Nun wie versprochen die wichtigste Schlagzeile vom 4.7.2016. Wie ich dazu gekommen bin oder kommen werde, lest ihr am besten im letzten Artikel über den Temporalfluxkompensator nach. Die Nachrichten werden an diesem Tage nicht vom gestrigen EM-Endspiel beherrscht (leider war das Ergebnis nicht in dem Teil den ich abrufen konnte). Was in Deutschland die Gemüter beherrscht, war ein Gesetz aus einem Gesetzespacket das die Regierung gestern, ausgerechnet am Sonntag mit einigen anderen Gesetzen im Paket beschließen musste, offiziell weil ein Gesetz über die Neuordnung der Straßenschilderverordnung bis zu 15.7. den Bundesrat passieren muss. Doch nicht diese Verordnung sondern eine „Vorlage zur terminlichen Anpassung von Wahlen“ erregt die Gemüter.
Es begann am Sonntag mit einem weitgehend leeren Plenum. Die wenigen Oppositionsvertreter dachten sich schon, dass die Regierung wie die letzten WM-Endspiele und EM-Endspiele nutzten würde um unbequeme Gesetze zu verabschieden, doch auf das was nun kam waren sie nicht gefasst, denn zur dritten Vorlage füllte sich das Plenum. Rund 400 Abgeordnete der Regierungsparteien – weitgehend komplett – marschierten ein und beschlossen ohne Beratung und Aussprache das Gesetz. Warum es so viele waren, dämmerte der Opposition als man abends den Vorlagentext las – es war eine Grundgesetzänderung. Um angeblich Kosten zu sparen hat die Regierung die Bundestagswahlen 2017 und 2021 abgesagt. Stattdessen erhalten die Parteien die Sitze die sie 2013 erhielten (ohne Ausgleichsmandate), direkt gewählte Abgeordnete bleiben gewählt oder können durch Nachrücker aus derselben Partei ersetzt werden. 2017 stellt die CDU wieder den Kanzler(in), 2021 die SPD, das war wohl ein Zugeständnis an die SPD.
Am Tag danach ist die Empörung bei den Grünen und Linken groß. Gregor Gysi sprach vom „Ermächtigungsgesetz“ und Anton Hofreiter von einem „ungeheuerlichen Angriff auf die Demokratie“. Wolfgang Kauder verteidigt das Gesetz: „Seit 10 Jahren haben Sozialdemokraten und Union in etwa die gleichen Prozentwerte bei Umfragen und Wahlen, warum sollte sich daran etwas etwas in der Zukunft ändern? Wir sind uns einig das wir die Zusammenarbeit noch zwei Legislaturperioden fortsetzen sollen. Warum also“ – hier reist leider mein Abruf ab.
Steinmeier verteidigt das Gesetz mit dem Hinweis, das die SPD dadurch wieder mal den Kanzler stellen kann und man sich nicht jahrelang mit verrückten Wahlversprechen der CSU herumärgern müsste, Seehofer kommentiert „Nun können wir uns endlich auf Bayern konzentrieren“. Schäuble gab als einziger eine sachliche Begründung für das Gesetz: „Was hat sich in den letzten Jahrzehnten in der Politik getan? Mir fällt nur die Agenda 2010 ein, von der wir alle wissen, das sie notwendig war. Von ihr profitieren wir immer noch, doch Schröder verlor die Wahlen. Wenn wir nun zwei Wahlen aussetzen, können wir Gesetzesvorhaben umsetzen die genauso notwendig sind. Wir haben einen Reformstau – Rentenreform, Gesundheitsreform und Steuerreform sind die wichtigsten Vorhanden. Wir können sie nun umsetzen und wenn 2025 erneut gewählt wird, wird auch die Öffentlichkeit sehen, wie notwendig diese Gesetze sind, die in den ersten Jahren aber viele Proteste hervorrufen werden. Wir planen Einsparungen in den nächsten 9 Jahren in einem Gesamtumfang von über 300 Milliarden Euro. Damit werden wir den Schuldenberg verringern, den Sozialstaat reformieren und Vorsorge tragen das zukünftige Genrationen nicht nur für die Renten ihrer Eltern arbeiten müssen“. Christian Bäumler, Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sagte in einem Interview. Das der Arbeitnehmerflügel nur unter der Voraussetzung zugestimmt habe, das nicht nur Arbeitnehmer Reformen zu erwarten haben sondern auch die Firmen. „Seit Jahren wird die Politik durch Lobbyismus geprägt. Firmen finanzieren vor allem den Wahlkampf und erwarten entsprechend Gesetze die unternehmensfreundlich sind. Wir werden in den nächsten Jahren die Subventionen herunterfahren, Sonderreglungen streichen und die Körperschaftssteuer erhöhen“.
So viel aus der Meldung der Tagesschau vom 4.7.2016. Es kann natürlich ein, da nun die Abgeordneten der Opposition vorgewarnt sind, dass dieses Gesetz schon vorher öffentlich angegriffen wird und nie kommt ….
