Wie bekannt wurde, haben sich die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland auf ein neues Modell geeinigt, um den Eurorettungsschirm zu finanzieren. Ohne gravierende Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten würden bald auch die derzeitigen Geberländer vor dem Staatsbankrott stehen. Andererseits rechnet auch keiner damit das Griechenland, Portugal und andere Staaten alle Kredite unter den derzeitigen ökonomischen Bedingungen zurückzahlen kann.<\/p>\n
Der offensichtliche Gedanke, die Länder aus der Eurozone auszuschließen, weil sie die Stabilitätskriterien nicht mehr erfüllen, wurde zwar erwogen, jedoch aufgrund der negativen Auswirkungen verworfen. Auch die Einführung einer Währung für die PIGS Staaten und eine für den Rest Europas wurde erwogen, aber als nicht praktikabel und die Situation noch verschlimmernd abgelehnt.<\/p>\n
Doch die Staaten müssen sparen und so kamen Merkel und Sarkozy darauf, ein System das schon bei den Banken geklappt hat, auf Europa zu übertragen. Die Eurozone wird eingeteilt in die Good-Euro und die Bad-Eurozone. Auffällig ist dass fast alle Länder in der Bad-Eurozone (Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Irland) im Süden liegen und beliebte Touristenregionen sind. Das brachte Merkel, die sich schon im letzten Wahlkampf abfällig über Harz-IV Bezieher und Arbeitslose geäußert hatte, auf eine Idee.<\/p>\n
Etwa die Hälfte des deutschen Haushalts entfällt auf den Posten Soziales. Der größte Brocken ist der Zuschuss für die Rentenkasse, dann folgten Harz-IV und Zuschüsse für Krankenkassen und Pflegeversicherung. Wenn es gelingt, diese Posten entscheidend zu senken, dann könnten Unsummen gespart werden. Nun ist in den Bad-Countrys nicht nur das Wetter schöner, sondern auch die Lebenshaltungskosten kleiner, Heizen muss man weniger, die Mieten sind niedriger. Das führte zur Idee, des „Outsourcing von Kosten“, wie FDP Generalsekretär Phillip Rössler das Modell nannte.<\/p>\n
Beginnend ab Herbst werden zuerst alle Rentenempfänger einen neun Bescheid bekommen. Sie haben nun die Wahl nur noch ihre Altersrente ohne Bundeszuschuss zu erhalten oder ihren Dauerwohnsitz in einen der PIGS Staaten zu verlagern (der Flug dorthin wird übernommen). Die FDP rechnet mit Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Dollar. „Heute gibt ein Rentner 40% seiner Rente für Miete aus, dazu 20% für Heizung. Der Bundeszuschuss liegt bei 33%. Im Süden würden die Heizkosten sich halbieren und die Miete ist dort auch nur halb so hoch, dann können die Rentner auf den Bundeszuschuss fast komplett verzichten und dürfen noch in einem Urlaubsgebiet ihrer Wahl wohnen – so schön möchte ich es auch einmal haben“.<\/p>\n
Was für die Rentner gut ist, ist für die Harz-IV Empfänger billig. Nur haben diese keine Wahlmöglichkeit. Wer länger als zwei Jahre Harz-IV bezieht, wird abgeschoben. zurück kommt nur jemand der einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag über mindestens ein Jahr aufweisen kann. Dazu Merkel „Die Touristikindustrie in diesen Ländern braucht im Sommer viele Arbeitskräfte und die ganzen Rentner müssen ja auch versorgt werden. Nicht nur die Gebrechlichen, sondern es muss auch die Ernährung stimmen. Wer sein Leben lang Schnitzel und Sauerkraut gegessen hat wird wohl bei Pizza und Döner rebellieren“. Langfristig sieht FDP-Vize Brüderle sogar ein Erfolgsmodell: „In wenigen Jahren wird in Spanien, Griechenland und Italien jeder seinen Ruhestand verbringen. Gepflegt und versorgt durch Deutsche, mit deutschem Essen, deutscher Sprache, und trotzdem unter südlicher Sonne am Mittelmeer. Und wem das zu heiß ist, der kann seinen Lebensabend auf der grünen Insel Irland verbringen“.<\/p>\n
Die Einsparungen bei Harz-IV, Pflege- und Krankenversicherung sollen weitere 20 Milliarden Euro einbringen. Damit würde Deutschland nicht nur keine Neuverschuldung mehr benötigen, sondern könnte die alten Schulden abtragen bzw. besser für die Bad-Countries bürgen. Andere Staaten, vor allem Norwegen und Schweden, waren begeistert von diesem Konzept und wollen es übernehmen. Frankreich war zuerst reserviert, weil man ja schon die Cote Azur hat. Doch als Merkel Sarkozy die Vision einer leeren Cote Azur, wo Wohlhabende ohne den Pöbel sich frei auf leeren Stränden bewegen können, ausmahlte, war auch er überzeugt.<\/p>\n
Ist dies eine Einbahnstraße: FDP-Minister Westerwelle tourt gerade durch den PIGS-Raum und versucht Bedenken dieser Staaten auszuräumen. „Der wirtschaftliche Aufschwung durch die zahlreichen Rentner mit ihrem Geld wird dazu beitragen, dass sie ihre Schulden abtragen können und in den Good-Euro Raum zurückkehren können. Dann werden auch die Rentner mit den Arbeitslosen in ein anderes Land umziehen. Wir rechnen damit, dass dies die Staaten in ihrem Bestreben einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen mehr beflügeln wird als ständig neue Kredite. Es geht nicht nur Geld von uns anzunehmen, man muss dann auch die eine oder andere Kröte schlucken“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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