So, zum traditionell besucherschwachen Sonntag ein kleiner Zwischeneinschub mit drei Themen die teilweise zusammen gehören. Vielleicht hat sich der eine oder andere gewundert, warum ich noch nichts über die NSA und Snowden geschrieben habe. Ich habe mir das angeschaut, aber gewundert habe ich mich zumindest über die Arbeit der NSA und anderer US-Behörden nicht. eher schon über unsere Bundesregierung, die als die massenhafte Abhörung im Juli bekannt wurde, das ja runterspielte und sich mit Zusicherungen der NSA zufrieden gab. Es ging ja nur um deutsche Bürger, die sind nur wihtig wenn eine Wahl ansteht. Nun hat man Merkel abgehört und die Empörung bei der Regierung ist groß.
Hallo? Wie geht es im Land der Vollidioten?
Wenn die NSA unisono jeden abhört (und nicht nur „Ausländer“) warum sollte sie dann gerade vor deutschen Politikern halt machen? Also wenn ich die Mittel hätte und es kein Verbot gibt, dann würde ich als allererstes Regierungschefs, Minister und andere Entscheidungsträger (auch in der Wirtschaft) abhören. Da ist der Nutzen für die US-Politik und US-Wirtschaft doch offensichtlich. Die US-Politik weiß was Merkel will, was bei entgegengesetzten Positionen einen Verhandlungsvorteil darstellt, weil man weiß wo der andere vielleicht nachgibt und die Wirtschaft kann Industriespionage betreiben.
Was erschreckend ist, ist das nun die Empörung groß ist, aber es keine Konsequenzen gibt. Die Spionage ging von der US-Botschaft aus. Im kalten Krieg wurden bei einem solchen Vorfall die Diplomaten ausgewiesen (verhaften kann man sie ja mangels diplomatischen Schutzes durch internationales Recht nicht). Das sollte man nun auch tun. Das nächste wäre meiner Meinung nach Snowden eine deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten. Vielleicht noch ein Bundesverdienstkreuz obendrauf. Asyl geben können wir ihm nicht, da wir kein Asyl für Flüchtlinge aus demokratischen Staaten vorgesehen haben – meiner Ansicht nach eine Gesetzeslücke, denn wie Snowden zeigt kann auch ein demokratischen Staaten die Rechtsprechung genauso wie in einer Diktatur sein. Beispiel gefällig?
Bradley Manning, der Dokumente an Wikileaks weiterleitete, wurde am 21.8.2013 zu 35 Jahre Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte 60 Jahre und seien Verteidigung 25 Jahre! Einen Monat vorher wurde George Zimmerman, der 2012 den Jungen Trayvon Martin erschossen hatte weil er ihm „verdächtig“ vorkam frei gesprochen. In diesem Land wird man also für die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zu einem Strafmaß verurteilt, das lebenslang in Deutschland überschreitet und wer einen Mord begeht, der geht straffrei aus weil das Opfer ein Schwarzer war. Für mich wäre das Grund genug, die Rechtsprechung in den USA anzuzweifeln und damit würde das Asylrecht greifen.
Aber die Lösung mit der deutschen Staatsbürgerschaft ist eh die bessere, denn wir wissen ja wie bei uns Asylverfahren aussehen und wie die Leute, bis sie abgeschlossen sind, leben. Arbeiten dürfen sie auch nicht. Snowden kann ja seine US-Staatsbürgerschaft behalten. De Fakto denke ich hat er mehr für Deutschland getan als viele Deutsche, vor allem mehr als die von vielen bejubelten Steuerflüchtlinge die ihren Wohnsitz nach Monaco oder anderen Steueroasen verlegt haben. (z. B. der neue Formel-1 Weltmeister Sebastian Vettel).
In jedem Falle würde man mit diesem Schritt die Amis verärgern. Doch das will die CDU ja nicht. Die Partei mit der braunen Nase (die bekommt man wenn man den Amis in den Arsch kriecht) redet ja nur von „unseren Amerikanischen Freunden“. Hallo? Freunde? Seit wann? Im Prinzip ist es doch so: die Amis machen was sie wollen. Das war schon immer so. Solange es noch ein gemeinsames Feindbild gab, gab es noch gewisse verbindende Elemente. Doch seit 1990 gibt es die nicht mehr. Trotzdem war die CDU 2002 für den Irakkrieg. Was sicher auch ein Grund war, das Schröder die Wahl gewann. Für jeden war offensichtlich, das es keinen Grund gab. „Beweise“ von Powell in der UN bestanden aus schön gezeichneten Grafiken – damit kann ich auch beweisen, das dort Kinder geopfert werden, ein Ufo gelandet ist oder was weis ich nicht was. Nur für die CDU war das nicht so, und das ist charakteristisch für diese Partei, weshalb sie auch einknicken wird selbst wenn ihre Parteichef ausspioniert wird.
