Fehler im System

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Seit gestern weiß ich das Ich mehr für die Raumfahrt tue als die „Visionäre“ Jeff Bezos und Elon Musk. Zumindest in den Jahren 2007 und 2011 mehr als Jeff Bezos und 2018 mehr als Elon Musk. Warum? Ich habe in all diesen Jahren Steuern bezahlt und die werden zum Teil auch zur Finanzierung des DLR- und ESA-Programms verwendet. In den Jahren haben die beiden genannten Milliardäre überhaupt keine Steuern bezahlt, wie propublica veröffentlichte.

Schaut man sich den Artikel an, so scheinen Milliardäre sehr gut es vermeiden zu können, Steuern zu zahlen. Allerdings muss man auch differentieren, und zwar zwischen Vermögenszuwachs und Einkommen. Die Differenz ergibt sich bei allen, die etwas auf der Kante haben und vor allem wenn sie es in Aktien oder Firmenbeteiligungen festlegen. Eklatantestes Beispiel ist ja Elon Musk, der auf dem Papier so reich geworden ist, weil er Tesla und SpaceX gegründet hat und Anteile hält. Der von Analysten eingestufte Wert von SpaceX, bzw., der Wert von Tesla, der sich in Form der Marktkapitalisierung äußert, sind laufend gestiegen, aber solange Musk keine Anteile verkauft hat er kein Einkommen. Wenn es dumm kommt, ist mal der Tesla Hype vorbei und der Kurs fällt und damit auch sein Vermögen, ähnliches kann auch bei SpaceX passieren. Erwirtschaftet eine Firma Gewinne, wie Amazon, das Jeff Bezos gründete, dann müssen die natürlich versteuert werden. Trotzdem sind die Steuern auf Einkommen recht niedrig. Hier eine Tabelle aus dem obigen Artikel, der die vier reichsten Männer der USA und ihre Einkünfte von 2014 bis 2018 enthält der die vier reichsten Männer der USA und ihre Einkünfte von 2014 bis 2018 enthält:

Person Vermögenszuwachs Einkommen Steuern Steuersatz
Warren Buffet 24,3 Mrd. $ 125 Mill. $ 23,7 Mill. $ 0,1 %
Jeff Bezos 99,0 Mrd. $ 4,22 Mrd. $ 973 Mill. $ 0,09
Michael Bloomberg 22,5 Mrd. $ 10,0 Mrd. $ 292 Mill. $ 1,3
Elon Musk 13,98 Mrd. $ 1,52 Mrd. $ 455 Mill. $ 3,27

Also der Steuersatz bezieht sich auf den gesamten Vermögenszuwachs. Wie schon gesagt ist das irreführend, denn solange es keine Vermögenssteuer gibt, bezahlt man wahrscheinlich auch in den USA erst auf sein Vermögen Steuern, wenn man etwas von dem Vermögen veräußert.

Nach dem Artikel sind die Steuersätze in den USA verglichen mit uns sehr niedrig. Der Höchststeuersatz von 37 % greift erst bei einem Jahreseinkommen von 628.300 Dollar für Ehepaare, der durchschnittliche Haushalt in den USA hat ein Einkommen von 70.000 Dollar und einen Steuersatz von 14,6 %. Verglichen mit uns ist das eine kleine Steuerlast. Bei uns beginnt die Progressionszone 2 mit 24 % schon bei unter 30.000 € für Ehepaare.

Aber selbst diesen Steuersatz von 37 % bezahlen die Superreichen nicht auf ihr Einkommen. Baffet und Bezos liegen bei rund 20 bis 25 %, Bloomberg brachte es fertig, auf 10 Mrd. Dollar Einnahmen nur 282 Millionen Steuer zu zahlen also weniger als 3 %. Elon Musk liegt mit einem Steuersatz von knapp 30 % sogar ziemlich hoch. Nach ProPublika vergrößerten die 25 reichsten Amerikaner ihr Vermögen von 2014 bis 2018 um 401 Mrd. Dollar, zahlten aber nur 13,6 % Steuern. Die vier reichsten in der Tabelle liegen sogar noch unter dem Durchschnitt von lediglich 3,4 % Steuern.

