Bernd Leitenbergers Blog

Kanzler dürfen nicht die Wahrheit sagen

Das wissen wir seit letzter Woche, als Peer Steinbbrück die neuen Machthaber in Italien als „Clowns“ bezeichnete. Nach Leutheusser-Schnarrenberger ist dann „Fremdschämen“ angebracht. „Mit solchen Äußerungen qualifiziert sich Steinbrück fürs Unterhaltungsfernsehen, aber nicht fürs Kanzleramt.“ Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) erklärte, Steinbrück schade dem Ansehen Deutschlands.

Hmm wenn ich an Fremdschämen bei Politikern denke, dann eher an Rössler mit seinen peinlichen Witzen. Den würde ich auch als Clown bezeichnen, pardon, inzwischen beschweren sich ja schon Clowns damit mit Berlusconi verglichen zu werden. ;einer Ansicht nach ist die Äußerung noch geschmeichelt, Berlusconi würde ich als alten, sexgeilen, den Staat korrumpierenden Sack bezeichnen. Clown ist da definitiv zu verharmlosend. Und wie kann es dem Ansehen schaden, wenn jemand das mal anspricht? Meiner Meinung nach schadet man dem Ansehen wenn man die Wahl dieser Unfähigen / Selbstbedienern verharmlost oder nicht kritisiert. Wenn die Wahl Schaden für Europa bringt weil diese Leute Italien noch weiter in die Scheisse reiten, dann muss man das auch sagen und wenn man das nicht tut, dann schadet man dem Ansehen Deutschlands

Aber das ist leider die Realität: wenn heute ein Politiker die Wahrheit sagt, dann wird er dafür abgewatscht. Ich glaube der letzte der das getan hat war Helmut Schmidt. Bei Helmut Kohl ging es ja schon los mit substanzlosen Worthülsen wie „geistig moralische Erneuerung“ (steht das für Schwarzgeldkonten?) oder Lügen wie „Die Rente ist sicher“ (nur solange sich der Staat den enormen Zuschuss zur Rentenkasse leisten kann und das kann er inzwischen immer weniger).

In den letzten Jahren ist das inflationär geworden. Mal war die Regierung für Atomenergie, dann plötzlich dagegen. Das ist dann keine Lüge? Da wird erst angekündigt alles was Schröder gemacht hat (Harz-IV, Ökosteuer) abzuschaffen, dann passiert nichts und damit die Sätze für Harz-IC erhöht werden brauchen wir ein Bundesverfassungsgericht und die Ökosteuer / Umlage für Solarstrom wird laufend erhöht. Und dass inzwischen in Berlin auch keiner mehr so recht Stuttgart 21 vollenden will, darf man natürlich auch nicht sagen – zumindest bis zur Wahl. Klar wird auch in kleineren Dingen nur scheibchenweise mit der Wahrheit rausgerückt, so wann der Großflughaven in Berlin fertig wird und was das kostet, oder wenn man in Hamburg ist ihr komisches Konzerthaus (Name gerade vergessen), das irgendwann mal fertig wird und jetzt schon um ein vielfaches teurer war als geplant (warum leisten sich eigentlich immer nur Städte die pleite sind solche Großbauprojekte? Bremen fängt nun einen Haven an den keiner braucht und ist auch nicht gerade flüssig…)

Natürlich ist in einer solchen Regierung in der nur noch gelogen wird, jemand der die Wahrheit sagt nicht qualifiziert fürs Kanzleramt. Das ist ja wie wenn ein Vertreter an der Haustüre sagen würde („das ganze bekommen sie auch für die Hälfte des Preises im nächsten Laden“, der ist auch nicht geeignet für den Job. Und weil die gewählt werden die am meisten versprechen, sieht es nicht so schlecht für unsere Bundesregierung aus. Nur der FDP nimmt man es übel, obwohl CDU und CSU nicht besser sind und ohne die werden keine Gesetze beschlossen.

Ich wage zu prophezeien, dass im nun bald startenden Bundestagswahlkampf uns wieder einiges versprochen wird: sinkende Steuern, Ökostromwende ohne Mehrkosten, ein ausgeglichener Staatshaushalt und und und.

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