Meiner Ansicht nach waren die USA noch nie unsere Freunde. Angeblich sollen sie ja eine Demokratie ein. Aber da das Land voller Vollpfosten ist, wählen sie regelmäßig den größten Volltrottel zum Präsidenten. (Nixon, Reagan, G.W. Bush). Ein demokratischer Staat führt keine Angriffskriege (Vietnam, Panama, Grenada, Irak) besticht nicht Militärs für den Putsch einer demokratisch gewählten Regierung (Chile), stürzt nicht eine demokratisch gewählte Regierung um einen Monarchen auf den Thron zu bringen (Iran), finanziert nicht Guerillagruppen um Regierungen zu stürzen (Nicaragua, Guatemala) oder finanziert Invasionen (Kuba). In keinem dieser Fälle wurde die Regierung vom Parlament kritisiert, es liefen Aktionen die den Sturz anderer Regierungen zum Ziel hatten sogar ohne Beteiligung und Unterrichtung des Parlaments. Wie man dies ausblenden kann und dann von „amerikanischen Freunden“ sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Offensichtlich muss jeder Politiker in der CDU ab einer bestimmten Stellung in einer US-Militärbasis einer Gehirnoperation unterzogen werden.
Ich vermute wenn die CDU mal die absolute Mehrheit bekommt, wird Deutschland de 51.sten Bundesstaat der USA.
Zuletzt noch was zu den Feiertagen. An Allerheilligen kam im Radio ein Interview um die Auseinandersetzung um den Reformationstag. Einen Tag vor Allerheilligen im Jahr 1517 schlug ja Martin Luther seine Thesen an die Kirchentür womit die Spaltung der Kirchen begann. Das soll 2017 ausnahmsweise im ganzen Bundesgebiet als Feiertag gefeiert werden. Es ist umstritten weil es ja der Beginn der Trennung beider Kirchen ist, also eigentlich nichts was man feiern sollte. Ich sehe das anders. Meiner Ansicht nach sollte es immer ein Feiertag sein. Dafür kann man einige katholische Feiertage streichen. Korrigiert mich, aber es gibt bei uns fast nur gemeinsame Feiertage die in der evangelischen und katholischen Kirche Feiertag sind oder katholische Feiertage (Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheilligen). Hier in BW ist heilige Drei Könige noch ein Feiertag, obwohl es kein richtiger katholischer ist. Der einzige evangelische ist in einigen Bundesländern der Reformationstag.
Meiner Ansicht nach sollten beide Religionen gleich viele Feiertage haben und ich bin dafür zwei der drei katholischen Feiertage abzuschaffen und den Reformationstag dafür als Feiertag in allen Bundesländern einzuführen wo evangelische Christen nicht zu vernachlässigen sind. Einfacher und gerechter wäre es sicher, in allen Bundesländern die gleichen Feiertage zu haben. Derzeit schwankt die Zahl zwischen 9 und 13. Dann erlebt man auch nicht so Überraschungen, wie der Autor als er als Kind mit seiner Mutter nach Bayern in unser Ferienhaus kam, natürlich ohne Verpflegung und dort alle Geschäfte zu hatten. Es war am 15.ten August …
Irgendwie scheint die katholische Kirche bei uns eine Sonderrolle zu haben. Sie hat riesiges Vermögen (warum hat die evangelische keines?), sie scheint in einem rechtsfreien Raum zu existieren, da sie Angestellte entlassen kann wenn sie ihren Moralvorstellungen nicht entsprechen, unabhängig von der Beschäftigung in der Kirche (Putzfrau wird entlassen weil sie nach der Scheidung neu geheiratet hat). zahlt auf ihr Vermögen keine Steuern (auch keine Kapitalertragsteuer auf Zinseinnahmen oder Einkommens/Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen) und und und ….
