Ihr habt ja nun bei der Niedersachsenwahl verloren, ein Trend den es schon in den letzten Landtagswahlen gab. Als Folge tönen nun einige hochkarätige FDP-Vertreter wie Wolfgang Kubiki, die FDP sollte in der Koalition ihr Profil schärfen. Sprich, man müsse innerhalb die der Koalition die eignen Positionen mehr durchsetzen, obwohl es ja einen abgeschlossenen Koalitionsvertrag gibt. Heute kommt nun auch der erste Streit über die Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei AKW, obwohl es da ja eine Vereinbarung gibt. Ärger mit der FDP gab es ja schon in der Vergangenheit – ihr Verkehrsminister Wissing ist gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sie war dafür das es drei Monate lang 40 ct für das Benzin Rabatt gab, während die Grünen einfach den öffentlichen Nahverkehr für alle günstig machten (9 Euro Ticket).
Liebe FDP Abgeordnete und Entscheidungsträger. Ihr meint, das ihr in den letzten Wahlen an Zuspruch verloren habt, weil ihr zu viel von euren Kernpositionen aufgegeben habt. Das ist meiner Ansicht nach ein völliges Verkennen der Situation. Euer Kernprogramm ist das eines Wirtschaftsliberalismus, leicht zusammenfassbar in dem von euch so gern genutzten Spruchs „Der freie Markt wirds schon richten“. Also der Staat soll möglichst wenig in die Wirtschaft einmischen und am besten auch keine Steuern einziehen, denn wenn die Unternehmen mehr Geld haben, so ist das zum Wohle aller. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie stammt aus der Frühzeit des Kapitalismus, und ist auch seit über 150 Jahren widerlegt als die industrielle Revolution die damals noch nicht reguliert wurde, nur zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führte.
Eure Stammwählerschaft sind die, die gut verdienen, die möglichst wenig Steuern zahlen wollen, weil mehr Verdienst auch höhere Steuersätze bedeuten und möglichst wenig staatliche Vorschriften haben wollen, also Selbstständige, Freiberufler, Gutverdienende, Handwerker. Man muss nur ansehen welche Berufe die Führungspersönlichkeiten bei euch haben, dann weiß man welche Berufsgruppen ihr vertretet. Im Gegenzug habt ihr keinerlei Verständnis dafür das es auch Menschen gibt die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, denn diese zahlen ja keine Steuern sondern bekommen Geld aus Steuereinnahmen. Es gibt von eurer Seite sogar Äußerungen das dies alle Sozialschmarotzer seien.
Ich verrate euch mal ein Geheimnis: Mit dieser Wählerschaft der Reichen, die nichts abgeben wollen und am liebsten alleine leben wollen kommt ihr nicht über die 5 Prozent-Hürde. Denn ihr habt sie nie komplett. Es gibt ja auch welche in der Gruppe der Freischaffenden, Gutverdienern die wollen nicht immer nur Steuern sparen, ja einige würden sogar mehr Steuern zahlen, wenn der Staat sozialer ist oder wir unsere Klimaziele erreichen. Auch die Kernwählerschaft der Grünen sind Gutverdienende und Akademiker, nur eben welche, die sozialer und umweltbewusster als eure Wählerschaft sind. Reichtum bedeutet ja nicht automatisch, dass man geizig ist. Ihr habt ein so gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl geholt, weil ihr auch versprochen habt das ihr euch für Veränderungen für den Klimaschutz und zahlreiche andere Forderungen einsetzen werdet, die nun eben nicht zu eurem Kernprogramm gehören. Ein weiterer Grund war wohl das die Leute nicht nochmal eine CDU Regierung haben wollten und ihr so von der CDU Wechselwähler bekommen habt. Und von diesem Programm und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ist eben nichts zu bei euch zu sehen. Ihr stellt den Verkehrsminister und wenn Andi Scheuer zu dem Verkehrsteil des Koalitionsvertrags