Bernd Leitenbergers Blog

Die Steuerreform von FDP und den Linken

Wie aus gut unterrichteter Quelle verlautet, wird es bald einen neuen Vorschlag für die Vereinfachung des Steuersystems. Erstaunlicherweise konnten sich dabei die sonst so verfeindeten Parteien "Die Linke "und die FDP sich einigen.

Das neue Konzept sieht so aus:

Es gibt ein garantiertes Grundeinkommen von 9.000 Euro. Hat jemand ein geringeres Einkommen, so gibt es einen staatlichen Zuschuss bis zu 9.000 Euro (750 Euro/Monat). Damit werden alle anderen staatlichen Leistungen (ALG-II, Rentenzuschuss) abgelöst.

Jeder Euro der mehr verdient wird, muss anfangs mit 35% versteuert, wobei der Satz linear absinkt um bei 50.000 Euro 0 % zu erreichen. Alle darüber gehenden Einnahmen sind dann steuerfrei.

Guido Westerwelle begrüßte das neue Konzept: "Es ist für unsere Wähler eine bedeutende Steuererleichterung, die sonst immer den Hauptteil der Steuerlast tragen müssen". Weiterhin leisten diese wertvollen Mitglieder der Gesellschaft alleine durch die Mehrwertsteuer einen höheren Beitrag als alle anderen Gruppen. Alleine die Mehrwertsteuer die beim Kauf einer Luxusjacht fällig wird, beläuft sich auf über 1 Million Euro. Wir sind von dem Steuerkonzept deswegen so überzeugt, weil es die Personen dazu animiert mehr zu verdienen, denn mit höherem Einkommen wird die Steuerbelastung prozentual niedriger. Das ist das was die FDP schon seit Jahrzehnten predigt. Es würde auch zur Reduktion der Schwarzarbeit führen, schließlich sind Handwerker schon heute Spitzenverdiener."

Auch Georg Gysi war voll des Lobes: "Es hat uns erstaunt, dass wir ausgerechnet mit der FDP einig werden konnten, doch war sie die einzige Partei die offen für unser Grundversorgungskonzept war. Der Betrag von 1.000 Euro pro Monat war nach eingehenden Konsultationen nicht zu halten. Doch wir können auch mit 750 Euro leben, zumal der Betrag für jeden ausgezahlt wird – auch Kinder und Rentner.

Die Konsultationen gehen weiter. Die Grünen halten den Vorschlag für diskussionswürdig, möchten aber 10% der Steuereinnahmen für den ökologischen Wandel investiert sehen.

CDU und SPD Sprecher sprachen unisono von einer Benachteiligung der mittleren Einkommen, welches mit Ihnen nicht zu machen sei. Doch angesichts des Verlusts an Wählerstimmen bei den früheren Volksparteien ist dies kein Hindernis mehr. Merz signalisierte Zustimmung – sofern die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt. Seehofer machte seine Zustimmung von einem Bier/Weißwurstzuschuss in der Höhe von 60 Maß und 240 Weißwürsten pro Monat abhängig.

Die mobile Version verlassen