{"id":15727,"date":"2022-02-03T10:34:13","date_gmt":"2022-02-03T09:34:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=15727"},"modified":"2022-02-03T10:34:13","modified_gmt":"2022-02-03T09:34:13","slug":"politiksplitter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2022\/02\/03\/politiksplitter\/","title":{"rendered":"Politiksplitter"},"content":{"rendered":"<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p id=\"pvc_stats_15727\" class=\"pvc_stats all  \" data-element-id=\"15727\" style=\"\"><i class=\"pvc-stats-icon medium\" aria-hidden=\"true\"><svg aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\" data-prefix=\"far\" data-icon=\"chart-bar\" role=\"img\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 512 512\" class=\"svg-inline--fa fa-chart-bar fa-w-16 fa-2x\"><path fill=\"currentColor\" d=\"M396.8 352h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V108.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v230.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm-192 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V140.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v198.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm96 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V204.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v134.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zM496 400H48V80c0-8.84-7.16-16-16-16H16C7.16 64 0 71.16 0 80v336c0 17.67 14.33 32 32 32h464c8.84 0 16-7.16 16-16v-16c0-8.84-7.16-16-16-16zm-387.2-48h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8v-70.4c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v70.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8z\" class=\"\"><\/path><\/svg><\/i> <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"16\" height=\"16\" alt=\"Loading\" src=\"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-content\/plugins\/page-views-count\/ajax-loader-2x.gif\" border=0 \/><\/p>\n<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p>Bevor es morgen oder in den n&auml;chsten Tagen wieder einen Raumfahrtblog, diesmal zu DART gibt, heute ein kurzer Zwischenblog mit einigen Dingen die mir so in den letzten Tagen im Kopf herumgingen.<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/9c89970ef6db4e08808f074f26162d38\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><br \/>\nDa war zum einen der R&uuml;cktritt von Meuten von allen Partei&auml;mtern und gleichzeitig der Parteiaustritt aus der AfD. Wer den Blog regelm&auml;&szlig;ig liest wei&szlig;, ich halte von der Partei gar nichts. Daran haben auch die f&uuml;hrenden K&ouml;pfe ihren Anteil. Egal ob Alice Weidel, Beatrix von Storch, Tino Chrupalla oder Alexander Gauland. Sie alle haben nicht nur die Partei gemeinsam. Gemeinsam ist auch ihr Verhalten. Sie beleidigen andere, sind patzig, unh&ouml;flich und laut. W&uuml;sste man es nicht, dass es Erwachsene w&auml;ren, ich w&uuml;rde sie f&uuml;r Kinder im Trotzalter halten. Meuten war der einzige Spitzenpolitiker der AfD der differenziert antworten konnte, mehr als nur politische Parolen losschlagen konnte und das Spiel beherrschte auf eine Frage eines Journalisten, die ihm unangenehm war, nicht zu antworten, sondern ein anderes Thema aufzugreifen (so wie es Politiker der anderen Parteien machen). Nun hat die AfD in ihrer kurzen Geschichte schon den dritten Parteivorsitzenden verloren, und zwar nach Bernd Lucke, Frauke Petry war es immer ein Totalausstieg mit Parteiaustritt. Das ein Parteivorsitzender das Amt r&auml;umt, gibt es ja immer wieder. Bei den Gr&uuml;nnen mussten das nach den Statuten B&auml;rbock und Habeck, Laschet zog die Konsequenz aus der verlorenen Bundestagswahl, aber das die jeweilige Person dann gleich die Partei verl&auml;sst, das gibt es nur bei der AfD.<!