Was ist die Lösung?

Ich meine erst mal ein höherer Steuersatz. Bei uns beträgt der Endsteuersatz der Progressionszone 42 % bei einem Einkommen von 115.938 Euro für Ehepaare (die obigen 628.300 Dollar gelten auch für Ehepaare). Darüber hinaus gibt es einen zweiten Steuersatz von 45 % ab 541.000 Euro. Ich meine das man bei uns auch wieder auf die 50 % gehen kann, die lange Zeit bei uns üblich waren. Allerdings dann auch bei einer höheren Einkommensgrenze und unten sollte zum Ausgleich der Steuerfreibetrag angehoben werden. Mehr als 50 % Steuersatz sehe ich kritisch, wenn jemand weniger Geld selbst vom Einkommen übrig hat, als er abgeben muss, dann löst das in den Leuten etwas aus, und zwar unabhängig von der Höhe des Einkommens. Hohe Steuersätze funktionieren nur in einer Gesellschaft, in der sie akzeptiert werden. Schweden hatte mal einen sehr hohen Steuersatz der dann z.B. Abba zur Steuerflucht brachte. Aber selbst Schweden mit der Idee eines Wohlfahrtsstaates hat heute nur einen Spitzensteuersatz von 53 %, weit weg von dem hohen Satz in den Siebzigern.

Ich glaube auch nicht, dass es Staaten gelingt Steuerschlupflöcher zu schließen. Also zu verhindern das Reiche ihr Einkommen kleinrechnen. Es werden ja Steuergesetze immer komplexer. Dieses Jahr dürfte ich wegen Corona ein weiteres Formular ausfüllen, obwohl ich keine Hilfen bekam, sondern durch Corona nur Verluste habe. Nur die Reduktion der Ausnahmen, Abschreibungen etc. würde zu weniger Steuervermeidung führen.

Ich sehe die Lösung wirklich in dem Abschöpfen der Steuer bei der Quelle. Es gibt es die Kapitalertragssteuer, die zugreift bei Dividenden und Zinserträgen. Die liegt in den USA mit maximal 20 % niedriger als bei uns, doch Biden will sie verdoppeln. Damit würden zumindest Einnahmen, wie sie Jeff Bezos durch Amazon hat stärker besteuert.

Einen weiteren Schritt für mehr Staatseinnahmen haben die G7 ja getan. indem sie nun beschlossen haben das es einen Mindeststeuersatz für global agierende Unternehmen gibt, auch wenn ich diesen mit 15 % für zu niedrig halte. Würden diese mehr Gewerbesteuer zahlen swo wären auch die Gewinne und der Vermögenszuwachs kleiner.

Das grundlegende Problem ist aber der Vermögenszuwachs durch Spekulation und der betrifft nicht nur Superreiche. Seit die EZB die Nullzinspolitik fährt, habe ich mein Vermögen auch von den früheren konservativen Anlagen wie Sparanlagen mit längerer Laufzeit oder Bundesschatzbriefe umgeschichtet in Fonds, Zertifikate und Aktien. Auch mein Vermögen ist so gut gewachsen, seit einigen Jahren liegt der Zuwachs durch Kursanstieg über dem, den ich durch Einzahlungen also Anlage von Geld das ich übrig habe. Ganz wohl ist mir dabei nicht, denn ein Kurssturz und dieses Vermögen ist wieder klein und das kann schnell gehen, wie man am Beispiel Wirecard sieht oder in den letzten zwei Monaten am Bitcoin Kurs. Das angelegte Vermögen wird nicht besteuert, sowohl bei uns wie auch in den USA, Steuer fällt an, wenn man Aktien, Fonds etc. verkauft und dann muss der Gewinn mit der Kapitalertragssteuer versteuert werden.

