Der Merz
Seit dieser Woche weiß ich, warum Angela Merkel damals Friedrich Merz gechast hat und er auch bei der wahl zum Parteivorsitzenden zweimal hintereinander scheiterte.
Anlass für den Blog ist natürlich der Gesetzesvorstoß der CDU und das er mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Für mich ist das skandalöse nicht, dass die AfD dafür gestimmt hat. Es dürfte in den letzten acht Jahren sehr oft so gewesen sein, das die AfD mit anderen Oppositionsparteien abgestimmt hat. Für mich wesentlich ist nicht das diesmal zum ersten Mal eine Mehrheit mit den AFD-Stimmen zustande kam (übrigens recht knapp: 348 dafür, 345 dagegen).
Das Problem ist das dieser Gesetzesentwurf AfD-Positionen beinhaltete, sodass die AfD überhaupt zustimmen konnte. Wäre es ein Gesetzentwurf gewesen, der nicht so extreme Maßnahmen beinhaltet, hätte auch die AfD dagegen gestimmt, denn sie will ja das Maximum. Das zeigte sich auch in der Ablehnung eines zweiten Vorstoßes, der am Mittwoch eingebracht wurde. Diese Tatsache hat Friedrich Merz nicht erkannt wie dieses Zitat von ihm zeigt:
„Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen“.
Meiner Ansicht nach ist die Initiative eben nicht in der Sache richtig. Man kann über Politik streiten, aber wenn ein Vorhaben wie dieses der Union gegen das Grundgesetz und EU-Gesetzgebung verstößt, dann ist es nicht in der Sache richtig, denn alle Gesetze müssen sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und wenn diese Friedrich Merz nicht passt muss er zuerst diese ändern, wofür er aber eine Zweidrittelmehrheit braucht.
Der Entwurf sieht vor, dass man an den grenzen Kontrollen einführt und jeden der kein Visum hat oder aufgrund des EU-Binnenmarkts legal einreisen kann sofort abweist, ohne das er überhaupt Asyl beantragen kann. Das verletzt das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz und auch die EU-Gesetzgebung. Bei uns wäre, wenn es umgesetzt wird eine Klage vor dem Verfassungsgericht die Folge und in der EU, das die Maßnahme vor dem EU-Gerichtshof landen wird. Wenn schon Österreich, das ja selbst eine rigide Abschiebungspolitik fährt, dagegen protestiert, dann sieht man das dies ein nationale Alleingang ist.
Damit dies geht, müsste man eine „nationale Notlage“ ausrufen. Und mal ehrlich: 2015/16 kamen 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, also 600.000 im Jahresschnitt, letztes Jahr waren es 250.000 – damals haben wir das „geschafft“ wie Angela Merkel wohl sagen würde – und heute müsste man bei 40 Prozent der damaligen Zahlen eine nationale Notlage ausrufen? Wenn er das ernst meint, dann disqualifiziert er sich selbst als Kanzler, denn Angela Merkel konnte ja viel mehr Flüchtlinge integrieren ohne das man abweisen musste.
Weitere Punkte waren: Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen – es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Also wir finden die Ankerzentren von Seehofer vor sieben Jahren wieder, nur umbenannt. Wenn man Ausreisepflichtige ohne Anlass inhaftiert, dann gibt man im Prinzip den Rechtsstaat auf. Damit man inhaftiert wird muss – selbst wenn dies Untersuchungshaft ist – bei uns ein Richter entscheiden. Hier werden Leute die nichts getan haben, inhaftiert. Straftäter, die auch erwähnt werden sind ja eine andere Kategorie, die sitzen wahrscheinlich schon in Haft, bei Gefährder könnte ein Richter aufgrund der von ihnen ausgehenden – wenn auch nicht konkret zu nennenden Gefahr immerhin eine Haft anordnen.
Das echt schlimme daran ist, das er eigentlich völlig ignoriert, was das eigentliche Problem bei der Asylpolitik bei uns ist. Bei zwei der drei Attentaten in den letzten Monaten war es so, dass die Täter eigentlich nach Bulgarien hätten wieder zurückgebracht werden sollen, weil sie dort zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Die Bearbeitung von Asylanträgen geht so schleppend vor sich, dass man die dazu nötigen Fristen schlicht und einfach versäumt hat. Wenn man ihn einmal nicht antrifft, dann unternimmt man keine weiteren Versuche, ihn abzuschieben. Dafür braucht man aber nicht mehr Gesetze, sondern mehr Personal. Das gilt auch für diesen Vorstoß der Union. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, dass man bei diesem Konzept mindestens 10.000 Polizisten zusätzlich braucht. Davon das so viele Polizisten eingestellt werden sollen, steht aber nichts drin.
Untergegangen ist auch, das es am selben Tag einen weiteren Vorstoß der Union gab, der aber nur 190 Stimmen bekam und von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Er umfasst 27 Punkte, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Auch sollen Menschen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit die Deutsche verlieren können, wenn sie schwere Straftaten oder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Handlungen begehen.
Der letzte Punkt geht dann schon in die Richtung der AfD, die alle abschieben wollen, die nicht „Biodeutsche“ sind.
