Nun ist ja Boris Johnson der neue Premier von England. Gewählt wurde er von 159.000 Mitglieder der \u201eTorries\u201c oder konservativen Partei. Auch ohne die Mathematik zu bemühen, würde ich sagen, das dies weniger als 1 % der Wähler sind. Es ist einer der Punkte wo ich immer den Kopf schüttele. Die Engländer und die Amerikaner beanspruchen ja beide das Urland der (modernen) Demokratie zu sein. Beide haben auch recht \u2013 Die Engländer hatten früher ein Parlament und den König entmachtet, aber die Amis verzichteten zuerst auf den König als Staatsoberhaupt.<\/p>\n
Aber wie bei allen Systemen die alt sind \u2013 sie halten nicht Schritt mit dem Fortschritt. Die Welt ändert sich. Die Möglichkeiten zu wählen und die Wähler auch. Es ist gerade mal 100 Jahre her das Frauen wählen dürfen \u2013 übrigens zum ersten Mal in Deutschland. Manches wirkt auch antiquiert und es gibt Verlegenheitslösungen. So ist das Parlamentsgebäude ja auch noch das gleiche in England. In den Tagungsraum können nicht mal alle abgeordneten sitzen. Abstimmungen finden zuerst mit \u201eYeah\u201c Rufen statt und dann ordentlich draußen mit Wahlzetteln. Einfach weil der Platz fehlt.<\/p>\n
Was ich total veraltet finde ist das Mehrheitswahlrecht, das wir ja auch noch bei uns bei der Erststimme bei Bundes- und Landtagswahlen haben. Nichts gegen das Prinzip an sich. Es ist ja auch das richtige für eine Kommunalwahl oder Bürgermeisterwahl. Man wählt eine Person, der man vertaut, vielleicht sogar kennt. Aber bei uns sind die Kandidaten ja auch alle vom Parteivolk und die Verteilung legt die Zweitstimme fest. Wenn, also was oft der Fall ist, in einem Bundesland die meisten Kandidaten von einer Partei bei den Erststimmen siegen dann kommen von der Zweitstimmenliste wenige weiter und umgekehrt. Wenn aber die Zweitstimmen sowieso relevant für die Verteilung sind, dann sollte die Erststimme, mit der man eine Person wählt, auch Personen und nicht Parteien vorbehalten bleiben. Mein Vorschlag für Deutschland: Für die Erststimme dürfen nur Personen kandidieren, die nicht Mitglied einer Partei sind. Das hätte auch zur Folge, dass die Regierung wie Opposition im Parlament für ihre Gesetzesvorlagen werben muss und die Abgeordneten nicht einfach Stimmvieh sind. Die Opposition hat die Chance auch Gesetze durchzubringen, wenn sie eine Mehrheit findet und ich glaube solche Nonsensgesetzte wie die Maut oder für Ankerzentren, die bevorzugt von der CSU kommen würden, nie in Kraft treten.<\/p>\n
Aber zurück zu England. Das Mehrheitswahlrecht für Partien ist meiner Ansicht nach Unsinn. Kleine Partien wie bei uns FDP, Grünen, Linke und Alternative für Deppen wären so unterrepräsentiert, weil sie nur wenig Chancen haben ein Direktmandat zu erhalten. Es ist aber auch zumindest wenn man es so macht wie in den USA unfair. Sowohl George W. Bush wie Trump wurden Präsidenten, obwohl sie nicht landesweit die meisten Stimmen hatten. Es wurde nach Bundesstaaten abgestimmt und da wird in den US sowieso intensiv Wahlkampf nur in einigen Staaten geführt, bei denen die Mehrheit nicht gewiss ist, den gesonnten Swing-States. Wenn es um ein landesweites Amt geht, sollten auch alle Stimmen aller Bundesstaaten addiert werden. Aber das US-System ist auch sonst noch veraltet mit dem System von Wahlmännern.<\/p>\n
