Heute nun die Fortsetzung meines Blogs über die CDU. Die CDU sieht sich ja selbst als die letzte noch verbliebene Volkspartei, doch in meinen Augen nach dient sie weniger dem Volk als vielmehr den Interessen der Industrie, und dort vor allem den großer Konzerne. Ansonsten glänzt sie durch Untätigkeit. Das ist das Resümee dieses Blogs.<\/p>\n
Fangen wir mit dem Letzten an. Es ist ja nicht so, als das wir nicht einige Probleme haben. Derzeit ist die Klimapolitik wieder in den Fokus gerückt, wo sich Merkel schon früher als \u201eUmweltkanzlerin\u201c profiliert hat. Nur: geschehen ist nichts. Im Gegenteil. Merkel versprach im Wahlkampf 2005, die von Rot\/Grün eingeführte Ökostromumlage wieder abzuschaffen. Was herauskam ist, dass das EEG-Gesetz nach wie vor Gültigkeit hat, die Umlagen wurden nur für Industriebetriebe abgeschafft, wobei der Passus „energieintensive Betriebe\u201c praktisch bei jedem Betrieb anwendbar ist, nicht nur bei einem Betrieb mit hohem Energieverbrauch wie z. B. einer Aluminiumhütte oder einer Großdruckerei. Das EEG-Gesetz erreicht nächstes Jahr aber eine andere Grenze: die 52 GW-Peakleistung, bis zu der die Förderung gilt, ist dann erreicht. Das heißt, ab dann gibt es für den eingespeisten Strom nicht die (wenn auch laufend gesenkte) Vergütung nach EEG, sondern man müsste auch als Betreiber einer Dachanlage den Preis akzeptieren, den der Netzbetreiber einem anbietet, ich vermute das sind deutlich weniger. Also wäre es jetzt an der Zeit dafür eine Regelung zu treffen, wenn man diese Energieform weiter unterstützen will. Vor allem da nun ja ein Klimapaket beschlossen wurde. Doch tut sich da was?<\/p>\n
Umgekehrt hat Merkel in der Koalition mit der FDP den unter Rot\/Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie widerrufen. Dumm nur, das ein Jahr später ein Atomkraftwerk in Fukoshima in die Luft flog und Atomenergie bei uns nun so beliebt ist wie Pest und Cholera. Also hat man flugs wieder eine Wende von der Wende gemacht, musste für die inzwischen zugestandenen Laufzeiten von Atomkraftwerken (viele über 50 Jahre) nun an deren Betreiber Geld zahlen. Geld, das diese gar nicht benötigten. RWE hat 2018 die Dividende auf 11 % erhöht \u2013 sie haben die erhaltenen Gelder an die Aktionäre ausgeschüttet. Wahrscheinlich nicht mal komplett, denn RWE hat die Energiewende völlig verschlafen und dem Unternehmen geht es nicht gut.<\/p>\n
Anderes Beispiel: Elektroautos. Ich glaube persönlich nicht, dass die die Lösung der Energieproblematik sind, sondern eher das man ein Verkehrsmittel am Leben erhalten will, das ich als äußerst ineffizient sehe. Aber wenn die Politik Elektroautos als eine Lösung ansieht, so sollte sie sich auch drum kümmern. Merkel hat schon 2007 als Ziel ausgegeben, bis 2020 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Nicht nur das bis 2020 sollten erneuerbare Energien 20 % der Gesamtenergie ausmachen, die Energieeffizienz 20 % höher sein und der Ausstoß an Treibhausgasen um 20 % sinken. Was wurde draus? Nichts. Unter Merkel gab es keine Vorstöße durch Gesetze auch dieses Ziel einzuhalten, solange bis 2020 nur noch ein Jahr entfernt ist und Jugendliche auf die Straße gehen. Dann kommt ein Klimapaket, das die Empfehlungen der eigenen Berater vollständig ignoriert, man will die Industrie und die Verbraucher ja nicht verprellen. Besonders angetan hat es ihr die Automobilindustrie. Schon als die 2008\/9 in die Krise geriet, obwohl das eigentlich eine Bankenkrise war, gab