Heute (31.1.2025) gibt es nun einen weiteren Gesetzesentwurf, der anders als der Vorstoß vom Mittwoch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte. Der Kern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrer.
- Von März 2016 bis Juli 2018 war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.
Das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern soll wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Das hatte die Ampel-Koalition gestrichen.
Besonders die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei verletzt elementare Grundsätze unseres Rechtsstaates wie die Gewaltenteilung. Inzwischen haben sich aber zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten (die Ministerpräsidenten der anderen Ländern von anderen Parteien dürften sowieso dagegen stimmen) so positioniert, dass sie gegen den Vorschlag im Bundesrat stimmen wollen. Damit ist offensichtlich, dass diese Position nicht mal in der eigenen Partei eine Mehrheit findet.
Merz und Trump
Das ist ja nur die Spitze von Äußerungen von Merz. Der hatte in den letzten Jahren ja schon etliche Ausfälle. Da wurde von den Kindern von ausländischen Familien (nicht nur Immigranten sondern z.B. auch legal zugezogenen) als „kleine Paschas“ gesprochen. Da wurde unterstellt Immigranten würden sich bei uns eine Luxussanierung des Gebisses verschaffen, die sogar die Bundesärztekammer auf den Plan rief, die dann sagte das nur die absolut notwendigsten und einfachsten Maßnahmen gemacht werden oder es wurde – man sieht daran das Metz eine latente Fremdenfeindlichkeit nicht nur gegen Migranten hat – bei Ukraine flüchtigen die in ihr Heimatland zurückkehrten von „Sozialtouristen“ gesprochen. Das wurde sogar von russischen Medien aufgegriffen.
Ich habe mir lange überlegt ob ich den folgenden Vergleich machen soll, aber je mehr ich nachdenke, um so mehr fällt mir dazu ein. Merz ist ein „kleiner Trump“. Mit Betonung auf „klein“. Er unterscheidet sich im Gebaren natürlich von Trump, erzählt zwar noch viel Unsinn, erreicht aber bei weitem nicht Trumps Niveau und auch seine verbalen Äußerungen gegenüber anderen Politikern, Andersdenkenden oder Randgruppen entgleisen nicht so.
Aber der Kern ist: Donald Trump ist es egal, wie die Gesetzeslage in den USA ist, er unterschriebt Dekrete, auch wenn diese wieder von einem Gericht einkassiert werden oder offensichtlich gegen die US-Verfassung verstoßen, wie den Entzug der US-Staatsbürgerschaft die jeder automatisch bekommt, wenn er in den USA geboren wurde – in Deutschland übrigens nicht. Kinder von Einwandern, die ihr ganzes Leben in Deutschland lebten, perfekt deutsch sprechen und integriert sind müssen diese bei uns beantragen.
Auch Merz sagt, dass wenn er Kanzler ist er diesen Vorstoß aufgrund der Richtlinienkompetenz des Kanzlers durchsetzen würde. Also egal was der spätere Koalitionspartner dazu meint (das die CDU alleine regiert dürfte ja nahezu ausgeschlossen sein) oder was man im Koalitionsvertrag abgemacht hat. Bei der FDP hat diese Haltung ja zum Rausschmiss aus der Ampel geführt. Wer das bei einem Punkt macht, der macht, dass dann bestimmt auch bei weiteren. Das geht dann schon so in Richtung eines Systems mit größeren Machtbefugnissen wie es ein US-Präsident hat.
Eine zweite Gemeinsamkeit ist, dass beide von der normalen Bevölkerung abgehoben sind. Merz hat ein Vermögen von 12 Millionen Euro, verdient 1 Million pro Jahr, fliegt ein zweimotoriges Privatflugzeug. Entsprechend findet man bei den neuen Positionen der Merz-CDU auch viele Überschneidungen zum FDP-Programm, also eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung mit weniger steuern für Unternehmen, dafür Begrenzung der Sozialausgaben die vor allem denen die wenig oder gar nichts verdienen zugute kommen.
Seine Entgleisungen wie die Paschas, Gebisssanierung oder der Ukrainetourismus basieren wie bei Trump darauf das er bei Telegram, Instagramm oder sonst wo in den sozialen Medien einen Post gelesen hat und diesen für die Wirklichkeit hält, ohne auch nur einen Gedanken an die Nachprüfung einer Aussage von jemanden den er nicht mal kennt, zu verschwenden.
Merz und die Linken
Probleme hat Merz vielmehr mit den Linken. Auch gegen sie will er eine Brandmauer. Nun ja die Linken waren in mehreren Bundesländern an der Regierung beteiligt, stellten in einem Bundesland sogar den Ministerpräsidenten. Sie sind weder extremistisch noch stehen sie unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ihr Programm mag Merz nicht gefallen, aber es ist nicht linker als das Programm der SPD vor 30 oder 40 Jahren.
