Seit dieser Woche weiß ich, warum Angela Merkel damals Friedrich Merz gechast hat und er auch bei der wahl zum Parteivorsitzenden zweimal hintereinander scheiterte.
Anlass für den Blog ist natürlich der Gesetzesvorstoß der CDU und das er mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Für mich ist das skandalöse nicht, dass die AfD dafür gestimmt hat. Es dürfte in den letzten acht Jahren sehr oft so gewesen sein, das die AfD mit anderen Oppositionsparteien abgestimmt hat. Für mich wesentlich ist nicht das diesmal zum ersten Mal eine Mehrheit mit den AFD-Stimmen zustande kam (übrigens recht knapp: 348 dafür, 345 dagegen).
Das Problem ist das dieser Gesetzesentwurf AfD-Positionen beinhaltete, sodass die AfD überhaupt zustimmen konnte. Wäre es ein Gesetzentwurf gewesen, der nicht so extreme Maßnahmen beinhaltet, hätte auch die AfD dagegen gestimmt, denn sie will ja das Maximum. Das zeigte sich auch in der Ablehnung eines zweiten Vorstoßes, der am Mittwoch eingebracht wurde. Diese Tatsache hat Friedrich Merz nicht erkannt wie dieses Zitat von ihm zeigt:
„Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen“.
Meiner Ansicht nach ist die Initiative eben nicht in der Sache richtig. Man kann über Politik streiten, aber wenn ein Vorhaben wie dieses der Union gegen das Grundgesetz und EU-Gesetzgebung verstößt, dann ist es nicht in der Sache richtig, denn alle Gesetze müssen sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und wenn diese Friedrich Merz nicht passt muss er zuerst diese ändern, wofür er aber eine Zweidrittelmehrheit braucht.
Der Entwurf sieht vor, dass man an den grenzen Kontrollen einführt und jeden der kein Visum hat oder aufgrund des EU-Binnenmarkts legal einreisen kann sofort abweist, ohne das er überhaupt Asyl beantragen kann. Das verletzt das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz und auch die EU-Gesetzgebung. Bei uns wäre, wenn es umgesetzt wird eine Klage vor dem Verfassungsgericht die Folge und in der EU, das die Maßnahme vor dem EU-Gerichtshof landen wird. Wenn schon Österreich, das ja selbst eine rigide Abschiebungspolitik fährt, dagegen protestiert, dann sieht man das dies ein nationale Alleingang ist.
Damit dies geht, müsste man eine „nationale Notlage“ ausrufen. Und mal ehrlich: 2015/16 kamen 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, also 600.000 im Jahresschnitt, letztes Jahr waren es 250.000 – damals haben wir das „geschafft“ wie Angela Merkel wohl sagen würde – und heute müsste man bei 40 Prozent der damaligen Zahlen eine nationale Notlage ausrufen? Wenn er das ernst meint, dann disqualifiziert er sich selbst als Kanzler, denn Angela Merkel konnte ja viel mehr Flüchtlinge integrieren ohne das man abweisen musste.
Weitere Punkte waren: Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen – es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Also wir finden die Ankerzentren von Seehofer vor sieben Jahren wieder, nur umbenannt. Wenn man Ausreisepflichtige ohne Anlass inhaftiert, dann gibt man im Prinzip den Rechtsstaat auf. Damit man inhaftiert wird muss – selbst wenn dies Untersuchungshaft ist – bei uns ein Richter entscheiden. Hier werden Leute die nichts getan haben, inhaftiert. Straftäter, die auch erwähnt werden sind ja eine andere Kategorie, die sitzen wahrscheinlich schon in Haft, bei Gefährder könnte ein Richter aufgrund der von ihnen ausgehenden – wenn auch nicht konkret zu nennenden Gefahr immerhin eine Haft anordnen.
