Es kann der Anfang vom Ende der Aussitzerkoalition sein. Das Wahlergebnis in Hamburg. Nicht nur, dass es praktisch ein Erdrutsch ist, sondern auch, das eine der beiden Regierungspartien abgerutscht ist und die andere nicht. Gab es nicht genug Kritik an den Gründen im Hamburg? Das sie den Bau der Airbusfertigung in einem Naturschutzgebiet und ein neues Kohlekraftwerk befürworten? Trotzdem legten sie leicht zu und die CDU stürzte ab. Die Prognose für BW, wo ich mich schon freue meinen Denkzettel in knapp 4 Wochen abzugeben, sehen auch nicht rosig für die CDU aus und das sind nur die ersten von sieben Landtagswahlen. Schon jetzt gibt es keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Als das vor rund 7 Jahren Schröder passierte, hat er seinen Posten zur Neuwahl ausgeschrieben. Wird das Merkel tun? Nö, garantiert nicht, das würde ja Führungsstärke zeigen und die vermissen wir schon seit den Bundestagswahlen. Schröder wurde von vielen angefeindet, wegen der Harz-IV Reformen. Aber er hat wenigstens was riskiert. Merkel meint nun, man könnte die Wahlen gewinnen indem man nichts riskiert oder einfach mal Schulden macht oder mit Steuergeld für Bankschulden geradesteht. Bei Kohl klappte das Aussitzen von Problemen ja auch super über glatte 16 Jahre. Irgendwie klappt’s heute nicht mehr so. Vielleicht weil es in den 16 Jahren Kohl nicht die Probleme gab? Oder weil jeder diesen Worten von „Blühenden Landschaften“ geglaubt hat oder dass man die Sanierung der DDR aus der Portokasse finanzieren kann? Nun ja mit den blühenden Landschaften hat er ja nicht so unrecht gehabt. Die Kommunen sind dort voll saniert und einige Städte haben weil so viele in den Westen abgewandert sind aus Straßenzügen Parks gemacht und ehemalige Braunkohlebbaugebiete wurden zu Erholungsgebieten. Vielleicht sind heute auch die Leute kritischer geworden.
Die meisten haben sich aber von einer neuen Regierung mehr erhofft insbesondere mehr als von der letzten. Wenn zwei Parteien zusammen regieren die fast gleich stark sind, blockieren sie sich meistens mehr, als das sie diese Macht für Reformen nutzen und nun gibt es die übliche Konstellation von Großer Partei mit Juniorpartner und man erhofft sich zumindest mehr als von der letzten, aber stattdessen Blockade, Nasenbohren, Aussitzen.
Ich wage zu prognostizieren, dass am Jahresende der Wind noch eisiger der Koalition ins Gesicht wehen wird, mit einigen Landtagswahlen mehr, die nicht vorteilhaft für CDU/FDP liefen, aber ich wage auch zu prognostizieren dass Merkel mit der Politik der eingeschlafenen Hand wie mit Sekundenkleber an ihrem Sessel hängen wird. Schließlich wurde in der DDR ja auch kein Generalsekretär abgewählt ….