Für wichtig halte ich auch eine Finanztransaktionssteuer, für die nach der Wikipedia sogar die AfD ist. Zum einen würde so der Staat von dem enormen Wachstum der Kurse profitieren, zum anderen würde eine Steuer, die bei jeder Transkation fällig ist, auch die Märkte stabilisieren. Anders als der Kleinanleger schichten Spekulanten und große Fondgesellschaften das eingesetzte Kapital viel häufiger um ,um kleine Kursgewinne auszunutzen. Weltweit wurden 2019 an den Börsen 120 Billionen Dollar gehandelt. Würde man nur 0,5 % des Wertes als Transaktionssteuer einbehalten so würde das Einnahmen von 600 Mrd. Dollar entsprechen. Der Großteil würde sicher in den USA und China anfallen, doch auch bei uns wäre das noch einiges. Entspricht der Umsatz der Deutschen Börse AG allen Transaktionen, so wären das rund 15 Mrd. Euro pro Jahr. Die 0,5 % halte ich für realistisch, weil in der Größenordnung derzeit auch die normalen Gebühren für Bank und Börse bei Kleinanlegern liegen.

Eine Vermögenssteuer wird dagegen schwierig und zwar weil Vermögen weit gefasst ist. Vermögen sind ja nicht nur Geldanlagen, sondern auch Immobilien, Grundbesitz, wertvolle Dinge wie Kunstwerke oder Luxusgegenstände. Es gibt viele Leute die haben wenig Geld auf der hohen Kante aber Grundbesitz oder sammeln etwas, was etwas wert ist. Kein Wunder, das die Wiedereinführung der Vermögenssteuer seit Jahren in der Diskussion ist, aber weil die CDU als Regierungspartei dagegen ist, kaum vorankommt.

Für die USA hätte ich einen Vorschlag. Führt eine „richtige Krankenversicherung“ ein. Also eine die nicht auf einer privaten auf Gewinn ausgerichteten Gesellschaft basiert und für die jeder von seinem Gehalt bzw. Einkommen einzahlen muss wie bei uns. „Obamacare“ wird ja finanzier durch einen Zuschlag von 3,8 % bei den Steuern der höchsten Einkommen. Macht es richtig. Ich bin selbstständig und muss 14,5 % meines Einkommens für die Krankenversicherung zahlen, dazu käme dann noch die Pflegeversicherung. Würde man diese Sätze in den USA für alle einführen, dann hätte man bei den erwähnten Superreichen eine sehr große Geldquelle erschlossen. Aber Krankenversicherung ist ja „kommunistisch“. Ich habe das Gefühl wann immer man in den USA etwas diskreditieren möchte holt man die Schlagworte „kommunistisch“ und seit Trump auch „Antifa“ heraus (antifa steht ja für antifaschistisch, woraus ich ableiten kann das die USA wohl faschistisch sind).

Zurück zum Thema. Der Vermögenszuwachs der Reichen ist beängstigend und er ist ja nicht nur virtuell. Sie müssen auch wenn sie Vermögen auflösen keine steuern zahlen, wenn sie das Geld gleich wieder in etwas investieren. Wenn Jeff Bezos also Amazon Anteile verkauft, um damit Blue Origin zu finanzieren die ja bisher noch keine Einkünfte vorweisen können, dann zahlt er dafür keine Steuern. Vielleicht ein Einsatzpunkt für eine Änderung.

Was mich persönlich an Jeff Bezos und Elon Musk ärgert (die anderen Superreichen kenne ich nicht gut genug) ist das dieser Vermögenszuwachs auch darauf beruht das andere ausgebeutet werden. Die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon sind bekannt. Jede Tätigkeit wird überwacht und die benötigte Zeit gestoppt. Die Arbeiter werden nicht nach dem Tarif für den Handel bezahlt, sondern einem niedrigeren, weil Amazon ja sich selbst nicht als Verkäufer ansieht.