sagt, das hätte er auch aushandeln können, dann sagt das eigentlich schon alles. Zeitverlängerungen für die Zulassung von Benzinern, wenn selbst die großen drei Automobilkonzerne in Deutschland schneller aus dem Verbrennungsmotor aussteigen wollen als der offizielle Zeithorizont, weil sie befürchten sonst auf dem Weltmarkt keine Chance zu haben, dann sagt das doch alles. Das ist genauso aus der Zeit, wie die Weigerung ein Tempolimit einzuführen. Das ist eine Position wie „Freie Fahrt für Raser“. Ihr nennt das „Freie Fahrt für freie Bürger“, das klingt besser, doch wenn man genauer nachdenkt, dann merkt man das es nur ein Spruch ist. Freie Fahrt gibt es eben nicht überall. Ein Tempolimit gibt es nur nicht auf Autobahnen. Schon auf Bundesstraßen darf man nicht beliebig schnell fahren, obwohl ich Bundesstraßen kenne die sind genauso ausgebaut wie Autobahnen. Inzwischen wollen viele Städte sogar Tempo 30 vollständig innerorts, das geht derzeit nur wenn es einen triftigen Grund gibt, wie eine Schule oder Kindergarten in der Nähe. Neben dem viel geringeren Risiko für Radfahrer weil nun Autofahrer in etwa das gleiche Tempo haben spricht eine geringere Lärmbelästigung und vor allem das der Verkehr dann flüssiger läuft dafür – denn es gibt ja schon heute Leute die freiwillig 30 fahren und die dann hinten von den gerne schnelleren Autofahrern angehupt werden. Einen ähnlichen Effekt gäbe es auch bei den Autobahnen. Natürlich gibt es Staus durch Unfälle, aber die meisten entstehen dadurch das die Verkehrsteilnehmer unterschiedlich schnell unterwegs sind. So würden von Tempo 130 alle profitieren auch die die schneller unterwegs sein wollen, weil die Wahrscheinlichkeit in einen Stau zu geraten und dann Zeit zu verlieren sinkt. Was den Spruch „Freie Fahrt für freie Bürger“ aber entlarvt, ist das es in den meisten Staaten um uns herum ein Tempolimit gibt, auch vielen Staaten die im internationalen Demokratieindex weit vor uns stehen. Der Spitzenreiter ist Norwegen, dort gibt es ein Tempolimit von 80 (nicht 130) auf Autobahnen. Auf Platz 4 liegt Schweden. Dort liegt das Tempolimit bei 90 bis 120. Also eurer Ansicht nach sind in diesen Ländern – wie übrigens in ganz Europa – die Bürger nicht frei.
Wenn der aktuelle Etat des Bundesverkehrsministers Volker Wissing – natürlich von der FDP – über 3,5 Mrd. für die Straßen aber nur 2,1 Mrd. für die Bahn vorsieht, obwohl Wissing angekündigt hat, dass die Bahn Vorrang haben sollte und sie ja auch einen enormen Nachholbedarf hat, nachdem man Jahrzehnte lang Strecken abgebaut und zu wenig gewartet hat, dann sagt das alles.
Bei den im Juni beschlossenen Maßnahmen kam von den Grünen das erfolgreiche 9 Euro Ticket. Von euch kam ein Tankrabatt, der nicht bei den Leuten ankam, sondern von den Mineralölkonzernen behalten wurde und wie üblich profitieren die Besitzer großer und viel Kraftstoff verbrauchender Autos, also eure Kernwählerschicht natürlich besonders davon.
Darf ich euch an die Regierung mit euch von 2009 bis 2013 erinnern? Da habt ihr viele Stimmen bekommen, weil die Leute keine große Koalition nach der ersten GroKo unter Merkel wollten und auch damals habt ihr viel für die Allgemeinheit versprochen. Ein Jahr später hielt Guido Westerwelle eine Rede vor euren Parteitag, in dem er eine Liste von Punkten aufführte und am Ende jedes Punktes sagte „versprochen – geliefert“. Ihr habt also ganz erfolgreich euer Wahlprogramm durchgesetzt. Aber nur der Teil für eure Kernwählerschaft, aber nicht für die Allgemeinheit. Und 2013 haben euch dann nur noch eure Kernwählerschaft gewählt und ihr flogt aus dem Bundestag raus. Ich sage nur Möwenpick und Mehrwersteuerermäßigung.
