Liebe Parteien,

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Nun ist die Jamaicakoalition geplatzt und man hört Verschiedenes. Der Bundespräsident mahnt an, das nach dem Grundgesetz alle Parteien aufgerufen sind eine Regierung zu bilden und nicht einfach, wenn es nicht gleich klappt, dem Wähler wieder die Schuld zuschieben kann und Neuwahlen ansetzen kann.

Schulz steht zu seiner Oppositionsposition, mit dem Argument, dass die Große Koalition abgewählt worden ist, da sie 14 % verloren hat. Zeit mal meine Meinung zum Besten zu geben.

Fangen wir mal mit der Jamaicakoalition an. Ich war etwas überrascht, dass die FDP hingeschmissen hat. Ich hätte, wenn eine Partei aufgibt, zuerst an die CSU gedacht. Wärmend der 4 Wochen hat, die CSU dauernd gegen die Grünen gehetzt, selbst dann noch, als die Zugeständnisse gemacht haben, anstatt das zu begrüßen. Wenn ich dann noch Äußerungen des Landesgruppenchefs höre, wonach die CSU Politik für Bayern macht, dann frage ich mich, was sie überhaupt im Bundestag soll. Selbst einem Bayern sollte klar sein, das die Bundesrepublik größer als Bayern ist und Dinge umfasst, die über die Ländergrenzen hinausgehen wie z.B. die Außenpolitik. Das bestätigt mich in der Meinung, dass die CSU nichts im Bundestag verloren hat und die CDU sich auch nach Bayern ausdehnen sollte.

Kommen wir zur SPD. Klar die Große Koalition hat 14 % verloren. Klar die Leute waren unzufrieden mit der Großen Koalition. Doch, wenn man sich das genau ansieht, dann hat die CDU 8,6 % verloren und die CSU sogar 10,5 %. Natürlich hat auch die SPD verloren, doch es ist doch offensichtlich das die Leute mit der CDU unzufriedener ist.

Vor allem finde ich diese Vorstellung etwas komisch. Also ich hatte bei meinem Wahlzettel keine Spalte, wo ich Wunschkoalitionen ankreuzen kann. Ich sehe das so: Da wir ja nur Kandidaten wählen können, die zu Parteien gehören und diese nach der Wahl für 4 Jahren ihr Gewissen abgeben, wähle ich Endeffekt Parteien. Also kann ich nur eine Partei wählen, deren Programm meinen Interessen möglichst nahe komme. Mein Interesse ist dann das diese Partei in der Regierung ist und so möglichst viel von ihrem Programm durchsetzen kann. Das ist allemal besser als nichts durchzusetzen, weil sie in der Opposition sitzt. Daher kann ich eine Position „Wie bleiben in der Opposition“ nicht verstehen, zumal die SPD innerhalb der Koalition bei größeren Verlusten der CDU als der SPD ja dann mehr ihres Programms durchsetzen kann.

Kommen wir zu den Grünen. Soweit ich es sehe, haben sie die meisten Zugeständnisse gemacht. Das es nicht ohne diese gehen würde, wenn man nur 1/5 der Gesamtstimmen hat, ist klar, vor allem wenn bestimmte Positionen nicht nur die CDU, sondern auch die FDP halten, z.b. sind, die beiden Partien ja gegen einen ökologischen Wechsel. Also ruhig die Kohlekraftwerke im Betrieb lassen, ruhig die Automobilindustrie weiter tätscheln. Merkel gibt sich ja als Klimakanzlerin, aber sie tut nichts. Sie profitiert nur von den Programmen, die noch Schröter initiiert hat und die einfach weiter laufen. Wenns nach ihr ging und es kein Fukoshima gegeben hätte, wir hätten immer noch die Atomkraftwerke am Netz.

Von Linken und AFD hat man in den letzten Wochen nichts gehört. Perty wird sich auch nicht über Neuwahlen freuen, dann ist es Essig mit dem lukrativen Abgeordnetenposten.