Stattdessen gibt es nun Harmonie mit der CSU. Das alleine sollte schon stutzig machen. Denn die gab es in den letzten Jahrzehnten nie. Kohl musste Strauß offen mit einem CDU-Landesverband in Bayern drohen, damit der sich mal aus der Bundespolitik raushielt, Merkel wurde von Seehofer mehrfach bei CSU-Parteitagen abgekanzelt und vorgeführt und zuletzt hat Söder durch Querschüsse auch den Sieg Laschets vor vier Jahren verhindert. Zu Söders Meinung, man könne auch nicht mit den Grünen koalieren hat er sich auch nicht geäußert. Dabei ist gerade dies das Problem das ich schon im letzten Blog zum Thema angesprochen haben: Gerade, wenn die rechtsextremen bzw. sonst wie extreme (BSW) so stark sind müssen die anderen Partien mal über ihren Schatten springen und auch mit jemanden Koalieren der nicht ihr Wunschpartner ist. Die beleidigte Leberwurst zu machen und mit „Lieber nicht reagieren als schlecht regieren“ vor die Medien zu treten, hilft jedenfalls nicht.
Fazit
Ich verstehe so langsam, warum Angela Merkel dafür gesorgt hat das Merz in ihrer CDU keine führende Rolle spielt. Sie hat schon früher erkannt das so jemand keine leitende Position in einer Regierung einnehmen sollte. Friedrich Merz wäre – wenn er gewählt wird und danach sieht es in den Umfragen ja so aus – denn auch der erste Kanzler ohne jegliche Erfahrung bei einem Regierungsamt. Vorher waren alle irgendwann mal Minister oder Ministerpräsident oder im Falle von Konrad Adenauer als erstem Kanzler immerhin Oberbürgermeister von Köln. Ich halte das für nicht unwichtig, denn dieses wichtigste Amt i Staate sollte man doch jemanden übertragen, der schon mal regiert hat, weiß, wie Verwaltungen funktionieren, sich mit anderen Parteien im Kabinett auseinandergesetzt hat. So wie sich Merz aufführt, meint er er könne dann alles alleine entscheiden. Er bräuchte dann gar keine Minister, keine Koalitionspartner und alles, was er beschließt, wird dann vom Parlament abgesegnet. Wollt ihr so Jemanden, der sich eher wie ein Fürst aufführt als Kanzler?
Links
https://www.vermoegenmagazin.de/friedrich-merz-vermoegen/
Mal ein Zitat von Helmut Schmidt (aus der Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinienkompetenz#:~:text=Die%20Richtlinienkompetenz%20ist%20die%20Zust%C3%A4ndigkeit,Regierungs%2D)Politik%20verbindlich%20vorzugeben.):
„Ich habe bisher, in über acht Jahren, von der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht. Ich habe es vielmehr immer als meine Pflicht angesehen, große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden.“
– Helmut Schmidt im September 1982 im Deutschen Bundestag, Plenarprot. 9/111, S. 6757A
Ja, Scholz hat davon Gebrauch gemacht, um dem Atomstreit während der durch den völkerrechtswidrigen, imperialistischen Überfalls Russlands auf die Ukraine erzeugte „Energiekrise“ beizulegen, aber Merz will als allererste Tat ein Mittel benutzen, dass zuvor nur in den seltesten Fällen in Anwendung kam. AM ERSTEN TAG. Ich denke, das zeigt was Merz von uns und von der Demokratie hält.
Leider wird es wie immer bei den Rechten sein: 2-3 Aufregung, 14 Tage Stille, dann ist es normal. Macht und Geld sind eben wichtiger als Anstand
Merz hat doch nur das durchgesetzt was die Mehrheit der Bürger will.
intersant ist, das eine Umfrage bei der Basis der SPD ergab das diese Mehrheitlich für den CDU Antrag war.
Die Mediene sind gerade am Durchdrehen, weil die von ihnen Vertretene Minderheitsmeinung sich nicht durchgesetzt hat.
Ach ja die Mehrheit. Wird auch gerne von Politikern genutzt ohne mit Zahlen zu kommen.
Nach der letzten Wahlumfrage verliert die CDU Stimmen. Ich höre auch nur von Protesten auf der Straße gegen Merz, nicht von Demos für Merz.
Vermutlich gehen eh nur die auf die Straße die Merz so oder so nicht gewählt hätten. Ich denke es kommt langsam zur Panik wo dort AFD im Bund 30% in Sichtweite hat. Merkel lebte noch zu anderen Zeiten.
Ah ja, der Merz.
Da haben ich mir vor Jahren diesen Kommentar mal rauskopiert, als bei der CDU der ganze Vorsitz Hickhick war. (Den Merz damals verlor.)
„Merz wird überschätzt. Er hat innerhalb der CDU bei weitem nicht das Standing, das ihm von
Außen zugetragen wird.
Unter liberalen Großstädtern gilt er eher als Mann von gestern. Er war gegen die Schwulenehe, er war dagegen, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Verbrechen wird (Juristen mögen meine fehlerhafte Ausdrucksweise verzeihen). In diesem Milieu gilt er als wenig beliebt.