Aber es ist noch Gold im Vergleich zum englischen System. Wenn die gerade regierende Partei einen neuen Vorsitzenden wählt, wird der automatisch Regierungschef \u2013 ohne jede Abstimmung im Parlament. Es ist dort auch nicht mal möglich, wie bei uns Regierungsamt und Parteiamt zu trennen. Noch seltsamer: der Zeitpunkt der nächsten regulären Wahl (ohne Regierungsrücktritt) steht bei uns fest. Eben alle vier Jahre. In England kann innerhalb einer bestimmten Zeit die Regierung Neuwahlen ausrufen, wie es ihr gefällt und sie tut das natürlich, wenn die Umfragen gerade für sie sind. Kann aber wie man bei Theresa May sieht, auch nach hinten los gehen.<\/p>\n
Mein Vorschlag: parlamentarische Systeme sollten in regelmäßigen Abständen modernisiert werden. Aber damit tun sich die Parlamente schwer. Bei uns will man seit zwei Legislaturperioden den Bundestag verkleinern. Es wurden immer mehr Überhangmandate und inzwischen haben wir das zweitgrößte Parlament weltweit, nach Nordkorea! Das betrifft auch das Procedere. Wenn ich mal in den Nachrichten Szenen aus anderen Parlamenten sehe, dann haben die offensichtlich die Möglichkeit einer elektronischen Abstimmung mit Anzeigetafeln für das Ergebnis. Bei uns wird noch mit Stimmkarten abgestimmt. Warum führt man das nicht ein? Spart Zeit, und ein einfaches Zählsystem ohne Internetanbindung (alle Abgeordneten müssen ja vor Ort sein) wäre auch sicher.<\/p>\n
Da muss man sich nicht wundern, wenn es mit der Digitalisierung nicht klappt, wenn man im Parlament noch so arbeitet wie im letzten Jahrhundert \u2026<\/p>\n
Allerdings sollte dann auch ein Parlament ernst genommen werden. Die Findung der Präsidentin der Europäischen Kommission zeigt ja das das EU-Parlament nicht ernst genommen wurde. Noch mehr Unverständnis sehe ich in der bundesdeutschen CDU\/CSU. Wenn man meint, dass man nur weil von der Leyen Deutsche ist, man darüber hinwegsehen kann das im Prinzip das Parlament als einzig demokratisch direkt gewählte Instanz ignoriert wurde dann hat man von Demokratie und das es um Europa und nicht Deutschland geht, nichts verstanden. Natürlich wurden die Regierungen die die Entscheidung trafen demokratisch gewählt, aber für nationale Politik und nicht EU-Politik und daher sollte das Parlament viel stärker aufgewertet werden. Dazu gehört auch, das nur Partien zur Wahl zugelassen werden die auch im Parlament an europäischen Fragen arbeiten wollen. Wir haben ja viele rechte Parteien im Parlament von denen nicht wenige das Parlament abschaffen wollen. So was wäre national nicht möglich. So eine Partei würde verboten werden. Dazu gehört aber auch ein Programm für Europa und nicht für die Vertretung nationaler Interessen oder noch peinlicher bei der CSU: bayrischen Interessen. Bei der vorletzten Europawahl hatte die CSU allen ernstes einen Bayernplan. Wie provinziell ist das denn? Wenn ihr nichts dazu beitragen könnt oder wollt, dann übernehmt eben die Liste der CDU. Aber weil für Europa vor allem immer noch die Kommission aus Regierungschef zuständig iost und die nicht auf eigene Macht verzichten wollen, wird sich da nicht ändern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nun ist ja Boris Johnson der neue Premier von England. Gewählt wurde er von 159.000 Mitglieder der \u201eTorries\u201c oder konservativen Partei. Auch ohne die Mathematik zu bemühen, würde ich sagen, das dies weniger als 1 % der Wähler sind. Es ist einer der Punkte wo ich immer den Kopf schüttele. 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