{"id":17890,"date":"2025-01-17T19:39:21","date_gmt":"2025-01-17T18:39:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=17890"},"modified":"2025-01-18T08:31:51","modified_gmt":"2025-01-18T07:31:51","slug":"so-langsam-mache-ich-mir-sorgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2025\/01\/17\/so-langsam-mache-ich-mir-sorgen\/","title":{"rendered":"So langsam mache ich mir Sorgen \u2026"},"content":{"rendered":"<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p id=\"pvc_stats_17890\" class=\"pvc_stats all  \" data-element-id=\"17890\" style=\"\"><i class=\"pvc-stats-icon medium\" aria-hidden=\"true\"><svg aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\" data-prefix=\"far\" data-icon=\"chart-bar\" role=\"img\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 512 512\" class=\"svg-inline--fa fa-chart-bar fa-w-16 fa-2x\"><path fill=\"currentColor\" d=\"M396.8 352h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V108.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v230.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm-192 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V140.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v198.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm96 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V204.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v134.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zM496 400H48V80c0-8.84-7.16-16-16-16H16C7.16 64 0 71.16 0 80v336c0 17.67 14.33 32 32 32h464c8.84 0 16-7.16 16-16v-16c0-8.84-7.16-16-16-16zm-387.2-48h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8v-70.4c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v70.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8z\" class=\"\"><\/path><\/svg><\/i> <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"16\" height=\"16\" alt=\"Loading\" src=\"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-content\/plugins\/page-views-count\/ajax-loader-2x.gif\" border=0 \/><\/p>\n<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p>Heute gibt es wieder einen Meinungsblog und zwar diesmal einen der seltenen Ausfl&uuml;ge von mir in die Politik. Wen das nicht interessiert: ich &uuml;bermittele gerade an die VG-Wort die Meldungen des letzten Jahres und kam so mit einigen Blogs in Kontakt, von denen ich denke, dass sie dauerhaft interessant sind. Schaut mal auf die \u201e<a href=\"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/neues.shtml\">Neues<\/a>\u201c Seite von mir, ob ihr den einen oder anderen Beitrag verpasst habt oder nochmals lesen wollt.<!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/8fdfba56397d40c99fb480bc1577b826\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><br \/>\nHeute geht es um den Rechtsruck in Europa und den USA. Dabei konzentriere ich mich auf Deutschland. Aus dem einfachen Grund weil ich mit der Politik und den Zust&auml;nden in anderen L&auml;ndern nicht so vertraut bin. Aber trotzdem schauen wir mal an, wie rechtsextreme oder allgemein extreme Parteien in den letzten Jahren Wahlsiege feierten:<\/p>\n<ul>\n<li>In Rum&auml;nien gewann bei der Pr&auml;sidentschaftswahl der rechtsextreme Georgescu. Die Wahl wurde wegen Einfluss Russlands inzwischen annulliert.<\/li>\n<li>In Georgien gewann die russlandfreundliche Partei \u201egeorgischer Traum\u201c im Oktober die Parlamentswahlen. Sie stellte dann die Politik, die nach der Verfassung einen Beitritt zur EU anstrebt ein.<\/li>\n<li>In der Slowakei verfolgt die rechte Regierung einen russlandfreundlichen Kurs. Das Land steht in der EU auf der Beobachtungsliste, aufgrund von rechtsstaatlichen Verst&ouml;&szlig;en.