Der Anfang vom Ende
Es kann der Anfang vom Ende der Aussitzerkoalition sein. Das Wahlergebnis in Hamburg. Nicht nur, dass es praktisch ein Erdrutsch ist, sondern auch, das eine der beiden Regierungspartien abgerutscht ist und die andere nicht. Gab es nicht genug Kritik an den Gründen im Hamburg? Das sie den Bau der Airbusfertigung in einem Naturschutzgebiet und ein neues Kohlekraftwerk befürworten? Trotzdem legten sie leicht zu und die CDU stürzte ab. Die Prognose für BW, wo ich mich schon freue meinen Denkzettel in knapp 4 Wochen abzugeben, sehen auch nicht rosig für die CDU aus und das sind nur die ersten von sieben Landtagswahlen. Schon jetzt gibt es keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Als das vor rund 7 Jahren Schröder passierte, hat er seinen Posten zur Neuwahl ausgeschrieben. Wird das Merkel tun? Nö, garantiert nicht, das würde ja Führungsstärke zeigen und die vermissen wir schon seit den Bundestagswahlen. Schröder wurde von vielen angefeindet, wegen der Harz-IV Reformen. Aber er hat wenigstens was riskiert. Merkel meint nun, man könnte die Wahlen gewinnen indem man nichts riskiert oder einfach mal Schulden macht oder mit Steuergeld für Bankschulden geradesteht. Bei Kohl klappte das Aussitzen von Problemen ja auch super über glatte 16 Jahre. Irgendwie klappt’s heute nicht mehr so. Vielleicht weil es in den 16 Jahren Kohl nicht die Probleme gab? Oder weil jeder diesen Worten von „Blühenden Landschaften“ geglaubt hat oder dass man die Sanierung der DDR aus der Portokasse finanzieren kann? Nun ja mit den blühenden Landschaften hat er ja nicht so unrecht gehabt. Die Kommunen sind dort voll saniert und einige Städte haben weil so viele in den Westen abgewandert sind aus Straßenzügen Parks gemacht und ehemalige Braunkohlebbaugebiete wurden zu Erholungsgebieten. Vielleicht sind heute auch die Leute kritischer geworden.
Die meisten haben sich aber von einer neuen Regierung mehr erhofft insbesondere mehr als von der letzten. Wenn zwei Parteien zusammen regieren die fast gleich stark sind, blockieren sie sich meistens mehr, als das sie diese Macht für Reformen nutzen und nun gibt es die übliche Konstellation von Großer Partei mit Juniorpartner und man erhofft sich zumindest mehr als von der letzten, aber stattdessen Blockade, Nasenbohren, Aussitzen.
Ich wage zu prognostizieren, dass am Jahresende der Wind noch eisiger der Koalition ins Gesicht wehen wird, mit einigen Landtagswahlen mehr, die nicht vorteilhaft für CDU/FDP liefen, aber ich wage auch zu prognostizieren dass Merkel mit der Politik der eingeschlafenen Hand wie mit Sekundenkleber an ihrem Sessel hängen wird. Schließlich wurde in der DDR ja auch kein Generalsekretär abgewählt ….
Les ich da Sarkasmus raus, aus dem Kommentar zu den bühenden Landschaften im Osten? – Der ist dann aber sehr Bitter. – Übrigens: Naherholungsgebiete sollen im Garzweiler Tagebau auch entstehen, wenn man die Braunkohle abgebaggert hat. Alles andere als eine Renaturierung nach diesem massiven Eingriff, wäre aber auch ein Verbrechen an der Bevölkerung in der Umgebung. – Ich neige sogar dazu, diese Form des Tagesbaus an sich als ein Verbrechen zu betrachten, eben weil es vielen die Heimat genommen hat, und Landschaften in einer Weise verändert hat, wie es sonst nur Vulkanausbrüche, Meteoriteneinschläge oder ähnliche Naturkatastrophen schaffen.
Gewonnen hat in Hamburg nur eine Partei: Die Partei der Nichtwähler (45%).
Alle anderen (auch die sog. Volksparteien) sind mit max. um die 20% (absolut) unter ferner liefen.
Vielleicht ist das auch der Anfang vom Ende der Parteiendemokratie, denn immer mehr erkennen, daß sie mit dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel nichts nachhaltig an bestehenden Problemen ändern können. In Wirklichkeit regiert uns längst ein Filz aus Lobbyismus und Korruption. Der Politikzirkus mit seinen Debatten, Wahlkämpfen, Talkshows u.s.w. ist folkloristisches Beiwerk. Entscheidungen werden an anderer Stelle getroffen. Wenn die Generation der alten Lager-Stammwähler mal ausgestorben ist, über 50% Nichtwähler die Regel sind und die Mehrheiten völlig chaotisch zwischen den 5 Politik „Farben“ hin- und herhüpfen, wenn dann die anderen Zeitbomben zünden (Demographie-Problem, Ver-Prekariatisierung, gigantische Umverteilung, Staatsbankrott), fliegt uns der ganze Laden mal um die Ohren. Das kann noch 10, 20 vielleicht auch 30 Jahre dauern.
Wir könnten jetzt genausogut auf ein Einparteiensystem umstellen, das würde enorme Kosten der Wahlen und Wahlkämpfe einsparen. Alle 5 Parteien fusionieren zur PUD (Parteiunion Deutschlands).