{"id":14630,"date":"2020-02-26T10:50:20","date_gmt":"2020-02-26T09:50:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=14630"},"modified":"2020-02-26T10:50:20","modified_gmt":"2020-02-26T09:50:20","slug":"nicht-mehr-waehlbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2020\/02\/26\/nicht-mehr-waehlbar\/","title":{"rendered":"Nicht mehr w&auml;hlbar"},"content":{"rendered":"<p>Gestern ging das Kasperletheater bei der CDU in eine neue Runde. Ich schreibe zuerst mal die letzten Ereignisse wieder auf die ich mich beziehe, weil der Blog ja auch noch nach Jahren einsehbar ist, ich habe ja gelernt \u2013 alle paar Monate zieht jemand einen SpaceX Blog von 2009, 2010 oder 2011 heraus um zu meinen, wie unrecht ich doch h&auml;tte. Das der Kurs der Firma und technische Daten der Falcons sich seitdem massiv ge&auml;ndert haben, v&ouml;llig ignorierend. Mal als Diskussion \u2013 sollte ich so was wie ein \u201eVergessen\u201c einf&uuml;hren, das ein Blog nach einer bestimmten Zeit nicht mehr online ist?<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/bd06f0c00f1a474f86fe143b9b7abe38\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"\/><!--more--><\/p>\n<p>Aber zur&uuml;ck zur Zusammenfassung.<\/p>\n<p>Nachdem Th&uuml;ringens Wahldebakel immer noch nicht ausgestanden ist \u2013 die CDU von Th&uuml;ringen hatte sich zuerst mit Linken, SPD und Gr&uuml;ne darauf geeinigt, das sie Ramelow w&auml;hlen und eine Minderheitsregierung unterst&uuml;tzen \u2013 dann aber noch am selben Tag zur&uuml;ckgerudert. Dabei kamen diese der CDU ziemlich entgegen so soll es erst im n&auml;chsten April Neuwahlen geben, weil wenn es nun jetzt gleich Neuwahlen g&auml;be, w&uuml;rde die CDU nochmals verlieren w&uuml;rde.<\/p>\n<p>Die Bundes-CDU hat das zuerst auch <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/ticker-neuwahlen-ministerpraesident-ramelow-linke-cdu-thueringen-100.html\">abgelehnt<\/a>, dann, weil es eben doch keine Alternative gab, nun <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/cdu-spitzenpolitiker-voigt-walk-mohring-praesidium-einbestellt-100.html\">partiell zugestimmt<\/a>, was immer das hei&szlig;en mag. Damit scheint Th&uuml;ringen erst mal kein Krisenherd mehr zu sein, zumal der CDU Chef Mike Mohring auch seinen R&uuml;cktritt angek&uuml;ndigt hat.<\/p>\n<p>Den hat Annegretchen schon angek&uuml;ndigt, immerhin folgerichtig, nachdem was ihr in den letzten eineinhalb Jahren so alles widerfahren ist. Von Fettn&auml;pfchen-Fasnachstreden &uuml;ber den Vorschlag einer Medienzensur bei Videoblogs, &uuml;ber nicht gehaltene Versprechen (will nicht im Kabinett sein), als Verteidigungsministerin macht sie auch keine gute Figur und Durchsetzungsverm&ouml;gen scheint sie ja auch keines gehabt zu haben.<\/p>\n<p>Nun geht das Rennen um die Nachfolge los. Nachdem Laschet, Spahn und Merz sich schon innerparteilich als Nachfolger ins Gespr&auml;ch brachten, was nat&uuml;rlich beabsichtigterweise nach au&szlig;en dran, f&uuml;hlte sich auch Norbert R&ouml;ttgen f&uuml;r das Amt berufen. Anders als die obigen Drei hat er es aber offiziell angek&uuml;ndigt. Das gipfelte nun gestern darin, dass auch Merz eine Pressekonferenz ank&uuml;ndigte, die dann von Laschet\/Spahn um knapp 2 Stunden unterboten wurde. Sorry, aber so was nenne ich wirklich Kasperletheater nach dem Motto \u201eWer ist der erste\u201c.