Bernd Leitenbergers Blog

So langsam mache ich mir Sorgen …

Bernd Leitenberger

Heute gibt es wieder einen Meinungsblog und zwar diesmal einen der seltenen Ausflüge von mir in die Politik. Wen das nicht interessiert: ich übermittele gerade an die VG-Wort die Meldungen des letzten Jahres und kam so mit einigen Blogs in Kontakt, von denen ich denke, dass sie dauerhaft interessant sind. Schaut mal auf die „Neues“ Seite von mir, ob ihr den einen oder anderen Beitrag verpasst habt oder nochmals lesen wollt.


Heute geht es um den Rechtsruck in Europa und den USA. Dabei konzentriere ich mich auf Deutschland. Aus dem einfachen Grund weil ich mit der Politik und den Zuständen in anderen Ländern nicht so vertraut bin. Aber trotzdem schauen wir mal an, wie rechtsextreme oder allgemein extreme Parteien in den letzten Jahren Wahlsiege feierten:

Nur erwähnen, weil nicht mit den Ländern nicht vertraut: In Finnland, Kroatien stellen rechte Parteien die Regierung oder sind Teil einer Regierungskoalition, zudem tolerieren die radikal rechten Schwedendemokraten in Schweden die dortige Regierung (Stand: Oktober 2024). Bei den letzten EU-Wahlen legten rechte Parteien um 8,4 Prozent auf 20 Prozent zu.

Wie wir an der Situation in Frankreich und Österreich sehen, müssen rechte Parteien nicht mal eine Mehrheit haben, um zu regieren. Es reicht, wenn sie so stark werden, dass mehrere demokratische Parteien zusammenarbeiten müssten, um eine Regierung zu bilden und dies dann nicht tun, weil die Unterschiede und Abneigungen zu groß sind. Dabei spielt auch eine Rolle, das zwar in vielen Punkten linksextreme und rechtsextreme Parteien differieren, aber nicht in ihrer Haltung zu Russland und zur Migration und natürlich auch die linksextremen Parteien der Mitte Stimmen wegnehmen, wie man am Wahlerfolg des BSW in drei ostdeutschen Bundesländern sieht.

Davon scheinen aber unsere demokratischen Parteien nichts mitbekommen zu haben. Die FDP lässt die Regierung platzen, weil sie meint zu wenige ihrer eigenen Positionen umsetzen zu können oder – das halte ich bei verschiedenen Äußerungen von FDP-Poltikern die meinen die schlechten Umfragewerte der FDP (schon vor dem Austritt) lägen daran das man die eigene Politik nicht durchsetzen könnte und für die schlechte Politik von Grünen und SPD mitverantwortlich gemacht wird – man meint man bekäme mehr Stimmen, wenn man nicht mit der Ampel in Verbindung gebracht werden. Oder Söder baut die Grünen als Feindbild der CDU/CSU auf. Beides Beispiele für Politiker die offensichtlich nicht mit anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten wollen oder können.

Nun haben wir erneut Wahlkampf. Es scheint eines der zentralen Themen die Migration zu sein. Klar, warum ist offensichtlich: Es ist das zentrale Thema der AfD und so überbieten sich die anderen Parteien in Versprechungen das Problem anzugehen. Das geht so weit das man das Grundgesetz ignoriert und Leute an der Grenze abweisen will, was so mehr oder weniger verklausuliert inzwischen CDU, SPD, FDP und Grüne wollen. Das interessante ist das diese Diskussion völlig abgehoben von der Realität ist. Die Grafik zeigt die Zahl der Asylanträge in Deutschland. Die sank von 2023 auf 2024 deutlich. 2024 liegt auf dem Niveau der letzten Jahre und weit unterhalb von 2015/16 als eine CDU-Bundeskanzlerin sagte „Wir schaffen das“. Was auch gerne ignoriert wird: die meisten Asylsuchenden verlassen Deutschland ja wieder. Addiert man alle Zahlen so müsste Deutschland in den letzten 10 Jahren über 3 Millionen mehr Einwohner haben, dass ist aber nicht der Fall.

