Seit gestern weiß ich das Ich mehr für die Raumfahrt tue als die „Visionäre“ Jeff Bezos und Elon Musk. Zumindest in den Jahren 2007 und 2011 mehr als Jeff Bezos und 2018 mehr als Elon Musk. Warum? Ich habe in all diesen Jahren Steuern bezahlt und die werden zum Teil auch zur Finanzierung des DLR- und ESA-Programms verwendet. In den Jahren haben die beiden genannten Milliardäre überhaupt keine Steuern bezahlt, wie propublica veröffentlichte.
Schaut man sich den Artikel an, so scheinen Milliardäre sehr gut es vermeiden zu können, Steuern zu zahlen. Allerdings muss man auch differentieren, und zwar zwischen Vermögenszuwachs und Einkommen. Die Differenz ergibt sich bei allen, die etwas auf der Kante haben und vor allem wenn sie es in Aktien oder Firmenbeteiligungen festlegen. Eklatantestes Beispiel ist ja Elon Musk, der auf dem Papier so reich geworden ist, weil er Tesla und SpaceX gegründet hat und Anteile hält. Der von Analysten eingestufte Wert von SpaceX, bzw., der Wert von Tesla, der sich in Form der Marktkapitalisierung äußert, sind laufend gestiegen, aber solange Musk keine Anteile verkauft hat er kein Einkommen. Wenn es dumm kommt, ist mal der Tesla Hype vorbei und der Kurs fällt und damit auch sein Vermögen, ähnliches kann auch bei SpaceX passieren. Erwirtschaftet eine Firma Gewinne, wie Amazon, das Jeff Bezos gründete, dann müssen die natürlich versteuert werden. Trotzdem sind die Steuern auf Einkommen recht niedrig. Hier eine Tabelle aus dem obigen Artikel, der die vier reichsten Männer der USA und ihre Einkünfte von 2014 bis 2018 enthält der die vier reichsten Männer der USA und ihre Einkünfte von 2014 bis 2018 enthält:
| Person | Vermögenszuwachs | Einkommen | Steuern | Steuersatz |
|---|---|---|---|---|
| Warren Buffet | 24,3 Mrd. $ | 125 Mill. $ | 23,7 Mill. $ | 0,1 % |
| Jeff Bezos | 99,0 Mrd. $ | 4,22 Mrd. $ | 973 Mill. $ | 0,09 |
| Michael Bloomberg | 22,5 Mrd. $ | 10,0 Mrd. $ | 292 Mill. $ | 1,3 |
| Elon Musk | 13,98 Mrd. $ | 1,52 Mrd. $ | 455 Mill. $ | 3,27 |
Also der Steuersatz bezieht sich auf den gesamten Vermögenszuwachs. Wie schon gesagt ist das irreführend, denn solange es keine Vermögenssteuer gibt, bezahlt man wahrscheinlich auch in den USA erst auf sein Vermögen Steuern, wenn man etwas von dem Vermögen veräußert.
Nach dem Artikel sind die Steuersätze in den USA verglichen mit uns sehr niedrig. Der Höchststeuersatz von 37 % greift erst bei einem Jahreseinkommen von 628.300 Dollar für Ehepaare, der durchschnittliche Haushalt in den USA hat ein Einkommen von 70.000 Dollar und einen Steuersatz von 14,6 %. Verglichen mit uns ist das eine kleine Steuerlast. Bei uns beginnt die Progressionszone 2 mit 24 % schon bei unter 30.000 € für Ehepaare.
Aber selbst diesen Steuersatz von 37 % bezahlen die Superreichen nicht auf ihr Einkommen. Baffet und Bezos liegen bei rund 20 bis 25 %, Bloomberg brachte es fertig, auf 10 Mrd. Dollar Einnahmen nur 282 Millionen Steuer zu zahlen also weniger als 3 %. Elon Musk liegt mit einem Steuersatz von knapp 30 % sogar ziemlich hoch. Nach ProPublika vergrößerten die 25 reichsten Amerikaner ihr Vermögen von 2014 bis 2018 um 401 Mrd. Dollar, zahlten aber nur 13,6 % Steuern. Die vier reichsten in der Tabelle liegen sogar noch unter dem Durchschnitt von lediglich 3,4 % Steuern.
Was ist die Lösung?