<\/p>\n<p>Ich halte von den vier Kandidaten gleich viel \u2013 n&auml;mlich nichts. Laschet sagt mir als Lokalpolitiker nichts, verst&auml;ndlich, man bekommt von der Landespolitik anderer Bundesl&auml;nder eigentlich nur, was mit, wenn es entweder besonders gut oder besonders schlecht l&auml;uft. Beides scheint nicht der Fall zu sein. Immerhin kann er so auf einen Bonus aus dem bev&ouml;lkerungsreichsten Bundesland hoffen. Laschet soll f&uuml;r den Kurs von Merkel stehen, was f&uuml;r mich schon eine Disqualifikation ist, denn die Politik von Merkel ist es, sich durchzumogeln. Wesentliche gesellschaftliche Ver&auml;nderungen werden nicht gemacht, so eine dauerhafte Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung, ein einheitliches Bildungswesen oder auch mal eine einfachere Steuererkl&auml;rung ohne Ausnahmen die nur Reichen n&uuml;tzen. Stattdessen gibt es immer Geschenke, damit man gew&auml;hlt wird oder nicht aneckt, so bei den Rentnern, dem Kohleausstieg und den Elektroautos.<\/p>\n<p>Merz ist ein v&ouml;llig unbeschriebenes Blatt. Er hat nie ein Regierungsamt innegehabt, hat es maximal bis zum Fraktionsvorsitzenden gebracht. Es gibt noch seinen Vorschlag der Steuererkl&auml;rung auf dem Bierdeckel, f&uuml;r den ich etwas &uuml;brig h&auml;tte \u2013 seit zwei Jahren muss sich drei Steuererkl&auml;rungen machen, weil ich drei verschiedene berufliche T&auml;tigkeiten mit Einnahmen habe (Programmierer, Buchautor, Betrieb der Webseite), wenn es auch zusammen gerade mal f&uuml;r die Steuerfreigrenze reicht. Es wird immer schlimmer und immer komplizierter. Aber das Konzept ist 20 Jahre her und es gibt keinen Anhaltspunkt, dass er dazu noch steht. W&auml;re zumindest f&uuml;r ihn als Spitzenverdiener auch eher nachteilig. Meiner Erfahrung nach setzen Leute aber selten etwas durch, was sie selbst benachteiligt.<\/p>\n<p>F&uuml;r Spahn spricht, dass er noch jung ist und trotzdem schon Regierungserfahrung hat. Ich traue ihm eher zu dann Probleme anzupacken, die unpopul&auml;r sind, aber die gel&ouml;st werden m&uuml;ssen. Seine Bilanz als Gesundheitsminister ist f&uuml;r mich durchwachsen. Gesetze, die ich begr&uuml;&szlig;e, wie die Spenderpflicht stehen Vorst&ouml;&szlig;e gegen&uuml;ber, die halbherzig waren, wie bei der Impfpflicht und einiges lehne ich auch ab so die gesetzliche Regelung f&uuml;r die Sterbehilfe, die nun auch vor dem Verfassungsgericht steht oder das Spahn allen Ernstes meint, man m&uuml;sse f&uuml;r die Legalisierung von Cannabis w<a href=\"https:\/\/hanfverband.de\/nachrichten\/blog\/jens-spahn-zu-cannabis-ich-bin-kein-ideologe\">arten, bis es erst in anderen L&auml;ndern Erfahrungen g&auml;be<\/a> &#8211; dabei gibt es gen&uuml;gend L&auml;nder, bei denen es schon vor Jahrzehnten legalisiert wurde. R&ouml;ttgen d&uuml;rfte zumindest von der Art her der beste Merkelnachfolger sein, denn er kommt immer ziemlich hochn&auml;sig daher und scheint wie Merkel beratungsresistent zu sein. Immerhin hat er anders als andere Wahlverlierer 2012 sein Amt in NRW zur Verf&uuml;gung gestellt und wurde als Belohnung von Merkel auch noch aus dem Kabinett geschmissen, w&auml;hrend viele andere mit aller Macht an ihrem Amt klammern.