<\/li>\n<li>In Italien regiert die rechtsextreme Lega und stellt mit Mahon den Regierungschef.<\/li>\n<li>In Holland war die rechtsextreme Partei \u201e<em>Partei f&uuml;r Freiheit\u201c<\/em> von Geert Wilders vor einem Jahr der Wahlsieger, damit er regieren kann musste er aber auf den Posten des Regierungschefs verzichten.<\/li>\n<li>In Tschechien regiert die rechtsextreme ANO Partei mit.<\/li>\n<li>In Frankreich scheitert seit Monaten die Regierungsbildung, weil die gem&auml;&szlig;igten Kr&auml;fte gegen&uuml;ber der rechtsextremen Rassemblement National aber auch der linken Extremen keine Mehrheit haben.<\/li>\n<li>Und in &Ouml;sterreich wird nun die FP&Ouml; mit der Regierungsbildung betraut, sie war Wahlsieger der letzten Parlamentswahl.<\/li>\n<li>Dann haben wir dann noch Donald Trump als Pr&auml;sident in den USA.<\/li>\n<li>Nicht zuletzt regiert Orban seit Jahrzehnten Ungarn autokratisch. Auch er ist rechtsorientiert und inzwischen gibt es etliche Rechtsverst&ouml;&szlig;e Ungarns und darauf folgende Sanktionen durch die EU.<\/li>\n<li><strong>Italien:<\/strong> Die Partei <em>Fratelli d\u2019Italia<\/em> unter der F&uuml;hrung von Giorgia Meloni stellt seit 2022 die Ministerpr&auml;sidentin. Die Partei bildet zusammen mit der <em>Lega<\/em> und der <em>Forza Italia<\/em> eine rechtsgerichtete Koalition. <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/rechtspopulisten-haben-aufwind-in-europa-100.html?utm_source=chatgpt.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ZDF<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Niederlande:<\/strong> Die <em>Partij voor de Vrijheid<\/em> (PVV) von Geert Wilders ging aus den Wahlen 2023 als st&auml;rkste Kraft hervor und bildet seither die Regierung. Die PVV verfolgt eine EU-skeptische und migrationskritische Politik. <a href=\"https:\/\/interaktiv.tagesspiegel.de\/lab\/afd-lega-nord-und-co-wer-sind-die-rechten-parteien-in-europa-und-was-wollen-sie\/?utm_source=chatgpt.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tagesspiegel Interaktiv<\/a><\/li>\n<li><strong>Schweden:<\/strong> Die <em>Schwedendemokraten<\/em> (Sverigedemokraterna) unterst&uuml;tzen die aktuelle Regierung, ohne formal Teil der Koalition zu sein. Sie gelten als rechtspopulistisch mit nationalistischen Tendenzen. <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/parteien\/rechtspopulismus\/240093\/die-radikale-rechte-im-europaeischen-vergleich\/?utm_source=chatgpt.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Finnland:<\/strong> Die <em>Partei der Finnen<\/em> (ehemals <em>Wahre Finnen<\/em>) ist Teil der Regierungskoalition und vertritt eine nationalkonservative und EU-skeptische Linie. <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/parteien\/rechtspopulismus\/240093\/die-radikale-rechte-im-europaeischen-vergleich\/?utm_source=chatgpt.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung<\/a><\/li>\n<li><strong>Ungarn:<\/strong> Die <em>Fidesz<\/em>-Partei unter Viktor Orb\u00e1n regiert seit Jahren mit einer klar nationalkonservativen und EU-skeptischen Ausrichtung. <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/parteien\/rechtspopulismus\/240093\/die-radikale-rechte-im-europaeischen-vergleich\/?utm_source=chatgpt.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung<\/a><\/li>\n<li><strong>Polen:<\/strong> Die <em>Prawo i Sprawiedliwo\u015b&Auml;?<\/em> (PiS) war bis 2023 in der Regierung und vertritt eine nationalkonservative Politik. <a href=\"https:\/\/interaktiv.tagesspiegel.de\/lab\/afd-lega-nord-und-co-wer-sind-die-rechten-parteien-in-europa-und-was-wollen-sie\/?utm_source=chatgpt.