{"id":14942,"date":"2020-09-13T18:40:38","date_gmt":"2020-09-13T16:40:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=14942"},"modified":"2023-02-11T16:40:21","modified_gmt":"2023-02-11T15:40:21","slug":"die-zahl-fuer-heute-150","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2020\/09\/13\/die-zahl-fuer-heute-150\/","title":{"rendered":"Die Zahl für heute: 150"},"content":{"rendered":"
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150, ja genau 150 unbegleitete Jugendliche aus einem Kontingent von 400 ist Seehofer bereit aufzunehmen. Für die restlichen 12.600 Obdachlosen von Moria müsse man erst eine europäische Einigung finden.<\/p>\n

Seehofer ist spätestens als er kurz nach Beginn der Koalition diese schon wieder platzen lies mir in Erinnerung geblieben als jemand der extrem rechte Positionen vertritt und dem es völlig egal ist, dass er damit auch völlig isoliert ist. Hätte er damals seinen Rücktritt nicht nur angedroht, sondern auch durchgeführt, was wäre uns erspart geblieben!\"\"<\/p>\n

Er hat natürlich recht, das es eine europäische Einigung geben muss. Dieses Dublin-Abkommen ist vollkommener Mist. Sinnvoll ist es sicher die Leute dort als Aslysuchende zu registrieren, wo sie in der EU ankommen, doch dann muss man sie auch zügig auf die EU verteilen, anstatt sie in diesen Ländern zu internieren. Seit der Flüchtlingsschwemme von 2015 sucht man ja nach einer europäischen Einigung aber es gibt keine. Einige Staaten \u2013 vorwiegend die im früheren Ostblock aber auch England (nun ja nun nicht mehr) stellen sich quer und wollen niemanden aufnehmen \u2013 okay, dann sollen diese eben dafür zahlen und die Kosten tragen, die anderen Ländern entstehen. Das kann man von ihren EU-Fördermitteln abziehen.<\/p>\n

Die Flüchtlinge zeigen wie auch das Finanzpaket die Grenzen der EU. 26 Staaten auf einen Nenner zu bringen, ist fast unmöglich. Immer weigert sich einer. Und dann gibt es so Kompromisse wie bei dem Finanzpaket bei dem Orban und Co sich öffentlich gefreut haben, dass die Forderung nach demokratischen Grundsätzen so Wischiwaschi geworden ist, das sie im Prinzip keine Forderung mehr ist. Es wäre Zeit für eine richtige EU-Reform mit einer einfachen Mehrheit, und zwar, damit es gerecht ist nicht nach Staaten, sondern Einwohnerzahlen. Solange das aber nicht erreicht ist und weil die Situation schlimm ist, sollte ein Innenminister der aus einer christlichen<\/b> Partei kommt auch christliche Werte vertreten. Es ist ja nicht so das er eine Mehrheitsmeinung vertritt. Drei Bundsländer haben zusammen schon zugesagt, 3.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zehn Oberbürgermeister aus Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam haben einen Brief an Seehofer geschrieben, das sie bereit wären Flüchtlinge aufzunehmen und rechnet man die kleineren Städte dazu so sind 100 Gemeinden bereit Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Selbst Unionsabgeordnete fordern die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen<\/a>, zuletzt Csu Kollege Müller<\/a>, der heute ankündigte, nicht mehr sich zur Wahl zu stellen. Ich kann mir denken warum.<\/p>\n

Denken wir zurück an 2015: Die genaue Zahl der Flüchtlinge, die während der Flüchtlingswelle 2014\/2015 in Deutschland geblieben sind, ist nicht bekannt. Die Schätzungen variieren je nach Quelle.<\/p>\n

Laut einer Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragten im Jahr 2015 etwa 1,1 Millionen Menschen Asyl in Deutschland. Ein großer Teil dieser Menschen blieb auch in Deutschland, obwohl einige auch abgeschoben wurden.\u00a0Eine Schätzung des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2019 besagt, dass etwa 60% der Flüchtlinge, die im Jahr 2015 in Deutschland eingetroffen sind, bis dahin in Deutschland geblieben sind.\u00a0Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Zahlen schwierig zu ermitteln sind, da nicht alle Flüchtlinge registriert werden und viele auch nach ihrer Ankunft ihren Aufenthaltsstatus ändern können.<\/p>\n

