Ja ich hinke mit dem Blog etwas hinterher. Aber inzwischen habe ich mich in das Buch über Raumsonden reinvergraben und aktualisiere nebenbei die Webseiten, weil ich vor allem bei den nun anstehenden sowjetischen Missionen noch einiges nachtragen kann. Ich habe ein gutes Gefühl, auch wenn es nicht so ausführlich wie die Webseiten wird, doch sicherlich besser als Wikipedia oder die Bücher des Plagiators. Auf das heutige Thema kommt nach der Wahl zwangsläufig: Die Jamaica-Koalition. Ehrlich gesagt, ich sehe wenig Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und FDP. Die Grünen, so hat es mal Erhard Eppler von der SPD gesagt seien ja eigentlich nicht links, sondern „wertkonservativ“, sprich sie wollen die Welt so erhalten, wie sie ist, auch wenn das etwas kostet. Die FDP vertritt inzwischen eine Politik, die nur drauf aus ist eine bestimmte Klientel mit hohem Einkommen zu bedienen. Daher der Ruf nach weniger Staat (weniger Steuern, weniger Sozialausgaben). Mein Bruder, der vermögensmäßig zu der Gruppe gehört, meint ja sie vertritt den Mittelstand. Na ja der schrumpft ja, nur die FDP legt bei den Wahlen zu.
Kommentatoren sehen aber erst den Knackpunkt in der CSU, die ja inzwischen sogar nur noch wenige Gemeinsamkeiten mit der CDU hat. Genützt hat es ihr wenig. Ihre fremdenfeindliche Politik hat sie in Bayern genauso viele Stimmen gekostet wie die Haltung der CDU im Bundesgebiet. Das Anbiedern an Positionen der AFD hilft wenig, denn die Leute wählen das Original. Das war schon früher so. Die AFD ist ja nicht die erste Partei, die mit solchen Parolen kommt. Es gab ja schon NPD, Republikaner und DVU. Doch dazu noch mehr.
Zurück zur Jamaica-Koalition. Wenn es gut läuft, bekommen wir das Beste aus allen Parteien:
- Die Legalisierung von Cannabis und den Braunkohleausstieg von den Grünen
- Weniger Bürokratie und mehr Geld für Bildung von der FDP
- eine humane Flüchtlingspolitik von der CDU (gäbs auch von den Grünen, aber mir ist sonst nichts eingefallen)
- Die Opposition in der Regierung und viel Unterhaltungsprogramm von der CSU
Ich befürchte nur es wird wie die letzte CDU/FDP Regierung enden – es kommt nichts zustande. Denn die CDU alleine ist unter Merkel ja in etwa so beweglich wie die Zugspitze. Und wie die wird sie immer kleiner und bröckelt unter dem Klimawandeln langsam ab. Trotzdem habe ich mir auf die kommende Jamaica-Kolation schon wegen des schönen Begriffs gestern einen Haschkeks gegönnt.
Zum Zweiten: Bei Tatsachen kommt es ja immer drauf an, wie man diese sieht. In Anlehnung an ein Rhetorikbuch, dass ich mal gelesen habe hier eine Lektion wie man die Wahl so deuten kann, dass es nur noch Sieger gibt:
- CDU: Sie ist und bleibt die größte Partei und stellt die nächste Regierung, hat also die Wahl gewonnen.
- SPD: Hat den Sprung von der zweiten Regierungspartei zur ersten Oppositionspartei gemacht, hat die Wahl also auch gewonnen.
- Linke: Haben bei der Wahl zugelegt. Haben also auch gewonnen
- FDP: Sind ins Parlament eingezogen, haben zugelegt und sind in der Regierung: Dreifach-Gewinner!
- Die Grüne: Haben zugelegt und sind sogar in der nächsten Regierung, haben also doppelt gewonnen.
- AFD sind auf den Stand drittstärkste Kraft geworden. Auch ein Gewinner
Zur AFD: Die Wähler dürfen sich freuen, so wie es aussieht bekommen sie für eine Stimme bald zwei Parteien, nämlich die AFD und die AZA (Alternative zur AFD). Die Wähler haben da doch dann gleich doppelt gewonnen!
Verwundert hat mich Petry nicht. Wenn ich mich an bisherige „Protestparteien“ erinnere, so ist eines ziemlich konstant. Sobald die einen prominenten Kopf haben, wird der von den eigenen Leuten abgesäbelt. Das ging Franz Schönhuber von den Republikanern so, bei DVU haben sich Leute abgespalten und nicht zuletzt hat Perty ja selbst Bend Lucke aus der AFD geworfen. Mein Tipp. Als Nächstes erwischt es Alexander Gauland. Ich gebe dem keine 12 Monate mehr und ich prophezeie, dass er von Alice Weidel gestürzt wird. Wetten dass?