Das echt schlimme daran ist, das er eigentlich völlig ignoriert, was das eigentliche Problem bei der Asylpolitik bei uns ist. Bei zwei der drei Attentaten in den letzten Monaten war es so, dass die Täter eigentlich nach Bulgarien hätten wieder zurückgebracht werden sollen, weil sie dort zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Die Bearbeitung von Asylanträgen geht so schleppend vor sich, dass man die dazu nötigen Fristen schlicht und einfach versäumt hat. Wenn man ihn einmal nicht antrifft, dann unternimmt man keine weiteren Versuche, ihn abzuschieben. Dafür braucht man aber nicht mehr Gesetze, sondern mehr Personal. Das gilt auch für diesen Vorstoß der Union. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, dass man bei diesem Konzept mindestens 10.000 Polizisten zusätzlich braucht. Davon das so viele Polizisten eingestellt werden sollen, steht aber nichts drin.
Untergegangen ist auch, das es am selben Tag einen weiteren Vorstoß der Union gab, der aber nur 190 Stimmen bekam und von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Er umfasst 27 Punkte, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Auch sollen Menschen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit die Deutsche verlieren können, wenn sie schwere Straftaten oder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Handlungen begehen.
Der letzte Punkt geht dann schon in die Richtung der AfD, die alle abschieben wollen, die nicht „Biodeutsche“ sind.
Heute (31.1.2025) gibt es nun einen weiteren Gesetzesentwurf, der anders als der Vorstoß vom Mittwoch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte. Der Kern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrer.
- Von März 2016 bis Juli 2018 war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.
Das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern soll wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Das hatte die Ampel-Koalition gestrichen.
Besonders die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei verletzt elementare Grundsätze unseres Rechtsstaates wie die Gewaltenteilung. Inzwischen haben sich aber zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten (die Ministerpräsidenten der anderen Ländern von anderen Parteien dürften sowieso dagegen stimmen) so positioniert, dass sie gegen den Vorschlag im Bundesrat stimmen wollen. Damit ist offensichtlich, dass diese Position nicht mal in der eigenen Partei eine Mehrheit findet.
Merz und Trump
Das ist ja nur die Spitze von Äußerungen von Merz. Der hatte in den letzten Jahren ja schon etliche Ausfälle. Da wurde von den Kindern von ausländischen Familien (nicht nur Immigranten sondern z.B. auch legal zugezogenen) als „kleine Paschas“ gesprochen. Da wurde unterstellt Immigranten würden sich bei uns eine Luxussanierung des Gebisses verschaffen, die sogar die Bundesärztekammer auf den Plan rief, die dann sagte das nur die absolut notwendigsten und einfachsten Maßnahmen gemacht werden oder es wurde – man sieht daran das Metz eine latente Fremdenfeindlichkeit nicht nur gegen Migranten hat – bei Ukraine flüchtigen die in ihr Heimatland zurückkehrten von „Sozialtouristen“ gesprochen. Das wurde sogar von russischen Medien aufgegriffen.
Ich habe mir lange überlegt ob ich den folgenden Vergleich machen soll, aber je mehr ich nachdenke, um so mehr fällt mir dazu ein. Merz ist ein „kleiner Trump“. Mit Betonung auf „klein“. Er unterscheidet sich im Gebaren natürlich von Trump, erzählt zwar noch viel Unsinn, erreicht aber bei weitem nicht Trumps Niveau und auch seine verbalen Äußerungen gegenüber anderen Politikern, Andersdenkenden oder Randgruppen entgleisen nicht so.
Aber der Kern ist: Donald Trump ist es egal, wie die Gesetzeslage in den USA ist, er unterschriebt Dekrete, auch wenn diese wieder von einem Gericht einkassiert werden oder offensichtlich gegen die US-Verfassung verstoßen, wie den Entzug der US-Staatsbürgerschaft die jeder automatisch bekommt, wenn er in den USA geboren wurde – in Deutschland übrigens nicht. Kinder von Einwandern, die ihr ganzes Leben in Deutschland lebten, perfekt deutsch sprechen und integriert sind müssen diese bei uns beantragen.
Auch Merz sagt, dass wenn er Kanzler ist er diesen Vorstoß aufgrund der Richtlinienkompetenz des Kanzlers durchsetzen würde. Also egal was der spätere Koalitionspartner dazu meint (das die CDU alleine regiert dürfte ja nahezu ausgeschlossen sein) oder was man im Koalitionsvertrag abgemacht hat. Bei der FDP hat diese Haltung ja zum Rausschmiss aus der Ampel geführt. Wer das bei einem Punkt macht, der macht, dass dann bestimmt auch bei weiteren. Das geht dann schon so in Richtung eines Systems mit größeren Machtbefugnissen wie es ein US-Präsident hat.