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tagesspiegel Interaktiv<\/a><\/li>\n<li><strong>&Ouml;sterreich:<\/strong> Die <em>Freiheitliche Partei &Ouml;sterreichs<\/em> (FP&Ouml;) unter Herbert Kickl gewann bei den Parlamentswahlen 2024 29,2 % der Stimmen und f&uuml;hrt derzeit Koalitionsverhandlungen mit der konservativen <em>&Ouml;VP<\/em>. Die FP&Ouml; verfolgt eine restriktive Asylpolitik und steht der EU kritisch gegen&uuml;ber.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nur erw&auml;hnen, weil nicht mit den L&auml;ndern nicht vertraut: In Finnland, Kroatien stellen rechte Parteien die Regierung oder sind Teil einer Regierungskoalition, zudem tolerieren die radikal rechten Schwedendemokraten in Schweden die dortige Regierung (Stand: Oktober 2024). Bei den letzten EU-Wahlen legten rechte Parteien um 8,4 Prozent auf 20 Prozent zu.<\/p>\n<p>Wie wir an der Situation in Frankreich und &Ouml;sterreich sehen, m&uuml;ssen rechte Parteien nicht mal eine Mehrheit haben, um zu regieren. Es reicht, wenn sie so stark werden, dass mehrere demokratische Parteien zusammenarbeiten m&uuml;ssten, um eine Regierung zu bilden und dies dann nicht tun, weil die Unterschiede und Abneigungen zu gro&szlig; sind. Dabei spielt auch eine Rolle, das zwar in vielen Punkten linksextreme und rechtsextreme Parteien differieren, aber nicht in ihrer Haltung zu Russland und zur Migration und nat&uuml;rlich auch die linksextremen Parteien der Mitte Stimmen wegnehmen, wie man am Wahlerfolg des BSW in drei ostdeutschen Bundesl&auml;ndern sieht.<\/p>\n<p>Davon scheinen aber unsere demokratischen Parteien nichts mitbekommen zu haben. Die FDP l&auml;sst die Regierung platzen, weil sie meint zu wenige ihrer eigenen Positionen umsetzen zu k&ouml;nnen oder \u2013 das halte ich bei verschiedenen &Auml;u&szlig;erungen von FDP-Poltikern die meinen die schlechten Umfragewerte der FDP (schon vor dem Austritt) l&auml;gen daran das man die eigene Politik nicht durchsetzen k&ouml;nnte und f&uuml;r die schlechte Politik von Gr&uuml;nen und SPD mitverantwortlich gemacht wird \u2013 man meint man bek&auml;me mehr Stimmen, wenn man nicht mit der Ampel in Verbindung gebracht werden. Oder S&ouml;der baut die Gr&uuml;nen als Feindbild der CDU\/CSU auf. Beides Beispiele f&uuml;r Politiker die offensichtlich nicht mit anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten wollen oder k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Nun haben wir erneut Wahlkampf. Es scheint eines der zentralen Themen die Migration zu sein. Klar, warum ist offensichtlich: Es ist das zentrale Thema der AfD und so &uuml;berbieten sich die anderen Parteien in Versprechungen das Problem anzugehen. Das geht so weit das man das Grundgesetz ignoriert und Leute an der Grenze abweisen will, was so mehr oder weniger verklausuliert inzwischen CDU, SPD, FDP und Gr&uuml;ne wollen. Das interessante ist das diese Diskussion v&ouml;llig abgehoben von der Realit&auml;t ist. Die Grafik zeigt die Zahl der Asylantr&auml;ge in Deutschland. Die sank von 2023 auf 2024 deutlich. 2024 liegt auf dem Niveau der letzten Jahre und weit unterhalb von 2015\/16 als eine CDU-Bundeskanzlerin sagte \u201eWir schaffen das\u201c. Was auch gerne ignoriert wird: die meisten Asylsuchenden verlassen Deutschland ja wieder. Addiert man alle Zahlen so m&uuml;sste Deutschland in den letzten 10 Jahren &uuml;ber 3 Millionen mehr Einwohner haben, dass ist aber nicht der Fall.