{"id":17775,"date":"2024-11-12T17:17:03","date_gmt":"2024-11-12T16:17:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=17775"},"modified":"2024-11-14T07:50:23","modified_gmt":"2024-11-14T06:50:23","slug":"die-fdp-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2024\/11\/12\/die-fdp-2024\/","title":{"rendered":"Die FDP (2024)"},"content":{"rendered":"<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p id=\"pvc_stats_17775\" class=\"pvc_stats all  \" data-element-id=\"17775\" style=\"\"><i class=\"pvc-stats-icon medium\" aria-hidden=\"true\"><svg aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\" data-prefix=\"far\" data-icon=\"chart-bar\" role=\"img\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 512 512\" class=\"svg-inline--fa fa-chart-bar fa-w-16 fa-2x\"><path fill=\"currentColor\" d=\"M396.8 352h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V108.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v230.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm-192 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V140.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v198.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm96 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V204.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v134.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zM496 400H48V80c0-8.84-7.16-16-16-16H16C7.16 64 0 71.16 0 80v336c0 17.67 14.33 32 32 32h464c8.84 0 16-7.16 16-16v-16c0-8.84-7.16-16-16-16zm-387.2-48h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8v-70.4c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v70.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8z\" class=\"\"><\/path><\/svg><\/i> <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"16\" height=\"16\" alt=\"Loading\" src=\"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-content\/plugins\/page-views-count\/ajax-loader-2x.gif\" border=0 \/><\/p>\n<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p>Der Blog hinkt den Ereignissen wieder etwas hinterher, aber da er die FDP &uuml;bergreifend zur Koalitionskrise behandelt denke ich kann er trotzdem erscheinen.<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/e165fdd5769342c7b2b84398408261fa\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><br \/>\nNun hat also Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner von der FDP entlassen, wird voraussichtlich im Januar die Vertrauensfrage stellen und so lange mit einer Minderheitsregierung regieren.<!--more--><\/p>\n<p>Es gab einige &Uuml;berraschungen. Zum einen wurde Scholz bei der Begr&uuml;ndung warum er Lindner entlie&szlig; recht deutlich. Dem folgte dann der Gegenschlag von Lindner. Mich selbst erinnerte das an meine Jugend. Es war der Herbst 1982, ich war gerade in der 11-ten Klasse, als Helmut Schmidt die FDP-Minister entlie&szlig;. Basis war wie heute ein Statement der FDP:<\/p>\n<p>Im \u201e<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/das-lambsdorff-papier-von-1982-als-die-fdp-einen-spd-kanzler-stuerzte-MCLMLS6QWBFBDFQHT5Z4RVQNTA.html\">Lambsdorff-Papier<\/a>\u201c werden marktliberale Ma&szlig;nahmen gefordert, die f&uuml;r die damals noch viel arbeitnehmerfreundlichere SPD inakzeptabel waren: Abstriche beim Arbeitslosen- und Wohngeld sowie bei der Sozialhilfe, Einf&uuml;hrung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung. Dass die SPD diese Forderungen zur&uuml;ckweisen w&uuml;rde \u2013 davon ging die FDP damals aus, weshalb das \u201eLambsdorff-Papier\u201c auch bereits als bewusstes \u201eScheidungspapier\u201c bezeichnet wurde.