Ich meine erst mal ein höherer Steuersatz. Bei uns beträgt der Endsteuersatz der Progressionszone 42 % bei einem Einkommen von 115.938 Euro für Ehepaare (die obigen 628.300 Dollar gelten auch für Ehepaare). Darüber hinaus gibt es einen zweiten Steuersatz von 45 % ab 541.000 Euro. Ich meine das man bei uns auch wieder auf die 50 % gehen kann, die lange Zeit bei uns üblich waren. Allerdings dann auch bei einer höheren Einkommensgrenze und unten sollte zum Ausgleich der Steuerfreibetrag angehoben werden. Mehr als 50 % Steuersatz sehe ich kritisch, wenn jemand weniger Geld selbst vom Einkommen übrig hat, als er abgeben muss, dann löst das in den Leuten etwas aus, und zwar unabhängig von der Höhe des Einkommens. Hohe Steuersätze funktionieren nur in einer Gesellschaft, in der sie akzeptiert werden. Schweden hatte mal einen sehr hohen Steuersatz der dann z.B. Abba zur Steuerflucht brachte. Aber selbst Schweden mit der Idee eines Wohlfahrtsstaates hat heute nur einen Spitzensteuersatz von 53 %, weit weg von dem hohen Satz in den Siebzigern.
Ich glaube auch nicht, dass es Staaten gelingt Steuerschlupflöcher zu schließen. Also zu verhindern das Reiche ihr Einkommen kleinrechnen. Es werden ja Steuergesetze immer komplexer. Dieses Jahr dürfte ich wegen Corona ein weiteres Formular ausfüllen, obwohl ich keine Hilfen bekam, sondern durch Corona nur Verluste habe. Nur die Reduktion der Ausnahmen, Abschreibungen etc. würde zu weniger Steuervermeidung führen.
Ich sehe die Lösung wirklich in dem Abschöpfen der Steuer bei der Quelle. Es gibt es die Kapitalertragssteuer, die zugreift bei Dividenden und Zinserträgen. Die liegt in den USA mit maximal 20 % niedriger als bei uns, doch Biden will sie verdoppeln. Damit würden zumindest Einnahmen, wie sie Jeff Bezos durch Amazon hat stärker besteuert.
Einen weiteren Schritt für mehr Staatseinnahmen haben die G7 ja getan. indem sie nun beschlossen haben das es einen Mindeststeuersatz für global agierende Unternehmen gibt, auch wenn ich diesen mit 15 % für zu niedrig halte. Würden diese mehr Gewerbesteuer zahlen swo wären auch die Gewinne und der Vermögenszuwachs kleiner.
Das grundlegende Problem ist aber der Vermögenszuwachs durch Spekulation und der betrifft nicht nur Superreiche. Seit die EZB die Nullzinspolitik fährt, habe ich mein Vermögen auch von den früheren konservativen Anlagen wie Sparanlagen mit längerer Laufzeit oder Bundesschatzbriefe umgeschichtet in Fonds, Zertifikate und Aktien. Auch mein Vermögen ist so gut gewachsen, seit einigen Jahren liegt der Zuwachs durch Kursanstieg über dem, den ich durch Einzahlungen also Anlage von Geld das ich übrig habe. Ganz wohl ist mir dabei nicht, denn ein Kurssturz und dieses Vermögen ist wieder klein und das kann schnell gehen, wie man am Beispiel Wirecard sieht oder in den letzten zwei Monaten am Bitcoin Kurs. Das angelegte Vermögen wird nicht besteuert, sowohl bei uns wie auch in den USA, Steuer fällt an, wenn man Aktien, Fonds etc. verkauft und dann muss der Gewinn mit der Kapitalertragssteuer versteuert werden.
Für wichtig halte ich auch eine Finanztransaktionssteuer, für die nach der Wikipedia sogar die AfD ist. Zum einen würde so der Staat von dem enormen Wachstum der Kurse profitieren, zum anderen würde eine Steuer, die bei jeder Transkation fällig ist, auch die Märkte stabilisieren. Anders als der Kleinanleger schichten Spekulanten und große Fondgesellschaften das eingesetzte Kapital viel häufiger um ,um kleine Kursgewinne auszunutzen. Weltweit wurden 2019 an den Börsen 120 Billionen Dollar gehandelt. Würde man nur 0,5 % des Wertes als Transaktionssteuer einbehalten so würde das Einnahmen von 600 Mrd. Dollar entsprechen. Der Großteil würde sicher in den USA und China anfallen, doch auch bei uns wäre das noch einiges. Entspricht der Umsatz der Deutschen Börse AG allen Transaktionen, so wären das rund 15 Mrd. Euro pro Jahr. Die 0,5 % halte ich für realistisch, weil in der Größenordnung derzeit auch die normalen Gebühren für Bank und Börse bei Kleinanlegern liegen.
Eine Vermögenssteuer wird dagegen schwierig und zwar weil Vermögen weit gefasst ist. Vermögen sind ja nicht nur Geldanlagen, sondern auch Immobilien, Grundbesitz, wertvolle Dinge wie Kunstwerke oder Luxusgegenstände. Es gibt viele Leute die haben wenig Geld auf der hohen Kante aber Grundbesitz oder sammeln etwas, was etwas wert ist. Kein Wunder, das die Wiedereinführung der Vermögenssteuer seit Jahren in der Diskussion ist, aber weil die CDU als Regierungspartei dagegen ist, kaum vorankommt.