Aber auch in eher liberal geprägten konservativen Regionen, etwa am Niederrhein, schätzt man sein
Streberauftreten wenig. Innerhalb der christlichen Arbeitnehmerschaft sähe man ihn am liebsten unter einem Sauerländer
Trecker liegen.
Geliebt wird er von der Werteunion, diesem kleinen Pisserverein, der im besten, und zwar wirklich allerbesten Fall einen Prozent der CDU-Wählerinnen und Wähler repräsentiert. Ich meine vor ein paar Tagen gelesen zu haben, dass es 0,6 % sind.
Gut, wer ihn für die heißeste Schnitte hält seit Erfindung der Nudeldose: Die JU. Aber die JU ist nicht unbedingt gleich JU. Während manche JU-Verbände rechts von der AfD stehen, sind viele, viele junge Konservative doch eher liberal. Man muss da zwischen organisierten JUlern und CDUMitgliedern, die sich nicht einbringen, unterscheiden. Okay, letzte wählen auch einen
Parteivorsitzenden nicht mit. Letztere aber würden im Fall einer Wahl dann u.U. ein Kreuz bei den
Grünen machen. Oder die FDP retten.
Merz wird hochgejazzt von Springer.“
Dass er letztendlich doch zum Vorsitzenden (nach mehreren Anläufen) ist im Prinzip ein Armutszeugnis für die CDU.
Das wir das damals unter Merkel mit den Flüchtlingen geschaft haben davon kann keine Rede sein. Wie kommst du auf solchen Mist? Was haben wir geschaft? Hör dir mal Lokalpolitiker an, selbst von der SPD, die haben schon sehr früh gesagt: wir packen es nicht mehr. In den Brennpunktschulen (neuer Begriff dank Merkel) findet teilweise kein Unterricht mehr statt. Gewalt steigt an Schulen, im ganzen Land. In Berlin gibt die Polizei die Empfehlung aus Juden und nicht Heteros sollen sich in Arabischen Vierteln nicht zu erkennen geben. Erzähl mal Geringverdiener in Berlin mit Kindern das wir das geschafft haben und geh schnell in Deckung.
Ein paar Vermutungen. Korrigiere mich gerne. Bernd, du
– lebst in nicht an ein Ort der viel Migration gesehen hat. Sicher nicht in Berlin oder Hamburg.
– bist nicht mit Migranten zur Schule gegangen oder sonst in deiner Jugend viel in Berührung gewesen.
– bist finanziell besser gestellt als der Durchschnitt.
Worauf ich hinaus will: ich vermute dass du persönlich keine negativen Konsequenzen der Migration am eigenen Leib erfährst, aufgrund deines Alters, deines Wohnortes und deiner priviligierten Situation. Da ist es einfach solche Positionen zu vertreten und sagen wir haben dass ja gepackt. Dir geht es gut. Oder?
Also, ich lebe in Berlin-Kreuzberg, arbeite in der Pflege, kenne also Migrationaphänomene und bin kein Besserverdiener. Was Du hier schreibst ist Blödsinn!
Erstens wirbelst Du verschiedene Dinge durcheinander, Flüchtlinge, Migranten, Einwanderer, Araber … ist nicht alles das gleiche, sorry. Die Flüchtlinge, die Deutschland damals aufgenommen hat, waren v.a. syrische Familien, die vor dem Krieg weggelaufen sind.
Zweitens: was für arabische Viertel denn bitte? Die Karl-Marx-Straße in Neukölln? Wo um die Ecke die Expat-Hipster ihre DIY Galerien haben, zwischen dem sündhaft teurem japanischen Trendrestaurant, der Hertha-Eckkneipe und dem hebräischen Frühstückscafé? Klar gibt es auch mal Konflikte, aber die gibt es auch in Kleinfurzhausen.
Dritten sind die sozialen Brennpunkte, wo diese Schulen stehen, arme Viertel, und dass die Armut in einigen Bezirken migrantisch geprägt ist, geht auf politische Versäumnisse zurück in den letzten 50 Jahren. So wie überhaupt das allermeiste, was gerade schief läuft! Von den letzen 40 Jahren waren 32 CDU regiert und jetzt schieben Merz, Springer und Weidel alles auf die Grünen und der dumpfe Mob reißt dem rechten Arm hoch. Erbärmlich!
Ich habe keine Ahnung, was unsere (sogenannten) Volksparteien gestern mit dieser Farce bezweckt haben. Selbst SPD und Grünen dürfte klar sein, das es mit dem aktuellen Asylrecht so nicht weitergehen kann. Dort heißt es schon lange nicht mehr „Wir schaffen das!“ sondern nur noch „Die schaffen uns!“. Man hat gestern die Chance auf eine Asylreform vergeben und damit eine Entscheidung gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung getroffen. Ich bezweifle, dass man sich damit einen Gefallen getan hat. SPD und Grüne werden weitere Wähler an die CDU verlieren. Merkel hat mit ihrer Kritik an Merz ebenfalls ein Eigentor geschossen. Schließlich hat sie mit ihrer Entscheidung 2015 den mühsam ausgehandelten Asylkompromiss von 1993 ad Absurdung geführt und das ganze Drama letztlich zu verantworten! Inzwischen sollte es selbst Merkel verstanden haben, das es keine gute Idee war, zahllose Menschen ohne jeden Identitätsnachweis ins Land zu lassen. Aber da Merz dabei ist, Merkels Erbe zu demontieren, muss sie ihm natürlich in den Rücken fallen. Das war keine Glanzleistung! Die Abweichler werden dafür bluten müssen, nach der nächsten Wahl könnte es vorbei sein mit dem gemütlichen Bundestagsmandat.