--more--><\/p>\n<p align=\"left\">Interessant ist auch was seine Parteikollegen ihm dann nachsagen. <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.paukenschlag-in-der-politik-joerg-meuthen-verlaesst-die-afd.8ad90430-5a86-4add-b450-305397fb82b2.html\">Alice Weidel<\/a>: \u201eD<i>ass er nun ideologische Gr&uuml;nde vorschiebt und die Partei, der er lange vorgestanden ist, mit Schmutz bewirft, spricht nicht von Charakter.\u201c<\/i><\/p>\n<p align=\"left\"><a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.paukenschlag-in-der-politik-joerg-meuthen-verlaesst-die-afd.8ad90430-5a86-4add-b450-305397fb82b2.html\">Steinbach<\/a>: <i>\u201ePolitikunf&auml;hig!\u00a0<\/i><i>Das war abzusehen. Selbst Freunde &uuml;berraschte er immer wieder unangenehm und trat ihnen auf die F&uuml;&szlig;e. Sachlichen Argumenten war er nicht mehr zug&auml;nglich.\u00a0<\/i><i>Jetzt steht er in einer Reihe mit Lucke und Petri, den keiner nachtrauert.\u201c<\/i><\/p>\n<p align=\"left\">Besonders der letzte Satz erinnert mich an einen von <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article132774749\/Als-Honecker-nicht-mehr-weinen-wollte.html\">Erich Honecker<\/a> &uuml;ber die Botschaftsfl&uuml;chtlinge den er so f&uuml;r die Aktuelle Kamera, die Nachrichten des DDR-Fernsehens formulierte und der auch verlesen wurde. Da stand: \u201e<i>Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit F&uuml;&szlig;en getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Tr&auml;ne nachweinen.\u201c<\/i><\/p>\n<p align=\"left\">Das war am 1. Oktober 1989, 16 Tage sp&auml;ter wurde Honecker vom eigenen Politb&uuml;ro entmachtet und 39 Tage sp&auml;ter fiel die Mauer. Leider denke ich wird es mit dem Niedergang der AfD nicht so schnell gehen, doch es zeigt welchen Charakter die F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten dort haben. Leider scheint, dass den W&auml;hlern egal zu sein. Immerhin: in allen Wahlen, die es 2021 gab haben sie an Stimmen verloren.<\/p>\n<p align=\"left\">Machen wir einen Sprung zu einer anderen Partei der FDP. Der Sprung ist nicht sehr gro&szlig;, denn viele der FDP-Positionen sind auch AfD Positionen. Von den vielen Formulierungen f&uuml;r die Abk&uuml;rzung \u201eAFD\u201c auch stehen k&ouml;nnte halte ich die \u201eAlternative freie Demokraten\u201c f&uuml;r die noch passendste. Die FDP steht ja nach eigener Aussage f&uuml;r Liberalit&auml;t. Im Kern hei&szlig;t das, dass der Staat sich m&ouml;glichst wenig in die Belange der B&uuml;rger einmischen sollte. Das stand fr&uuml;her vor allem daf&uuml;r, dass der Staat die B&uuml;rger nicht ausspionieren sollte, nicht dauernd Gesetze und Verordnungen erlassen sollte, welche sie g&auml;ngeln. Beginnend mit der Wende 1982, die ja durch ein wirtschaftspolitisches Papier von Graf Lambsdorff ausgel&ouml;st wurde und das f&uuml;r die SPD nicht akzeptabel war (&uuml;brigens auch nicht f&uuml;r die CDU, es erschien auch sp&auml;ter nie wieder und wurde kein Programm der FDP) hat sich die FDP aber gewandelt zu den wirtschaftspolitischen Liberalen. \u201eLiberal\u201c hei&szlig;t, der Staat sollte sich vor allem aus der Wirtschaft heraushalten. Also Abschaffung von sozialen Leistungen, Subventionen etc. und daf&uuml;r Senkung von Steuern. Wenn es einen Dauerpunkt der FDP gibt, dann sind es die Steuersenkungen wobei damit nur die hohen Steuern f&uuml;r Bestverdiener oder Unternehmensteuern wie Gewerbesteuer gemeint sind, schlussendlich besteht das F&uuml;hrungspersonal der Partei aus Unternehmensberatern, Juristen, &Auml;rzten und Selbstst&auml;ndigen. Im Prinzip will die FDP dahin von wo sich die USA nie entfernt haben, dem reinen Kapitalismus. Das ist aber genau das wirtschaftspolitische Programm der AFD. Was die FDP bisher noch von der AFD trennte, war die Abgrenzung zu Rechtsextremismus, die Haltung zumm Asyl und das die FDP nicht auf jede Verschw&ouml;rungstheorie oder xxx-Leugner einging.