es Abwrackprämien, andere Industrien wurden nicht unterstützt und zahlreiche Traditionsmarken gingen damals Pleite. Dann hat sich Merkel auf EU Ebene immer gegen strengere Grenzwerte für den Ausstoß an Kohlendioxid und anderen schädlichen Stoffen ausgesprochen und beim Dieselskandal kamen VW & Co auch gut weg, vergleichen mit den USA. Nicht das ich es für gerechtfertigt halte, das jeder Besitzer eines Diesel-PKW eine üppige Prämie erhält, aber die nach deutschem Recht eigentlich selbstverständliche Nachbesserung sollte klappen. Wenn ein PKW Grenzwerte, die er als Eigenschaft zusichert, nicht einhält, muss der Hersteller nachrüsten, und wenn er es nicht per Software erreicht, dann per Hardware. Stattdessen erhält nun jeder Käufer eines Elektroautos eine staatliche Prämie. Wenn ich das Klimaziel ernst nehme, dann läuft das anders und zwar darüber, klimaschädliche Dinge teurer zu machen. Sprich: wenn jemand den Luxus haben will das er 2 t Stahl bewegt um 100 kg Nutzlast zu transportieren, dann kann er auch etwas mehr bezahlen. Luxus ist eben teuer. Analog würde sich der Braunkohleausstieg ganz schnell erledigen, wenn man auf den Strom noch eine kräftige Kohlendioxidabgabe drauf schlägt, so hoch das Kohlestrom teuer ist als Strom aus regenerativen Quellen. Gerade die Kohle zeigt aber das es der CDU nicht um das Volk geht \u2013 betroffen sind wir alle ja nicht nur durch das Klima, sondern es werden ganze Landschaften durch den Bergbau zerstört. Es geht nur darum, einflussreiche Industrien nicht zu verprellen. Der Kohleausstieg ist ein Paradebeispiel wie das läuft: Beschlossen wurde, dass dies mit 40 Mrd. Euro subventioniert wird. Betroffen sind insgesamt 20.000 Beschäftigte. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, lässt sich die Bundesregierung also 2 Millionen Euro kosten \u2013 Firmen rechnen normalerweise das die Schaffung eines Arbeitsplatzes etwa 100.000 Euro, also ein Zwanzigstel davon kostet. 2018 gingen aber durch mehr Bürokratie (siehe erster Teil des Blogs) 26.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren, im ersten Halbjahr dieses Jahres weitere 6.000 und bis Jahresende werden es nach Prognosen zusammen mit 2018 40.000 Arbeitsplätze sein. Das sind doppelt so viele wie im Kohleberbau wegfallen, in zwei, nicht zwanzig Jahren und diese Unternehmen bekommen kein Geld. Im Gegenteil: im Klimapaket ist auf Druck von Bayern auch eine Abstandregelung von 1000 m zu einer Ortschaft drin, was den Ausbau weiter behindert. Nur mal eine kleine Gegenrechnung: Letztes Jahr kostete 1 MW installierte Leistung 740.000 \u20ac<\/a>. Derzeit macht Windenergie 20,4 % der Stromerzeugung aus bei 59.313 MW installierter Leistung<\/a>. Für die 40 Mrd. Euro hätte man also den Anteil um 54 GW auf 114 GW oder 39 % der Stromproduktion erhöhen können. Kohlestrom macht derzeit noch 29 % aus. Allerdings entstehen die Anlagen ja nicht aus Jux und Dollerei. Sie liefern auch Strom und der muss gegengerechnet werden. Braunkohlenstrom kostet zwischen 4,69 und 7,78 ct\/kwh, Steinkohlenstrom zwischen 6,27 und 9,86 ct\/kwh. Demgegenüber sank die Erstattung nach EEG für neue Anlagen bei Inbetriebnahme 2018 auf 7,5 ct\/kwh und für Neuauschreibungen Ende 2018 auf 3,8 ct\/kwh (wohl auch in Grund, warum immer weniger Ablagen gebaut werden). Das heißt, eine neue Anlage ist jetzt schon billiger als Strom aus Kohlekraftwerken. Berücksichtigt man das man, hätte mit weniger Geld in dieser Branche weitaus mehr erreicht.<\/p>\n