Das kündigte Verbraucherministerin Aigner an. Im März 2011 sollen in einem Forum Verbraucher Produkte anprangern können durch die sie sich getäuscht fühlen. Und die Ministerin nannte auch ein Beispiel, so werde bei „Kalbleberwurst auch immer häufiger Schweineleber verwendet“.<\/p>\n
Okay. Politiker sind doof. Regierungspolitiker sind strunz dumm, aber das man nun im Verbraucherministerium auch keine Kompetenz mehr hat ist mir neu. Den von irgendwo her muss Frau Aigner das haben, genauso wie den Vorschlag.<\/p>\n
Fangen wir mal mit dem Beispiel an: Frau Aigner, In Kalbsleberwurst wird überhaupt keine Kalbsleber eingesetzt, das könnten sie nicht bezahlen. Kalbleberwurst heißt so weil das eingesetzte Fleisch vom Kalb stammt, aber nicht die Leber. Und das ist nichts neues, das war schon immer so, das ist sogar gesetzlich festgelegt in den Leitsätzen.<\/p>\n
Das leitet mich zum zweiten Thema über: Dem Forum. es ist völlig überflüssig, Die Lebensmittelkennzeichnung ist durch zahlreiche Gesetze geregelt, darunter als zentraler Punkt die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung. Wenn also diese ungenügend ist, dann ist diese gesetzliche Vorschrift zu verändern und nicht ein Diskussionsforum zu eröffnen und es ist die Aufgabe der Verbraucherschutzbehörden diesen nachzugehen und diese zu ahnden und nicht in einem Forum zu diskutieren. Was soll das bringen. Ein Forum kann ja die Gesetzeslücken nicht wegdiskutieren. Es gab da schon vorher genügend Beispiele, wo gesetzliche Regelungen von der Industrie ignoriert wurden. Der Schokoriegel „Mars“ schreibt seit eh und je das Zutatenverzeichnis viel zu klein, in unlesbarer goldener Schrift auf Schwarz meist auf den Falz der Folie, sodass man es nicht lesen kann. Das Argument dass es nicht anders gehe, hat der Konzern selbst ad absurdum geführt als vor einigen Jahren für die Supermarktkassen der Strichcode eingeführt wurde und dieser deutlich lesbar in Schwarz auf Weiss an prominenter Stelle steht.<\/p>\n
Wenn sie etwas für die Verbraucher tun wollen, dann ändern sie die Gesetze und stocken sie die Überwachung auf und prozessieren sie auch mal gegen Marktriesen wie Nestle oder Unilever. Vor allem aber nehmen sie sich auch der Internet, Print, Funk- und Fernsehwerbung an, die heute weitgehend ignoriert wird, weil die Untersuchungsämter Produkte kontrollieren und nicht Werbeversprechen, obwohl ?11 des LFGB explizit auch die Werbung für ein Produkt mit falschen oder irreführenden Angaben unter Strafe stellt.<\/p>\n
Machen wir uns nichts vor: In den letzten Jahren wurde der Verbraucherschutz ausgehöhlt. Die Industrie agiert immer unverschämter und führt eigene Kennzeichnungen wie die GDA Kennzeichnung ein und wehrt sich seit Jahren gegen die Ampel – ich halte von der auch nicht so viel, aber sie ist auf jeden Fall besser als die GDA Kennzeichnung. Neue Verbraucherschutzgesetze wie das nach dem Gammelfleischskandal eingeführte Verbraucherinformationsgesetz sind zahnlose Tiger, bei denen die Industrie ewig lange verzögern kann, selbst bei offensichtlichen Gesetzesverstößen.<\/p>\n
Mein Vorschlag:<\/p>\n
Macht das Lebensmittelrecht einfacher, weniger Ausnahmeregelungen. Verschärft es wenn ihr bestimmte Produkte nicht haben wollt, wie Imitate oder irreführenden Bezeichnungen.<\/p>\n
Vor allem aber: Ahndet Verstöße, stockt die Lebensmittelüberwachung auf und wenn ihr die Bürger beteiligen wollt, wie wäre es mit einem direkten Kontakt zu den Überwachungsbehörden? Der wird heute nämlich noch stiefmütterlich behandelt und wie wäre es da pro Untersuchungsamt mit 1-2 Leuten die sich nur mit den Fragen und Beschwerden von Verbrauchern beschäftigen. Das würde wirklich was bringen. Wir sind hier nicht bei den Ökos, wo man alles mal in einem Forum ausdiskutiert, wir haben einen Rechtsstaat mit Gesetzen, Lebensmittelpolizei oder analogen Kontrolleuren und wir haben Gerichte die über Anklagen entscheiden zu haben. Und dieser Apparat muss nur auch mal eingesetzt werden.<\/p>\n
Aber das kostet Geld, und wahrscheinlich macht es die Regierung bei der Industrie unbeliebt. Seien wir mal ehrlich eine Regierung die so offen die Politik der Wirtschaft in Gesetze umgießt (Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, MWST Erleichterung für Hoteliers) und irgendwelche nutzlosen Alibiaktionen wie dieses Forum betreibt hatten wir noch nie. Willkommen in den Bananenrepublik Deutschland!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das kündigte Verbraucherministerin Aigner an. Im März 2011 sollen in einem Forum Verbraucher Produkte anprangern können durch die sie sich getäuscht fühlen. Und die Ministerin nannte auch ein Beispiel, so werde bei „Kalbleberwurst auch immer häufiger Schweineleber verwendet“. Okay. Politiker sind doof. 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