Derzeit<\/a> sieht es so aus: CDU 34%, Grüne 32%, SPD 19%, FDP 6%, Linke 5%. Das Ergebnis der Grünen würde mir zu denken geben, nur mal als Hinweis, Mappus und Merkel….<\/p>\nAber das führt mich zu meinem Thema: Partein, ihre Programme und ihr Verhalten. Derzeit ist es für mich so wie bei den Kinderüberraschungen: Nach der Werbung ist das was ganz tolles, zum Naschen, Spiel und Spaß. In Wirklichkeit ist das irgendwas zwischen Kruscht und Glomb (versteht man das auch außerhalb von BW?) in einer pappsüßen Schokolade. So ist es bei den Parteiprogrammen: Sie versprechen einem die großen Reformen und erhöhen dann die Steuer, Krankenkassenbeitrag und betrieben Klientelpolitik.<\/p>\n
Mir schwebte als Lösung mal vor, bei den Wahlen eine Abstimmung über die groben Punkte der Parteiprogramme vor, verbunden mit einer einklagbaren Verpflichtung der Umsetzung. Aber dann würden wohl sich wiedersprechende Forderungen herauskommen, wie Schuldenabbau, Steuererleichterungen und Harz-IV Erhöhungen. Aber es sollte eine viel einfachere Möglichkeit geben sich gegen Entscheidungen der Politiker zu wehren die offen gegen den Volkswillen regieren.<\/p>\n
Volksentscheidungen sind bei uns nicht vorgesehen, das ist ein Erbe der Nachkriegszeit als man nach dem Ende des dritten Reiches dem Volk nicht allzu viel Macht geben wollte. Bei der Schweiz gibt es sie schon immer. Und ich meine es wird auch bei uns Zeit dafür. Vor allem sind sie dank moderner Technik viel einfacher durchführbar. Wir bekommen ja alle einen maschinenlesbaren Personalausweis. Er soll gut genug und sicher genug sein, um damit im Internet zu bezahlen. Meine Steuererklärung muss ich inzwischen schon online abgeben. Warum das nicht auch für Wahlen und Abstimmungen nutzen. Meine Idee: Jeder bekommt nicht nur einen Personalausweis mit sicherem Chip sondern auch einen Kartenleser und eine CD mit Software für Linux, Windows und Mac. Die Software kann entweder ein Browser Plugin sein oder ein abgeschlossenes System, in jedem Falle sicher – wobei ich denke, die Sicherheit kann gewährleistet sein über eine Verifizierung dass im Kartenleser der Personalauswies der Person steckt, ein sicheres Protokoll zur Datenübertragung (die es ja schon gibt) und ein System das sicher speichert wer wie abgestimmt hat und einen Fingerabdruck der Daten des Personalausweises speichert um sicherzugehen dass niemand mehrmals abstimmt.<\/p>\n
So sind Abstimmungen viel leichter durchführbar. Natürlich Wahlen, wobei hier vor allem bei Kommunalwahlen durchaus große Summen eingespart werden können (in meiner Gemeinde kann ich insgesamt 26 Stimmen abgeben, davon bis zu? pro Person). Vor allem kann man aber so auch Volskabstimmungen durchführen – nicht nur die eigentliche Abstimmung, sondern auch das Einholen der nötigen Mindeststimmen, damit es überhaupt eine Volksbatimmung gibt, sagen wir mal 5% der wahlberechtigten Bürger. Durchführen und auswerten sollte das eine staatliche Stelle.<\/p>\n
Wie könnte es laufen?<\/p>\n
Nehmen wir mal an das Ptojekt „Stuttgart 21“ sollte eine Volksabstimmung werden. Die Gegner stellen einen Antrag bei einer von der Regierung unabhängigen staatlichen Stelle für eine Volksabstimmung. Diese prüft diesen zeitnah, ob er die Bedingungen für eine Abstimmung erfüllt und nicht einfach nur ein „Jux“ ist oder überhaupt darüber abgestimmt werden kann.<\/p>\n
Dann wird verkündigt, das nun eine bestimmte Zeit lang sich Leute online für die Volksabstimmung aussprechen können. Wie beim Sammeln von Unterschiften (das können die Gegner zusätzlich noch tun), muss sich jeder mit Namen und Anschrift registrieren, wobei das online nur mit dem Personalausweis möglich ist zur Verifikation.<\/p>\n
