Kanzler dürfen nicht die Wahrheit sagen

Das wissen wir seit letzter Woche, als Peer Steinbbrück die neuen Machthaber in Italien als „Clowns“ bezeichnete. Nach Leutheusser-Schnarrenberger ist dann „Fremdschämen“ angebracht. „Mit solchen Äußerungen qualifiziert sich Steinbrück fürs Unterhaltungsfernsehen, aber nicht fürs Kanzleramt.“ Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) erklärte, Steinbrück schade dem Ansehen Deutschlands.

Hmm wenn ich an Fremdschämen bei Politikern denke, dann eher an Rössler mit seinen peinlichen Witzen. Den würde ich auch als Clown bezeichnen, pardon, inzwischen beschweren sich ja schon Clowns damit mit Berlusconi verglichen zu werden. ;einer Ansicht nach ist die Äußerung noch geschmeichelt, Berlusconi würde ich als alten, sexgeilen, den Staat korrumpierenden Sack bezeichnen. Clown ist da definitiv zu verharmlosend. Und wie kann es dem Ansehen schaden, wenn jemand das mal anspricht? Meiner Meinung nach schadet man dem Ansehen wenn man die Wahl dieser Unfähigen / Selbstbedienern verharmlost oder nicht kritisiert. Wenn die Wahl Schaden für Europa bringt weil diese Leute Italien noch weiter in die Scheisse reiten, dann muss man das auch sagen und wenn man das nicht tut, dann schadet man dem Ansehen Deutschlands

Aber das ist leider die Realität: wenn heute ein Politiker die Wahrheit sagt, dann wird er dafür abgewatscht. Ich glaube der letzte der das getan hat war Helmut Schmidt. Bei Helmut Kohl ging es ja schon los mit substanzlosen Worthülsen wie „geistig moralische Erneuerung“ (steht das für Schwarzgeldkonten?) oder Lügen wie „Die Rente ist sicher“ (nur solange sich der Staat den enormen Zuschuss zur Rentenkasse leisten kann und das kann er inzwischen immer weniger).

In den letzten Jahren ist das inflationär geworden. Mal war die Regierung für Atomenergie, dann plötzlich dagegen. Das ist dann keine Lüge? Da wird erst angekündigt alles was Schröder gemacht hat (Harz-IV, Ökosteuer) abzuschaffen, dann passiert nichts und damit die Sätze für Harz-IC erhöht werden brauchen wir ein Bundesverfassungsgericht und die Ökosteuer / Umlage für Solarstrom wird laufend erhöht. Und dass inzwischen in Berlin auch keiner mehr so recht Stuttgart 21 vollenden will, darf man natürlich auch nicht sagen – zumindest bis zur Wahl. Klar wird auch in kleineren Dingen nur scheibchenweise mit der Wahrheit rausgerückt, so wann der Großflughaven in Berlin fertig wird und was das kostet, oder wenn man in Hamburg ist ihr komisches Konzerthaus (Name gerade vergessen), das irgendwann mal fertig wird und jetzt schon um ein vielfaches teurer war als geplant (warum leisten sich eigentlich immer nur Städte die pleite sind solche Großbauprojekte? Bremen fängt nun einen Haven an den keiner braucht und ist auch nicht gerade flüssig…)

Natürlich ist in einer solchen Regierung in der nur noch gelogen wird, jemand der die Wahrheit sagt nicht qualifiziert fürs Kanzleramt. Das ist ja wie wenn ein Vertreter an der Haustüre sagen würde („das ganze bekommen sie auch für die Hälfte des Preises im nächsten Laden“, der ist auch nicht geeignet für den Job. Und weil die gewählt werden die am meisten versprechen, sieht es nicht so schlecht für unsere Bundesregierung aus. Nur der FDP nimmt man es übel, obwohl CDU und CSU nicht besser sind und ohne die werden keine Gesetze beschlossen.