Ich prophezeie, wenn ihr so weitermacht, wird es auch in drei Jahren erneut so gehen. Die Leute wissen dann ja genau was ihr darunter versteht, wenn ihr regieren wollt, und das Kompromisse offensichtlich für euch „schlecht regieren“ sind, was ihr ja nicht wollt, weshalb ihr 2017 die Kapitulationsverhandlungen platzen liest. Ihr seid nur bedingt koalitionsfähig, könnt eigentlich nur zusammen mit der CDU und AFD regieren.
Mein Vorschlag ernst gemeint: Spätestens seit dem 24. Februar 2022 – dem Beginn des Ukrainekrieges, wissen wir, das fossile Energie nicht nur viel teurer werden wird, sondern uns auch in große Abhängigkeiten führt. Einer Abhängigkeit, die zu erheblichen Schäden bei der Wirtschaft führt, und der Wirtschaft fühlt ihr euch doch verpflichtet. Warum bringt ihr nicht euren wirtschaftspolitischen Verstand ein und forciert die Energiewende zu regenerativen Energien indem ihr Hindernisse abbaut wie Bürokratiemonster, oder gezielt Projekte fördert die schneller zu bezahlbarer regenerativer Energie führen und als Ausgleich ineffiziente, energiebelastende Industrien stärker belastet? Ihr seid doch gegen staatliche Subventionen, warum baut man nicht die vielen existierenden Subventionen ab, damit hat der Staat auch mehr Geld für eine Energiewende. Warum zieht ihr nicht mit den Grünen an einem Strang. anstatt als Bremsklotz aufzutreten. Ansonsten sehe ich für euch schwarz. Nicht nur, weil eure Kernwählerschaft nicht ausreicht, damit ihr eine dauerhafte Rolle im Parlament spielt, sondern auch weil die AfD dasselbe wirtschaftspolitische Programm wie ihr hat und euch die Wähler abspenstig macht. Ich vermutet mit Friedrich Merz, der ja nun ja auch zu den Reichen gehört, wird die CDU nach rechts rücken und wieder mehr wirtschaftsfreundliche Positionen einnehmen. Erste Ansätze dafür gibte s ja schon. Damit greift sie auch eurer Kernwählerpotenzial an.
Dann gilt es auch noch sich auf das zurückzubesinnen, was früher mal euer politisher Kern war, bevor ihr euch zu einer reinen wirtschaftsliberalen Partei gewandelt habt. Liberal hieß früher bei Euch das Eintreten für Bürgerrechte, gegen einen Staat der immer mehr reguliert, immer mehr Vorschriften erlässt und die Freiheit der Bürger immer mehr einschränkt, in dem er immer mehr überwacht und sonst seine Bürger bevormundet, immer mehr Vorschriften erlässt und Bürokratie aufbaut. Ihr müsst euch breiter aufstellen und zwar nicht nur im Wahlprogramm, sondern eben auch in der Regierung andere Positionen vertreten als nur welche, die mit Wirtschaftsliberalismus zu tun haben. Denkt mal an die Grünen. Die Grünen hatten lange Zeit nur ein Thema: Umweltschutz und als in der zweiten Hälfte der Achtziger die Regierung Kohl dieses Thema besetzt hat. Gesetze für Luftreinhaltung, FCKW-Verbot und Wasserqualität beschloss, flogen sie 1990 auch aus dem Parlament raus. Inzwischen stehen die Grünen nicht mal mehr für radikalen Umweltschutz weshalb es ja schon neue grüne Partien gibt die hier viel radikaler sind. Sie geben sogar wenn es sein muss grüne Kernpositionen auf und lassen nun ein Atomkraftwerk länger laufen. Aber sie sind erfolgreicher als ihr, denn ihr könnt nicht über euren Schatten springen.