Der strahlende Sieger ist die AfD. Nicht nur, dass man weitere Wähler gewinnen wird. Nein, man hat jetzt der AfD auch eine erstklassige Möglichkeit aufgezeigt, die Bundespolitik ins Chaos zu stürzen. Irgendwann werden auch SPD und Grüne einen Gesetzentwurf (vollkommen egal was) einbringen, gegen den die CDU geschlossen dagegen stimmt. Was passiert, wenn dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Afd angenommen wird? Verwüstet die Antifa dann SPD Büros? Rufen die „Omas gegen Rechts“ zu Demos gegen SPD und Grüne auf? Springen die Abgeordneten der SPD und Grünen aus dem Fenster? Oder treten sie geschossen zurück? Wenn die Parteien der Mitte die AfD unbedingt auf 25 %+ puschen wollen, dann haben sie gestern einen großen Schritt in diese Richtung getan.
Spätestens wenn die AfD 30 % erreicht, ist die Brandmauer nur noch Makulatur. Diese Zahl an Stimmen lässt sich kaum noch ignorieren. Und solange wir eine Brandmauer nach rechts brauchen, benötigen wir auch dringend eine Brandmauer nach links. Egal ob linksextrem oder vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Linke ist die Nachfolgepartei der kommunistischen SED aus dem Unrechtsstaat DDR. Unsere Politiker sind zwar auf dem linken Auge blind, aber einige wissen vielleicht doch noch, dass die Kommunisten sogar noch mehr Menschenleben auf dem Gewissen haben als die Nazis!
Genau das ist in Schweden passiert.
Grün und SPD haben nach zu 100% Parteitaktik gezeigt. Das Land ist ihnen egal.
In meinem Bekanntenkreis sind einige Grüne und SPDler. Die In Gemeide- u. Kreistagen sitzen.
Interessant ist, dass sie wenn es um Migration geht alle für Aufnahmestops und Abschiebungen sind.
Sobald die Herren Parteipolitiker in Berlin aber in den Sesseln der TV Medien sitzen ändern sie ihre Meinung und Schwenken auf die Linie der Moderatoren ein.
Ich kenne persönlich nur eine einzige Person, die für weiteren ungebremste Zuwanderung ist. Die Person Arbeitet beim ZDF und ist von einer 100% Filterblase umgeben.
Hallo, ich höre da viel Geplärre und wenig Fakten bei den Kommentaren. Es ist traurig, daß sich viele Menschen nur noch mit Schaum vor dem Mund äußern können.
Fakt ist nunmal, dass wir ein Grundgesetz mit Gewaltenteilung haben. Die Vorschläge von Merz sind überwiegend grob Verfassungswidrig (Bitte mal das Grundgesetz lesen) , verstoßen gegen Europarecht und verstoßen gegen grundlegende Menschenrechte.
Fast noch bestürzender ist, daß Merz sich von einem armen Irren, der freiwillig ausreisen wollte zu einem Wutausbruch triggern ließ, der selbst das HB Männchen vor Neid erblassen ließe. Nicht auszudenken wenn er in einer wirklich brenzligen Situation reagieren würde. Was wenn Putin einen NATO Partner angreift. So jemand darf NICHT Bundeskanzler werden.
Was mir auch gehörig auf den Keks geht ist das ständige grünen Bashing. Wenn die Herren Merz und Söder die Grünen als basisdemokratische Partei als „Hauptfeind“ bezeichnen ist das nicht nur infam sondern auch noch dämlich weil sie in die gleiche Kerbe hauen wie die Höcke Faschisten. A propos Grüne, bitte einfach mal Herrn zuhören. Da spricht ein besonnener Politiker, der denkt bevor er spricht und auch mal Fehler zugibt.
Und zum Schluss noch das Heizungsgesetz. Kommt ha bekanntlich direkt aus der Hölle. Wer es allerdings liest, wirdfeststellen, daß es eine Prima Sache ist. Der Staat zahlt bis zu 70% für energetische Sanierungen. Herr Merz will es als erstes rückgängig machen…und am Besten gleich den Urknall auch noch, der ist
ja bekanntlich an Allem schuld!
Wenn das schließen der Grenzen gegen Europarecht verstößt, dann frag dich mal wieso nahezu alle Nachbarländer dieses bereits umgesetzt haben.
Nirgendwo im Grundgesetz steht, das wir Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen müssen. Bei sicheren Herkunftsländern gibt es nur diesen Grund.
Als unser Grundgesetz geschrieben wurde hat man an Ostflüchtlinge und Stalin gedacht.