<\/p>\n<p>Heute haben wir praktisch dasselbe, Lindner pochte dauernd auf die Schuldenbremse und schlug f&uuml;r Einsparungen nat&uuml;rlich K&uuml;rzungen im Sozialetat vor, praktisch das gleiche wie 1982. Entsprechend ist auch die Folge die gleiche: die FDP-Minister wurden entlassen, wobei Schmidt nur einer Absicht der FDP-ler zu vorkam. Unterschiedlich ist nur die Folge: Schmidt wurde durch FDP und CDU\/CSU durch ein konstruktives Misstrauensvotum gest&uuml;rzt, w&auml;hrend Scholz weiterregieren will und die Vertrauensfrage stellen will. Das ist nat&uuml;rlich Kalk&uuml;l. Kohl als neuer Kanzler l&ouml;ste Schmidt ab, und konnte aus dieser Position als Regierender dann die Vertrauensfrage stellen (die dann negativ ausfiel) und so der Bundespr&auml;sident Neuwahlen ausrufen. Die Neuwahlen fand dann am 6.3.1983 statt, das war 170 Tage nach dem Ende der sozialliberalen Koalition am 17.9.1982. Heute fordert dieselbe CDU, die nun aber nicht in der Regierung steckt sofortige Neuwahlen, die in 61 bis 91 Tagen je nachdem wie lange der Bundespr&auml;sident &uuml;berlegt stattfinden m&uuml;ssten. Mal im Ernst liebe CDU, wollt ihr das? Das w&auml;ren Neuwahlen um den 9. Januar, mit einem Wahlkampf &uuml;ber die Weihnachtszeit.<\/p>\n<p>Ich habe ja schon mal &uuml;ber die FDP geschrieben. Meine Grundeinstellung zur FDP hat sich seitdem nicht ge&auml;ndert: Die FDP ist eine Klientelpartei, die Politik f&uuml;r ihre Klientel macht. Das sind gutverdienende jeder Art, also Selbstst&auml;ndige mit hohem Einkommen, Angeh&ouml;rige freier Berufe, Unternehmer. Ihr Dauervorhaben \u201eSteuer senken\u201c betrifft vor allem die hohen Einkommen, nicht das generelle Senken von Steuern. Dazu geh&ouml;ren auch andere Abgaben, so m&ouml;chte die FDP den Soli komplett abschaffen. Er wurde ja schon bei der Lohn- und Einkommensteuer abgeschafft, aber wer wie ich Kapitalertr&auml;ge &uuml;ber 800 Euro im Jahr hat, zahlt ihn noch auf die Kapitalertragsteuer. Das zweite Standbein der Partei ist Deregulierung, sprich der Staat soll m&ouml;glichst wenige Vorschriften machen. Die Deregulierung wollen ja auch andere Parteien, machen k&ouml;nnen sie aber wenig, weil zwei Drittel aller Vorschriften von der EU kommen.<\/p>\n<p>Mit dem Programm ist die FDP eigentlich nicht mehr koalitionsf&auml;hig. Erinnert sich noch jemand an die CDU\/FDP Regierung von 2009 bis 2013? Die bekam auch nichts gebacken. CDU und FDP hatten sich nach kurzer Zeit nichts mehr zu sagen und sa&szlig;en die Regierungszeit aus. Meine Neubewertung der FDP erfolgte, weil ich im letzten Jahr von <a href=\"https:\/\/www.digiandi.de\/\">Andreas Knedlik <\/a>die SDR\/SWR Hitparaden der letzten Jahrzehnte erhalten habe. Es gibt von denen tats&auml;chlich vollst&auml;ndige Mitschnitte. Vollst&auml;ndig, das hei&szlig;t mit Werbung und Nachrichten. So bekam ich viel von der fr&uuml;heren Politik mit. Ich wurde erinnert das manche Konflikte &uuml;ber Jahrzehnte hinziehen \u2013 w&auml;hrend der Hitparade von 1989 gab es Demonstrationen in Berg-Karabach die unabh&auml;ngig von Aserbaidschan werden wollten und in jeder der Nachrichten gab es irgendeine Meldung &uuml;ber Israel und irgendwelche kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen mit den Pal&auml;stinensern oder Nachbarstaaten.<\/p>\n<p>In jeder der Nachrichten, die jeweils eine Woche in dem Jahr abdeckten, ging es auch um die FDP und meist um Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner. 2011 war es besonders &uuml;bel: die SPD brachte zwei Gesetzesvorhaben ein, die jeweils CDU oder FDP-Positionen beinhalteten: Eine Regelung der Freilegung der Nebeneinnahmen von Abgeordneten (das wollte auch die CDU) und die Abschaffung der Praxisgeb&uuml;hr (das wollte auch die FDP) nur um die Koalition zu provozieren bzw. deren Zustand offenzulegen.<\/p>\n<p>Es gab also schon immer Probleme mit dem Koalitionspartner, auch als dieser die CDU war, obwohl diese politisch n&auml;her an der FDP ist. Zeitweise gab es bei den Wahlk&auml;mpfen auch \u201eLeihstimmen\u201c-Kampagnen, also die FDP warb daf&uuml;r sie zu w&auml;hlen damit die bestehende Koalition weitergef&uuml;hrt werden kann.