Ich wage zu prophezeien, dass im nun bald startenden Bundestagswahlkampf uns wieder einiges versprochen wird: sinkende Steuern, Ökostromwende ohne Mehrkosten, ein ausgeglichener Staatshaushalt und und und.

9 thoughts on “Kanzler dürfen nicht die Wahrheit sagen

  1. Moin,

    “Die Rente ist sicher” stammt von Benjamin Blümchen, und war es zu seiner Zeit auch noch. Erst durch das AWD Sponsoring der Schröder-Hartz-Riester Mafia wurde des Rentensystem zerschlagen.

    Siehe: http://www.youtube.com/results?search_query=Rentenangst+Der+Kampf+um+die+Altersversorgung

    Wenn ich mir den Politischen Kompass Deutschlands anschaue, so ist die NPD links der SPD, und das ist schon peinlich für die SPD. Genauso peinlich ist es für die FDP dass die Linken und Grünen liberaler als die FDP sind.

    Siehe: http://www.politicalcompass.org/germany2005

    ciao,Michael

  2. Mittlerweile glaube ich, dass Hr. Steinbrück überhaupt nicht Kanzler werden will. Nur so kann mir sein Verhalten in den letzten Monaten erklären.

  3. Hallo!

    Da Steinbrück aller Voraussicht nach nicht Kanzler werden wird, kann er natürlich sagen, was er will 🙂

    Aber rein hypothetisch, wenn er Kanzler wäre und Berlusconi Regierungschef von Italien, spätestens dann wäre die Äußerung schädlich für deutsche Interessen gewesen.
    Persönlich Antipathie kann dazu führen, dass B. noch stärker gegen deutsche Interessen arbeiten würde (als er es ggf. ohnehin täte).

    Das bedeutet nicht, dass Steinbrück hätte lügen müssen, schweigen wäre ausreichend gewesen. Ich persönlich halte zwar B. auch indiskutabel schlecht, aber so hat er den deutschen Interessen sicher einen Bärendienst erwiesen.

    Ich finde, von einem Kanzler kann durchaus etwas diplomatisches Geschick erwartet werden. Wenn er gerne die Wahrheit sagt, dann sollte er lieber die ganzen Baustellen in Deutschland beim Namen nennen, anstatt Partner in der EU zu düpieren. Ob es uns passt oder nicht, die Italiener und nicht wir wählen in Italien und wir sollten das Beste (für uns!) daraus machen.

    Viele Grüße

    Matthias

  4. Schon Adenauer wusste als er die an die Zunahme des Nettolohns gekoppelte Rente einführte, dass der Staat zuzahlen muss und das ist seitdem auch so. anfangs war es wenig, etwa 5 Milliarden. Man prophezeite ihm, das aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in 30 Jahren das System extrem teuer werden würde. Seine Antwort „Da lebe ich nicht mehr“….

  5. Das Wahlergebnis in Italien ist eine Katastrophe für das Land und vielleicht auch für die EU. Inhaltlich hat Steinbrück vielleicht recht. Aber irgendwie beleidigt er auch den italienischen Wähler mit seiner Aussage, zumindest diejenigen, die nicht für Berlusconi gestimmt haben.

    Die Italiener haben das gleiche Problem wie wir. Politiker, die nichts zum Wohle der Gesellschaft beitragen, ihre Macht und Privilegien genießen und ihre Position mit allen Mitteln verteidigen.

    Interessant finde ich die Feststellung von Beppe Grillo, Italien werde die von der EU geforderte Haushaltskonsolidierung niemals schaffen.

    Ich denke Frankreich wirds auch nicht schaffen.
    Diese traditionellen Weichwährungsländer sind 60 Jahre mit ihrer Art zu wirtschaften über die Runden gekommen, warum sollten die ein Interesse haben das ändern zu wollen?

    Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, Steinbrück würde Kanzler, die Desinformation des Wählers würde weiter gehen.

    Meine Prognose:

    Steinbrück wird Finanzminister in der großen Koalition. Es wird uns noch maximal 2 Jahre erzählt wie toll alles läuft und dann kommt der Tag der Warheit, Zahltag.

