So langsam habe ich das Gefühl wir sind im Taka-Tuka Land. Beim Rüstungslobbiisten Schneider sollen ausgerechnet die Tatbestände die politisch brisant sind verjährt sein, die FDP macht Lobbypolitik nach Spenden und die Bundeskanzlerin drückt sich so präzise aus wie unser neuer Wirtschaftsminister Brüderle deutlich spricht.<\/p>\n
An und für sich eine tolle Sache. Einen Minister den man nicht versteht weil er jede zweite Silbe verschluckt, kann man nicht festlegen. Genauso wie eine Bundeskanzlerin die nur Phrasen drischt und inzwischen sogar Kohl im Aussitzen von Problemen und Hochtreiben der Staatsverschuldung geschlagen hat (warum der CDU mehr wirtschaftlicher Sachverstand attestiert wird ist angesichts der Bilanz von 16 Jahren Kohl und 4 Jahren Merkel absolut unverständlich). So gewinnt man Wahlen, mit unangenehmen Reformen wie sie Schröder anleierte verliert man Wahlen. Tja und das nötige Kleingeld für den Wahlkampf bekommt man recht einfach über Spenden wenn man entsprechende Gesetze nachher beschließt.<\/p>\n
Doch das kann man doch ausnutzen. Nehmen wir mal an wir wollen ein anspruchsvolles nationales Raumfahrtprogramm. Dazu sollte der Raumfahrtetat verdoppelt werden. Das sind also 1,8 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Was kostet uns das? Nun die Hoteliers haben mit 1 Million Euro eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 % bekommen. Der Tourismus setzt bei uns 140 Milliarden Euro pro Jahr um, nehmen wir mal an 25 % der Summe bleibt in Hotels hängen (Wirtschaften, Ferienwohnungen und Häuser, Ausflugsbetriebe etc. sind ja nicht befreit) so sind das Einnahmeausfälle von rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Staat.<\/p>\n
Also wenn alle Raumfahrtfans in Deutschland mal zusammenlegen und 500.000 Euro zusammen bekommen, so 5000 Fans also jeder 100 Euro spenden (oder vielleicht EADS?) so müssten wir doch bald ein tolles Raumfahrtprogramm hinbekommen. Das ist doch eine tolle Möglichkeit für viele genau die Gesetze zu bekommen die man gerne hätte. Leider nicht für die, die nichts haben wie Harz-IV Empfänger. Nicht wegen dem fehlenden Kleingeld, sondern weil diese nicht zur Klientel der FDP zählen. Aber die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes hatte ja auch die CSU mit befürwortet vielleicht versuchen es die bayrischen ALG-II Empfänger bei der CSU. Es lohnt sich in jedem denn FDP Politik ist ja billig zu haben. Wenn man für 1 Million die Reduktion von 3,5 Milliarden bekommen kann, so ist das eine Rendite von 340.000 %. Also ich zahle auch gerne einen Obolus von 1\/3500 meiner Steuerbelastung während meines Lebens für eine vollkommene Steuerfreiheit. Das ist weniger als ich sonst in einem Monat zahlen müsste.<\/p>\n
Ach ist unsere Regierung nicht schön? Eine Kanzlerin der leeren Worte, einen Außenminister der nicht englisch spricht (trotz akademischem Abschluss als Jurist was auch ein Trauerspiel ist), einen Wirtschaftsminister den man nicht versteht, einen Entwicklungsminister, der vor der Wahl eben dieses Ministerium abschaffen wollte und eine Familienministerin, die ledig und kinderlos ist. Was kommt als nächstes? Ein Politiker der eine Million an Spenden entgegen nahm und die vergessen hat als Wirtschaftsminister? Oh Entschuldigung, den haben wir ja schon.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
So langsam habe ich das Gefühl wir sind im Taka-Tuka Land. Beim Rüstungslobbiisten Schneider sollen ausgerechnet die Tatbestände die politisch brisant sind verjährt sein, die FDP macht Lobbypolitik nach Spenden und die Bundeskanzlerin drückt sich so präzise aus wie unser neuer Wirtschaftsminister Brüderle deutlich spricht. An und für sich eine tolle Sache. 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