<\/p>\n<p>Immerhin will die CDU sich einen Marathon wie die SPD ersparen und die Nachfolge bei einem Bundesparteitag am 25.4. beschlie&szlig;en. Laschet und Spahn haben sich geeignet. Immerhin etwas: Spahn wird Stellvertreter. Okay, das hei&szlig;t, im Prinzip er hat verloren, denn der Stellvertreter hat in der CDU nichts zu sagen. Ich halte auch nichts von einer Doppelspitze, denn es kann ja nur eine Richtung geben. Als langj&auml;hriger Gr&uuml;nen-W&auml;hler habe ich das schon bei den Gr&uuml;nen nie verstanden. Warum musste es da immer einer von dem Fundi-Fl&uuml;gel und ein Realo sein? Es gibt ja nur immer eine Richtung, man kann um das extremste Beispiel zu nehmen eben nur f&uuml;r einen NATO-Einsatz im Kosovo sein oder eine pazifistische Grundhaltung haben. Beides geht nicht. Dann musste es bei den Gr&uuml;nen immer eine Frau sein, was aber nicht automatisch hei&szlig; das der zweite Vorsitzende ein Mann ist, denn da konnte sich auch Frauen stellen und es gab etliche Doppelspitzen mit zwei Frauen.<\/p>\n<p>Aber zur&uuml;ck zur CDU. Merz will alleine antreten, wundert mich bei den &Auml;u&szlig;erungen von ihm nicht. R&ouml;ttgen zusammen mit einer Frau, wahrscheinlich als politischer Schachzug. So wie die CDU aber derzeit an der politischen Meinung der Bev&ouml;lkerung vorbeischrammt, denke ich wird er die falsche aussuchen. Die f&uuml;r mich absolut ungeeignetste w&auml;re Julia Kl&ouml;ckner. Seit sie Ministerin f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft ist, f&auml;llt sie nur durch <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/video\/sendungen\/aktuelle-stunde\/video-julia-kloeckner-wegen-nestle-video-in-der-kritik-102.html\">Anbiederung an die Industrie auf<\/a> und ihre Initiativen bestehen entweder im Verhindern von Regelungen wie Kastrierungsverbot ohne Bet&auml;ubung bei Schweinen oder T&ouml;tung m&auml;nnlicher K&uuml;ken oder unverbindlichen Absprachen. Gleich schlimm w&auml;re <span lang=\"de-DE\">Anja Karliczek. <\/span><span lang=\"de-DE\">Sie fiel bisher nur durch Unt&auml;tigkeit im Bildungsministerium auf, <\/span><span lang=\"de-DE\">bzw. wenn sie mal etwas sagt,<\/span><span lang=\"de-DE\"> dann zeugt das nicht gerade von Verst&auml;ndnis wie ihre <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/inland\/ehefueralle-karliczek-103.html\">&Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber gleichgeschlechtliche Partnerschaften<\/a> oder zum <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2019-03\/11\/warum-5g-nicht-an-jeder-milchkanne-verfuegbar-sein-wird-190311-99-327560\">Ausbau des 5G Netzes<\/a>. So kann ich bei der F&auml;higkeit von CDU-Politikern, immer genau die falsche Entscheidung zu treffen, <\/span><span lang=\"de-DE\">darauf<\/span> <span lang=\"de-DE\">wetten, dass<\/span><span lang=\"de-DE\"> es eine der beiden Damen sein wird.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\">Davon unabh&auml;ngig ob es nun ein \u201eWeiter-So\u201c oder eine neue <\/span><span lang=\"de-DE\">Politik<\/span><span lang=\"de-DE\"> sein wird, die vermutlich eher gegen Rechts geht, um die AfD zu schw&auml;chen und dann eher eine <\/span><span lang=\"de-DE\">Politik<\/span><span lang=\"de-DE\"> f&uuml;r <\/span><span lang=\"de-DE\">B<\/span><span lang=\"de-DE\">esserverdienende sein, dazu noch mehr. <\/span><span lang=\"de-DE\">Was mich aber wirklich entsetzt hat,<\/span><span lang=\"de-DE\"> waren die &Auml;u&szlig;erungen der Bun<\/span><span lang=\"de-DE\">d<\/span><span lang=\"de-DE\">es-CDU vor allem aber auch der ersten drei Kandidaten zu Th&uuml;ringen. <\/span><span lang=\"de-DE\">Ungeachtet des<\/span><span lang=\"de-DE\"> Faux-Pases der <a href=\"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2020\/02\/06\/kemmerich-die-fdp-und-afd\/\">Kemmerich-Wahl<\/a> und ungeachtet, <\/span><span lang=\"de-DE\">dass es keine Mehrheit in Th&uuml;ringen, egal in