Für die USA hätte ich einen Vorschlag. Führt eine „richtige Krankenversicherung“ ein. Also eine die nicht auf einer privaten auf Gewinn ausgerichteten Gesellschaft basiert und für die jeder von seinem Gehalt bzw. Einkommen einzahlen muss wie bei uns. „Obamacare“ wird ja finanzier durch einen Zuschlag von 3,8 % bei den Steuern der höchsten Einkommen. Macht es richtig. Ich bin selbstständig und muss 14,5 % meines Einkommens für die Krankenversicherung zahlen, dazu käme dann noch die Pflegeversicherung. Würde man diese Sätze in den USA für alle einführen, dann hätte man bei den erwähnten Superreichen eine sehr große Geldquelle erschlossen. Aber Krankenversicherung ist ja „kommunistisch“. Ich habe das Gefühl wann immer man in den USA etwas diskreditieren möchte holt man die Schlagworte „kommunistisch“ und seit Trump auch „Antifa“ heraus (antifa steht ja für antifaschistisch, woraus ich ableiten kann das die USA wohl faschistisch sind).
Zurück zum Thema. Der Vermögenszuwachs der Reichen ist beängstigend und er ist ja nicht nur virtuell. Sie müssen auch wenn sie Vermögen auflösen keine steuern zahlen, wenn sie das Geld gleich wieder in etwas investieren. Wenn Jeff Bezos also Amazon Anteile verkauft, um damit Blue Origin zu finanzieren die ja bisher noch keine Einkünfte vorweisen können, dann zahlt er dafür keine Steuern. Vielleicht ein Einsatzpunkt für eine Änderung.
Was mich persönlich an Jeff Bezos und Elon Musk ärgert (die anderen Superreichen kenne ich nicht gut genug) ist das dieser Vermögenszuwachs auch darauf beruht das andere ausgebeutet werden. Die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon sind bekannt. Jede Tätigkeit wird überwacht und die benötigte Zeit gestoppt. Die Arbeiter werden nicht nach dem Tarif für den Handel bezahlt, sondern einem niedrigeren, weil Amazon ja sich selbst nicht als Verkäufer ansieht.
Bei SpaceX und Tesla gab es massive Klagen über die Arbeitsbedingungen, massive Überstunden und Druck seitens des Managements. Beide Milliardäre wollen in ihren Firmen keine Gewerkschaften und keinen Betriebsrat, die könnten ja sonst Recht einfordern die heute bei uns für Arbeitnehmer selbstverständlich sind. Wer so reich wird, auch auf Kosten anderer ist kein Visionär, sondern ein Ausbeuter.
Superreiche haben auch ein sehr komisches Verständnis vom Staat und seiner Finanzierung. Ab einem bestimmten Alter fangen viele an, das Vermögen in Stiftungen auszulagern. Neben Stiftungen um Steuern zu sparen wie es z.B. bei LIDL der Fall ist gibt es auch Stiftungen die etwas finanzieren wovon der Reicher überzeugt ist. Durch Corona bekannt wurde ja die Bill & Melinda Gates Stiftung die Impfkampagnen weltweit finanziert und die WHO mitfinanziert. Andere finanzieren ein Fußballteam oder die Krebsforschung, richten Museen oder Sammlungen ein. Ich habe mal ein Interview gesehen von einem der SAP-Mitbegünder der auch so viel Geld in diese Projekte gesteckt hat und der meint, so gäbe er der Gesellschaft wieder etwas zurück, auch wenn er nicht so viel Steuern zahlt. Schön, aber bei Steuern kann ich mir nicht aussuchen, wie viel ich bezahle und wofür. Ich würde auch gerne meine Steuern vorwiegend in die Forschung und Bildung fließen sehe und nicht in die Finanzierung des Automobilverkehrs und der Bundeswehr. Aber wie viel man an Steuern zahlt und wofür ist nicht Sache des eigenen Ermessens. Imponieren würde mir eher jemand, der keine Versuche unternimmt, sein Vermögen kleinzurechnen und Steuerspartricks ausnutzt, die es ja nur für Reiche gibt – ich kann praktisch nichts von der Steuer absetzen oder sonst wie Steuern vermeiden. Ja Reiche haben sogar eine eigene Sprache dafür, oder wie mir mal ein Banker sagte – „unter 1 Million reden wir von Steuerhinterziehung, bis 10 Millionen von Steuervermeidung und darüber von Steuergestaltung“. Da sieht man schon bei den Begriffen das fehlende Bewusstsein des Tuns.