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium\" src=\"\/img\/migrantenstatistik.png\" width=\"714\" height=\"451\" \/><\/p>\n<p>Klar ist aber zweierlei: Dieses Migrationsthema wird als Kernkompetenz der AfD angesehen. Seit die Partei damit 2017 erfolgreich in den Bundestag einzog, gab es zig &Auml;u&szlig;erungen von Politikern, in denen sie das Asylrecht versch&auml;rfen wollen, Grenzkontrollen und Zur&uuml;ckweisungen vornehmen wollen, oder die Bedingungen f&uuml;r Asylbewerber verschlechtern wollen. Besonders aktiv ist da die CSU \u2013 erinnert sich noch jemand an Seehofers \u201eAnkerzentren\u201c? Besonders poppen solche &Auml;u&szlig;erungen auf, wenn es einen Terrorismusanschlag gab oder einen Wahlerfolg der AfD. Das ist nicht neu und hat sich seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 mehrfach ereignet. Es ist aber nicht das Problem von Gesetzen, sondern ihrer Umsetzungen. Auch beim Anschlag bei Magdeburg war der Attent&auml;ter vorher bei den Beh&ouml;rden bekannt. Ebenso muss man nicht mehr Kriminelle Abschieben sondern nur mal daf&uuml;r sorgen, dass die Personen, die man abschieben will auch abgeschoben werden und nicht vorher untertauchen k&ouml;nnen oder gar nicht erst von ihren Staaten aufgenommen werden.<\/p>\n<p>Was man wirklich machen sollte ist das Asylrecht und vor allem dessen Umsetzung zu reformieren. Dazu geh&ouml;rt die derzeitige Praxis zu ver&auml;ndern. Man tut weder den Asylanten noch der Bev&ouml;lkerung einen Gefallen, wenn man diese in zentralen Einrichtungen sammelt. Ich kann die Sorgen der Bev&ouml;lkerung verstehen, wenn in ein Dorf mit 5000 Einwohnern 400 Asylanten kommen. Diese Ghettoisierung ist auch f&uuml;r die Insassen nicht gut. Asylsuchende sollten gleichm&auml;&szlig;ig bundesweit verteilt werden und sie sollten vor allem integriert werden. Dazu geh&ouml;rt das man eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommt, wenn man eine Ausbildung und ein Studium beginnt bis dieses beendet ist. Genauso kann man Asylanten zu gemeinn&uuml;tziger Arbeit \u2013 auf freiwilliger Basis heranziehen. Damit integriert man sie, sie lernen auch mehr &uuml;ber unser Land und die Menschen und sie haben eine sinnvolle Arbeit anstatt in einem \u201eLager\u201c auf die Bewilligung des Asylantrags zu warten.<\/p>\n<p>Und gegen Kriminelle, die es &uuml;berall auf der Welt gibt, hilft das man auch mehr in die Sicherheit steckt und vor allem die Beh&ouml;rden zusammenarbeiten. Nur ein Beispiel: Wir haben drei bundesdeutsche Nachrichtendienste (MAD, BfV, BND) und 16 <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Landesbeh%C3%B6rde_f%C3%BCr_Verfassungsschutz\">Landesbeh&ouml;rden<\/a>. Schon beim Anschlag auf den Breitscheidplatz war klar das diese nicht zusammenarbeiten. Ein Gef&auml;hrder muss nur das Bundesland wechseln und hat wieder eine wei&szlig;e Weste. Das alles hat nichts mit der Migration zu tun, es sind hausgemachte Probleme die l&auml;ngst gel&ouml;st werden sollten.<\/p>\n<p>Das zweite ist aber das die Migration nicht wirklich das gro&szlig;e Problem ist. Wir haben eine Wirtschaftsflaute. Unternehmen bauen Arbeitspl&auml;tze ab, die Arbeitslosenzahlen steigen. Davon sind die Leute doch viel mehr betroffen, als wenn es einige Migranten mehr gibt. Auch hier: die Probleme sind nicht neu und sie sind hausgemacht. Wir geben jedes Jahr 65 Milliarden Euro f&uuml;r <a href=\"https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/daten\/umwelt-wirtschaft\/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland\">klimasch&auml;dliche Subventionen<\/a> aus. Das ist doppelt kontraproduktiv. Wir m&uuml;ssen zum einen die Klimaziele erreichen. Das sind nicht nur eigene Ziele, es gibt auch EU-Vorgaben. Wenn wir sie nicht erreichen, sparen wir nichts. Dann gibt es nur Zwangsgelder seitens der EU. Indem man aber Technologien subventioniert, die klimasch&auml;dlich sind, bringt man weder die Industrie dazu, von sich aus klimaneutral zu werden noch hat man dieses Geld um den Wandel zu beschleunigen. Die Folgen sehen wir bei der Autoindustrie: die hat sich darauf verlassen, dass man noch jahrzehntelang Verbrenner verkaufen kann und die finden nun eben keinen Absatz mehr. Die Bundesregierung unterst&uuml;tzt diese Fehlentwicklung noch mit Subventionen f&uuml;r Diesel oder das Dienstwagenprivileg. W&uuml;rde man nur eine der beiden Subventionen streichen, jeder Bundesb&uuml;rger k&ouml;nnte umsonst mit dem &Ouml;PNV fahren denn der bringt in etwa dieselben Einnahmen, wie eine der beiden Ma&szlig;nahmen den Staat kostet.