Kaum beginnt das Impfen, da geht schon wieder die Diskussion los. Soll es eine Impfpflicht geben oder Sonderrechte für die, die schon geimpft sind?<\/p>\n
Es gibt bei uns keine Impfpflicht, das folgt aus dem Grundgesetz und dem Recht am eigenen Körper. Man darf mit dem tun was man will, auch wenn man sich dabei schadet. Das hat in anderen Gesetzen zu sehr fragwürdigen Konstruktionen geführt. Man darf aus demselben Grund daher straffrei Drogen konsumieren. Nur hat man die Gesetze dann so gestrickt, dass dies nur straffrei wäre, wenn sie einem in den Mund geflogen wären, denn man darf keine \u201eDrogen\u201c anbauen, besitzen oder handeln. Das Grundrecht hat auch Grenzen, so darf ein Arzt bei einem Verkehrsteilnehmer der Symptome eines hohen Alkoholkonsums zeigt, eine Blutprobe entnehmen, auch gegen dessen Willen, soweit ich weiß aber dann nur mit richterlichem Beschluss und eine Blutentnahme ist ein durchaus stärkerer Eingriff als eine Impfung.<\/p>\n
Die Sache mit den Sonderrechten ist eine andere, man könnte es auch umgekehrt formulieren, soll es Nachteile gehen Nicht-Geimpfte geben. Ist jetzt natürlich völlig an den Haaren vorbeigezogen, weil die meisten nicht geimpft sind und das wird auch mindestens ein halbes Jahr so bleiben, aber an anderer Stelle gibt es diese Auseinandersetzung schon. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Impfpflicht bei Kitas abgelehnt. Konkret wurde, nachdem schon einmal das BGH wegen einer solchen Impfpflicht, die damals aber noch von den Landesregierungen beschlossen wurde, das Impfgesetz so geändert, das Kitas eine Masernschutzimpfung verlangen können und bei Nichtvorlegen dieser die Aufnahme des Kindes verweigern. Das ist also kein Sonderrecht, sondern eine Benachteiligung gegenüber allen anderen. Gegen diese Noelle des Impfschutzgesetzes klagten zwei Eltern mit Eilanträgen und scheiterten<\/a> \u2013 2019 hatten Eilanträge gegen die von Behörden verordnete Impfpflicht, aber noch nicht als solche im Gesetz verankert, noch Erfolg. Das BGH entschied, dass das Beibehalten der Impfpflicht weniger Nachteile als ihre vorläufige Abschaffung hat. Die Impfpflicht gegen Masern diene letztlich dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. Und dazu sei der Staat schließlich angehalten. Daher solle das Gesetz im Moment weiterhin Bestand haben. Auch wenn es sich später noch als verfassungswidrig herausstellen sollte, wären die Folgen einer jetzigen Aussetzung des Gesetzes nachteiliger als die Folgen einer jetzigen Beibehaltung der Impfpflicht.<\/p>\n Man sieht also das Thema ist durchaus komplex und kontrovers zu diskutieren. Schlussendlich drehen sich beide Standpunkte um ein Thema: Wie bekommen wir eine Herdenimmunität hin? Es muss in einer Gesellschaft nicht jeder geimpft sein, wenn man so viele immune Menschen hat, das das Virus keine Chance hat sich auszubreiten, weil es einfach zu wenige \u201eWirte\u201c mehr gibt. Man kann eine bestimmte Zahl an Nicht-Geimpften, egal ob aus Nachlässigkeit oder renitenter Impfgegner tolerieren, wenn man diese Herdenimmunität erreicht hat. Das diese Diskussion um eine Impfpflicht sich bisher um Masern drehte hat ihren Grund: Das Virus zählt zu den ansteckendsten Viren. Seit Corona kennen wir alle ja die Basisreproduktionszahl R<\/a>. Sie gibt an, wie viele Menschen ein Virus durchschnittlich ansteckt. Liegt sie über 1, so werden immer mehr Menschen infiziert, liegt sie unter 1 so sinkt die Rate. Man kann diesen Wert als aktuelles Bild der Situation sehen (indem man das 7-Tages-Mittel der Infektionszahlen bildet), aber auch einen Wert bestimmen, der typisch ist, wenn man nichts tut. Masern liegen 12 und 19, Windpocken zwischen 10 und 15. Das bedeutet: Bei einem Wert von 12 müssten 11\/12 der Bevölkerung immun sein (87,5 %), damit die Infektion nicht zu einer Epidemie wird. Daher gelten diese Kinderkrankheiten eben als hochansteckend und daher die Impfpflicht, man kann dann nicht mehr viele Impfverweigerer tolerieren, wie dies bei anderen Krankheiten der Fall ist. Bei Korona rechnet man ohne Maßnahmen mit einem R-Wert von etwa 3, das heißt, das etwa 60 bis 70 % der Bevölkerung geimpft sein müssen, damit die Epidemie zurückgeht. Man kann also mit sehr viel mehr Impfgegnern oder einfach Leuten, denen es egal ist, leben.<\/p>\n Die Diskussion ist auch so überflüssig, weil wir derzeit eine völlig andere Situation haben. Es wollen sich viel mehr impfen lassen, als es Dosen gibt. Hier in Baden-Württemberg waren die Termine für die erste Lieferung innerhalb von Stunden vergeben. Am Mittwoch kommt dann die nächste Lieferung. Das wird auch so bleiben, bis die letzte Gruppe dran wird, denn sobald wieder eine Gruppe dran ist, werden sich zuerst alle melden, die sich in dieser Gruppe schon immer impfen lassen wollten. Wenn wir mal bei dem Punkt sind, die Impfzentren leerer werden und der Impfstoff da ist aber niemand mehr kommt, dann können wir über weitere Maßnahmen nachdenken. Ich plädiere dafür zurast mal aktiv auf alle zuzugehen, die sich bisher nicht gemeldet haben \u2013 einige Bundesländer setzen ja auf dieses Modell, bei den meisten anderen muss man aber selbst aktiv werden. Ich habe dieses Länderwirwar ja schon in meinem letzen Blog<\/a> besprochen.<\/p>\n