Klar ist aber zweierlei: Dieses Migrationsthema wird als Kernkompetenz der AfD angesehen. Seit die Partei damit 2017 erfolgreich in den Bundestag einzog, gab es zig Äußerungen von Politikern, in denen sie das Asylrecht verschärfen wollen, Grenzkontrollen und Zurückweisungen vornehmen wollen, oder die Bedingungen für Asylbewerber verschlechtern wollen. Besonders aktiv ist da die CSU – erinnert sich noch jemand an Seehofers „Ankerzentren“? Besonders poppen solche Äußerungen auf, wenn es einen Terrorismusanschlag gab oder einen Wahlerfolg der AfD. Das ist nicht neu und hat sich seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 mehrfach ereignet. Es ist aber nicht das Problem von Gesetzen, sondern ihrer Umsetzungen. Auch beim Anschlag bei Magdeburg war der Attentäter vorher bei den Behörden bekannt. Ebenso muss man nicht mehr Kriminelle Abschieben sondern nur mal dafür sorgen, dass die Personen, die man abschieben will auch abgeschoben werden und nicht vorher untertauchen können oder gar nicht erst von ihren Staaten aufgenommen werden.

Was man wirklich machen sollte ist das Asylrecht und vor allem dessen Umsetzung zu reformieren. Dazu gehört die derzeitige Praxis zu verändern. Man tut weder den Asylanten noch der Bevölkerung einen Gefallen, wenn man diese in zentralen Einrichtungen sammelt. Ich kann die Sorgen der Bevölkerung verstehen, wenn in ein Dorf mit 5000 Einwohnern 400 Asylanten kommen. Diese Ghettoisierung ist auch für die Insassen nicht gut. Asylsuchende sollten gleichmäßig bundesweit verteilt werden und sie sollten vor allem integriert werden. Dazu gehört das man eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommt, wenn man eine Ausbildung und ein Studium beginnt bis dieses beendet ist. Genauso kann man Asylanten zu gemeinnütziger Arbeit – auf freiwilliger Basis heranziehen. Damit integriert man sie, sie lernen auch mehr über unser Land und die Menschen und sie haben eine sinnvolle Arbeit anstatt in einem „Lager“ auf die Bewilligung des Asylantrags zu warten.

Und gegen Kriminelle, die es überall auf der Welt gibt, hilft das man auch mehr in die Sicherheit steckt und vor allem die Behörden zusammenarbeiten. Nur ein Beispiel: Wir haben drei bundesdeutsche Nachrichtendienste (MAD, BfV, BND) und 16 Landesbehörden. Schon beim Anschlag auf den Breitscheidplatz war klar das diese nicht zusammenarbeiten. Ein Gefährder muss nur das Bundesland wechseln und hat wieder eine weiße Weste. Das alles hat nichts mit der Migration zu tun, es sind hausgemachte Probleme die längst gelöst werden sollten.

Das zweite ist aber das die Migration nicht wirklich das große Problem ist. Wir haben eine Wirtschaftsflaute. Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab, die Arbeitslosenzahlen steigen. Davon sind die Leute doch viel mehr betroffen, als wenn es einige Migranten mehr gibt. Auch hier: die Probleme sind nicht neu und sie sind hausgemacht. Wir geben jedes Jahr 65 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus. Das ist doppelt kontraproduktiv. Wir müssen zum einen die Klimaziele erreichen. Das sind nicht nur eigene Ziele, es gibt auch EU-Vorgaben. Wenn wir sie nicht erreichen, sparen wir nichts. Dann gibt es nur Zwangsgelder seitens der EU. Indem man aber Technologien subventioniert, die klimaschädlich sind, bringt man weder die Industrie dazu, von sich aus klimaneutral zu werden noch hat man dieses Geld um den Wandel zu beschleunigen. Die Folgen sehen wir bei der Autoindustrie: die hat sich darauf verlassen, dass man noch jahrzehntelang Verbrenner verkaufen kann und die finden nun eben keinen Absatz mehr. Die Bundesregierung unterstützt diese Fehlentwicklung noch mit Subventionen für Diesel oder das Dienstwagenprivileg. Würde man nur eine der beiden Subventionen streichen, jeder Bundesbürger könnte umsonst mit dem ÖPNV fahren denn der bringt in etwa dieselben Einnahmen, wie eine der beiden Maßnahmen den Staat kostet.