<\/p>\n<p>Was mich verhalten optimistisch stimmt, ist die Entwicklung beim BSW. Die gibt es ja nun gerade mal seit einem Jahr und inzwischen sind sie in einige ostdeutsche Landesparlamente eingezogen. Parallel zu den Verhandlungen zu einer Beteiligung an den Regierungen br&ouml;ckelte aber deren Gunst beim W&auml;hler. Heute liegen sie in den Meinungsumfragen deutschlandweit zwischen 4 und 6,5 Prozent. Im September lagen sie bundesweit noch bei 10 Prozent. Die W&auml;hler haben dann doch registriert, dass die Partei die Verhandlungen scheitern lassen wollte \u2013 wobei man besser sagen m&uuml;sste Sarah Waagenknecht, denn das BSW ist eine Einpersonenpartei \u2013 wenn die Forderungen nach Verzicht von Stationierungen von Cruise missles und die \u201eFriedensklausel\u201c, die Russland nicht als Aggressor nennt und nicht verlangt das eroberte Gebiet wieder zur&uuml;ckgegeben werden, nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Beides relativ sinnlos. Cruise missles werden in US-Basen stationiert, die gibt es aus historischen Gr&uuml;nden nicht in Ostdeutschland und keine der Landesregierung betreibt Au&szlig;enpolitik oder hat einen Au&szlig;enminister. Die W&auml;hler haben registriert, da das BSW in dieser Frage nicht kompromissbereit ist und lieber eine Regierungsbildung scheitern l&auml;sst.<\/p>\n<p>Was mich um zum Thema zur&uuml;ckzukommen am meisten verwundert, ist das Auftreten der Rechten. Seien es Trump oder Musk oder unsere bundesdeutschen Vertreter wie Weidel, Chrupalla oder Gauland. Sie kommen extrem unsympathisch r&uuml;ber. Also wenn sie so Jemanden woanders begegnen w&uuml;rden. W&uuml;rden sie etwas mit ihm zu tun haben wollen? W&uuml;rden sie von Trump ein gebrauchtes Auto kaufen oder bei Weidel einen Stromvertrag abschlie&szlig;en? Wenn die Antwort \u201eNein\u201c ist, warum soll diese Person sie dann regieren? Daf&uuml;r muss man doch einiges mehr k&ouml;nnen und zumindest vertrauensw&uuml;rdig sein. Vertrauen setzt auch voraus das man die Wahrheit sagt. Seit es die Rechten gibt, gibt es in Sendungen auch den Faktencheck weil diese in einem Ma&szlig;e l&uuml;gen oder Falschbehauptungen aufstellen, wie wir es vorher nicht kannten.<\/p>\n<p>Wenn Alice Weidel in einem Musk-Interview allen Ernstes meint, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/afd-weidel-hitler-links-musk-interview-100.html\">Adolf Hitler w&auml;re Kommunist <\/a>gewesen, dann l&auml;sst das tief Blicken. Sie ist Kanzlerkandidat. Sollte man da nicht Grundkenntnisse der deutschen Geschichte haben? Wenn sie es wei&szlig;, und trotzdem so was behauptet, wie ideologisch gesch&auml;digt ist dann ihr Verstand? Beim Parteiprogramm f&uuml;r diese Wahl geht es weiter. Die AfD will aus der EU austreten. Okay, was das bedeutet haben wir bei England gesehen. Die bahnen sich 6 Jahre sp&auml;ter immer noch nicht davon erholt. <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/neue-dexit-berechnungen-was-deutschland-ein-eu-austritt-kosten-wuerde-19729845.html\">In Deutschland<\/a> w&uuml;rde das 5,6 Prozent des BIP (245 Milliarden Euro) und 2,5 Millionen Arbeitspl&auml;tze kosten. Da es auch eine nationale W&auml;hrung