So gesehen mache ich mir keine Sorgen um die AFD. Protestparteien (dazu gehören auch Schill-Partei und Piraten) kommen und gehen. Das schlimme sind zwei Dinge. Das eine ist, das es 13% der Bevölkerung gibt, die diese Leute wählen die die „Regierung jagen“ oder „rückstandslos tilgen wollen“ (ich vermute mit Salpetersäure, sonst fällt mir nichts ein mit der man die Regierung rückstandslos beseitigen kann). Besonders schlimm ist, dass die meisten im Osten sind. Die haben doch 40 Jahre antifaschistische Erziehung hinter sich und wurden dann mit 1 Billion Euro aus dem gesamtdeutschen Haushalt finanziert. Das Geld hätten wir uns sparen können. Achtspurige Autobahnen, damit man die Zone schneller durchqueren kann, hätten es auch getan.
Die etablierten Parteien haben zwei Grundfehler gemacht. Sie sind zum einen auf diese 13 % eingegangen die der unzufriedene Bodensatz der Bevölkerung sind. Besonders die CSU mit ihrer Obergrenze. Sorry, aber nach dem Krieg konnte man Millionen von Flüchtlingen aufnehmen, die alle hier blieben und da ging es uns nicht gut. Nun haben wir eine boomende Wirtschaft, stabile Preise, geringe Arbeitslosigkeit und ein paar Hunderttausend machen Probleme? Nein machen sie nicht. Und ich spreche aus Erfahrung, 100 m von mir wurden rund 70 in einer alten Schule untergebracht. Wenn ich anfange zu unterscheiden zwischen Deutschen und Ausländern, wenn jemand Hilfe braucht, dann sollte man überlegen ob man nicht auch zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen unterscheiden sollte. Ich kenne Flüchtlinge die sind gebildeter und sprechen besseres Deutsch, als der Mob der Merkel im Osten auf Wahlkampfveranstaltungen begegnet ist. Warum schieben wir die nicht ab in östliche Nachbarländer die auch keine Flüchtlinge wollen wie Ungarn, Polen. Dort würden sie sich sicher wohler fühlen.
Der zweite Fehler war, dass die Parteien zuließen, das dieses Thema die Wahl diktierte. Dauernd Auseinandersetzungen um Flüchtlinge, Abschiebungen, Obergrenzen und natürlich mit der AFD. (Alterative für Dumpfbacken). Damit hat man die wichtiger gemacht, als sie ist. Tatsache ist: Den großen Zustrom haben wir 2015 gehabt, 2016 ebbte er ab und 2017 weiter. Die angesprochene Schule wurde dieses Frühjahr abgerissen, weil sie nicht mehr als Flüchtlingsheim gebraucht wurde. Die meisten, die damals geflohen sind, sind inzwischen wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Man hat sich also ein Thema diktieren lassen, das gar nicht mehr aktuell ist. Ich habe dagegen wenig von den etablierten zu den wirklichen langfristigen Problemen wie bezahlbare Krankenversicherung für Alle, Rentenfrage, Ausgaben für Bildung und gleiche Chancen für alle, Leben vom eigenen Einkommen, und Vereinbarkeit von Beruf und Kinder bekommen gehört. Alle diese Fragen halte ich für gesellschaftlich wichtiger aber kamen die im Wahlkampf vor? Fehlanzeige.
Noch peinlicher wirkt auf mich das man extra die Wahlordnung abändert, nur damit Naziopa Gauland nicht mehr der Alterspräsident ist. Also ehrlich. Glaubt ihr wirklich die Demokratie, hält einige Stunden Gauland nicht aus? Also die USA haben seit 8 Monaten Donald Trump und sind immer noch nicht untergegangen. Und der ist noch eine Nummer schlimmer. Das ist doch die beste Gelegenheit das er sich öffentlich blamiert. Es war mal Stefan Heym Alterspräsident und der war mit seiner Glorifizierung der DDR auch in der Kritik. Erinnert sich heute noch jemand daran? Eine Auseinandersetzung mit der AFD bedeutet ihre falschen Behauptungen argumentativ zu wiederlegen, ansonsten nicht auf das dumme Geschwätz einzugehen. wer andere nur beledigt und bedroht demontiert sich am Schluss nur selbst
Mich selbst hat das Ergebnis nun nicht so überrascht. Zum einen sagten es Umfragen schon Wochen vor der Wahl voraus. Nur das die CDU und SPD noch etwas mehr bröckelten war anders. Aber auch nicht überraschend. Wenn man eine große Koalition hat, erwartet man die Lösung von großen Problemen. Welche? Siehe oben. Aber passiert ist nichts. Die einzige Partei, die ihr Nonsensprogramm in der letzten Regierung völlig durchgesetzt hat und mehr gegen die Regierung war, als die beiden Oppositionsparteien, war die CSU. Schade das Jamaica eine so kleine Mehrheit hat. Sonst würde ich Merkel wirklich raten auf die CSU zu verzichten. Leider fehlen dann 8 Sitze. So befürchte ich werden die 46 Abgeordnet der CSU (nur knapp halb so viele wie die FDP und 10 weniger als 2013) wieder die Politik bestimmen.
Wie wird die nächste Wahl werden? Nun die CDU wird die Grünen und FDP runterregieren wie schon die FDP 2013 und SPD 2009/2017. Aber auch selbst verlieren. Die SPD könnte in der Opposition zulegen. Es wird wieder zur Großen Koalition 2021 kommen, nur mit zwei von der Abgeordnetenwahl fast gleich großen Parteien.