welcher Konstellation ohne die Linken oder AfD gibt,<\/span><span lang=\"de-DE\"> auf diesem Parteitagsbeschluss herumzureiten. Hey, was k&uuml;mmert <\/span><span lang=\"de-DE\">mich, ob ein <a href=\"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2020\/02\/10\/land-of-confusion\/\">Bundesland im Chaos<\/a> versinkt<\/span><span lang=\"de-DE\">, wenn ich doch beschlossen habe, da<\/span><span lang=\"de-DE\">s<\/span><span lang=\"de-DE\">s wir nicht mit den Linken zusammenarbeiten, <\/span><span lang=\"de-DE\">egal, um welche Personen und politische Standpunkte es geht<\/span><span lang=\"de-DE\">. Damit hat die CDU auch Ramelow mit Bj&ouml;rn H&ouml;cke <\/span><span lang=\"de-DE\">gleichgesetzt<\/span><span lang=\"de-DE\"> denn der Beschluss gilt ja auch f&uuml;r die AfD. Eine <\/span><span lang=\"de-DE\">Partei, die sich prinzipiell weigert<\/span><span lang=\"de-DE\">, mit bestimmten anderen Parteien zusammenzuarbeiten ist in einer <\/span><span lang=\"de-DE\">Zeit, wo sechs Parteien im Parlament sitzen,<\/span><span lang=\"de-DE\"> f&uuml;r mich <\/span><span lang=\"de-DE\">regierungsunf&auml;hig<\/span><span lang=\"de-DE\">, weil es kaum noch m&ouml;glich ist, mit einem Partner eine stabile Regierung zu bilden, au&szlig;er es ist eine gro&szlig;e Ko<\/span><span lang=\"de-DE\">a<\/span><span lang=\"de-DE\">l<\/span><span lang=\"de-DE\">i<\/span><span lang=\"de-DE\">tion, die aber auch immer <\/span><span lang=\"de-DE\">kleiner<\/span><span lang=\"de-DE\"> wird und stand heute w&uuml;rden CDU und SPD keine gro&szlig;e, keine <\/span><span lang=\"de-DE\">Kleine<\/span><span lang=\"de-DE\"> Ko<\/span><span lang=\"de-DE\">a<\/span><span lang=\"de-DE\">l<\/span><span lang=\"de-DE\">i<\/span><span lang=\"de-DE\">tion, <\/span><span lang=\"de-DE\">sondern<\/span><span lang=\"de-DE\"> gar keine Mehrheit mehr haben. So ein Verhalten konnte sich noch kohl erlauben als es CDU und SPD mit beide &uuml;ber 40 Prozent <\/span><span lang=\"de-DE\">waren<\/span><span lang=\"de-DE\"> und dann noch FDP und Gr&uuml;nen mit jeweils unter 10 Prozent. Heute sind die Gr&uuml;nen zweitst&auml;rkste Kraft im Parlament, die anderen kleinen Parteien haben auch zugelegt und die Volksparteien sind zusammengeschmolzen. <\/span><span lang=\"de-DE\">Die FDP ist ja auch nicht viel besser. Sie haben ja die Verhandlungen abgebrochen, weil sie zu wenig ihrer Positionen (als kleinste der drei Parteien) durchsetzen konnten. Die Logik, dass ich in die Opposition gehe, wo ich Null Prozent durchsetzen kann, anstatt in der Regierung zu sein wo ich zumindest etwas durchsetzen kann erinnert mich auch eher an das Verhalten eines Kindes im Trotzalter.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\">Dann waren ja noch <\/span><span lang=\"de-DE\">Wahlen<\/span><span lang=\"de-DE\"> im Hamburg. Erwartungsgem&auml;&szlig; haben FDP und CDU nach Th&uuml;ringen kr&auml;ftig verloren. <\/span><span lang=\"de-DE\">Was ich erstaunlich fand,<\/span> <span lang=\"de-DE\">war, dass<\/span><span lang=\"de-DE\"> auch die AfD verloren hat, dabei hatte sie dort nie den R&uuml;ckhalt wie in anderen Bundesl&auml;ndern. Das war das erste <\/span><span lang=\"de-DE\">Mal, dass<\/span><span lang=\"de-DE\"> sie bei einer Landtagswahl verloren haben seit ihnen 2014 der Sprung in den Lan<\/span><span lang=\"de-DE\">d<\/span><span lang=\"de-DE\">tag von Sachsen gelang. <\/span><span lang=\"de-DE\">Man kann also diese Partei bek&auml;mpfen. Ich hoffe mal, das vielleicht der eine