<\/p>\n<p align=\"left\">Die Partei ist aber intern gespalten, daher gibt es zum Impfgesetz auch keine offizielle Vorlage der Regierung. Einige tragen die Beschl&uuml;sse von SPD und Gr&uuml;nen, andere sind dagegen. So setzte die FDP schon in den <a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/der-gesundheitsnotstand-muss-jetzt-enden\">Koalitionsverhandlungen<\/a> durch, das am 22.3.2022 alle Coronama&szlig;nahmen enden. Besonders negativ f&auml;llt immer wieder Wolfgang Kubicki auf. Er &auml;ndert auch seine Position schnell. 2013 meinte er noch, die Cum Ex Gesch&auml;fte w&auml;ren \u201eeinwandfrei Steuerhinterziehun\u201c2 und 2017 <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bundestagsvizepraesident-warum-wolfgang-kubicki-einen-cum-ex-angeklagten-vertritt\/25546668.html\">vertritt er den Hauptbeschuldigten<\/a> und meint der Cum Ex Skandal w&auml;re Schuld der Finanzbeh&ouml;rden. In Corona geh&ouml;rt er zu den wenigen Nicht-AfD Politikern die gegen alle Ma&szlig;nahmen waren. So brachte er auch einen Antrag ein, zusammen mit 20 anderen FDP Abgeordneten, aber keiner anderen Partei. Darunter waren so prominente Namen wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, und die fr&uuml;here FDP-Generalsekret&auml;rin Linda Teuteberg. Der Antrag sah keine Impfpflicht vor.<\/p>\n<p align=\"left\">H&auml;&auml;&auml;? Also f&uuml;r einen Juristen wie es Kubicki ist eine komische Haltung. Denn f&uuml;r <b>keine<\/b> Impfpflicht, also das, was derzeit sowieso die gesetzliche Grundlage ist, brauche ich keinen Antrag stellen. Sonst wird ja auch nicht ein Antrag gestellt der einen schon existierenden Tatbestand absegnet. Ansonsten g&auml;be es da wirklich viel zu tun. Wir haben Tausende von Gesetzen und noch viel mehr Verordnungen, f&uuml;r alle kann man den Antrag stellen, dass sie so bleiben wie bisher. Oder man kann den Antrag stellen, dass Zucker in Lebensmitteln nicht verboten wird oder den Antrag, das Menschen die ihre Gesundheit gef&auml;hrden (Alkohol, Nikotin, &Uuml;bergewicht, gef&auml;hrliche Sportarten) nicht h&ouml;here Krankenkassenbetr&auml;ge zahlen m&uuml;ssen. Um eine Impfpflicht zu vermeiden, m&uuml;ssen die 20 FDP-ler nur gegen die anderen Antr&auml;ge stimmen. F&uuml;r mich macht, dass den Eindruck als m&uuml;ssten die Antragsteller sich unbedingt profilieren. Sie tun ihrer Partei damit keinen Gefallen, denn wof&uuml;r steht die FDP denn nun? F&uuml;r eine Impfpflicht oder dagegen oder f&uuml;r eine eingeschr&auml;nkte?<\/p>\n<p align=\"left\">Nebenbei: es ist ja nicht so einfach mit der Impfpflicht. Wie soll man sie &uuml;berwachen? Vorgeschlagen wird ein nationales Impfregister, wo jeder automatisch registriert wird. Dann k&ouml;nnte man die Nicht-Geimpften in einem ersten Schritt anschreiben und eine Frist setzen, in der sie geimpft sind oder Dokumente vorlegen, weswegen sie nicht geimpft werden k&ouml;nnen, das gibt es ja auch. Doch gegen so was ist die FDP als \u201eliberale Partei\u201c ja. Ich habe in der ganzen Coronakrise sowieso das ungute Gef&uuml;hl das wir uns einiges mit etwas weniger Datenschutz und etwas mehr Zentralismus anstatt F&ouml;deralismus erspart h&auml;tten. So ein Impfregister das einen auch an andere f&auml;llige Impfungen erinnert (nat&uuml;rlich ohne Impfpflicht) w&auml;re an und f&uuml;r sich eine gute Sache. Vor allem w&uuml;rde es die &Uuml;berpr&uuml;fung des Impfstatus bei Reisen oder Kontrollen erleichtern. Anstatt ein Smartphone rauszukramen, einen Nachweis zu suchen und eine App zu &ouml;ffnen k&ouml;nnte man die eindeutige ID, die ein Personalausweis auf dem Chip gespeichert ist, nutzen um die Person und ihren Impfstatus zu identifizieren.