{"id":8545,"date":"2013-09-24T00:15:07","date_gmt":"2013-09-23T22:15:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/?p=8545"},"modified":"2013-09-24T10:42:58","modified_gmt":"2013-09-24T08:42:58","slug":"wahlnachlese","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bernd-leitenberger.de\/blog\/2013\/09\/24\/wahlnachlese\/","title":{"rendered":"Wahlnachlese"},"content":{"rendered":"

Ich weiß, es ist etwas spät, aber da ich meine Blogeinträge im Voraus schreibe und es bei der AFD so knapp war, das ich das Endergebnis abwarten wollte, erst heute eine Wahlnachlese.<\/p>\n

Das die CDU\/CSU gegenüber den letzten Umfragen die sie bei 38-39% sahen, was ja eh schon gut ist, nochmal zulegt hätte ich nicht gedacht. Mag Merkel feiert, zeigt der Wahlausgang aber doch eins: gewählt wird in Deutschland wer möglichst nichts macht oder Geschenke verspricht. Wer sagt, dass man damit nicht weiter kommt (das hat fast jede Regierung in den letzten 30 Jahren so gemacht) wird bestraft. So wird man sich auch in den nächsten Jahren ausruhen auf der Konjunktur die läuft und zwar ohne das die Regierung was zu tun hat, anstatt nun mit den Steuereinnahmen die Schulden abzutragen will man ja nur einen „ausgeglichenen Haushalt“.<\/span><\/p>\n

Wer weiß, das Merkel Physikerin ist, der wundert sich nicht. Physiker versuchen die Naturgesetze zu verstehen. Sie machen dies indem sie mit viel Aufwand entweder Störgrößen ausschließen, oder wenn das nicht geht durch Beobachtungen so viele Tatsachen ansammeln, dass sie den Effekt trotz Störeinflüssen herausrechnen können. Nun gibt es in der Politik enorm viele Störgrößen und entsprechend wartet Merkel mal ab, bis die Situation konstant ist, was selten der Fall ist. Sie regiert jetzt schon 4 Jahre mit einem kleinen Koalitionspartner, das ist länger als eine durchschnittliche Doktorarbeit. Zeit mal tätig zu werden. Ich befürchte aber sie will noch eine Kanzler-Professur anstreben und Habituationen können dauern…. Man erkennt das übrigens auch an ihrer berühmten Raute, das ist in der Physik der Unschärfeoperator in der Bedeutung „Das Ergebnis ist nicht gleich sondern nur ungefähr so“..<\/p>\n

Wer meinen Blog verfolgt weiß, das ich mich sicher über eines freue, das die FDP rausfliegt. Nach den Meinungsumfragen war es knapp und die Chance gab es ja, dass Brüderle mit der Leihstimmenkampagne Erfolg hatte – schließlich war schon Wochen vor der Wahl klar, dass wenn die FDP ins Parlament kommt, Rot-Grün keine Chance für eine Mehrheit hat. Ich finde diese Partei unerträglich. Das bestätigt sie auch selbst. Sie muss sich meist rechtfertigen als Alternative zu anderen Parteien, nicht mit ihrem Programm. Neben den unverschämten Wahlversprechen gibt es immer diese Hasstiraden auf andere. So auch gestern Niebel, bei dem dann auch gleich wieder die Keule gegen rot-grün geschwungen wurde. Nein, liebe FDP das ist nicht bitter, sondern ihr habt nun nur so viele Stimmen bekommen, wie ihr Leute vertretet. Früher stand mal liberal wirklich für mehr Freiheit, mehr Bürgerrechte, weniger staatliche Reglementierung und Überwachung. Damals habe ich euch sogar mal gewählt (1987). Aber inzwischen vertretet ihr nur die Interessen der Spitzenverdiener und der Industrie. Ich dürfte bei ZDF Zoom diese Woche lernen, dass die 182 Euro EEG Umlage die der Durchschnittshaushalt pro Jahr zahlt, sich so zusammensetzen: 76 Euro für regenerative Energien (so von Rot-grün beschlossen), 52 Euro für die Befreiung der Industrie von der Umlage (so von schwarz-gelb beschlossen) und der Rest weil man den Strom über die Börse handeln lässt und so der Strompreis so durch den vielen Ökostrom dort sinkt, der garantierte Strompreis aber gleich bleibt (das verdanken wir Phillip Rössler und der FDP).<\/p>\n