oder andere Protestw&auml;hler <\/span><span lang=\"de-DE\">nachdenkt, ob ihm sein &#8222;Protest&#8220; so viel wert ist, dass<\/span><span lang=\"de-DE\"> ein Land <\/span><span lang=\"de-DE\">unregierbar<\/span><span lang=\"de-DE\"> wird und ob es auch seine Meinung <\/span><span lang=\"de-DE\">ist, dass<\/span><span lang=\"de-DE\"> die AfD nicht mal ihren eigenen Kandidaten w&auml;hlt, sondern um eine Krise hervorzurufen Kemmerich von der FDP. <\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\">Ich glaube auch das kaum, einer der W&auml;hler im Osten sich mal das Parteiprogramm dieser Partei angeseh<\/span><span lang=\"de-DE\">e<\/span><span lang=\"de-DE\">n hat. Klar, die Positionen zu Asylpolitik sind bekannt. Aber die haben eigentlich recht wenig mit dem Einfluss der Politik auf das t&auml;gliche Leben zu tun. Man m&ouml;ge mal einen Blick in das Partieprogramm werfen, und m<\/span><span lang=\"de-DE\">a<\/span><span lang=\"de-DE\">n wird in der Wirtschaftspolitik die FDP wiederfinden: Spitzensteuersatz von 40 %, Abschaffung von Harz-IV (wohlgemerkt ohne Ersatz). Teilweise noch extremer. Bis zur <\/span><span lang=\"de-DE\">Europawahl<\/span><span lang=\"de-DE\"> war auch der Austritt aus der EU Bestandteil, das hat man als die <\/span><span lang=\"de-DE\">Stimmung<\/span><span lang=\"de-DE\"> wegen des Brexits kippte, dann schnell entsch&auml;rft. Unter Lucke war sogar noch die Einf&uuml;hrung der D-Mark ein Programmpunkt. Die AfD <\/span><span lang=\"de-DE\">begann<\/span><span lang=\"de-DE\"> als wirtschaftsliberale <\/span><span lang=\"de-DE\">Partei<\/span><span lang=\"de-DE\"> und das ist sie immer noch. Nur die <\/span><span lang=\"de-DE\">Erfolge<\/span><span lang=\"de-DE\"> im Osten kamen mit dem <\/span><span lang=\"de-DE\">Ruck<\/span><span lang=\"de-DE\"> zu den Naziparolen. Im <\/span><span lang=\"de-DE\">Westen, wo \u201eder Fl&uuml;gel\u201c, der f&uuml;r diese Ideologie steht,<\/span><span lang=\"de-DE\"> auch <\/span><span lang=\"de-DE\">weniger<\/span><span lang=\"de-DE\"> einflussreich ist, ist ihr Stammklientel das der Besserverdienenden, Selbstst&auml;ndige, gehobener Mittelstand, also die typische FDP\/CDU W&auml;hlerschaft und entsprechend hat auch die FDP massiv W&auml;hler an die AfD verloren. Ich glaube abe<\/span><span lang=\"de-DE\">r<\/span><span lang=\"de-DE\"> im Osten w&auml;hlen sie eher <\/span><span lang=\"de-DE\">weniger<\/span><span lang=\"de-DE\"> die Reichen, als die einkommensschwachen Schichten, die sich durch Asylanten bedroht sehen, die k&ouml;nnten ihnen ja die Jobs <\/span><span lang=\"de-DE\">(<\/span><span lang=\"de-DE\">die es nicht gibt<\/span><span lang=\"de-DE\">)<\/span><span lang=\"de-DE\"> wegnehmen. Nur ob die so erfreut sind &uuml;ber den Wegfall von HARZ-IV? Ich <\/span><span lang=\"de-DE\">denke<\/span><span lang=\"de-DE\"> eher nicht. Au&szlig;enpolitisch ist die AfD pro USA und f&uuml;r eine kr&auml;ftige Aufr&uuml;stung, w&uuml;rde i<\/span><span lang=\"de-DE\">ch<\/span><span lang=\"de-DE\"> meinen ist jetzt auch nicht gerade eine Position die viele vertreten. <\/span><span lang=\"de-DE\">Mit der AfD w&uuml;rde es auch keine Subventionen geben, von denen der Osten am meisten profitiert, nur mit weiteren Milliarden aus dem Kohleausstieg und AfD \/ FDP waren letzte Woche die einzigen Parteien, die <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/mietpreisbremse-bundestag-mietendeckel-100.html\">gegen die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse gestimmt haben<\/a>, klar geht auch gegen ihre Stammw&auml;hler.