Letzten Freitag kam in der Heute Show eine Kabaretteinlage von Nico Semsrott. Er beschäftigte sich auch mit dem absoluten Totschlagargument in der Politik: Arbeitsplätze. Man kann jedes Vorhaben mit einem einzigen Satz zum Fall bringen: „Fas kostet Arbeitsplätze“. Das Argument ist ein Totschlagsargument. Dann werden Wähler arbeitslos. Die wählen einen nicht mehr. Auch ihre Familien nicht. Und sie haben viel freie Zeit und sagen das noch anderen, die dann wieder einen nicht wählen. Arbeitsplätze sind wichtig, oder wie Nico Semsrott erkannte: „wichtiger als Menschen, denn jeder Arbeitsplatz hat einen Menschen, aber nicht jeder Mensch einen Arbeitsplatz“.
Das führt dann zur heutigen Politik. Merkel feiert sich als „Klimakanzlerin“, dabei hat sie eigentlich nichts gemacht, seit sie nun seit 13 Jahren im Amt ist. Sie hat nur das Weiterlaufen lassen, was Rot-Grün vorher gestartet hat. Den Atomausstieg wollte sie sogar rückgängig machen. Dumm nur das dann in Japan ein Atomkraftwwerk in die Luft flog.
Sie beklagt die mangelnde Elektromobilität. Aber was tut man für sie? Baut man die Infrastruktur aus? Oder sorgt man durch strengere Abgasnormen dazu, dass auf die Automobilindustrie ein Druck ausgeübt wird, denn alleine wird man dort nichts tun. Nein im Gegenteil: Deutschland verhindert regelmäßig die Verschärfung der Normen. Auch im Abgasskandal werden deutsche Hersteller mit Samthandschuhen angefasst. Denn beides kostet Arbeitsplätze. Elektroautos sind weniger komplex als mit Kraftstoffen betriebene und benötigen weniger Personen für die Herstellung. Warum allerdings strengere Abgasnomen, die sich ja auf Flotten beziehen, Arbeitsplätze kosten sollten, entzieht sich meiner Kenntnis. Denn man kann sie auch durch weniger PS einhalten, müsste dann natürlich die Autos neu konstruieren, oder einfach langsamer fahren, was mich dann schon zu meinem nächsten Totschlagargument bringt, dem Tempolimit auf Autobahnen. Aber das ist eine andere Baustelle.
Wie verrückt das wird, zeigt der Braunkohlegipfel. Jeder weiß die Braunkohle ist höchst ineffizient. Sie enthält Wasser, das bei der Verbrennung mit verdampft wird und die Ausbeute steigert und sie besteht sonst aus reinem Kohlenstoff, mehr Kohlendioxid pro Kilogramm Masse kann man folglicherweise nicht produzieren und zusätzlich zerstört sie die Landschaft, Dörfer (da sind dann die Arbeitsplätze komischerweise egal) müssen weichen, und wenn es gut läuft, hat man dann nach 40 Jahren eine Seenlandschaft. Also wir sollten raus, auch wenn man uns international noch beim Klimaschutz ernst nehmen soll. Aber was macht man? Man zahlt Bundesländern und Energiekonzernen 40 Milliarden für den Ausstieg der auch 20 Jahre dauern soll. 40 Milliarden bei gerade mal 20.000 Beschäftigten in der Branche!
Mein Vorschlag. Gebt jedem dort Beschäftigten 500.000 Euro. Gerne auch geteilt in Form von Einzahlungen in die Rente um den Verdienstausfall zu kompensieren, Einmalprämie und monatlichen Zuschlag über eine bestimmte Zeit und ich denke jeder ist zufrieden. Die restlichen 30 Milliarden kann man nutzen, um woanders Arbeitsplätze zu schaffen. Wobei ich daran denke, dass man für die Ansiedlung neuer Betriebe gute Bedingungen schafft. Wie den Ausbau des Internets vor Ort, Senkung der Gewerbesteuer oder bessere Infrastruktur allgemein. Auch für diesen Aufbau braucht man Leute, und wenn man langfristig Unternehmen ansiedeln kann, kommen weitere Arbeitsplätze dazu.
Ich halte das Konzept, das die Regierung hat, Arbeitsplätze zu erhalten, indem man sie subventioniert, für falsch. Natürlich muss es Subventionen geben, wenn ich ein politisches Ziel habe. Das betrifft für mich öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wenn ich will das die Leute vom Auto weggehen muss die Alternative preislich attraktiv sein. Aber wenn ich sowieso nicht die gesamte Energie im eigenen Land erzeugen kann, wie das bei der BRD eben der Fall ist, dann macht es keinen Sinn mit Milliarden dann noch einen Industriezweig zu subventionieren, der sowieso nur einige Prozent des gesamten Energiebedarfs decken kann. Stattdessen sollte man in erneuerbare Energie investieren. Dann nähme man auch Deutschland noch als Vorreiter oder zumindest Triebkraft in der Umstellung auf den Klimawandel wahr. Die meisten Energiekonzerne sind ja zumindest teilweise staatlich wie RWE oder EnBW. Warum investiert in diesen nicht der Staat dann in Windkraftanlagen oder andere regenerative Energien und nutzt dazu die Milliarden, die man sonst für den Braunkohletagebau ausgegeben hätte?
Letztendlich ist es relativ einfach: Wenn man das Argument „Das kostet Arbeitsplätze“ nehmen muss, hat man meiner Ansicht nach schon verloren. Denn wenn ein Arbeitsplatz nur bestehen kann, indem die Politik sich einmischt, dann ist er schon verloren. Industrien wandeln sich. Wir hatten mal eine große Textilindustrie, auch die Stahlindustrie war mal größer – das produzieren heute andere Länder billiger. Dafür gab es vor 30 Jahren praktisch keine Informationstechnologie in Deutschland. Und die hat nie nach Subventionen geschrien. Die Politik täte besser den Industrien, die am Wachsen sind zu helfen anstatt mit Subventionen, Gesetzen oder Ähnlichem sterbende Industrien am Leben zu erhalten wie einen Patienten im Wachkoma.