Bei SpaceX und Tesla gab es massive Klagen über die Arbeitsbedingungen, massive Überstunden und Druck seitens des Managements. Beide Milliardäre wollen in ihren Firmen keine Gewerkschaften und keinen Betriebsrat, die könnten ja sonst Recht einfordern die heute bei uns für Arbeitnehmer selbstverständlich sind. Wer so reich wird, auch auf Kosten anderer ist kein Visionär, sondern ein Ausbeuter.

Superreiche haben auch ein sehr komisches Verständnis vom Staat und seiner Finanzierung. Ab einem bestimmten Alter fangen viele an, das Vermögen in Stiftungen auszulagern. Neben Stiftungen um Steuern zu sparen wie es z.B. bei LIDL der Fall ist gibt es auch Stiftungen die etwas finanzieren wovon der Reicher überzeugt ist. Durch Corona bekannt wurde ja die Bill & Melinda Gates Stiftung die Impfkampagnen weltweit finanziert und die WHO mitfinanziert. Andere finanzieren ein Fußballteam oder die Krebsforschung, richten Museen oder Sammlungen ein. Ich habe mal ein Interview gesehen von einem der SAP-Mitbegünder der auch so viel Geld in diese Projekte gesteckt hat und der meint, so gäbe er der Gesellschaft wieder etwas zurück, auch wenn er nicht so viel Steuern zahlt. Schön, aber bei Steuern kann ich mir nicht aussuchen, wie viel ich bezahle und wofür. Ich würde auch gerne meine Steuern vorwiegend in die Forschung und Bildung fließen sehe und nicht in die Finanzierung des Automobilverkehrs und der Bundeswehr. Aber wie viel man an Steuern zahlt und wofür ist nicht Sache des eigenen Ermessens. Imponieren würde mir eher jemand, der keine Versuche unternimmt, sein Vermögen kleinzurechnen und Steuerspartricks ausnutzt, die es ja nur für Reiche gibt – ich kann praktisch nichts von der Steuer absetzen oder sonst wie Steuern vermeiden. Ja Reiche haben sogar eine eigene Sprache dafür, oder wie mir mal ein Banker sagte – „unter 1 Million reden wir von Steuerhinterziehung, bis 10 Millionen von Steuervermeidung und darüber von Steuergestaltung“. Da sieht man schon bei den Begriffen das fehlende Bewusstsein des Tuns.

4 thoughts on “Fehler im System

  1. Ich teile die Meinung des Autors, gehe aber noch einen Schritt weiter. Was die Besteuerung von Milliardären angeht, so sollte man diese enteignen, OK ein paar Millionen lässt man ihnen, damit sie ein menschenwürdiges Auskommen haben. Ich möchte das am Beispiel von Jeff Bezos Amazon und den dortigen miserablen Sozial-/ Arbeitsstandards und Löhnen erläutern. Milliardäre wie Bezoss, Gates, Soros u.s.w. verwenden Teile ihres Vermögens zur Finanzierung unzähliger linker NGO‘s (zur Erklärung das undemokratische Wesen der NGO’s liegt schon in ihrem Namen Nichtregierungsorganisation = demokratisch nicht legitimiert) welche sich dann z.B. unter den Tarnnamen See eye oder See watch, als Menschenschlepper ihr Unwesen treiben, indem sie Millionen armer Menschen aus Afrika und dem nahen Osten mit dem falschen Versprechen auf ein besseres Leben nach Europa locken. Diese armen Menschen mit geringer Bildung und für den hiesigen Arbeitsmarkt fehlender Qualifikation, mit einem hohen Anteil von Analphabeten, und jetzt schliesst sich der Kreis, üben einen enormen sozialen Druck auf die einheimischen Arbeitssuchenden/Arbeitnehmer aus, so dass diese gezwungen sind zu solchen miserablen Sozialstandards und Löhnen wie bei Amazon zu arbeiten. Das gleiche gilt z.B. auch für den Wohnungsmarkt.