Erreicht das Projekt die Mindestanzahl an Stimmen, so wird es zur Volksabstimmung und steht einige Zeit, sagen wir mal einen Monat lang online zur Wahl. wer keinen Computer hat sollte mit seinem Personalausweis in einen zu bestimmten Zeit geöffneten Raum bei seinem örtlichen Rathaus gehen wo er analog wählen kann – notfalls für alte Leute mit der alten Papierzettelmethode aber besser mit dem gleichen System, nur einem stationären Computer. Während dieser Zeit steht auch das Vorhaben über das zu entscheiden ist. Also Gesetzesvorhaben sind noch nicht gültig oder bei Stuttgart-21 dürfte nicht weiter gebaut werden. Sonst könnte der eine oder andere Volksvertreter auf die Idee kommen Tatsachen zu schaffen die unumkehrbar sind.<\/p>\n
Natürlich gibt es erst mal teuer: Für jeden Wahlberechtigten muss ein Kartenleser angeschafft werden. Solche für die Abwicklungen von Zahlungen via Online Banking kosten 30-40 Euro. Es gibt auch preiswertere Modelle ab 20 Euro. Sie dürften wenn sie sicher genug zum Zahlen sind auch sicher genug für Abstimmungen sein. Ich denke dieser Preis wäre auch bei Millionenstückzahlen realistisch, vielleicht sogar noch weniger. Dann müsste der Staat für geschätzte 60 Millionen Lesegeräte rund 1 Milliarde ausgeben – viel Geld, aber nur so viel wie die FDP den Hoteliers jedes Jahr schenkt. Vor allem werden dann aber Wahlen viel billiger. Es wird weniger Personal zum Auszählen und Durchführen benötigt, und die Ergebnisse liegen auch schneller vor.<\/p>\n
Trotzdem bin ich sicher, wird es nicht dazu kommen. Denn das wäre ja echte Demokratie, die Art von Demokratie, die es in Athen vor 2000 Jahren gab – damals beschlossen die wahlberechtigten Bürger über einzelne Anträge im Scherbengericht – nicht über die Wahl von Personen, sondern das Vorgehen. Heute sind Wahlen der Persilschein vier Jahre lang das zu tun was man will. Vor allem scheinen die Bürger keine Macht mehr zu haben. Wie ja die letzten Entscheidungen zeigen werden Gesetze von Lobbyisten geprägt. Ich bin mir sicher, dass bei Volksabstimmungen viele dieser Vorlagen wieder kippen würden, und die Politiker dann so auch gestärkt werden würden. So nach dem Motto: „Höhere Krankenkassenbeiträge? Die bekommen wir nicht durch, lasst uns nach einer anderen Lösung suchen“. Aber vielleicht wollen die Politiker ja nur Marionetten sein. Schließlich winken ja lukrative Aufsichtsratsposten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit diesem Spruch hat unser verehrter MP Mappus das Projekt Stuttgart 21 verteidigt. Auf gut deutsch: „Ihr habt und gewählt, wir haben das beschlossen, also müsst ihr damit einverstanden sein“. Das ist das bislang letze Beispiel wie Volksvertreter der Meinung sind, dass nur durch die Wahl, alles was sie tun legitimiert ist. Das ist schon […]<\/p>\n","protected":false},"author":169,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1572,69,1570,1590],"class_list":["post-3596","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-mappus","tag-politiker","tag-stuttgart-21","tag-volskentscheid","entry"],"a3_pvc":{"activated":false,"total_views":586,"today_views":0},"jetpack-related-posts":[{"id":4557,"url":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2011\/04\/03\/atom-und-wahlnachlese\/","url_meta":{"origin":3596,"position":0},"title":"Atom- und Wahlnachlese","author":"Bernd Leitenberger","date":"03.04.2011","format":false,"excerpt":"Nun einige Wochen nach dem Super-Gau von Japan wird es an der Zeit f?r eine Nachlese und zwar eine etwas allgemeiner gehaltene. 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