Kanzlerin auf Abruf – Keine Zukunft für die Volksparteien

Nun hat ja Merkel endlich reagiert und tritt nicht mehr als Parteivorsitzende an und will 2021 auch nicht mehr als Kanzlerin antreten. Manche sagen na endlich, bedauern tut es außer Horst Seehofer keiner. Das sagt eigentlich schon alles. Ich denke er bedauert das, weil er wohl keinen Nachfolger/in bekommen wird, mit dem er so verfahren kann wie mit Merkel. Wie hat er sie vorgeführt. Nicht nur in den letzten Monaten mit angedrohtem Rücktritt, Ankerzentren, Obergrenze, Abkommen über Rückführung und zuletzt die Affäre über Maaßen. Aber das war nur der Abschluss. Er hat in der Vergangenheit immer durchgesetzt, was er wollte. 2013 die Maut von der Merkel in einer Fernsehdiskussion, dem typischen Duell kurz vor der Wahl, sagte das sie, das es die Maut mit ihr nie geben würde und er steht nur stellvertretend für die CSU-Minister, die allesamt sich durch Inkompetenz oder industriefreundliches Verhalten auszeichnen.

Ich hätte schon längst die Nullen gefeuert, den Seehofer als allerersten. Aber Merkel feuert nicht. Ich kann mich an keine Regierungsumbildung erinnern, die bei Kohl noch so häufig waren. Wenn jemand gehen musste dann tat er das selber, wie Guttenberg. Continue reading „Kanzlerin auf Abruf – Keine Zukunft für die Volksparteien“

NSA, amerikanische Freunde und die Feiertage

So, zum traditionell besucherschwachen Sonntag ein kleiner Zwischeneinschub mit drei Themen die teilweise zusammen gehören. Vielleicht hat sich der eine oder andere gewundert, warum ich noch nichts über die NSA und Snowden geschrieben habe. Ich habe mir das angeschaut, aber gewundert habe ich mich zumindest über die Arbeit der NSA und anderer US-Behörden nicht. eher schon über unsere Bundesregierung, die als die massenhafte Abhörung im Juli bekannt wurde, das ja runterspielte und sich mit Zusicherungen der NSA zufrieden gab. Es ging ja nur um deutsche Bürger, die sind nur wihtig wenn eine Wahl ansteht. Nun hat man Merkel abgehört und die Empörung bei der Regierung ist groß.

Hallo? Wie geht es im Land der Vollidioten? Continue reading „NSA, amerikanische Freunde und die Feiertage“

Wahlnachlese

Ich weiß, es ist etwas spät, aber da ich meine Blogeinträge im Voraus schreibe und es bei der AFD so knapp war, das ich das Endergebnis abwarten wollte, erst heute eine Wahlnachlese.

Das die CDU/CSU gegenüber den letzten Umfragen die sie bei 38-39% sahen, was ja eh schon gut ist, nochmal zulegt hätte ich nicht gedacht. Mag Merkel feiert, zeigt der Wahlausgang aber doch eins: gewählt wird in Deutschland wer möglichst nichts macht oder Geschenke verspricht. Wer sagt, dass man damit nicht weiter kommt (das hat fast jede Regierung in den letzten 30 Jahren so gemacht) wird bestraft. So wird man sich auch in den nächsten Jahren ausruhen auf der Konjunktur die läuft und zwar ohne das die Regierung was zu tun hat, anstatt nun mit den Steuereinnahmen die Schulden abzutragen will man ja nur einen „ausgeglichenen Haushalt“. Continue reading „Wahlnachlese“

Die CSU expandiert

Eigentlich sollte es erst nach der Bundestagswahl bekannt werden, doch nun haben einige CSU-Abgeordnete schon jetzt die Nachricht getwittert: Seehofer will mit der CSU im nächsten Jahr bundesweit antreten. Nach dem sehr guten Landtagswahlergebnis sieht er Chancen für die CSU neben der CDU. Angeblich soll er dies auf der Wahlpartie im nüchternen Zustand angekündigt haben. Die Medien halten sich noch zurück, auch weil es offizielle weder ein Dementi noch einen Kommentar gibt.

Die Betonung auf „nüchtern“ ist wichtig, denn man weiß ja wie in Bayern Wahlparties ablaufen und was da gebechert wird. Der eine oder andere ist auch an die Kontroverse Strauss – Kohl erinnert, wo Kohl immer dann wenn Strauss ihm zu sehr ins Handwerk pfuschte androhte in Bayern auch die CDU antreten zu lassen. Nun eben mit umgekehrten Vorzeichen. Continue reading „Die CSU expandiert“

So einfach ist die Erklärung

Peer Steinbrück nimmt ja kein Blatt vor den Mund und da ist ihm vor einigen Wochen etwas rausgerutscht. Merkel wäre keine überzeugte Europäerin, das könnte sie auch nicht weil sie im Osten aufgewachsen ist. Dafür hat er ja jede Menge Prügel bekommen. Aber wenn man nachdenkt, so unrecht hat er nicht. Was prägt denn die von Merkel geführte Bundesregierung? Untätigkeit, vor allem wenn es um Dinge geht, die nicht vorhersehbar sind. Da haben wir fließende Steuereinnahmen, aber man hält am Plan fest erst nächstes Jahr die Staatsverschuldung auf Null zu senken. Das entscheidende Wort ist Plan. Merkel ist Planwirtschaft gewohnt, und so beschließt sie eben vor einer Bundestagswahl einen neuen 4-Jahresplan (nur eine kleine Änderung gegenüber den 5-Jahresplänen in der DDR) und hält sich sklavisch daran. Damit das nicht so auffällt gibt es Gipfel; Umweltgipfel, Demographiegipfel, nationaler IT-Gipfel, Elektroauto-Gipfel, … Raus kommt nie was. das ist wie die Beratungen der SED mit anderen Gruppen. Reden ja, was ändern nein. Auch das Modell der Führung, mit absolutistischer Macht hat sie voll von der DDR übernommen. Ja selbst wie sie an die Macht gekommen ist, hat gewisse Ähnlichkeiten zum Sturz Honekers und Ulbrichts. Continue reading „So einfach ist die Erklärung“