Um es gleich vorwegzusagen: Die Anführungszeichen stehen oben nicht ohne Grund. Das ist ein Blog über drei Themen, die man jedoch sehr einfach miteinander verknüpfen kann. Letzte Woche hat ja das \u201eKlimakabinett\u201c die Regelung für das \u201eKlimapaket\u201c beschlossen. Da frage ich mich sofort: Wofür braucht man da ein eigenes Kabinett? Geht das Klima nicht alle an? Müssen die Beschlüsse nicht von allen Ministerien umgesetzt werden, auch solchen, die in diesem Klimakabinett gar nicht dabei sind, aber viel mehr vom Haushalt bekommen wie Arbeit und Soziales (z. B. die Auswirkungen auf Hilfeleistungen, Kosten bei Sozialwohnungsbau). Dann sitzen dort dieselben Typen drin wie im normalen Kabinett. Die Frage, die sich mir stellt: Können die nur miteinander reden, wenn man sie zusammen in einen Raum sperrt? Das ist doch ein Armutszeugnis. Wenn man ein eigenes Kabinett aufstellt, dann doch nicht mit den Leuten, die es in den letzten Jahren, ja man muss, schon sagen, Jahrzehnten, nicht hinbekommen haben. Ich hätte erwartet, dass es ein Gremium aus unabhängigen Fachleuten ist, die die besten und effizientesten Maßnahmen erarbeiten (es muss ja auch finanziert werden) und man dann diesen Vorschlägen folgt.<\/p>\n
Das Dumme an der \u201eDigitalisierung\u201c (wie weit die Bundesregierung von der heutigen Zeit entfernt ist, zeigt sich an dem Begriff, denn wie ein Wirtschaftsberater anmerkte: \u201eDigitalisierung hatten wir in der Wirtschaft in den Achtzigern\u201c – gemeint ist auch nicht die Digitalisierung, sondern Breitbandausbau sowie die Aufrüstung der Schulen mit aktueller Informationstechnologie) ist ja, (ja der Satz geht noch weiter), dass die Archive in den Fernsehsendern mit Schlagworten versehen sind. So kann man leicht die Reden von Umweltministerin Merkel zum Klimaschutz von 1995 oder der Kanzlerin Merkel zu den Elektroautos (1 Million bis 2020) herauskramen und zeigen das sie gerne viel verspricht (\u201eMit mir wird es keine Maut geben\u201c), aber nur wenig hält.<\/p>\n
Über das Klimapaket haben sich schon Experten und die Opposition geäußert. Der Tenor \u2013 viel zu wenig und wie immer viel zu lange Zeiträume. 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid sind weitaus weniger als sie mit den Zertifikaten der EU kosten (derzeit<\/a> 20,73 \u20ac\/t) oder man als Kompensationszahlung an Organisationen zahlt, die damit woanders in der Welt Kohlendioxid vermeiden<\/a> (zwischen 15 und 23 \u20ac\/t). Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwas über 11 t Kohlendioxid pro Person und Jahr, das belastet also im Durchschnitt um 110 bis 120 Euro pro Jahr. Das ZDF hat für eine Durschnittsfamilie mit zwei Kindern knapp 35 \u20ac\/Monat errechnet, das sind auch umgerechnet 105 \u20ac\/Person\/Jahr. Experten aus dem Beratergremium des Klimakabinetts, die Berlin direkt fragte, hatten 40 Euro\/t vorgeschlagen.<\/p>\n Und wie immer, ist das Ganze auf die lange Bank geschoben. Ziele die bis 2030 erreicht, werden müssen. Klar das klappt ja. Genauso wie Merkels Versprechen bei den Elektroautos von 2007 für das Jahr 2020. Und die Maßnahmen greifen erst in der zweiten Hälfte der Zwanziger Jahren. Immer ein Jahrzehnt in der Zukunft, das sind zweieinhalb Legislaturperioden. Nach dem Motto: \u201eDa regiere ich bestimmt nicht mehr \u2026\u201c.<\/p>\n Gestern ist Merkel ja zur UN nach New York geflogen. Im Radio kam, das jeder Staatschef nur 3 Minuten sprechen dürfe und das eine \u201egroße Herausforderung\u201c sei. Wirklich? Also ich könnte das, was beschlossen ist in wenigen Worten, sicher unter 1 Minute zusammenfassen. Noch deutlicher wie ernst die Regierung den Klimaschutz nimmt ist, dass sie mit gleich drei Flugzeugen nach New York fliegt \u2013 eine Maschine mit Merkel, eine mit AKK und eine mit Maas. Nur die Umweltministerin fliegt mit Linie (passte wohl nicht mehr in die anderen Flugzeuge rein). Maas Flug war wohl schon vorher geplant, AKK wollte zuerst mit Merkel fliegen, aber da jede mit einem Stab von Beamten fliegt, hätten die in einem Flugzeug nur noch so viel Platz wie ein Economy Passagier gehabt und das ist ja Beamten nicht zumutbar \u2013 also musste eine eigene Maschine her. Besser kann man nicht zeigen, wie weit Versprechen und Wirklichkeit auseinanderliegen. Das dies nur zwei Tage nach den Beschlüssen erfolgt zeigt auch, wie man damit umgeht \u2013 beschlossen und vergessen.