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\">Ich w&uuml;rde die AfD schon deswegen nie <\/span><span lang=\"de-DE\">w&auml;hlen, weil mir das F&uuml;hrungspersonal v&ouml;llig unsympathisch ist<\/span><span lang=\"de-DE\">. Da gibt es Proleten die andere nur beschimpfen und verleumden in <\/span><span lang=\"de-DE\">einer<\/span> <span lang=\"de-DE\">Art, die vielleicht noch in bayrischen Stammtischen zieht<\/span><span lang=\"de-DE\">, aber nicht bei Menschen mit Verstand. Da wird es <\/span><span lang=\"de-DE\">peinlich, wenn Weidel sich mit schweizerischem Schwarzgeld bei <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/afd-alice-weidel-parteispenden-facebook-likes-social-media-illegal-schweiz-bodensee-866223\">Facebook Likes kaufen muss<\/a><\/span><span lang=\"de-DE\"> \u2013 wer im Recht ist k<\/span><span lang=\"de-DE\">&uuml;<\/span><span lang=\"de-DE\">mmert sich nicht drum ob andere <\/span><span lang=\"de-DE\">die<\/span><span lang=\"de-DE\"> Meinung gut finden. <\/span><span lang=\"de-DE\">O<\/span><span lang=\"de-DE\">der Gauland im <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QWV5fnTMrLM\">Sommerinterview <\/a><\/span><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QWV5fnTMrLM\"><span lang=\"de-DE\">2019<\/span><\/a> <span lang=\"de-DE\">auf <\/span><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/film\/2019-09\/ard-sommerinterview-alexander-gauland-afd-chef\"><span lang=\"de-DE\">17 von 33 <\/span><span lang=\"de-DE\">Fragen keine <\/span><span lang=\"de-DE\">A<\/span><span lang=\"de-DE\">ntwort<\/span><\/a><span lang=\"de-DE\"> wei&szlig; (weil die die <\/span><span lang=\"de-DE\">Au&szlig;en-<\/span><span lang=\"de-DE\">, <\/span><span lang=\"de-DE\">Gesundheits-<\/span><span lang=\"de-DE\">, Sozial<\/span><span lang=\"de-DE\">&#8211;<\/span><span lang=\"de-DE\">, Klima<\/span><span lang=\"de-DE\">&#8211;<\/span><span lang=\"de-DE\"> und <\/span><span lang=\"de-DE\">Wirtschaftspolitik<\/span> <span lang=\"de-DE\">betreffen<\/span><span lang=\"de-DE\"> und nicht das <\/span><span lang=\"de-DE\">einzige<\/span><span lang=\"de-DE\"> Thema<\/span><span lang=\"de-DE\">.<\/span><span lang=\"de-DE\"> zu dem er schwadronieren kann) und da gibt es Dumpfbacken, anders kann man es nicht nennen. wie Beatrix von <\/span><span lang=\"de-DE\">Storch<\/span><span lang=\"de-DE\"> und ihr Vorschlag der Bek&auml;mpfung des Klim<\/span><span lang=\"de-DE\">a<\/span><span lang=\"de-DE\">wandels \u2013 <\/span><span lang=\"de-DE\">lass<\/span><span lang=\"de-DE\"> die Sonne einfach mal <\/span><span lang=\"de-DE\">weniger<\/span><span lang=\"de-DE\"> scheinen. <\/span><span lang=\"de-DE\">W&ouml;rtliches<\/span><span lang=\"de-DE\"> Zitat \u201e<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=IV8UzT_9bXg\">wir sollten sie Sonne verklagen<\/a>\u201c. Wohlgemerkt. Storch ist die \u201eKlimaschutzexpertin\u201c der AfD.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\">Es gibt ja die <\/span><span lang=\"de-DE\">Theorie, dass<\/span><span lang=\"de-DE\"> die Leute vor allem Politiker <\/span><span lang=\"de-DE\">w&auml;hlen, die nicht so intelligent sind<\/span><span lang=\"de-DE\">. Vor allem in den USA scheinen wie W&auml;hler Angst zu haben, das intelligente Politiker das Volk betr&uuml;gen, ausbeuten <\/span><span lang=\"de-DE\">oder<\/span><span lang=\"de-DE\"> sonst was machen, in den USA gibt es ja eine gewisse Paranoia gegen&uuml;ber der Regierung. So gesehen k&ouml;nnen wir uns in Deutschland noch <\/span><span lang=\"de-DE\">gl&uuml;cklich<\/span> <span lang=\"de-DE\">sch&auml;tzen, dass<\/span><span lang=\"de-DE\"> die Af<\/span><span lang=\"de-DE\">D<\/span><span lang=\"de-DE\"> nicht die absolute Mehrheit hat, denn ich sch&auml;tze deren Spitzenpersonal (vielleicht mit Ausnahme von Meuten) als erheblich d&uuml;mmer, als den Durchschnitt der Bev&ouml;lkerung ein.