Nicht an Araber und Afgahnen die unser grundlegende Werteordnung ablehnen.
@Kay, nein, man hat nicht an Ostflüchtliinge und Stalin (den hätte keiner haben wollen) gedacht.
Man hat an Menschen gedacht..
Was Rot/Grün im Moment abzieht, ist ein absolutes Konjunkturprogramm für die AfD! Es wird allerhöchste Zeit, dass die CDU endlich dagegen hält, sonst haben wir bei der nächsten Wahl am Ende eine absolute Mehrheit der AfD.
Ach ja: Was soll dass für eine „Entgleisung“ gewesen sein, als Merz von den kleinen Paschas sprach? Hast du mit solchen Früchtchen mal zu tun gehabt? Ich finde den Begriff eher beschönigend…
Die grünen kann ich nicht einschätzen, sie sind sehr dogmatisch und werden wohl ihre Linie bis zum Untergang fahren.
In der SPD rumort es. Die Basis ist größtenteils der Meinung, das das Thema Zustrom von Migranten gelöst werden muss. Die Parteiführung stellt sich aber gegen die notwendigen Schritte.
Könnte mir vorstellen, das sich hier mittelfristig so was wie bei den Linken ereignet. Die Basis spaltet sich von der irregeleiteten Parteiführung ab.
Trotz des medialen Dauerfeuers hat Merz aktuell gute Umfragewerte.Die mediale Propaganda scheint nicht mehr zu wirken.
Alle Umfragen sagen übrigens, dass sich je nach Institut etwa 70%. Hinter den Gesetzesentwurf en von Merz stehen.
Schaut euch mal die Tagesschauen mit einer Stoppuhr an. Wenn man die so schaut ist das ganze Land am demonstrieren. Etwa die Hälfte der Dauer der Tagesschau hat man den Merzgegnern Zeit gegeben. Ganz am Ende wurde erwähnt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Plänen steht. Das waren ca 3 Sekunden. Nach der zweiten Abstimmung hat man den Hinweis darauf gleich ganz weggelassen.
Es gibt Minderheitsmeinung von 20 bis 25% die sehr laut ist und die öffentlich rechtlichen Medien komplett unter Kontrolle hat. Eine solche Dauerberieselung mit Parole kennt man sonst nur aus Totalitären Staaten. Das Verhalten der Medien gefährdet unsere Demokratie.
Wenn vernünftige Positionen ständig als faschistisch, rechtsradikal oder Nazi bezeichnet werden, dann verlieren diese historischen Bezeichnungen ihren schrecken.
„Alle Umfragen sagen übrigens, dass sich je nach Institut etwa 70%. Hinter den Gesetzesentwurf en von Merz stehen.“
Dann nenn bitte einmal ein Seriöses Institut und vor allem auch die genaue Frage. Ich behaupte es gibt einen großen Unterschied zwischen „Es muß etwas beim Thema Migration gemacht werden“ und „Der Gesetzesvorschlag von Merz ist gut“.
Die Parole „Der Feind steht rechts“ ist eine menschenfeindliche Losung, „die den politischen Gegner zum zu bekämpfenden Feind erklärt, die also explizit gegen andere Menschen gerichtet ist.
Der Feind steht rechts, titelte
das Sauerländische Volksblatt am 12.10.1932 auf Seite 1: Hitlers Unterführer schreiben: „Der Feind steht rechts“. Im Artikel wird der Ortsgruppenleiter von Jessen wie folgt zitiert: „Der Feind steht rechts, unsere Fahne ist rot und wir sind Sozialisten.“
Goebbels 1942 : „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhasster, als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.“
Ich bin schockiert, dass sogar der Kommentarbereich so eines Nischenblogs zugeschissen ist mit den fleißigen AfD Trollen. Die unentwegt von Mehrheiten und Verschwörungen faseln, und es tatsächlich zustande bringen, sich selbst ihren menschenverachtenden Hass als Demokratie-Rettung zu verkaufen. Mir allerdings nicht. Nichts von dem Geschriebenen ergibt Sinn, nichts davon ist wahr. Autoritäre Persönlichkeiten im TikTok Modus.
für viele ist deine Aussage die eines Trolls.
4 Kommentare hintereinander.
Der Versuch eine Minderheitsmeinung durch wiederholen von ProMigrations Kommentaren als Mehrheitsmeinung darzustellen.
Es ist nun mal so, dass nur noch jeder 5. Bundesbürger hinter dieser Minderheitsmeinung seteht. Auch das ganze Schreien und Demonstrieren und gefühlt 99% der Sendezeit der öffentlich rechtlichen führt nicht dazu, dass es mehr werden.
Mit jedem Anschlag werden es weniger, die für Migration werben. Und Anschläge werden kommen. Auch wenn es dann immer wieder Einzeltäter sein werden.
