{"id":17913,"date":"2025-01-31T11:25:37","date_gmt":"2025-01-31T10:25:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=17913"},"modified":"2025-01-31T16:33:57","modified_gmt":"2025-01-31T15:33:57","slug":"der-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2025\/01\/31\/der-merz\/","title":{"rendered":"Der Merz"},"content":{"rendered":"
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Seit dieser Woche weiß ich, warum Angela Merkel damals Friedrich Merz gechast hat und er auch bei der wahl zum Parteivorsitzenden zweimal hintereinander scheiterte.
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\nAnlass für den Blog ist natürlich der Gesetzesvorstoß der CDU und das er mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Für mich ist das skandalöse nicht, dass die AfD dafür gestimmt hat. Es dürfte in den letzten acht Jahren sehr oft so gewesen sein, das die AfD mit anderen Oppositionsparteien abgestimmt hat. Für mich wesentlich ist nicht das diesmal zum ersten Mal eine Mehrheit mit den AFD-Stimmen zustande kam (übrigens recht knapp: 348 dafür, 345 dagegen).<\/p>\n

Das Problem ist das dieser Gesetzesentwurf AfD-Positionen beinhaltete, sodass die AfD überhaupt zustimmen konnte. Wäre es ein Gesetzentwurf gewesen, der nicht so extreme Maßnahmen beinhaltet, hätte auch die AfD dagegen gestimmt, denn sie will ja das Maximum. Das zeigte sich auch in der Ablehnung eines zweiten Vorstoßes, der am Mittwoch eingebracht wurde. Diese Tatsache hat Friedrich Merz nicht erkannt wie dieses Zitat von ihm zeigt:<\/p>\n

\u201eDas, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen“.<\/p>\n

Meiner Ansicht nach ist die Initiative eben nicht in der Sache richtig. Man kann über Politik streiten, aber wenn ein Vorhaben wie dieses der Union gegen das Grundgesetz und EU-Gesetzgebung verstößt, dann ist es nicht in der Sache richtig, denn alle Gesetze müssen sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und wenn diese Friedrich Merz nicht passt muss er zuerst diese ändern, wofür er aber eine Zweidrittelmehrheit braucht.<\/p>\n

Der Entwurf sieht vor, dass man an den grenzen Kontrollen einführt und jeden der kein Visum hat oder aufgrund des EU-Binnenmarkts legal einreisen kann sofort abweist, ohne das er überhaupt Asyl beantragen kann. Das verletzt das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz und auch die EU-Gesetzgebung. Bei uns wäre, wenn es umgesetzt wird eine Klage vor dem Verfassungsgericht die Folge und in der EU, das die Maßnahme vor dem EU-Gerichtshof landen wird. Wenn schon Österreich, das ja selbst eine rigide Abschiebungspolitik fährt, dagegen protestiert, dann sieht man das dies ein nationale Alleingang ist.<\/p>\n

Damit dies geht, müsste man eine \u201enationale Notlage\u201c ausrufen. Und mal ehrlich: 2015\/16 kamen 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, also 600.000 im Jahresschnitt, letztes Jahr waren es 250.000 \u2013 damals haben wir das \u201egeschafft\u201c wie Angela Merkel wohl sagen würde \u2013 und heute müsste man bei 40 Prozent der damaligen Zahlen eine nationale Notlage ausrufen? Wenn er das ernst meint, dann disqualifiziert er sich selbst als Kanzler, denn Angela Merkel konnte ja viel mehr Flüchtlinge integrieren ohne das man abweisen musste.<\/p>\n

Weitere Punkte waren: Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen.\u00a0Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen<\/a>\u00a0– es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.<\/p>\n

Also wir finden die Ankerzentren von Seehofer vor sieben Jahren wieder, nur umbenannt. Wenn man Ausreisepflichtige ohne Anlass inhaftiert, dann gibt man im Prinzip den Rechtsstaat auf. Damit man inhaftiert wird muss \u2013 selbst wenn dies Untersuchungshaft ist – bei uns ein Richter entscheiden. Hier werden Leute die nichts getan haben, inhaftiert. Straftäter, die auch erwähnt werden sind ja eine andere Kategorie, die sitzen wahrscheinlich schon in Haft, bei Gefährder könnte ein Richter aufgrund der von ihnen ausgehenden \u2013 wenn auch nicht konkret zu nennenden Gefahr immerhin eine Haft anordnen.<\/p>\n

Das echt schlimme daran ist, das er eigentlich völlig ignoriert, was das eigentliche Problem bei der Asylpolitik bei uns ist. Bei zwei der drei Attentaten in den letzten Monaten war es so, dass die Täter eigentlich nach Bulgarien hätten wieder zurückgebracht werden sollen, weil sie dort zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Die Bearbeitung von Asylanträgen geht so schleppend vor sich, dass man die dazu nötigen Fristen schlicht und einfach versäumt hat. Wenn man ihn einmal nicht antrifft, dann unternimmt man keine weiteren Versuche, ihn abzuschieben. Dafür braucht man aber nicht mehr Gesetze, sondern mehr Personal. Das gilt auch für diesen Vorstoß der Union. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, dass man bei diesem Konzept mindestens 10.000 Polizisten zusätzlich braucht. Davon das so viele Polizisten eingestellt werden sollen, steht aber nichts drin.<\/p>\n

Untergegangen ist auch, das es am selben Tag einen weiteren Vorstoß der Union gab, der aber nur 190 Stimmen bekam und von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Er umfasst 27 Punkte, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Auch sollen Menschen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit die Deutsche verlieren können, wenn sie schwere Straftaten oder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Handlungen begehen.<\/p>\n

Der letzte Punkt geht dann schon in die Richtung der AfD, die alle abschieben wollen, die nicht \u201eBiodeutsche\u201c sind.<\/p>\n

Heute (31.1.2025) gibt es nun einen weiteren Gesetzesentwurf, der anders als der Vorstoß vom Mittwoch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte. Der Kern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrer.<\/p>\n