Nun noch zur FDP. Zuerst war ich überrascht, dann aber erscheint der Abbruch logisch. Die FDP ist eine Klientelpartei, die nur Politik für ihre Klientel macht. Während die CSU Politik für Bayern macht ist es bei der FDP die Politik für Reiche. Angeblich befürchtete ja die FDP, dass sie von der CDU wieder unter die 5 % Grenze regiert würde. Doch ich sehe das anders. 2009 ist die FDP angetreten damit das es allen besser geht, Steuererleichterungen für jedermann. Im ersten Jahr wurden dann aber nur Gesetze beschlossen die Steuererleichterungen für Reiche beinhalteten. So diese Befreiung von Hotels von der Mehrwertsteuer oder das Streichen des Praxisbeitrags (macht mehr Arbeit in einer Arztpraxis, sie erhalten aber nichts davon. Rössler ist übrigens von Beruf Arzt). Danach hat man 3 Jahre lang nichts mehr von der FDP gehört. Ich kann mich noch an Klausuren auf Schlössern erinnern, wo nichts raus kam. Wen wundert es den, dass eine solche Partei abgewählt wird? Vor allem hat die FDP ein Stammwählerproblem. Alle kleinen Partien haben mehr Zweitstimmen als Erststimmen. Doch nur bei der FDP ist der Unterscheid riesig. Grüne: 8,0 / 8,9 %. FDP: 7 / 10,9 %. Die FDP lebt von Leihstimmen. Das sind Stimmen anderer Partien, in diesem Falle der CDU, die ja kräftig verloren hat. Die Überlegung: Wenn die FDP rein kommt, dann reicht es für eine schwarz-gelbe Koalition. Das war schon immer so. Kohl hat sich ja mal gegen die Leihstimmenkampagne der FDP gewehrt. Der Kern der FDP wählt sind die, die voll hinter dem Programm stehen und dieses Programm nützt nicht mehr als wenigen Prozent der Bevölkerung. Als im Sommerinterview ein FDP-Kandidat gefragt wurde, was denn eine alleinerziehenden Putzfrau im FDP-Programm für sie drin wäre, antwortete es, die FDP wäre für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer, dann käme sie leichter an ein Eigenheim. Viel weltfremder geht es nicht.

Der Ausstieg wundert mich um so mehr als das doch klar ist, das die Öffentlichkeit der Partei, welche die Verhandlungen platzen lies, die Schuld gibt und damit gibt es weniger Stimmen bei einer Neuwahl. Vor allem fallen ja dann die Leihstimmen der CDU weg, denn alle Wähler die aus diesem Grund die FDP gewählt haben wissen nun ja das Sie nicht in eine Koalition eintritt, wenn die Grünen dabei sind und das die beiden Parteien 10 % mehr bekommen, wenige Monate nach der letzten Wahl, dürfte ja wohl unwahrscheinlich sein. Andere Koalitionsmöglichkeiten für die FDP gibt es aber nicht. Mit der SPD reicht es ja auch nicht.

Meine Meinung. Bei der FDP gibt es ja viele Anwälte. Ich vermute die haben mal das Grundgesetz gelesen und wissen das nun der Bundespräsident nicht einfach sagt: „Ach es hat nicht geklappt, dann machen wir Neuwahlen“. Nein, er wird, wie er es getan hat, die Parteien aufrufen ihre demokratische Pflicht wahrzunehmen. Möglichkeit 1: Die SPD wackelt bei der Situation und es gibt wieder eine große Koalition. FDP Positionen, die umgesetzt werden: Null, Finanzierung, weil man im Parlament steckt vom Staat: 100 %. Das Letztere ist für eine Partei bei der es im Programm fast nur um mehr Geld oder weniger Geld (Reiche/Arme) geht wohl wichtiger.

Möglichkeit 2: Es gibt eine Minderheitsregierung. Dann könnte man ja sogar mit der CDU regieren, und zwar ohne die Grünen. Dazu müsste Merkel nur eine einfache Mehrheit bekommen und damit sie diese hat, braucht sie die FDP, denn sonst könnte ja SPD zusammen mit Linken und Grünen eine Mehrheit hinbekommen, die größer als die der CDU ist. In beiden Fällen würde die FDP gewinnen.

Nicht das Ich glaube das aus Jamaica, was geworden wäre. Wenn man 4 Wochen nur sondiert, das sind ja nicht mal Koalitionsgespräche, sondern nur die Vorstufe, dann glaube ich nicht das, da eine Koalition rauskommt, welche 4 Jahre hält.

Ich halte viel von einer Minderheitsregierung. Wen man es genau ansieht, so gibt es ja zwischen den meisten Partien bei vielen Themen viele Übereinstimmungen. Bei der Außenpolitik (außer den Linken mit ihre russlandfreundliche Position), der Bildung und Digitalisierung (man braucht von beidem mehr). Vor allem hätten wir dann auch wieder ein Parlament, das sich unserem Grundgesetz nähert. Dort steht nämlich nicht: „Das Parlament beschließt, was die Regierung einbringt“ oder „Der Abgeordnete ist nur seinem Parteivorstand verpflichtet“. Dort steht „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ und „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. „

Was ich erlebe, ist das ein Parteivorstand, in manchen Partien auch nur ein Vorsitzender, bestimmt und die anderen Abgeordneten das tun müssen. Und das Schlimme: Das tun sie auch. Ich halte ja wenig von dem System in den USA, aber dort kann Trump nicht mal mit einer Mehrheit seien Gesetze einfach durchwinken. Er muss selbst innerhalb der Republikaner um Zustimmung ringen, einzelne Abgeordnete in persönlichem Gespräch überzeugen. Ich glaube nicht, das wir so weit kommen werden das mal Abgeordnete tatsächlich nach ihrem Gewissen abstimmen, aber wenigstens besteht die Chance, dass Gesetze beschlossen werden, für die es eine Mehrheit gibt, nicht die die im Koalitionsvertrag wie so Nonsensgesetze der CSU wie Herdprämie und Maut, für die nicht mal die CDU ist, also eine Partei die 6 % der Stimmen hat, kann ein Gesetz beschließen, das 94 % der Abgeordneten nicht wollen. So läuft derzeit die Demokratie in Deutschland. Es gibt die Chance, dass die Opposition Gehetze einbringt und diese auch durchkommen nicht einfach abgelehnt werden nur, weil sie nicht von der Regierung kommen.