Ja, genau. Die „Mehrheit“ hält mich sicher für einen Troll, nur jeder achte interessiert sich noch für Grundgesetz und Menschenrechte. Mal ganz im Ernst, die einzigen Propagandisten in dem Spiel sind Fanatiker wie Du, die mit wilden Behauptungen um sich werfen, ohne eine einzige belastbare Referenz. „Die Medien“, „die SPD Basis“ … Pauschalisierungen, Absolutismen, mangelnde politische Bildung, aber jede Schlagzeile der Bildzeitung nachkrähen.
Die Idee des Diskurses ist völlig verloren gegangen, dieses ganze Gepolter ist quasi religiös und entsprechend wahnhaft. Auch diese Masche vom Trump, einfach den hanebüchensten Unfug zu reden, findet ja leider einen Haufen Anhänger, und im Prinzip läuft hier das gleiche. Irgendwelchen ausgedachten Käse erzählen, dann alle Quellen, die die Lüge entlarven als „Lügenpresse“ negieren und tadaa … keiner konnte mich widerlegen/überzeugen. Und damit MUSS es ha wahr sein. Hitler war ein Linker, Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Macht. Dystopische Zeiten.
Und bis zwei zählen kannst Du auch nicht. Zumal mein Doppelpost natürlich nicht an einem Fehler gelegen haben kann, da ich den falschen Straßennamen versucht hatte zu korrigieren. Nein. Hier versucht ein feindlicher Agent mit MEHRFACHPOSTS eine „migrationsfreundliche Minderheitenmeinung“ als Mainstream erscheinen zu lassen. Gib zu, hätte fast geklappt. Wer nicht mal im kleinen einstelligen Bereich sicher zählen kann, der hätte fast nicht bemerkt, dass da zweimal derselbe Text steht XD
Ist das eigentlich wirklich so kompliziert, die Unterschiede zu verstehen, zwischen Asylsuchenden, Einwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund? Sind unterschiedliche Dinge, ehrlich! Vielleicht mal etwas lernen, was die Bild, Trump Q-Anon oder die Weidel noch nicht vorgekaut und in einen rassigen Slogan verwurstet haben.
Bernd könntest du dieses Marian Troll sperren
Warum? Nur weil sie eine andere Meinung hat die auf einem humanistischen Menschenbild beruht?
Ich habe mich als allen ernstes grundlegende Menschenrechte zur Disposition gestellt werden aus der Diskussion ausgeklinkt. Wer allen ernstes den Bruch mit internationalem Recht und Grundrechten die jeder Mensch hat mit Meinungsumfragen rechtfertigt, dem ist nicht zu helfen und da muss ich nicht mehr kommentieren. Gut das Marian es tut.
Es ist sehr schade das Deutschland hier momentan einen Rechtsruck erlebt. Merz nutzt die Situation zu seinen Gunsten, wie er es schon immer getan hat, wenn er mal Lunte roch.
Aber man muss sich fragen woran es liegt. Warum ist Deutschland wieder auf der „Rechten“ Seite?
Ich bin in Gelsenkirchen geboren und zog waehrend Ausbildung nach Duisburg (Marxloh -> das hat eine bestimmten Ruf, das dor nur Auslaender leben).
Beide Staedte hatten viele Zuwanderer (erste und zweite Gen.).
Bin damals immer beim tuerkischen Shop einkaufen gegangen, da der meist guestiger war als Lidl un co. in der Umgebung. Auch war er nahe an meiner Wohnung.
Ich bin immer gut mit unseren zugezogenen Buergernklargekommen, aber man muss auch sagen, dass man sich als Deutscher hier halt auch etwas an andere Kulturen anpassen muss.
Ich hab die Probleme zwischenmenschlich hier nie wirklich verstanden…
Was ich vielleicht noch anhaengen moechte. Ich slebst bin Zuwanderer in Thailand (seit 2009). Selbst nach 16 Jahren mit Arbeitsvisa und zahle meine Steuern hier, ist der Weg zur Staatsbuergerschaft immer noch lang.
Europa und Deutschland sind hier tatsaechlich sehr einfach so gesagt.
Asiaten sind meist viel patriotischer als Deutsche und trotzdem ist man hier nicht so aggressiv gegenueber anderen Kulturen. Ich denke das hat auch etwas mit Religion und den damit verbundenen Werten die vermittelt werden zu tun (auch wenn Religion in D. meist nicht gelebt wird).
Buddhismus und Hinuismus lehren hier eher akzeptanz im generllen. Ob Kultur oder ob personen einfach anders sind.
Das sieht man hier auch an Transpersonen oder wie man das in D. jetzt nennt.
Hier gab es immer schon „Ladyboys“ (kennt man ja aus xxx filmen, aber ich rede hier einfach mal von den Menschen im generellen).
Diese sidn hier ganz normal integriert und toleriert. Du gehst zur Damentoilette wenn du dich hier dementsprechend identifiziert und keiner fragt. Keiner wird mit dem Finger uaf dich zeigen. Paare (Schwul, lesbisch, oder halt mit trans) sind genause toleriert.
Andere Kulturen haben andere Sitten? Ok, tu einfach was dir beliebt (muslime haben hier Moscheen, Gebetsraueme etc etc.)
Wir koennen in Europa eine Menge von sieser Mentalitaet lernen.