geben w&uuml;rde, darf dann jeder der reist wie fr&uuml;her diese W&auml;hrung ein Euro umtauschen, wenn er nur in eines der Nachbarl&auml;nder reist. Wie schwachsinnig das AfD Programm ist, sieht man an einer Rede von Weidel letzten Sonntag beim Parteitag. Da k&uuml;ndigt sie an, alle Windr&auml;der abzurei&szlig;en. Also diese wurden unter dem EEG-Gesetz gebaut. Das bedeutet, dass sie 20 Jahre lang einen festen Preis f&uuml;r den Strom bekommen. Diese Subvention m&uuml;sste man ersetzen, wenn man sie vom Netz nimmt. Doch damit stehen sie nur still, man m&uuml;sst sie dann auch noch aufkaufen und f&uuml;r den Abriss zahlen. Das ist sogar doppelt d&auml;mlich. Denn Windr&auml;der wie andere Stromlieferanten, die regenerative Energie nutzen, wie PV-Anlagen haben hohe Investitionskosten. Der Betrieb ist dann aber billig und die regenerative Energiequelle ist sogar umsonst. F&uuml;r die weggefallenen Kraftwerke m&uuml;sste man neue bauen \u2013 weitere kosten \u2013 und fossile Brennstoffe werden immer teurer und der Strom wird so sicher nicht billiger. Man gibt also doppelt Geld aus \u2013 um funktionierende Anlagen, die Strom f&uuml;r fast umsonst liefern abzurei&szlig;en und die Eigner zu entsch&auml;digen und man muss neue Kraftwerke bauen, die auch Geld kosten. Klingt nach einer Wirtschaftspolitik aus dem Irrenhaus.<\/p>\n<p>Mein Rat: entscheidet nach Vernunft. Was n&uuml;tzt Dir pers&ouml;nlich das Parteiprogramm von Partei XY? Gut es ist nicht sicher, dass das auch umgesetzt wird. Aber es ist dass, was sie vorhaben. In einigen Wochen wird dann wohl der Wahl-o-mat online gehen bei dem man dann auch seine Meinung mit den Programmen der Parteien abgleichen kann. Die gr&ouml;&szlig;te Schw&auml;che ist das es bei ihm meist um Detailfragen geht. Also beim letzten Mal kann ich mich an Fragen &uuml;ber Gendern oder \u00a7218 erinnern. Das Grundprogramm der Parteien, vor allem in der Wirtschaft wird dagegen kaum in Fragen gefasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p id=\"pvc_stats_17890\" class=\"pvc_stats all  \" data-element-id=\"17890\" style=\"\"><i class=\"pvc-stats-icon medium\" aria-hidden=\"true\"><svg aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\" data-prefix=\"far\" data-icon=\"chart-bar\" role=\"img\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 512 512\" class=\"svg-inline--fa fa-chart-bar fa-w-16 fa-2x\"><path fill=\"currentColor\" d=\"M396.8 352h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V108.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v230.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm-192 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V140.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v198.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zm96 0h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8V204.8c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v134.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8zM496 400H48V80c0-8.84-7.16-16-16-16H16C7.16 64 0 71.16 0 80v336c0 17.67 14.33 32 32 32h464c8.84 0 16-7.16 16-16v-16c0-8.84-7.16-16-16-16zm-387.2-48h22.4c6.4 0 12.8-6.4 12.8-12.8v-70.4c0-6.4-6.4-12.8-12.8-12.8h-22.4c-6.4 0-12.8 6.4-12.8 12.8v70.4c0 6.4 6.4 12.8 12.8 12.8z\" class=\"\"><\/path><\/svg><\/i> <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"16\" height=\"16\" alt=\"Loading\" src=\"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/wp-content\/plugins\/page-views-count\/ajax-loader-2x.gif\" border=0 \/><\/p>\n<div class=\"pvc_clear\"><\/div>\n<p>Heute gibt es wieder einen Meinungsblog und zwar diesmal einen der seltenen Ausfl&uuml;ge von mir in die Politik. 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