Das Ganze ist durchschaubar und für mich nicht nur extrem kurzsichtig, sondern auch naiv. Seehofer will sich weit rechts profilieren, wie er das schon mit der Obergrenze und dem Schützen von Maaßen, ja sogar indem er ihn beförderte, tat. Erst als dessen rechtsextremistische Äußerungen öffentlich wurden, trennte er sich von ihm<\/a>. Maaßen sieht man seitdem oft auf Veranstaltungen der AFD<\/a>.<\/p>\n

Ich weiß nicht warum ich das so oft bei der CSU beobachte, vielleicht wegen der Strauß-Doktrin es dürfe keine demokratische Partei rechts leer Union geben. Aber empfänglich ist auch die CDU. Das Rechte immer wieder aufkommen ist mittlerweile normal. In den Achtzigern waren es bei uns BW die Republikaner, dann die Schill-Partei in Bremen, im Osten die DVU und NPD. Die AFD ist eine neue Dimension dahin gehend das sie bundesweit vertreten ist und im Bundestag \u201eVertreter\u201c hat. Aber zu meinen man könne mit rechten Positionen und Aktionen Wähler dieser Parteien abwerben klappt nicht und hat auch nie geklappt. Zum einen, weil die Leute das Original wählen. Zum anderen kann man sich gar nicht so weit rechts bewegen, wie die Anhänger dieser Partei dies wollen. Die wollen nicht 150 Asylanten, die wollen gar keinen und am besten noch alle Ausländer aus Deutschland raus, wobei Ausländer eigentlich jeder ist, der nicht „deutsch“ aussieht oder keinen deutsch klingenden Namen hat, man denke mal an die Äußerung von Gauland zu Boateng<\/a>.Und solchen Forderungen wird mal wohl nicht nachkommen können.<\/p>\n

Aber mit dem Rechtsruck verliert die Partei Wähler an ihrem \u201elinken\u201c Spektrum, das wohl politisch in der Mitte zu suchen ist, denn die meisten Menschen sind nicht gegen Asylkanten, haben noch anders als Seehofer grundlegende Werte wie Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Barmherzigkeit verinnerlicht. Während Seehofer als wahrscheinlich kaum jemand rechts hinzugewinnen kann, wird er viele in der Mitte verlieren, die nichts mit solchen Politikern zu schaffen haben. Ich verstehe nicht, wie ein halbwegs intelligenter Mensch das nicht einsehen kann. Mit derselben Strategie hat die CSU ja schon bei der letzten Wahl in Bayern Schiffbruch erlitten. Also bei Seehofer scheint der Altersstarrsinn jegliche Lernfähigkeit verdrängt zu haben.<\/p>\n

Zuletzt schadet er seinem Nachfolger Söder, vielleicht ist das ja auch der Hauptzweck der Aktion, denn ich denke nicht, das Seehofer normal ein Amt bekommt. Söder hat sich als Corona-Scharfmacher profiliert \u2013 übrigens ohne Erfolg. Bayern steht im Landesvergleich<\/a> eher schlecht da. Man sagt ihm Ambitionen nach dem Kanzleramt nach. Doch kann man einen Parteivorsitzenden wählen, dessen Partei solche Nullnummern wie Scheuer und Seehofer als Minister im Bundeskabinett stellt, immerhin nach seinem Posten die einflussreichsten die die CSU besetzen kann? Nein kann man nicht.<\/p>\n

Ein Problem wären selbst 12.600 Flüchtlinge nicht. Denn nach der Schwemme 2015 hat man die Aufnahmekapazitäten ausgeweitet, die die damals kamen sind längst entweder in einer eigenen Wohnung oder wieder zurückgekehrt. 2015 gab es 442.000 Asylanträge<\/a>, im Jahr darauf sogar 716.000 im letzten Jahr waren es noch 142.000. Bis zum 1.7. dieses Jahres gerade mal 55.786<\/a>, also aufs Jahr gerechnet nochmals weniger. Selbst mit den 12.600 weiteren Flüchtlingen würde man nicht mal das Vorjahresniveau erreichen. Auch bisher folgten andere seinem Vorbild nicht. Die Ankerzentren, die von ihm gefordert wurden gibt es auch nur in Bayern<\/a>. Kein anderes Bundesland wollte teilnehmen.<\/p>\n

