{"id":771,"date":"2009-04-30T12:15:54","date_gmt":"2009-04-30T10:15:54","guid":{"rendered":"http:\/\/bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=771"},"modified":"2012-06-28T19:08:49","modified_gmt":"2012-06-28T17:08:49","slug":"kommunalwahl-in-ostfildern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2009\/04\/30\/kommunalwahl-in-ostfildern\/","title":{"rendered":"Kommunalwahl in Ostfildern"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 7.Juni ist nicht nur Europawahl, sondern in Baden-W&uuml;rttemberg auch Kommunalwahl. Daher heute mal ein lokalpolitischer Blog. Ich empfehle allen B&uuml;rgern Ostfildern den bisherigen Gemeinderat wiederzuw&auml;hlen wenn sie:<\/p>\n<p><!--more--> <\/p>\n<ul>\n<li>Einen Gemeinderat haben wollen, der eisern auf den Schlie&szlig;ungsbeschluss f&uuml;r das Ruiter Hallenbad von 2003 besteht, und dabei die Tatsache, dass der F&ouml;rderverein zeigte, dass eine Bewirtschaftung, zwar nicht zum Nullpreis, aber mit einer Reduzierung des Defizits auf ein Drittel und mit weniger als der H&auml;lfte des Personals m&ouml;glich ist, v&ouml;llig ignoriert.<\/li>\n<li>Sie einen Gemeinderat haben wollen, der B&auml;der zumacht, die attraktive &Ouml;ffnungszeiten auch f&uuml;r Berufst&auml;tige anboten und als Alternative das stundenweise &Ouml;ffnen des Nellinger-Bades angibt (das durch Vereine belegt ist und selbst diese wenigen &Ouml;ffnungszeiten werden ab und an auch durch Veranstaltungen noch verk&uuml;rzt).<\/li>\n<li>Der nicht das Geld hat, Nebenstra&szlig;en instand zu halten, so dass Schlagl&ouml;cher und Buckelpisten in Ostfildern zum Alltag geh&ouml;ren, aber daf&uuml;r die Hedelfinger Stra&szlig;e mit gutem Belag aufrei&szlig;t und &uuml;ber Monate sperrt um einen neuen belag zu verlegen<\/li>\n<li>Einem Gemeinderat der f&uuml;r das Nellinger Bad rund 364000 Euro pro Jahr ausgibt und 7.9 Millionen f&uuml;r die Nellinger Stadthalle, aber f&uuml;r das Ruiter Bad keinen Cent<\/li>\n<li>Einem Gemeinderat der erst kein Geld hat um Schulen instant zu halten, dann aber gen&uuml;gend, um das Ruiter Bad abzurei&szlig;en und dort eine neue Schule zu bauen.<\/li>\n<li>Einem Gemeinderat, der eine einseitige auf den Scharnhauser Park zentrierte Entwicklungspolitik betriebt. So sind inzwischen alle Discounter dort und haben in Ruit, Nellingen und Kemnat zugemacht und die Autofahrer werden bei der Fahrt von Ruit nach Esslingen ja sogar zwangsweise durch den Scharnhauser Park gelotst. <\/li>\n<li>Einen Gemeinderat der Rath&auml;user und Verwaltungsanlaufstellen in den Stadtteilen schlie&szlig;t und daf&uuml;r ein neues Stadthaus im Scharnhauser Park aufbaut, zu dem nun alle B&uuml;rger pilgern m&uuml;ssen, wenn sie einen Dienstgang haben.<\/li>\n<li>Einem Gemeinderat, der immer gerne was neues baut und daf&uuml;r alte Dinge abreist oder einstellt.<\/li>\n<li>Einem Gemeinderat dem wir es zu verdanken haben, dass der Scharnhauser Park wie eine Baukl&ouml;tzchensiedlung aussieht. Andere Hausformen sind ja nicht erlaubt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ansonsten: W&auml;hlen sie jeden, nur nicht einen der bisherigen Gemeinder&auml;te, die offensichtlich den Kontakt zu dem was die B&uuml;rger wollen verloren haben und eine einseitige Stadtentwicklung betreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 7.Juni ist nicht nur Europawahl, sondern in Baden-W&uuml;rttemberg auch Kommunalwahl. Daher heute mal ein lokalpolitischer Blog. 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