<\/p>\n<p>Was sich \u2013 meiner Ansicht nach ge&auml;ndert hat \u2013 ist die politische Ausrichtung der Partei und in den letzten Jahren auch die Kompromissbereitschaft und ihre Eigeneinsch&auml;tzung. Ich habe nicht umsonst mit der Wende 1982 angefangen. Damals kam es dazu, dass etwa ein Drittel der FDP-Abgeordneten die FDP verlie&szlig;en und teilweise zur SPD wechselten, weil sie den Kurs f&uuml;r falsch hielten. Diesmal ist Wissing im Amt geblieben, was mich pers&ouml;nlich sehr wundert. Er steht doch gerade f&uuml;r FDP Positionen. Er hat lange Zeit die Klimawende in seinem Ministerium verschlafen, die nun mal nicht darin besteht den Individualverkehr weiter zu f&ouml;rdern und Autobahnen weiter auszubauen. Schlie&szlig;lich musste wegen des Verkehrssektors, der die Klimaziele nicht einhalten konnte sogar die Regelung f&uuml;r das Erreichen der Klimaziele ge&auml;ndert werden. Dann war noch sein Einspruch bei der EU-Verordnung f&uuml;r das Verbrenner-Aus nachdem sich alle EU-Staaten endlich geeignet hatten. Klar, FDP W&auml;hler fahren Porsche, nicht Bahn. Der Treibstoffverbrauch interessiert sie auch nicht. So wundert es auch nicht als nach dem Ukainekrieg das FDP-Geschenk es war, den Benzinpreis zu subventionieren \u2013 die einzige Ma&szlig;nahme die verpuffte, das Deutschlandticket der Gr&uuml;nen gibt es dagegen bis heute.<\/p>\n<p>Zur&uuml;ck zur Entwicklung der FDP. \u201eLiberal\u201c stand 1982 f&uuml;r noch f&uuml;r etwas anderes. Die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liberalismus\">Wikipedia<\/a> schreibt &uuml;ber Liberalismus: \u201eDer Liberalismus bef&uuml;rwortet eine Gesellschaft, die auf der Freiheit des Einzelnen, der Wahrung des Rechts, Pluralismus und freiem Gedankenaustausch basiert. Die freie &Auml;u&szlig;erung aller Ideen und Interessen erm&ouml;glicht einer Gesellschaft, dass sich die besten Ideen durchsetzen.\u201c. Nat&uuml;rlich gibt es auch den Wirtschaftsliberalismus, f&uuml;r den die FDP schon immer stand. Aber seit 1982 ist das liberale Weltbild der Gesellschaft immer mehr in den Hintergrund getreten und das wirtschaftliche Weltbild immer st&auml;rker geworden. Wikipedia schreibt dazu: \u201eIm wirtschaftlichen Bereich bef&uuml;rwortet der Liberalismus Eigeninitiative, den freien Wettbewerb und die damit verbundene Marktwirtschaft.\u201c. Das klingt erst mal positiv und entspricht dem Grundsatz, den die FDP auch immer wieder von sich gibt \u201eDer Markt wirds schon regeln\u201c. Anders ausgedr&uuml;ckt. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Das hei&szlig;t nach FDP-Sicht. Er soll keine Vorschriften machen. So was wie K&uuml;ndigungsschutz, das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren, oder Steuern von Firmen zu verlangen, denn wenn die Firmen mehr verdienen, dann kommt das doch allen zu Gute. Und so richtig ist die FDP auch nicht f&uuml;r Marktliberalismus. Denn sie ist zum Beispiel gegen Subventionen und f&uuml;r Subventionen. Also sie ist gegen Subventionen die den B&uuml;rgern zugutekommen wie das Deutschlandticket, aber f&uuml;r Subventionen f&uuml;r ihr Klientel, wie Dieselsubventionierung, Dienstwagenprivileg oder verg&uuml;nstigte Energie-. Und Strompreise f&uuml;r die Industrie.<\/p>\n<p>Erstaunlicherweise hat sie damit immer wieder bei Wahlen Erfolg, au&szlig;er sie ist in der Regierung und die Leute sehen wie es tats&auml;chlich um die Ma&szlig;nahmen der FDP aussieht. Was mir auffiel, ist das die FDP unter Lindner noch radikaler auf ihr Parteiprogramm aus ist, also dieses 1:1 in der Regierung umsetzen will, was nat&uuml;rlich schlecht geht, wenn man der kleinste Koalitionspartner ist. Bei der letzten Regierungsteebilligung von 2009 bis 2013 blockierte die FDP auch die Entscheidungen der CDU, aber es gab nicht die dauernden Quersch&uuml;sse, das, sobald man sich doch auf etwas geeignet hatte (die oben erw&auml;hnten Regelungen f&uuml;r Offenlegung der Nebeneinnahmen und die Abschaffung der Praxisgeb&uuml;hr kamen ja dann zustande), wie es in den letzten beiden Jahren der Fall war. Kaum hatte man sich geeignet, wurde der Kompromiss wieder infrage gestellt. Vor allem preschten FDP-Politiker, die kein Regierungsamt hatten mit Forderungen und Kritik vor.