Ich habe mit Erstaunen das Urteil im Fall Hoeneß vernommen. Demnach stuft das Gericht die Selbstanzeige als nicht wirksam ein. Dem kann ich mir nur anschließen. Wenn schon Selbstanzeige, dann komplett, aber nicht erst 3,5 Millionen anzeigen, dann kurz vor dem Prozess 70.000! Blatt Papier mit weiteren 15 Millionen nachreichen und im Prozess bezifferte dann die Finanzermittlerin den Schaden mit 27,2 Millionen Euro an, was von der Verteidigung nicht bestritten wurde, was meist ein sicherer Hinweis ist das es noch mehr ist. Das Gericht setzte die Schuld auf 28,5 Millionen Euro an, plus 6% Zinsen.
Meiner Ansicht nach hätte man vertagen müssen. Wenn innerhalb von zwei tagen die Summe von 3,5 auf 27,2 Millionen hochschnellt, dann bleibt doch der Nachgeschmack dass da noch mehr hinterzogen wurde. Man hätte zumindest erst mal alles prüfen müssen was nun vorgelegt wurde und weiter nachforschen müssen. Alleine das Vorlegen so kurz vor Prozessbeginn halte ich schon für eine Frechheit.
Skandalös finde ich aber das Urteil. Haftstrafen für Steuerhinterziehung können bis zu 10 Jahren betragen. Wenn die Selbstanzeige unwirksam ist, und man bei 28,5 Millionen „nur“ 3,5 Jahre bekommt, was muss man dann eigentlich anstellen um 10 Jahre zu bekommen? Ich habe mal nach geschautt, beim Fall Peter Graf der mir auch noch als wegen Steuerhinterziehung Verurteilter in Erinnerung war. Er hatte 12,3 Millionen DM (rund 6,3 Millionen Euro, selbst wenn man 3% Inflation annimmt, sind es immer noch nur 8,7 Millionen Euro für den Zeitraum von 2003-2009 um den es ging (hat Hoeneß danach nichts hinterzogen?). Er bekam dafür 3 Jahre 9 Monate, also drei Monate mehr als der Bayernmanager. Würde man diese Haftstrafe auf 28,5 Millionen Euro hochrechnen, sodass auf jeden Monat 193.400 Euro entfallen, so müsste Hoeneß für über 12 Jahre hinter Gitter. Ich hätte das volle Strafmaß ausgeschöpft, weil ich mir nicht denken kann, wie man dies noch steigern kann und welchen Sinn machen 10 Jahre Strafe, wenn man sie nie ausschöpft?
Hoeneß verweist darauf das er sozial engagiert ist er habe 5 Millionen Euro gespendet. doch das hat nichts mit der Steuerhinterziehung zu tun. Zum einen wäre das eine Unverschämtheit, wenn man mit Spenden von 5 Millionen sich von 28,5 Millionen Steuern freikaufen können. Zum zweiten kann man eine Zwangsabgabe nicht mit freiwilligen Abgaben vergleichen. Ich würde es mir auch wünschen, dass ich bestimmen könne wo meine Steuern landen. doch so funktioniert nicht unser System.
Wenn es Milderungsgründe gibt, dann nur steuerrechtlich relevante. Sollte Hoeneß z.B. weil es in dem Prozess um Einnahmen von 2003 bis 2009 geht, danach absolut steuerehrlich gewesen sein, dann kann ich verstehen wenn man die Strafe reduziert. Aber wenn er schon sieben Jahre in Folge Steuern hinterzogen hat (die Verurteilung erfolgte auch in sieben Fällen, da jedes Jahr ein fall ist), dann glaube ich nicht daran, dass danach alles in Ordnung war, vor allem ist das ja dann schon fortgesetzte Steuerhinterziehung. Zum Vergleich: Bei Peter Graf ging es um die Jahre 1989 bis 1993, also nur vier Jahre und die Summe war um den Faktor 4 kleiner. Trotzdem bekam er eine größere Haftstrafe. Boris Becker kam mit 2 Jahren davon (Grenze der Bewährung, musste also nicht ins Gefängnis) und hatte „nur“ 1,1 Millionen Euro hinterzogen. Allerdings zahlte er 600.000 Euro drauf, damit dies möglich war.
Meiner Ansicht nach vermittelt das Urteil nicht, dass Steuerhinterziehung sich nicht lohnt. Im Gegenteil: wenn man für 28,5 Millionen Euro nur dreieinhalb Jahre bekommt, was bekommt man dann wenn man nicht so viel hinterzieht, vielleicht nicht mal eine Million? was wohl auf die meisten zutrifft. Abschreckung sieht anders aus. Natürlich hat der Staat auch nichts von einem Uli Hoeneß hinter Gittern. Meiner Ansicht nach wäre die richtige Strafe eine andere: Neben der Rückzahlung der entzogenen Steuern mit Zinsen nochmal dieselbe Summe oben drauf. Denn das tut weh, gerade um das Geld nicht abzuführen hat man es ja hinterzogen. Wenn Hoeneß also nicht ins Gefängnis muss, aber eben nochmal 28,5 Millionen berappen muss, das wäre wohl wirklich eine Strafe. Es wäre auch gerecht, denn die Grenze von 2003 ergab sich nur daraus, weil es eine 10 Jahre Verjährungsgrenze gibt und er sich wie auch Alice Schwarzer in den Jahren zuvor Steuern hinterzogen hat. So bekommt man dieses Geld über die Strafe wieder rein.