Was mir ein Rätsel ist, ist das man von Merkel nichts hört. Gut das Merkel 2018 Seehofers Rücktritt nicht akzeptierte (ich hätte ihn schon bei der leisteten Ankündigung entlassen) kann man noch verstehen, war er damals ja noch CSU-Parteivorsitzender. Aber Söder ist sicher nicht Seehofers Unterstützer. Schlussendlich schadet er ja auch der CDU denn CDU\/CSU werden eben als eine Partei wahrgenommen.<\/p>\n

Das Konzept der „Ankerzentren“ wurde von der deutschen Bundesregierung im Rahmen ihrer Migrationspolitik eingeführt. Das Ziel war es, Asylbewerber in bestimmten Zentren unterzubringen, um den Asylverfahrensprozess zu beschleunigen und gleichzeitig eine bessere Integration und Unterstützung für die Asylbewerber zu ermöglichen.<\/p>\n

Das Konzept der Ankerzentren stieß jedoch auf heftige Kritik und Proteste von Menschenrechtsgruppen und anderen Organisationen, die Bedenken bezüglich der menschenrechtlichen Aspekte und des Schutzes der Asylbewerber äußerten. Viele befürchteten, dass die Bedingungen in den Ankerzentren unangemessen sein könnten und dass die Asylbewerber dort eingeschränkte Freiheiten und schlechte Lebensbedingungen haben würden.<\/p>\n

Aufgrund der Kontroversen und der Kritik an dem Konzept wurden einige Änderungen an den Ankerzentren vorgenommen und es gibt immer noch Diskussionen darüber, wie Asylbewerber am besten unterstützt und integriert werden können. Bis heute ist das Konzept der Ankerzentren jedoch ein umstrittenes Thema in Deutschland und es bleibt abzuwarten, wie es in Zukunft weiterentwickelt wird.<\/p>\n

Eine suchmaschine befragt zu dem verhältnis der beiden Kontrahenten spuckte erstaunliches aus:<\/p>\n

Horst Seehofer und Markus Söder sind beide führende Politiker der Christlich-Sozialen Union (CSU), einer bayerischen Schwesterpartei der Christlich-Demokratischen Union (CDU).<\/p>\n

In der Vergangenheit gab es einige Spannungen zwischen den beiden Politikern, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der Migrationspolitik. Seehofer, der damals Bundesinnenminister war, und Söder, der damals Ministerpräsident von Bayern war, hatten unterschiedliche Meinungen darüber, wie Deutschland mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen umgehen sollte.<\/p>\n

Trotz dieser Spannungen haben Seehofer und Söder in der Regel ein enges und professionelles Verhältnis zueinander. Sie arbeiten zusammen, um gemeinsame Ziele und politische Agenda der CSU zu erreichen.<\/p>\n

In der jüngsten Vergangenheit haben Seehofer und Söder engere Beziehungen aufgebaut, insbesondere nach Seehofers Rücktritt als Bundesinnenminister und Söders Übernahme als Ministerpräsident von Bayern. Die beiden Politiker haben sich auf eine enge Zusammenarbeit verständigt, um die politischen Herausforderungen in Bayern und in Deutschland zu bewältigen.<\/p>\n

Insgesamt lässt sich sagen, dass Seehofer und Söder ein komplexes aber funktionierendes Verhältnis haben, das von gegenseitigem Respekt, professionellem Umgang und einer gemeinsamen politischen Agenda geprägt ist.<\/p>\n

Also ich würde eher sagen, dass sie sich spinnefeind sind, so kann man sich täuschen.<\/p>\n

Nebenbei: bin ich eigentlich der Einzige, der die Bezeichnung \u201eMoria\u201c für ein Flüchtlingslager unglücklich gewählt findet? \u201eMoria\u201c so hieß im Roman \u201eHerr der Ringe\u201c die größte und bekannteste Zwergenmine, die dann von den Orks erobert wurde \u2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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