<\/p>\n Nun fragt ihr euch bestimmt \u201eWie kriegt Bernd denn nun den Schwung zu den Ossis hin?\u201c. Nun über die Schüler. Das Klimakabinett gibt es ja erst seit März, unter dem Eindruck der Fridays for Future Demonstrationen, die auch in den Schulferien nicht nachgelassen habenn und inzwischen sogar auf die USA, den Klimasünder par excellance übergegriffen haben. Zuggegeben \u2013 wahrscheinlich hat die Politik weniger die Demonstrationen beeindruckt als die sinkenden Umfragwerte der Koalition und die steigenden Werte der Grünen. Nach aktueller Umfrage würde Winfried Kretschmann, wenn jetzt Landestagswahl wäre, 38 Prozent bekommen \u2013 die SPD dümpelt bei 8 Prozent herum. Die Grünen als Volkspartei und die SPD wird Nischenpartei, so kann man die letzten Monate gut zusammenfassen. Schüler wählen nicht, aber sie sind die Spitze des Eisbergs und sie tragen ihre Meinung weiter in den eigenen Familien und das ändert eben die politische Stimmung und nur darauf reagieren die Politiker, nicht auf echte Probleme, denn das es einen Klimawandel gibt weiß man schon lange. Die erste Klimakonferenz war 1992, Berichte über den Rückgang von Gletschern gibt es schon in den Achtzigern. Jetzt jährt sich ja zum 30-sten Mal die Wende. Nach einer jüngsten Untersuchung haben die Ostdeutschen kräftig aufgeholt. Lohnniveau und Produktivität haben fast westdeutsches Niveau erreicht. Berücksichtigt man die geringeren Lebenshaltungskosten, so ist der Unterschied noch geringer. Subjektiv empfinden es die Bewohner der \u201eneuen Bundesländer\u201c anders. Und sie haben ja auch recht. Über 25 Jahre nach dem Beschluss Berlin zur Hauptstadt zu machen sind immer noch einige Ministerien in Bonn angesiedelt und Beamte fliegen hin und her (nochmals Bezug zur Klimaproblematik) nur wenige Behörden haben ihren Hauptsitz in den neuen Bundesländern.<\/p>\n Nach der Wende kam bald der Begriff der \u201eJammerossis\u201c auf, die sich über alles beschweren. Sie hatten aber auch Grund dazu. Denn Kohl, den seine Parteigenossen noch heute als \u201eKanzler der deutschen Einheit\u201c feiern, hat einen miserablen Job getan. Ostdeutschland blühende Landschaften versprochen und nur Arbeitslosigkeit gebracht. Der Grund war die Vorgehensweise: anstatt die vielen staatseigenen Betriebe, die die BRD nun besaß, in die Marktwirtschaft zu führen, verkaufte man sie. Ursprünglich sollte das noch Geld einbringen. Schließlich verkaufte man aber nicht nur für einen symbolischen Preis, sondern zahlte sogar noch Geld. Die meisten (westdeutschen) Käufer wickelten die Firma aber nur ab, weil sie an Anlagen oder Immobilien interessiert waren. Das war absehbar, denn man musste kein Wirtschaftsfachmann sein, um zu sehen, das die Betriebe nicht konkurrenzfähig waren. Das lag zum einen am System, zum anderen wurden ganze Felder vernachlässigt wie die Konsumgüterindustrie zugunsten der Schwerindustrie. Wie es lief, kann man am besten am Trabi sehen \u2013 das Auto sah aus wie ein Auto bei uns in den Fünfzigern und so alt war es auch.<\/p>\n Die Treuhandanstalt hat 600 Milliarden Steuergeld gekostet \u2013 und brachte nur Arbeitslosigkeit, was natürlich zu Verärgerung führte. Mit dem Geld, das man „Investoren“ gab, hätte man die Betriebe auch selbst sanieren können und dann, wenn sie konkurrenzfähig sind, in die Marktwirtschaft entlassen können. Alternativ wäre dann immer noch im Besitz der Betriebe, so wie dies heute noch bei der Bahn ist und teilweise bei Telekom und Post. Wie bei diesen hätte man dann an die Börse gehen können. Doch nach den Demonstrationen vor der Wende blieben diese, als es den Leuten wirklich schlecht ging, aus. Zumindest die großen. Stattdessen haben die Ostdeutschen den Weg des Protestwählens eingeschritten. Damals für die PDS, später Linke, heute für die AFD.