    1. Ja diese undemokratischen NGO und ihr Einfluss auf die Politik ist schon enorm. Jeglicher Sport draussen, inklusive Foodball verboten, nur nicht erste und zweite Liga weil die NGO „DFB“ so mächtig ist.

      Oder die Diskussion um das Tempolimit und die Unfähigkeit des Verkehrssektors die Emissionen zu senken, alles eine Folge des Einflusses der NGO „Deutscher Automobilverband“.

      Lieber Olaf, sollte dein Post eine Satire sein? Ich kann mir nicht vorstellen, das jemand gleichzeitig fundemantalkommunistische Ansichten wie Enteignung und rechte Ansichten wie die des Flügels oer NPD hat.

  2. @Olaf:
    Dein „Schritt weiter“ geht mir mindestens ein paar Schritte zu weit.

    Ich bin da eher bei Bernd.
    Vermögen zu besteuern, ist sehr problematisch, da die Bewertung ziemlich schwierig ist. Fairerweise müsste man dann auch schwindendes Vermögen mit einer Steuergutschrift berücksichtigen.
    Musk, wie auch Bezos haben auch deshalb wenig / keine Steuern gezahlt, weil ihre jeweilinge Unternehmen entweder lange gar keine Gewinne gemacht, oder den Gewinn sofort wieder reinvestiert haben. Eine Dividende für die Aktionäre gab es nicht. Geld konnte man nur durch den Handel mit Aktien machen. Was viele Aktionäre durchaus kritisch gesehen haben.

    Musk hat immer nur dann Aktien verkauft, wenn sonst seine Optionen (die er reichlich bekommt) verfallen wären.
    Ansonsten verpfänden diese Leute ihre Aktien / Optionen gegen Geld von der Bank. Natürlich in der Hoffnung, dass der Kurs weiter steigt und sie irgendwann mit dem Verkaufserlös ihre Schulden bei den Banken wieder tilgen können, obwohl sie auch gut davon gelebt haben.
    Aber geliehenes Geld muss man auch nicht versteuern.

    Die Rechnung mit der Transaktionssteuer passt nicht ganz.
    Angedacht ist AFAIK so ein Satz von ca 0,05 bis 0,1 % pro Transaktion.
    Aber auch damit bremst man schon sehr viele Trader aus, die rasant und automatisiert auf minimale Kursänderungen reagieren.
    So wird die Anzahl der Transaktionen sicher sehr stark zurück gehen.
    Und damit der Steuerertrag. Aber es werden sicherlich immer noch Milliarden Euros sein. Auch für den deutschen Staat.

  3. Ich glaube der Autor macht sehr viel für die Raumfahrt, aber die Steuerleistung (ich weiß nicht, wie hoch sie ist aber ich schätze mal) ist sicher nicht der entscheidende Punkt!
    In der gesamten Steuer (Internet Großkonzern/ Milliardäre) Debatte wird meines Erachtens Zuviel Fokus auf die promintenten Namen Amazon/Tesla/Google gelegt und Zuwenig auf die „Schuldigen“, unsere Politiker.
    Es liegt in ihrer Hand Gesetzte zu beschließen, dass Gewinne in Deutschland/Europa „fair“ besteuert werden.
    Dann wird man erkennen, dass Amazon und Co das System maximal nutzen, so wie es jeder guter Steuerberater empfiehlt, aber nicht der Grund für diese Misere sind.

    Lang vor diesen Konzernen haben schon alteingesessene Konzerne Steuerschlupflöcher genützt und mit Lobbyismus gezielt jene erschaffen und erhalten.

    Und noch:

    Ein Visionär braucht nicht nett sein.
    So wie auch ein extrem Rechter auch sehr intelligent sein kann (die sind sogar viel gefährlicher als die ohne Intelligenz)

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