Ein Stichwort das immer wieder angesichts der Probleme des Staates fällt ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Im Heute Journal gab es dazu mal eine Übersicht. Ich weiß nicht ob die Zahlen stimmen, aber ich will sie mal als Diskussionsgrundlage anführen. In den letzten 20 Jahren stieg das private Vermögen von 2,5 auf 5,2 Billionen Euro. Davon gehört die Hälfte rund 20% der Bevölkerung. Wenn es nach der Meinung einiger geht ist es ganz einfach: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Ohne den Verstand dieser anzuzweifeln: das wird immer so sein. Wer arm ist hat kein Geld übrig. Er kann also keine Rücklagen anlegen. Daher hat er keine Chance aus diesem Zustand herauszukommen, außer er erhält eine Einkommensquelle die ihn aus der Armut befreit (Job mit höherem Einkommen, Erbschaft, Lottogewinn). Jemand der überdurchschnittlich gut verdient kann Geld zurücklegen und dies nicht einmalig, sondern regelmäßig. also wird das angesparte Geld anwachsen, wozu auch noch Zinsen kommen. Das kann man nur verhindern, wenn man alle gleichmacht. Doch dieses Konzept ging baden, auch weil es ignoriert, dass manche eben gerne besser verdienen wollen und nicht jeder der vorher arm ist es deswegen ist weil er keine Chance hat sondern weil er vielleicht gar nicht arbeiten will.
Die Frage ist nun: brauchen wir eine Reichensteuer und was ist das? Nun der Anstieg der privaten Vermögen ist auffällig, vor allem dass der Anteil der auf die Spitzenverdiener entfällt immer größer wird ist schon auffällig und wenn schon einige dieser Vertreter für eine Reichensteuer denken, dann sollte man darüber nachdenken. Wie kann man sie begründen? Nun obwohl Politiker ohne Problem auch Steuern ohne jede Begründung einführen könnten, wäre es sinnvoll sie zu begründen. Fakt ist: Der Staat verdient heute überall mit. Der Arbeitnehmer bekommt Lohnsteuer vom Lohn abgezogen, muss eine Einkommensteuererklärung abgeben und wenn er etwas kauft wird Mehrwertsteuer fällig, wenn er Geld anlegt eine Kapitalertragssteuer und wenn er eine Wohnung kauft Grunderwerbssteuer und Grundstückssteuer. Alles was verbraucht wird, ist mit Steuern belegt wie Mineralölsteuer, Stromsteuer etc.
Wer reich ist kann sich zumindest einem Teil dieser Steuern entziehen. Zwar ist die MwSt überall fällig, aber irgendwann hat man genug konsumiert und steigert kaum noch die Steuereinnahmen des Staates. Der Kapitalertragssteuer kann man sich entziehen wenn man das Geld im Ausland anlegt- Doch selbst wenn, dann sind sie im Verhältnis zum Einkommenssteuersatz den wir bei dieser Gruppe haben, klein. Das man wegen der Kapitalertragssteuer die Kapitalerträge nicht mehr angeben muss, bedeutet sogar bei jedem mit einem Steuersatz über 25% eine Steuerentlastung.
Also ich bin gegen eine Vermögenssteuer, aber für eine Reichensteuer. Die Vermögenssteuer habe ich noch mitbekommen und bezahlen müssen, obwohl ich damals als Student kein eigenes Einkommen hatte. Die Grenzen ab der man „vermögend“ war, waren recht niedrig angesetzt. Mein subjektiver Vorschlag: Jeder sollte ein Vermögen in einem Umfang anhäufen dürfen, die für ein gutes Leben ausreicht. Das schließt eine Altersabsicherung und ein eigenes Haus mit ein. Oft wird ein Betrag von 1 Million Euro pro Person genannt, das wäre wirklich eine gute Grundlage. Das bedeutet einerseits dass nicht jeder automatisch nur weil er gut verdient und Rücklagen bildet gleich Steuern zahlen muss.
Bei diesen Grenzen wären nur wenige betroffen nach der Tabelle in der Wikipedia weniger als 0,5% der Bevölkerung, die rund 2 Billionen Euro ihr Eigen nennen. Wie hoch sollte sie sein? Nun wenn sie in 20 Jahren sich das Vermögen verdoppelt hat, dann ist die Steigerung doppelt so hoch wie der Wertverlust durch die Inflation. Gerecht wäre es 50% des Gewinns dem Staat zu geben. Eine Verdopplung in 20 Jahren entspricht 4% Steigerung pro Jahr, die Inflationsrate betrug über die zwanzig Jahre durchschnittlich 2% pro Jahr. Die Hälfte des Differenzbetrages sind 1% des Vermögens pro Jahr. Das würde dem Staat 20 Milliarden pro Jahr bringen. Und für den Gewinn aus den letzten Jahrzehnt wäre auch ein Abschlag fällig, sinnvollerweise dann 10% des Vermögens dieser Gruppe, das wären dann 200 Milliarden pro Jahr.
Was aber noch fehlt ist auch, dass die Steuerlast auch sonst besser verteilt ist. De größte Teil der Steuereinnahmen stammt von den Arbeitnehmern. Entweder direkt durch die Lohnsteuer, oder indirekt durch die Verbrauchssteuern. Wer noch als Privatperson ein Unternehmen führt, beteiligt sich auch durch die Einkommensteuer. Doch die meisten Arbeitnehmer arbeiten bei juristischen Personen – AG, GmbH etc. Die zahlen nur Körperschaftsteuer und die wurde in den letzten Jahrzehnten stark abgesenkt. Auch hier hilft ein Blick in die Wikipedia. Das ist nach 40 Jahren FDP in der Regierung ja auch kein Wunder. Meiner Ansicht nach sollten Betriebe genauso viel für den Staat beitragen wie Arbeitnehmer. Stattdessen bekommen sie sogar noch Steuergeschenke in Form von Subventionen oder Erlass von Abgaben auf Energie etc. Wenn man die Steuergerechtigkeit wirklich ernst nehmen würde, dann hätten wir nicht das Problem der Staatsverschuldung.