<\/p>\n<p align=\"left\">Ich bin wie ich schon in einem Blog geschrieben habe skeptisch was die Impfpflicht angeht. So richtig klar hat die Politik auch nicht gemacht, was die Impfpflicht bringen soll. Mal soll die Verbreitung des Virus gestoppt werden \u2013 da aber schon bei der Delta-Variante schon geimpfte sich infizieren und andere anstecken k&ouml;nnen, bringt das wahrscheinlich nichts. Daneben haben wir derzeit so hohe Fallzahlen von &uuml;ber 100.000 Neuinfektionen pro Tag, das man leicht ausrechnen kann, dass die 25 % Nicht-Geimpften, also rund 16 Millionen bei 100.000 Infektionen pro Tag in 160 Tagen alle einmal infiziert wurden und vor April\/Mai wird die Impfpflicht ja nicht kommen. Ebenso ist bei einer Impfpflicht offen, wann man erneut geimpft werden muss. Auch da &auml;ndert sich ja dauernd was. Deutschland hat den \u201eist geimpft\u201c Status auf drei Monate verk&uuml;rzt, in allen anderen EU-L&auml;ndern gelten sechs Monate und wer wie ich mit Johnson&amp;Johnson geimpft wurde, hat vor zwei Wochen seinen Status verloren, sprich wer eine Boosterimpfung hatte, hat sie nach der neuen Regelung nicht bekommen, sondern erst den Schutz den andere nach der zweiten Impfung haben. Ich geh&ouml;re dazu. Nach meiner \u201eBoosterimpfung\u201c am 29.11 habe ich nun einen neuen Termin am 14.3 f&uuml;r die dritte Impfung. Die nun zur ersten Boosterimpfung wird. Wie bitte soll ein Impfgesetz alle diese &Auml;nderungen reflektieren?<\/p>\n<p align=\"left\">Der zweite Vorschlag war ja eine Impfpflicht f&uuml;r alle ab 50. Das zielt dann nicht auf Schutz durch fehlende Ansteckung, sondern Reduktion des Krankheitsrisikos, das ja mit steigendem Alter rapide ansteigt und nat&uuml;rlich auch die Belastung der Krankenh&auml;user ab. Das macht schon eher Sinn. Mehr Sinn macht der <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/cdu-gesundheitssprecher-impfpflicht-nur-mit-zeitlicher-begrenzung-a-cef77e25-1e8d-43b6-ad0e-7c4b6b3b214d\">CDU-Antrag<\/a> bei dem nach dem Risiko der Varianten und der Vorlage von Impfstoffen eine Impflicht abh&auml;ngen soll. Die CDU sagt, man solle \u201eauf die Wissenschaft h&ouml;ren\u201c. Toller Gedanke, vor allem, nachdem man das die letzten zwei Jahre nur wenig getan hat. Mal ernst: Heute verk&uuml;ndet unser Ministerpr&auml;sident in BW Kretschmann, es g&auml;be keine Reduktion der Coronama&szlig;nahmen bis Ostern, obwohl trotz Coronawelle die Krankenh&auml;user sinkende Belegung von Intensivbetten und eine verringerte Belastung melden. Einige Virologen meinen sogar man sollte die Omikron-Welle durchrauschen lassen, dann w&auml;re jeder einmal infiziert oder geimpft und man h&auml;tte den Normalfall ,bei einem Virus wo dann nur noch Neugeborene keine Impfung haben. Also die Aussage von Kretschmann deckt sich nicht mit der Situation der Krankenh&auml;user noch der Sicht der Wissenschaft und das ist nur ein Beispiel, ich denke, man k&ouml;nnte Dutzende soclhe Beschl&uuml;sse der Poltik in der letzten zwei Jahren aufz&auml;hlen, darunter auch die obigen wie Reduktion der Schutzdauer oder der &Auml;nderung des Impfstatus bei Johnson&amp;Johnson.<\/p>\n<p align=\"left\">Vor allem hat eine Impfpflicht aber auch Folgen. Die Agentur f&uuml;r Arbeit warnt, dass eine Impfpflicht dann auch Probleme bei der Vermittlung machen k&ouml;nnte, weil offen ist, wie sich dies auf die Vermittlung auswirkt. Ist das dann eine generelle Muss-Regel? M&uuml;ssen Arbeitgeber den Impfstatus &uuml;berpr&uuml;fen? D&uuml;rfen Arbeitgeber Ungeimpfte dann noch einstellen? Weitere Folgen d&uuml;rfte es bei Zugangsbeschr&auml;nkungen geben, wie wir sie ja jetzt schon mit 2G gegen&uuml;ber 2G+\/3G haben. All diese Fragen sind bisher noch nicht mal andiskutiert worden. Schon bei der ab 16. M&auml;rz geltenden Impfpflicht f&uuml;r Angestellte in Alten- und Pflegedienst kommen die Gesundheits&auml;mter mit den Kontrollen nicht nach und die Arbeitgeber sind in der Zwickm&uuml;hle zwischen Pflegenotstand und Gef&auml;hrdung von Betreuten w&auml;hlen zu m&uuml;ssen.