<\/p>\n<p>Was mich immer wieder verwundert ist, wie FDP-Politiker v&ouml;llig den Blick auf die Realit&auml;ten verloren haben. Lindner hat nicht mit seinem Rauswurf gerechnet, obwohl der angesichts der nun sich &uuml;ber wirklich l&auml;ngere Zeit hinziehende Opposition in der Regierung naheliegend war. Nun glaubt er in einer neuen Regierung mit der CDU wieder Finanzminister werden zu k&ouml;nnen. Mal abgesehen davon das, selbst wenn die FDP &uuml;ber die 5-Prozent-H&uuml;rde kommt, CDU\/FDP keine Mehrheit haben, glaubt er im Ernst das der Seniorpartner, der derzeit rund auf 30 % in den Umfrangen kommt (FDP 3-4 %) dieses Kernministerium jemand anvertrauen w&uuml;rde, der schon die letzte Koalition zum Platzen brachte?<\/p>\n<p>Mich erinnert das an die geplatzten Koalitionsgespr&auml;che nach der Wahl von 2017 wo Lindner ja sagte \u201eLieber nicht regieren als schlecht regieren\u201c und mir scheint es als h&auml;tte er seine Meinung nicht ge&auml;ndert, auch wenn er nun in der Regierung steckt. Er sa&szlig; zudem auf dem wichtigsten Ministerium. Das Finanzministerium kann eben alle Pl&auml;ne der anderen Ministerien blockieren und das hat er auch getan. Ich habe nicht verstanden, warum die Gr&uuml;nen \u2013 die ich normalerweise w&auml;hle \u2013 den Au&szlig;enministerposten haben wollten, anstatt dieses Kernministerium. Gut Au&szlig;enminister sind naturgem&auml;&szlig; immer sehr beliebt, aber es ist ein relativ bedeutungsloses Ministerium. Wenn es um wirklich wichtige Dinge geht \u2013 so auch im Ukrainekrieg &#8211; entscheidet der Kanzler bei den Beziehungen zu anderen Staaten und nicht der Au&szlig;enminister. Ebenso w&auml;re es besser gewesen, das Verkehrs- anstatt Wirtschaftsministerium zu haben. Warum? Zum einen, weil wir \u2013 und ich nehme Wissing da mit dazu \u2013 seit Ramsauer nur Nullen auf diesem Ministerium haben, die Gelder nach Bayern schafften und\/oder B&uuml;ttel der Automobilindustrie waren. Hier h&auml;tte man endlich die Verkehrswende hinbekommen k&ouml;nnen, indem man mal die zweistelligen Milliardenbetr&auml;ge f&uuml;r die Stra&szlig;e in die Bahn umleitet. Der Verkehrssektor hinkt bei den Klimazielen am meisten hinterher, es gibt am meisten zu tun und Verbesserungen \u2013 wie das Deutschlandticket \u2013 kommen direkt bei den B&uuml;rgern an.<\/p>\n<p>Wissing ist in der Reihe keine Ausnahme, weshalb mich der Austritt aus der FDP und das behalten des Amts verwundert hat.<\/p>\n<p>Wie geht es weiter? Ich glaube kaum, dass die FDP aus ihrem Meinungstief raus kommt. Seit l&auml;ngerem liegt sie bei den Umfrageergebnissen unter der 5 Prozent-H&uuml;rde. Ich w&uuml;rde ihre Stammw&auml;hlerschaft f&uuml;r die sie Politik macht, auf unter 5 Prozent einsch&auml;tzen. Der Streit in der Koalition \u2013 an dem nat&uuml;rlich auch die anderen Partner mitschuldig sind, wenngleich in geringem Ma&szlig;e, hat aber allen geschadet. Die Gr&uuml;nen haben mit dem wirklich schlecht gemachten Heizungsgesetz viele ver&auml;rgert. Die SPD leidet darunter, dass Scholz eigentlich nie was erkl&auml;rt oder irgendwas sagt.<\/p>\n<p>Die CDU fordert ja nun ein Vorziehen der Wahl und Stand heute soll am 23. Februar 2025 gew&auml;hlt werden. Ich habe mich dann noch an 1982 erinnert. Damals wurde ja der Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgew&auml;hlt. Wenn die CDU andere Vorstellungen als Scholz vom Termin der Vertrauensfrage ha,t w&auml;re das doch die L&ouml;sung dachte ich mir, doch ein Nachschauen bei den Webseiten des <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/services\/glossar\/glossar\/K\/konst_misstrau-245482\">Bundestag<\/a>s zeigt, warum sie davor zur&uuml;ckschreckt: sie braucht nicht nur eine Mehrheit den Kanzler abzuw&auml;hlen, sondern muss auch gleich einen Nachfolger vorschlagen, der maximal 48 Stunden sp&auml;ter gew&auml;hlt wird. Offensichtlich zweifelt die CDU daran die erforderliche Mehrheit f&uuml;r Merz zusammen zu bringen. Sie br&auml;uchte nicht nur die FDP, sondern auch die Linken und die BSW Abgeordneten daf&uuml;r.