwesterpartei betrieben. 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