<\/p>\n<p align=\"left\">Dann hat die CDU nun ihren neuen Vorsitzenden Merz mit 95 Prozent best&auml;tigt. Eine hohe Zustimmung, auch bei der Wahl unter drei Kandidaten war er ja der Favorit, anders als bei den beiden Wahlg&auml;ngen vorher. Ich glaube allerdings nicht, dass die CDU mit Merz wieder an die Regierung kommen wird. In seinem Auftreten wirkt er wie ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert. Er scheint weder teamf&auml;hig zu sein, noch damit zurechtzukommen, dass es neben ihm andere F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten gibt. So musste er auch den Fraktionsvorsitz &uuml;bernehmen. Selbst bei Merkel die ja niemanden neben sich aufkommen lies war der nicht in Personalunion. Von mehr Frauen in der CDU, die nach der AfD da ganz hinten ist h&auml;lt er nichts und Ma&szlig;nahmen gegen den Klimakollaps sind f&uuml;r ihn nur Geldverschwendung. Dabei hat der gute Mann (politisch) nichts geleistet. Das h&ouml;chste Amt, das er je hatte, war Fraktionsvorsitzender. Kein Ministeramt, nichts wo er auch in der Praxis sich beweisen muss. Als Knackpunkt d&uuml;rfte sich seine politische Einstellung erweisen. Denn Merz steht nicht f&uuml;r Positionen einer Volkspartei. Er hat ein <a href=\"https:\/\/www.vermoegenmagazin.de\/friedrich-merz-vermoegen\/\">Verm&ouml;gen von 12 Millionen Euro und verdient eine Million pro Jahr<\/a>. Schon seine bisherigen &Auml;u&szlig;erungen deuten darauf hin, dass er eine Politik machen wird die Unternehmen und den Reichsten n&uuml;tzt, so soll man nach seiner Aussage seine Rente &uuml;ber Fonds absichern. Geht nat&uuml;rlich nur, wenn man &uuml;berhaupt Geld daf&uuml;r &uuml;brig hat. Bei den im Raum stehenden Ma&szlig;nahmen gegen Russland warnt er vor negativen Folgen f&uuml;r die deutsche Industrie. Das muss man erst mal hinbekommen. Russland k&ouml;nnte ein Land angreifen und die einzige Sorge die Merz hat ,ist das die Exporte nach Russland sinken k&ouml;nnten. Dabei ist Russland jetzt nicht gerade ein gro&szlig;er Handelspartner. 2021 hat Deutschland f&uuml;r 1.207 Mrd. \u20ac Waren exportiert, nur 23,91 Mrd. davon entfielen auf Russland also rund 2 %. Ich wage zu prophezeien, das die CDU unter Merz sich mehr zu einer Partei f&uuml;r die Gutverdiener wenden wird, womit diese dann drei Parteien zur Auswahl haben \u2013 CDU, FDP und AfD.<\/p>\n<p align=\"left\">Zuletzt noch zu den Gr&uuml;nen. Ich bin ja Gr&uuml;nen-W&auml;hler seit Jahrzehnten, Parteimitglied w&uuml;rde ich aber nie werden. Daf&uuml;r missf&auml;llt mir zu viel. Wie bei den vergangenen Wahlen hat man wieder es im Wahlkampf versaut. 2017 war es die Vegetarismus-Debatte und die Position gegen Verbrennungsmotoren, die W&auml;hler verschreckte. Diesmal erst die Festlegung auf eine (falsche) Kanzlerkandidatin und dann Baerbocks Aufh&uuml;bschungen des Lebenslaufs. Ich frage mich wozu? Selbst bei den Spitzenwerten war es nie abzusehen das die Gr&uuml;nen den Kanzler stellen w&uuml;rden, warum konnte man nicht wie bisher, mit einem Duo in den Wahlkampf gehen. Habeck ist einfach die Pers&ouml;nlichkeit die besser r&uuml;berkommt als Baerbock. Die Aufh&uuml;bschung der Lebensl&auml;ufe scheinen viele Baerbock auch &uuml;bel genommen zu haben. Mir ist das egal, jeder der sich bewirbt, macht eigentlich so was in seinem Lebenslauf. Da wird dann schon mal aus einem Wochenendseminar eine Schulung, die &uuml;ber einen Monat geht, wenn man alle Daten im Lebenslauf nur monatsweise angibt.<\/p>\n<p align=\"left\">Bei der Wahl der Ministerien hat man sich auch vergriffen. Das Au&szlig;enministerium mag zwar popul&auml;r sein, weil der Minister eigentlich fast immer gut in den Umfragen dasteht, aber wirklich bewegen kann man dort nicht. Die Au&szlig;enpolitik ist ein so zentraler Punkt der Politik, dass die eigene Kompetenzen dort beschr&auml;nkt sind und sie ist noch dazu ein Steckenpferd von Scholz. Stattdessen h&auml;tte man sich das Verkehrsministerium oder die Finanzen nehmen m&uuml;ssen. Die Finanzen kontrollieren indirekt die anderen Ministerien &uuml;ber die Mittel und gerade im Verkehr hat sich bez&uuml;glich Klimaemissionen seit 1990 gar nichts getan. Wenn man das FDP-Verhandlungsergebnis von Scheuer so kommentiert bekommt \u201eDas h&auml;tte er auch aushandeln k&ouml;nnen\u201c, dann wei&szlig; man das sich hier nichts tun wird.