Eine zweite Gemeinsamkeit ist, dass beide von der normalen Bevölkerung abgehoben sind. Merz hat ein Vermögen von 12 Millionen Euro, verdient 1 Million pro Jahr, fliegt ein zweimotoriges Privatflugzeug. Entsprechend findet man bei den neuen Positionen der Merz-CDU auch viele Überschneidungen zum FDP-Programm, also eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung mit weniger steuern für Unternehmen, dafür Begrenzung der Sozialausgaben die vor allem denen die wenig oder gar nichts verdienen zugute kommen.
Seine Entgleisungen wie die Paschas, Gebisssanierung oder der Ukrainetourismus basieren wie bei Trump darauf das er bei Telegram, Instagramm oder sonst wo in den sozialen Medien einen Post gelesen hat und diesen für die Wirklichkeit hält, ohne auch nur einen Gedanken an die Nachprüfung einer Aussage von jemanden den er nicht mal kennt, zu verschwenden.
Merz und die Linken
Probleme hat Merz vielmehr mit den Linken. Auch gegen sie will er eine Brandmauer. Nun ja die Linken waren in mehreren Bundesländern an der Regierung beteiligt, stellten in einem Bundesland sogar den Ministerpräsidenten. Sie sind weder extremistisch noch stehen sie unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ihr Programm mag Merz nicht gefallen, aber es ist nicht linker als das Programm der SPD vor 30 oder 40 Jahren.
Stattdessen gibt es nun Harmonie mit der CSU. Das alleine sollte schon stutzig machen. Denn die gab es in den letzten Jahrzehnten nie. Kohl musste Strauß offen mit einem CDU-Landesverband in Bayern drohen, damit der sich mal aus der Bundespolitik raushielt, Merkel wurde von Seehofer mehrfach bei CSU-Parteitagen abgekanzelt und vorgeführt und zuletzt hat Söder durch Querschüsse auch den Sieg Laschets vor vier Jahren verhindert. Zu Söders Meinung, man könne auch nicht mit den Grünen koalieren hat er sich auch nicht geäußert. Dabei ist gerade dies das Problem das ich schon im letzten Blog zum Thema angesprochen haben: Gerade, wenn die rechtsextremen bzw. sonst wie extreme (BSW) so stark sind müssen die anderen Partien mal über ihren Schatten springen und auch mit jemanden Koalieren der nicht ihr Wunschpartner ist. Die beleidigte Leberwurst zu machen und mit „Lieber nicht reagieren als schlecht regieren“ vor die Medien zu treten, hilft jedenfalls nicht.
Fazit
Ich verstehe so langsam, warum Angela Merkel dafür gesorgt hat das Merz in ihrer CDU keine führende Rolle spielt. Sie hat schon früher erkannt das so jemand keine leitende Position in einer Regierung einnehmen sollte. Friedrich Merz wäre – wenn er gewählt wird und danach sieht es in den Umfragen ja so aus – denn auch der erste Kanzler ohne jegliche Erfahrung bei einem Regierungsamt. Vorher waren alle irgendwann mal Minister oder Ministerpräsident oder im Falle von Konrad Adenauer als erstem Kanzler immerhin Oberbürgermeister von Köln. Ich halte das für nicht unwichtig, denn dieses wichtigste Amt i Staate sollte man doch jemanden übertragen, der schon mal regiert hat, weiß, wie Verwaltungen funktionieren, sich mit anderen Parteien im Kabinett auseinandergesetzt hat. So wie sich Merz aufführt, meint er er könne dann alles alleine entscheiden. Er bräuchte dann gar keine Minister, keine Koalitionspartner und alles, was er beschließt, wird dann vom Parlament abgesegnet. Wollt ihr so Jemanden, der sich eher wie ein Fürst aufführt als Kanzler?
Links
https://www.vermoegenmagazin.de/friedrich-merz-vermoegen/