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern ging das Kasperletheater bei der CDU in eine neue Runde. Ich schreibe zuerst mal die letzten Ereignisse wieder auf die ich mich beziehe, weil der Blog ja auch noch nach Jahren einsehbar ist, ich habe ja gelernt \u2013 alle paar Monate zieht jemand einen SpaceX Blog von 2009, 2010 oder 2011 heraus um zu [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":169,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3306,61,59],"class_list":["post-14630","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-afd","tag-cdu","tag-fdp","entry"],"a3_pvc":{"activated":false,"total_views":912,"today_views":0},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack-related-posts":[{"id":18603,"url":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2026\/03\/12\/politikverdruss\/","url_meta":{"origin":14630,"position":0},"title":"Politikverdruss","author":"Bernd Leitenberger","date":"12. M\u00e4rz 2026","format":false,"excerpt":"Bei uns wurde in BW gew\u00e4hlt und nat\u00fcrlich gab es jede Menge Sendungen im Radio und Fernsehen mit den Spitzenkandidaten. Ich habe mir die SWR1 Reihe \"Leute\", ein Radio-Talkformat mit den Spitzenkandidaten angeh\u00f6rt und nehme das mal als Aufh\u00e4nger etwas \u00fcber das zu schreiben was mich an der Politik in\u2026","rel":"","context":"In &quot;Allgemein&quot;","block_context":{"text":"Allgemein","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/category\/allgemein\/"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/9297ac798f9047d9a27f46008ab7fa99","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":4557,"url":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2011\/04\/03\/atom-und-wahlnachlese\/","url_meta":{"origin":14630,"position":1},"title":"Atom- und Wahlnachlese","author":"Bernd Leitenberger","date":"3. April 2011","format":false,"excerpt":"Nun einige Wochen nach dem Super-Gau von Japan wird es an der Zeit f?r eine Nachlese und zwar eine etwas allgemeiner gehaltene. Ich m?chte an dieser Stelle mal meine Einstellung zur Kernkraft in den letzten Jahrzehnten reflektieren. Ich war urspr?nglich f?r Kernkraft. Wie viele andere, glaubte ich an umweltfreundliche Energie\u2026","rel":"","context":"In &quot;Allgemein&quot;","block_context":{"text":"Allgemein","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/category\/allgemein\/"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":18643,"url":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2026\/04\/22\/reiches-endlager\/","url_meta":{"origin":14630,"position":2},"title":"Reiches Endlager","author":"Bernd Leitenberger","date":"22. April 2026","format":false,"excerpt":"Man ist ja von der derzeitigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einiges gewohnt. Mal will sie 40 neue Gaskraftwerke bauen, dann die F\u00f6rderung regenerativer Energien ab dem 1. Januar 2027 einstellen, schon jetzt bekommen nach einer Gesetzesreform Betreiber von Windkraftanlagen keine Verg\u00fctung mehr f\u00fcr