<\/p>\n<p align=\"left\">Die Gr&uuml;nen haben aber auch andere Probleme. Der T&uuml;binger OB Boris Palmer wird sich erneut zur Wahl stellen, aber als freier Kandidat. Angesichts eines Parteiausschlussverfahrens und eines Beschlusses im letzten Mai, in einem Wahlkampf die Unterst&uuml;tzung zu entziehen, verst&auml;ndlich. Befremdlich wirkt es f&uuml;r mich dann eher, wenn Gr&uuml;ne ihn auffordern sich einer Urwahl f&uuml;r den gr&uuml;nen Kandidaten zu unterziehen. Ich habe meine Probleme mit Boris Palmer. Auf der einen Seite gibt es von ihm etliche grenzwertige oder grenz&uuml;berschreitende &Auml;u&szlig;erungen, die in der Summe nicht nur immer missverstanden oder aus dem Zusammenhang gerissen sein k&ouml;nnen. Auf der anderen Seite hat er in T&uuml;bingen in Richtung Klimawende, Reduktion von M&uuml;ll und Klimaabgasen viel bewegt und die Stadt mit einem eigenen Programm gut durch die Coronkrise gebracht. Die Bundesgr&uuml;nen haben dagegen den Kurs, \u201eKlimawende, aber ohne Belastungen und Kosten\u201c und das wird eben nicht mit dem ehrgeizigen gesteckten Ziel von Klimaneutralit&auml;t bis 2040 gerecht. Auf der anderen Seite w&uuml;rden sie mit einem ehrgeizigen Programm, das aber jeden B&uuml;rger belasten oder einschr&auml;nken w&uuml;rde, nicht auf die Stimmenanteile kommen, die sie derzeit haben, sondern beschr&auml;nkt auf ihre Stammw&auml;hler blieben. Das sind gebildete, gut verdienende, denen die Klimawende wichtig ist, die sich aber auch Ausgaben daf&uuml;r leisten k&ouml;nnen.<\/p>\n<p align=\"left\">Soviel an Politikspilttern aus den verschiedensten Bereichen. Was meint ihr dazu?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p id=\"pvc_stats_15727\" class=\"pvc_stats all  \" data-element-id=\"15727\" style=\"\"><i class=\"pvc-stats-icon medium\" aria-hidden=\"true\"><svg aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\" data-prefix=\"far\" data-icon=\"chart-bar\" role=\"img\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 512 512\" class=\"svg-inline--fa fa-chart-bar fa-w-16 fa-2x\"><path fill=\"currentColor\" d=\"M396.8 352h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V108.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v230.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm-192 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V140.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v198.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm96 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V204.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v134.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zM496 400H48V80c0-8.84-7.16-16-16-16H16C7.16 64 0 71.16 0 80v336c0 17.67 14.33 32 32 32h464c8.84 0 16-7.16 16-16v-16c0-8.84-7.16-16-16-16zm-387.2-48h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8v-70.4c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v70.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8z\" class=\"\"><\/path><\/svg><\/i> <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"16\" height=\"16\" alt=\"Loading\" src=\"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-content\/plugins\/page-views-count\/ajax-loader-2x.gif\" border=0 \/><\/p>\n<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p>Bevor es morgen oder in den n&auml;chsten Tagen wieder einen Raumfahrtblog, diesmal zu DART gibt, heute ein kurzer Zwischenblog mit einigen Dingen die mir so in den letzten Tagen im Kopf herumgingen. 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