Ich glaube kein Berufsstand hat so viel an Leumund verloren wie die Rechtsanwälte. In den USA haben sie ja schon keinen guten Ruf. Aber auch bei uns ist er auf dem Sinken. Ich glaube kaum, dass heute noch eine Fernsehserie wie „Liebling Kreuzberg“ erfolgreich wäre. Das liegt vor allem daran, dass das deutsche Recht es möglich macht das Abmahnen zu missbrauchen um damit viel Geld zu machen.<\/p>\n
Eigentlich war das Abmahnen gedacht um Konflikte zwischen Unternehmen schnell zu lösen, ohne gleich ein Gericht einzuschalten. Privatpersonen blieben lange Zeit außen vor: Zum einen weil es an Öffentlichkeit mangelt (wie stellt man fest das jemand für einen Flyer ein Foto nimmt das ihm nicht gehört) und zum anderen weil der Arbeitsaufwand um Verstöße festzustellen viel zu groß war.<\/p>\n
Das Internet hat das geändert. Zum einen gibt es nun die Öffentlichkeit, weil jeder eine Homepage einsehen kann und zum anderen ist die Recherche viel einfacher. Das führte dazu dass nun Geschäftsmodelle entstanden sind, die den Gewinn nicht über das Verkaufen sondern das Abmahnen generieren. Bestimmte Anwaltskanzleien bietet nun Kunden Services an – Nicht das Unternehmen muss Rechtsverstöße feststellen, sondern die Anwaltskanzlei tut dies. Das geht soweit das Programme entwickelt werden die Benutzer in Tauschbörsen erfassen und was diese herunterladen.<\/p>\n
Möglich ist dies aufgrund zwei Dingen: Das eine ist, das anders als in jedem anderen europäischen Land mit Ausnahme von Österreich die erste Abmahnung der Abgemahnte bezahlen muss – sonst müssen die Kosten vom Abmahner getragen werden. Eine einfache Gesetzesänderung,,, welche diesen Tatbestand an die anderen Länder angleicht, würde schon den Missbrauch verhindern, während professionelle Betrüger nach wie vor angreifbar sind. (denn die begehen mehr als einen Rechtsverstoß).<\/p>\n
Das zweite ist, das unsere Gerichte entweder nicht viel vom Internet verstehen oder bewusst drakonische Strafen verhängen wollen: Die von den Anwälten festgesetzte Höhe der Abmahngebühr wird weitgehend nicht vom Gericht bestritten. Sowohl der Satz (der sich am Arbeitsaufwand orientieren muss – wenn eine Kanzlei pro Monat Tausende von Verfahren anstößt, ist es eigentlich klar, dass dies automatisiert verlaufen muss, und nicht der volle Satz zugrunde gelegt werden kann) wie auch dem geschätzten Schaden. Wenn jemand für den Download eines Songs gleich einen Schaden von mehreren Tausend Euro geltend macht, dann ist das verrückt: In Deutschland soll es dieses Jahr 2 Millionen Abmahnungen geben, also jeder 40.ste Deutsche ist betroffen. Die durchschnittliche Schadenshöhe, die geltend gemacht wird beträgt 20.000 – 40.000 Euro. Das würde also bedeuten dass die Medienindustrie einen Umsatzverlust von 40-80 Milliarden Euro erleiden würde. Nur: Die Musikindustrie macht gerade mal 1,6 Milliarden Euro Umsatz – Glaubt denn wirklich jemand im Ernst, dass 30-60 mal mehr Umsatz gemacht werden würde?<\/p>\n
Es gibt schon ein Instrument, nämlich die Möglichkeit die Gebühr in einfach gelagerten Fällen auf 100 Euro zu begrenzen. Nur ist aufgrund der Lobby der Medienindustrie dieser Passus so verwässert worden, dass er kaum zur Anwendung bei Gerichten kommt. Oder sie wollen es nicht. Vielleicht so lange bis auch mal die Söhne der Richter eine Abmahnung kassieren. Es spricht auch nicht für die Sachkenntnis unserer Richter dass die Abmahner keinerlei Beweise für ihre Behauptung abliefern müssen – es gab schon Fälle bei denen die automatisierte Software falsche Bescheide generierte, weil die Uhrzeit falsch eingestellt war und inzwischen jemand anderes die IP inne hatte. Selbst wenn der Abgemahnte nachweisen konnte, dass er im Urlaub war und alle elektrischen Geräte abgestellt, wurde ihm nicht geglaubt.<\/p>\n
Das ist ja nicht das einzige. Wer Powerseller bei ebay wird oder sonstige Webshops betreibt, kann leicht in andere Fallstricke stolpern die das Widerrufsrecht betreffen. Stimmen hier nicht die Formulieren so können das auch Konkurrenten nutzen um abzukassieren. Pikantes Detail am Rande: Der vom Gesetzgeber vorgeschlagene Text selbst war falsch und wer ihn benutzte konnte abgemahnt werden….<\/p>\n
Es ist Zeit auszumisten. Zu vereinfachen und ein ganzes Volk zu entkriminalisieren indem diesen Machenschaften der Boden entzogen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich glaube kein Berufsstand hat so viel an Leumund verloren wie die Rechtsanwälte. In den USA haben sie ja schon keinen guten Ruf. Aber auch bei uns ist er auf dem Sinken. Ich glaube kaum, dass heute noch eine Fernsehserie wie „Liebling Kreuzberg“ erfolgreich wäre. 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