<\/p>\n Nach Jahrzehnten haben die Wähler noch nicht eingesehen, das dieses Protestwählern Null Einfluss auf die Politik hat. Denn die kann ja nur umsetzen, was im Rahmen des demokratischen Systems und der Finanzierung ist. Da sind eben Forderungen der Linken wie bedingungsloses Grundeinkommen oder die Nähe zu Russland inklusive der Haltung zur Ukrainekrise, ein No-Go für eine Zusammenarbeit. Das gleiche gilt auch für die AFD und ihre Forderungen. Was die Reaktion der Politik jetzt verursacht, ist das eine demokratische Partei, die Grünen Zuwachs bekommt. Denn die ist eine Alternative, die koalitionsfähig ist und damit der Verlust an Macht, wenn man selbst nur noch Juniorpartner in einer Kollation ist. Also liebe Protestwähler \u2013 im Osten, wie Westen \u2013 wählt die koalitionsfähige Partei, die eure Interessen am besten vertritt.- Das wäre die SPD-. Praktisch alles, was für Arbeitnehmer in den letzten Jahren als Verbesserung herauskam, kam von der SPD. Mindestlohn, Grundrente, alles SPD Forderungen. Sie wird aber immer noch für Hatz-IV abgestraft, obwohl das mittlerweile 17 Jahre her ist und aus gutem Grund nie von der CDU, die nun ja auch seit 14 Jahren regiert wieder abgeschafft wurde, hätte sie ja machen können \u2013 zumindest von 2009 bis 2013 mit der FDP, die von dem Konzept ja nie etwas hielt.<\/p>\n Was mich am meisten verwundert, ist das nun AFD anstatt Linke gewählt wird. Nach den Stereotypen sitzen ja in der \u201eZone\u201c Leute, die in der DDR eine Rundum-Vollversorgung gewöhnt sind und natürlich jahrzehntelang gehört haben, wie toll Russland ist. Denn ich diesen Stereotypen folge (zumindest für einige Ältere, aber sicher nicht für alle die seit dem Mauerfall geboren bzw. aufgewachsen sind, also die Altersgruppe 45- gelten sie zum Teil), dann finde ich diese Personen politisch in der Linken wieder. Aber in der AFD? Sie zeichnet sich vor allem durch Ausländerfeindlichkeit aus \u2013 nicht nur gegen Asylanten, sondern auch Ausländern, die legal hier wohnen oder sogar hier aufgewachsen sind, nur eben \u201efremdländisch\u201c aussehen. Das könnte ich noch verstehen in einem sozialen Brennpunkt lebe oder in einer Gegend, wo Deutsche inzwischen in der Minderheit sind. Das gibt es in Teilen Berlins oder im Ruhrgebiet \u2013 aber im Restosten? Dort gibt es eher weniger Ausländer als im Westen. Schaut man über dieses Buzzthema weiter, so finde ich bei der AFD nichts, was irgendwie im Sinne von Leuten ist, die weniger gut dastehen als der Durchschnitt im Westen. Das Wirtschaftsprogramm ist liberaler als das der FDP. Abschaffung der gesetzlichen Rente, private Vorsorge, Ausstieg aus dem Euro und der EU \u2013 all das findet sich im AFD-Parteiprogramm und selbst die Einstellung zum Klima tangiert noch Ostdeutschland. Wenn ich von Waldbränden höre, dann sind die in Brandenburg und Thüringen. Was in Ostdeutschland floriert ist der Tourismus und der dürfte vom Klimawandel unmittelbar betroffen sein. Vor allem: Keiner in der Führungsriege der AFD stammt aus dem Osten. Anders als bei den Ministerpräsidenten die inzwischen zum größten Teil aus dem Osten stammen.<\/p>\n Mein Tipp: Greift die Montagsdemos wieder auf. Motto \u201eMonday for Equality\u201c und wählt die Partei, die eure Interessen am stärksten vertritt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und das gilt nicht nur für den Osten, denn auch im Westen ist die AFD stark.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um es gleich vorwegzusagen: Die Anführungszeichen stehen oben nicht ohne Grund. Das ist ein Blog über drei Themen, die man jedoch sehr einfach miteinander verknüpfen kann. Letzte Woche hat ja das \u201eKlimakabinett\u201c die Regelung für das \u201eKlimapaket\u201c beschlossen. Da frage ich mich sofort: Wofür braucht man da ein eigenes Kabinett? 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