<\/p>\n<p>Was bleibt? Neben der Krisenbew&auml;ltigung des Ukrainekonflikts wurde einiges angeschoben was hoffentlich bleibt bzw. noch Jahre zur kompletten Umsetzung braucht: Das Deutschlandticket, der Bahnausbau, die Legalisierung von Cannabis, die Zusammenfassung von Leistungen f&uuml;r Kinder, die Entb&uuml;rokratisierung. Die wirtschaftliche Lage ist derzeit schlecht, aber das ist auch zum Teil dem geschuldet, das nun das billige russische Gas und &Ouml;l durch \u201enormalteures\u201c vom Weltmarkt ersetzt wurde und unter den Energiepreisen nun die Industrie leidet.<\/p>\n<p>F&uuml;r mich hat sich die Regierung schon durch die Legalisierung von Cannabis gelohnt. Ich konsumiere das seit 10 Jahren, und zwar immer alleine im Heimanbau, trotzdem war ich damit \u201ekriminell\u201c. Ich glaube auch das die CDU das nicht zur&uuml;ckdrehen wird. (Die CDU und AfD sind die einzigen Parteien im Bundestag, die gegen die Legalisierung sind, vom BSW gibt es noch keine Stellungnahme dazu). Denn es gibt 4 Millionen Konsumenten in Deutschland, bei etwas &uuml;ber 61 Millionen Wahlberechtigten sind das 6,5 % aller W&auml;hler. Und w&uuml;rde auch nur einer davon eine Partei w&auml;hlen, die ihn zu einem Kriminellen macht? Ich glaube eher nicht. Bei den Umfragewerten, welche die CDU hat, kann sie kaum auf 6 % der Stimmen verzichten.<\/p>\n<p>Zuletzt wurde ich an Helmut Schmidt erinnert. Der hat in eienr Talkshow mal gesagt (sinngem&auml;&szlig; aus der Erinnerung): \u201eDie FDP hat zweimal ihren Koalitionspartner verlassen und sie wird nicht z&ouml;gern das ein weiteres Mal zu tun, wenn es ihr n&uuml;tzt\u201c. Vor der \u201eWende\u201c 1982 hatte die FDP schon am 27.11.1966 ihre vier Minister aus der Regierung von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ludwig_Erhard\">Ludwig Erhard<\/a> zur&uuml;ckgezogen und damit seinen Sturz betrieben. Die FDP ist die einzige Partei die es in den 75 Jahren der Bundesrepublik erfolgreich geschafft dreimal eine Regierung zu st&uuml;rzen. Die CDU hat dies einmal (ebenfalls mit Unterst&uuml;tzung der FDP) 1972 versucht, durch ein konstruktives Misstrauensvotum <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rainer_Barzel\">Rainer Barzel<\/a> als Bundeskanzler einzusetzen, das scheiterte aber. Sp&auml;ter stellte sich heraus, das zwei Stimmen von der DDR gekauft waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p id=\"pvc_stats_17775\" class=\"pvc_stats all  \" data-element-id=\"17775\" style=\"\"><i class=\"pvc-stats-icon medium\" aria-hidden=\"true\"><svg aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\" data-prefix=\"far\" data-icon=\"chart-bar\" role=\"img\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 512 512\" class=\"svg-inline--fa fa-chart-bar fa-w-16 fa-2x\"><path fill=\"currentColor\" d=\"M396.8 352h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V108.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v230.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm-192 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V140.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v198.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm96 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V204.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v134.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zM496 400H48V80c0-8.84-7.16-16-16-16H16C7.16 64 0 71.16 0 80v336c0 17.67 14.33 32 32 32h464c8.84 0 16-7.16 16-16v-16c0-8.84-7.16-16-16-16zm-387.2-48h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8v-70.4c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v70.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8z\" class=\"\"><\/path><\/svg><\/i> <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"16\" height=\"16\" alt=\"Loading\" src=\"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-content\/plugins\/page-views-count\/ajax-loader-2x.gif\" border=0 \/><\/p>\n<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p>Der Blog hinkt den Ereignissen wieder etwas hinterher, aber da er die FDP &uuml;bergreifend zur Koalitionskrise behandelt denke ich kann er trotzdem erscheinen. 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