    Man kann nicht alle Verluste und Abschreibungen auf eine Bad- Bank und Schattenhaushalte verteilen.
    Die schleichende Enteignung der deutschen Sparer, die derzeit stattfindet ist erst der Anfang, bezahlt werden muss das schon irgendwann.

    Da sind wir übrigens wieder bei den sicheren Renten. Wie soll der zukünftige deutsche Rentner eigentlich Kapital für die private Altersvorsorge ansparen, wenn der Zinssatz unterhalb der Inflationsrate liegt? – Eben – gar nicht!

    Zynisch:
    Die USA habens da einfacher. Die Republikaner fahren die Wirtschaft in Grund und Boden, bevor es Massenproteste gibt treten sie einen Krieg los um die Nation zu einigen. Nach dem Krieg fragen sie den neuen demokratische Präsidenten, wieso er es nicht schafft den Haushalt zu sanieren……

  6. Ich glaube auch nicht, dass Hr. Steinbrück als Finazminister in einer großen Koalition arbeiten wird. Da er der Meinung ist, dass er selbst als Kanzler zu wenig „verdient“, wird er, nach der für ihn verlorenen Wahl, in die Privatwirtschaft verschwinden.

  7. Die Italiener haben halt keine Lust auf „alternativ“ aus Brüssel und Berlin vorgegebene Politik, sondern auch eine gehörige Portion Nationalstolz; eher mehr als wir. Ob man nun ausreichend Steuern einnimmt, um den Staat zu finanzieren, oder ab und zu die Staatsschulden entwertet (so, wie es Griechenland aktuell macht), ist dem italienischen Durchschnittsbürger relativ egal. Unter’m Strich unterscheiden sich beide Methoden nicht gravierend.

    Hinzu kommt dann, dass die Italiener sehr wohl sehen, dass auch in Deutschland Geld in dunklen Kanälen versickert. Warum sonst, bitte schön, explodieren die Kosten bei BER, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 denn so? Oder wird die U-Bahn in Köln so schlecht gebaut, dass sich in Kirchturm neigt („schiefer Turm von Köln“), das Stadtarchiv gleich ganz versinkt und die U-Bahn jetzt im Zentrum nur Schrittgeschwindigkeit fahren darf, weil sonst der Kölner Dom zu sehr wackelt???

    Mit 80% BIP Staatsschuldenquote steht Deutschland zudem gar nicht so gut da, wie wir uns oft selber anmaßen. Das Maastricht-Kriterium sind ja bekanntermaßen 60%. Rechnet man vertraglich/gesetzlich garantierte, zukünftig zu erbringende Subventionen, insbesondere aus der EEG-Förderung, mit in die Staatsschulden ein, liegt die Quote noch höher.

    So lange die Euro-Zone und die wichtigsten Steueroasen (Schweiz, zunehmend auch Großbritannien!) sich nicht darauf einigen, gemeinsam die Steuern für Gutverdiener/Vermögene deutlich zu erhöhen, wird es auch nichts mit der Konsolidierung. Denn nationale Alleingänge (aktuell zum Beispiel Frankreich) werden immer mit Steuerflucht und der damit verbundenen Abwanderung von konsumablem Kapital verbunden sein.

    Kai

  8. Wenn die unter anderem auch von Deutschland italien aufgezwungene Politik zum Scchaden des Volkes ist, und sich dieses in demokratischen Wahlen gegen die Brüsseler Austeritätspolitik mit Massenarbeitslosigkeit und Verarmung breiter Volksschichten wendet, dann hat die deutsche Politik das zu akzeptieren. Wie jemand wie Steinbrück mit all seine Fehlleistungen (Wahl in NRW, IKB, Hypo Real Estate etc) überhaupt Kanzlerkandidat werden konnte, ist unverständlich. Die Meinung, dass durch Sparbemühungen die Volkswirschaft gesundet ist auch nur eine Meinung, auch wenn sie in Deutschland schon wie ein Glaubensbekenntnis gehandelt wird.

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