Strom. den sie nicht einspeisen k\u00f6nnen, weil die\u2026","rel":"","context":"In &quot;M\u00fcnchhausens Kolumne&quot;","block_context":{"text":"M\u00fcnchhausens Kolumne","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/category\/satire\/muenchhausen\/"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":18389,"url":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2025\/09\/17\/die-glorreichen-10-die-besten-deutschen-panzer-im-zweiten-weltkrieg\/","url_meta":{"origin":14630,"position":3},"title":"Die glorreichen 10 &#8211; Die besten deutschen Panzer im Zweiten Weltkrieg","author":"Bernd Leitenberger","date":"17. September 2025","format":false,"excerpt":"Heute wieder ein neuer Blog im allseits beliebten Format \"Die glorreichen 10\". Diesmal geht es um die Panzer der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Deutschland sticht hier heraus, weil es im Zweiten Weltkrieg sehr viele Modelle einsetzte \u2013 sechs Hauptlinien mit mehreren Submodifikationen und daraus abgeleitet noch zahlreiche andere Modelle. Bei\u2026","rel":"","context":"In &quot;Die Glorreichen 10&quot;","block_context":{"text":"Die Glorreichen 10","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/category\/allgemein\/die-glorreichen-10\/"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/8ae7f5ac55f14b0282aac782fa596ba3","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":18472,"url":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2025\/12\/16\/die-deutsche-automobilindustrie-2\/","url_meta":{"origin":14630,"position":4},"title":"Die Deutsche Automobilindustrie.","author":"Bernd Leitenberger","date":"16. Dezember 2025","format":false,"excerpt":"Ich wei\u00df, ich habe lange nichts von mir h\u00f6ren lassen. Ich lebe aber noch. Ich arbeite derzeit viel an dem neuen Buch \u00fcber die Thor- und Delta-Tr\u00e4gerraketen. Leider sto\u00dfe ich auf immer mehr Material und das nimmt sehr viel Arbeit in Anspruch, um mich einzuarbeiten und zu schreiben. Jetzt schon\u2026","rel":"","context":"In &quot;Politik&quot;","block_context":{"text":"Politik","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/category\/politik\/"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/98960bbbe1644c829b9337b57667bf6c","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":18439,"url":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2025\/10\/14\/nachlese-elfter-teststart-des-starships-ift-11\/","url_meta":{"origin":14630,"position":5},"title":"Nachlese elfter Teststart des Starships IFT-11","author":"Bernd Leitenberger","date":"14. Oktober 2025","format":false,"excerpt":"Die Nachlese zum gestrigen Starship-Start kann ich recht kurz machen, denn diesmal klappte noch mehr als beim letzten Mal. Dauerhaft, zusammen mit dem Artikel f\u00fcr den Flugplan und Abbildungen findet ihr das ganze auch auf der Website. Drei Dinge fielen mir auf: Beim Boostback-Burn der Super Heavy schaltete eines der\u2026","rel":"","context":"In &quot;SpaceX&quot;","block_context":{"text":"SpaceX","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/category\/raumfahrt\/spacex\/"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/d237e8ebe33746ddb174f7e072b94b6c","width":350,"height":200},"classes":[]}],"jetpack_sharing_enabled":true,"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/169"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14630"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14630\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}