Ihr vertretet keine Bürgerrechte mehr und auch nicht den Mittelstand, sondern nur nur Großindustrie und Zahnärzte, Anwälte. Und so viele gibts davon nicht und daher werdet ihr auch nur von so wenigen gewählt.<\/p>\n

Die Grünen sind auch unzufrieden, ich bin, obwohl ich seit über zwanzig Jahren grün wähle, es nicht. Ich schätze das grüne Wählerpotential auf 7-9 Prozent und wenn man drüber ist hat man gute Überzeugungsarbeit geleistet, aber man sollte nicht denken, das wäre immer so. Sicher lief der Wahlkampf falsch, das ist irgendwie Grünen-Chaos wie es dies schon immer gab (so auch das mit der Doppelspitze, macht sonst keine Partei). Aber wir alle wissen, das Reformen teuer sind, das wir vielleicht mit sprudelnden Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt in guten Jahren hinbekommen, aber nichts zurückzahlen das ist jedem klar, ebenso, dass man die Energiewende zum Nulltarif nicht haben kann. Klar man kann es so wie die FDP machen und das nicht sagen. Dann wird man wie diese bei einer Wahl viele Stimmen holen und in der nächsten abstürzen. Aber ist das die Alternative? Vielleicht gibt es noch 2-4 Prozent mehr wenn man keine Fehler beim Wahlkampf macht, Parteigenossen nicht querschießen und man sich mal auf einen Spitzenkandidat einigt, aber sicher nicht mehr.<\/p>\n

Die Linke hat zugelegt, auch das nicht verwunderlich. Sie vertritt sehr gut ihr Klientel, in den Worten von Oliver Welke „deren Wähler zahlen keine Steuern“, da kann man natürlich alle Wohlgaben des Staats fordern wenn die Wähler nur davon profitieren und niemand zahlen muss. Angesichts des Wählerpotentials wundert es sogar das es nur 8 Prozent sind.<\/p>\n

Das die AFD fast an der 5-Prozent Hürde scheitert, obwohl es sie erst seit einigen Monaten gibt uns sie ziemlich radikale Forderungen hat, von denen man schon mit gesundem Menschenverstand weiss, sie sind nicht umsetzbar, hat mich aber dann doch gewundert. Das zeigt aber auch das viele mit der Politik immer nur Geld in der Euro Krise rauszuwerfen nicht zufrieden sind und auch nicht zufrieden sein können.<\/p>\n

Die SPD hat sich zu viele Fallstricke selbst gestellt. Der Wahlkampf kam erst in den letzten Wochen so richtig in Fahrt. Aber natürlich profitiert Merkel davon, dass zum einen die Wirtschaft brummt, und das ohne das die Politik dran beteiligt ist, außer vielleicht indem sie verhindert das die Wirtschaft höhere kosten hat (Grundlohn, EEG) und diese Kosten dann auf die Allgemeinheit umlegt (Zuzahlung von Harz IV trotz Vollerwerbstätigkleit) und natürlich von den Reformen von Harz-IV, die zwar nicht beliebt aber notwendig waren. Hinter vorgehaltener Hand hört man das auch von Merkel &Co, denn sonst hätten sie sie ja auch wieder abgeschafft. Leider zeigt das Schicksal Schröders, dass man für Reformen bestraft wird, so werden die anderen drei großen Reformen (Renten-, Gesundheits- und Bildungsreform) garantiert nicht in dieser Legislaturperiode angegangen werden.<\/p>\n

Bleiben noch die Piraten. Ich habe sie gar nicht mehr wahrgenommen. Das letzte was ich noch wahrnahm, war dass dort die eigenen Parteivorsitzenden von den Mitgliedern geschasst wurden und wenn jemand was falsches sagt ein „Shitstorm“ droht. Ein Vollprogramm das über Netz und Urheberrecht hinausgeht sollen sie ja inzwischen haben, aber wer will denn eine solche Chaosgruppe wählen? Mag die CDU inzwischen nur noch ein Kanzlerwählverein sein, aber so wie es bei den Piraten läuft kann es ja auch nicht gehen. Das ist nicht Basisdemokratie, das ist Chaosdemokratie. So verwundert es nicht, dass sie nicht mal von einer Vollüberwachung durch die NSA profitieren.<\/p>\n

Was kommt nun? Die schwarze Witwe Merkel sucht ein neues Opfer. Nichtssagend, nichtsttuend verharrt sie in Stille, spreizt ihre Beine zur Raute und wartet darauf, dass der Koalitionspartner sich selbst zerlegt:<\/p>\n