Ok offtopic, aber musste daas mal loswerden
In den medien wird sich aktuell gewundert, dass die Umfragewerte von Merz stabiel sind.
Das Manöver hat ihm nicht geschadet.
Im Gegentteil, es hat die Parteiinternen gegner wie Laschet klar identifiziert.
Mediales Dauerfeuer hat mittlerweile keine Auswirkungen mehr.
Anstelle von Rechtsruck sehe ich das Ende eines Linksruck.
Merkel war weiter Links als Schröder.
Merz u. auch die AFD sind weiter in der Mitte als die CDU/CSU unter Kohl und Strauß.
Der weg der CDU führt nun wieder in die Mitte.
Au weia, das wird ja immer schlimmer:
Ist den Brüllern hier klar, dass ohne stetige Zuwanderung das Sozialsystem kollabieren würde.
Der weit überwiegende Teil der Zuwanderer arbeitet hier. Egal ob Altenheim, Krankenhäusern, Kitas, Müllabfuhr etc.
Die meisten machen hier die Drecksarbeit, die sonst keiner machen will.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_030_124.html
Die Geburtenrate in Deutschland liegt bei 1,46. Um die Bevölkerung konstant zu halten müsste sie bei ca. 2,2 liegen (nicht alle Frauen bekommen Kinder)
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=gebortenrate+deutschland
Liebe Brüller brüllt nur weiter, wenn ihr mal selbst alt seid und in der Scheisse liegt, seid ihr froh, wenn euch jemand mit ausländischem Akzent den Hintern ausputzt.
Deutschland schafft selber sich ab, aber definitiv wegen Fremdenfeindlichkeit und Zuwanderunsstop.
WIE DOOF KANN MAN NUR SEIN!
Wenn Ihr Kritik üben wollt, dann bitte faktenbasiert.
Wer brüllt hier. Eigentlich nur die 20% die für weitere Zuwanderung von Moslems sind.
Heute gab es wieder mal einen Terroranschlag
Der Täter, Moslem, psychisch krank, Einzeltäter.
Also wird die brüllende Minderheit als Reaktion wieder Demos gegen Rechts machen, mit breiter Unterstützung der öffentlichen rechtlichen.
Was haltet ihr von Demos gegen Gewalt, Terror und deutschfeindlichen verhalten.
Bis zur Wahl sind es noch 10 Tage, bei der aktuellen Frequenz wird es wohl noch einen Anschlag von Moslems gegen deutsche geben. Sind ja nun etwas alle 2 Wochen einer.
Nun wird es Rot und Grün stimmen kosten, dass sie das CDU-Gesetzt welche die Mehrheit möchte blockiert hat.
Merz hat damit gut gehandelt. Der Anschlag hat nur bestätigt, dass er Recht hat.
Wenn man mal Begriffe wie Brandmauer weg lässt, dann wären mit Stimmen von FDP, BSW,AfD und Union. Verfassungsänderungen möglich die eine sofortige Rückführung aller illegalen möglich macht. Und der Schutzstatus der restlichen gehört auch auf den Prüfstand. Wer Terroristen der Hamas zujubelt, oder für die Scharia ist, sollte raus aus dem Land. Bei doppelter Staatsanwaltschaft sollte die deutsche entzogen werden, bei denen die unsere Kult ablehnen.
Rot Grün und Linke werden zusammen weniger als 25% bekommen. Eine klare Migrationswende ist also möglich.
Staatsbürgerschaft nicht Anwaltschaft
Es wandelt sich.
Wahlergebnis in Sachsen zu Gunsten der Grünen manipuliert. Es wird nun geprüft. Danach sind die Grünen wohl unter 5 Prozent.
Im ZDF Klartext waren ausschließlich Linke gecastet im Publikum. Das die Fragen der Zuschauer vorgegeben waren wurde von ZDF mittlerweile zugegeben.
Bereits 4 Stunden nach dem moslemischen Abschlag von München wieder Demos gegen Rechts.
Der Amerikanische Vizepräsident weist darauf hin daß das ignorieren einer großen teils der Bevölkerung undemokratisch ist. Das Brandmauern undemokratisch ist.
Bei den Linken wird offen von erschienen der 1% reichsten gesprochen ohne Wiederspruch. Der Parteiführung die 3 Meter daneben steht.
Keine Rücktrittsforderungen von Seiten SPD und Grünen.
Fragt euch mal wer hier die Demokraten sind.
Es gibt für die Grünen 70 Geschlecht aber nur zwei Meinungen ihre und die falsche.
Das letze Mal, dass demokratisch gewählte Parteien so einseitig unterdrückt wurden war in der Weimarer Republik. Das letzte Mal, das eine parteimit 20 bis 30 % verboten wurde führtedirekt zur Machtergreifung Hitlers.
Wo sitzen die Feinde der Demokratie?
„Wo sitzen die Feinde der Demokratie?“
Unter den Aluhüten der Demagogen. Beinahe hätte ich gesagt „Russland-Trolle“, aber das verkneife ich mir dann doch lieber.
Letzte Verwarnung wegen Hetze