Wie geht es weiter? Entweder die SPD kippt und es gibt wieder eine große Koalition. Sie muss ja nicht mit dem Niedergang der SPD enden, wenn diese mehr ihres Programms durchsetzen kann und Merkel, die ja gerne durchregiert und nicht für jedes Vorhaben um Mehrheiten ringen will ist dann auch bereit mehr SPD in der Regierung zuzulassen. Oder es gibt eine Minderheitsregierung – kann ich mir bei Merkel nicht vorstellen. Gründe? Siehe letzter Absatz. Oder es gibt Neuwahlen. Das halte ich für das Schlechteste. Das sind mindestens 60 Tage Stillstand. Vor allem befürchte ich das sich in den dann 4 Monaten zwischen den Wahlen nicht viel tut. Ich meine was hat sich denn geändert? Sicher es wird Wählerverschiebungen geben. Es wäre damit zu rechnen, dass die CDU wieder zulegt, die FDP verliert. Bei der SPD bin ich mir nicht sicher, ob der Wähler die reine Oppositionsrolle so guttiert. Wahrscheinlicher ist das AFD und Linke zunehmen und dann wird es eher noch schwieriger, eine Regierung zu bauen. Man darf nicht vergessen: FDP und CDU haben zusammen 43,6 %. Sie müssten also in 4 Wochen über 6 % aufholen und das mit dem Manko, das die FDP ja sicher keine weiteren Leihstimmen von anderen Partien bekommt, eher die CDU-Leihstimmen wieder zur CDU wandern. Eher kann es sein das sie Stimmen verlieren. Ich fürchte so viele das sie wieder rausfliegen (dann gibt es nur noch die Groko als Alternative) werden es aber nicht sein. SPD und Grüne sind noch weiter von einer Regierung entfernt und SPD/FDP genauso weit. Also wenn es nicht ein Erdrutschereignis gibt, dann wird eine Neuwahl nichts ändern.

5 thoughts on “Liebe Parteien,

  1. Es sieht nach Minderheitsregierung aus.
    Ich hoffe nur, das es dann keine Minderheitskoalition (Schwarz Grün oder Schwarz Gelb) gibt. Bei solchen Koalitionen würden wieder die kleinen ihre Forderungen durch bekommen die gegen den Willen der Mehrheit sind.

  2. Warum? Das ist doch jetzt schon so. siehe Maut und Herdprämie, Steuergeschenke der FDP an „Besserverdienende“ 2010. Alles Dinge für die es keine Mehrheit gibt.

    Es geht natürlich auch andersrum. So kann eine Minderheit (die CDU) etwas blockieren wofür die Mehrheit ist. Das war so bis zum Juli bei der Gleichstellung von Homoesexuellen, das ist immer noch bei Cannabis so. Nach den Wahlprogrammen aller Parteien wollen nur AFD und CDU keine Freigabe, also eine Minderheit.

  3. Richtig, genau darum geht es mir.
    Es sollte bei jeder Entscheidung der Mehrheitswillen gelten.
    Durch Koalitionen helfen sich Minderheiten gegenseitig aus um ihren Willen der Mehrheit aufzuzwingen.

  4. Das Problem ist tiefer gehend. Das grundlegende Problem ist, das alle Parteien ihre Abgeordneten auf Parteidisziplin eingeschwört haben. Sprich sie stimmen nach dem ab was der Fraktionsvorstand beschließt oder im Koalitionsvertrag steht. Ich bin der Überzeugung das die Abgeordneten genügend Verstand haben selbst zu entscheiden und sinnvolle Beschlüsse und Vorlagen fraktionsübergreifend auf eine Mehrheit treffen würden wenn man die Abgeordneten frei entscheiden ließe, wie es im Grundgesetz steht. Nur ist das eben mühsamer, man muss dafür werben und kann nicht einfach von oben herab anordnen.

  5. Dazu wäre es zwingend notwendig dass alle Abstimmungen anonym sind.
    Damit kein Zwang von der Partei ausgeübt wird.
    Das wäre aber der Untergang für die Lobbyisten, wenn die eine Partei schmieren würden die ja keine Garantie haben das sie das bekommen wofür sie bezahlen.

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