Was mich verhalten optimistisch stimmt, ist die Entwicklung beim BSW. Die gibt es ja nun gerade mal seit einem Jahr und inzwischen sind sie in einige ostdeutsche Landesparlamente eingezogen. Parallel zu den Verhandlungen zu einer Beteiligung an den Regierungen bröckelte aber deren Gunst beim Wähler. Heute liegen sie in den Meinungsumfragen deutschlandweit zwischen 4 und 6,5 Prozent. Im September lagen sie bundesweit noch bei 10 Prozent. Die Wähler haben dann doch registriert, dass die Partei die Verhandlungen scheitern lassen wollte – wobei man besser sagen müsste Sarah Waagenknecht, denn das BSW ist eine Einpersonenpartei – wenn die Forderungen nach Verzicht von Stationierungen von Cruise missles und die „Friedensklausel“, die Russland nicht als Aggressor nennt und nicht verlangt das eroberte Gebiet wieder zurückgegeben werden, nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Beides relativ sinnlos. Cruise missles werden in US-Basen stationiert, die gibt es aus historischen Gründen nicht in Ostdeutschland und keine der Landesregierung betreibt Außenpolitik oder hat einen Außenminister. Die Wähler haben registriert, da das BSW in dieser Frage nicht kompromissbereit ist und lieber eine Regierungsbildung scheitern lässt.

Was mich um zum Thema zurückzukommen am meisten verwundert, ist das Auftreten der Rechten. Seien es Trump oder Musk oder unsere bundesdeutschen Vertreter wie Weidel, Chrupalla oder Gauland. Sie kommen extrem unsympathisch rüber. Also wenn sie so Jemanden woanders begegnen würden. Würden sie etwas mit ihm zu tun haben wollen? Würden sie von Trump ein gebrauchtes Auto kaufen oder bei Weidel einen Stromvertrag abschließen? Wenn die Antwort „Nein“ ist, warum soll diese Person sie dann regieren? Dafür muss man doch einiges mehr können und zumindest vertrauenswürdig sein. Vertrauen setzt auch voraus das man die Wahrheit sagt. Seit es die Rechten gibt, gibt es in Sendungen auch den Faktencheck weil diese in einem Maße lügen oder Falschbehauptungen aufstellen, wie wir es vorher nicht kannten.

Wenn Alice Weidel in einem Musk-Interview allen Ernstes meint, Adolf Hitler wäre Kommunist gewesen, dann lässt das tief Blicken. Sie ist Kanzlerkandidat. Sollte man da nicht Grundkenntnisse der deutschen Geschichte haben? Wenn sie es weiß, und trotzdem so was behauptet, wie ideologisch geschädigt ist dann ihr Verstand? Beim Parteiprogramm für diese Wahl geht es weiter. Die AfD will aus der EU austreten. Okay, was das bedeutet haben wir bei England gesehen. Die bahnen sich 6 Jahre später immer noch nicht davon erholt. In Deutschland würde das 5,6 Prozent des BIP (245 Milliarden Euro) und 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten. Da es auch eine nationale Währung geben würde, darf dann jeder der reist wie früher diese Währung ein Euro umtauschen, wenn er nur in eines der Nachbarländer reist. Wie schwachsinnig das AfD Programm ist, sieht man an einer Rede von Weidel letzten Sonntag beim Parteitag. Da kündigt sie an, alle Windräder abzureißen. Also diese wurden unter dem EEG-Gesetz gebaut. Das bedeutet, dass sie 20 Jahre lang einen festen Preis für den Strom bekommen. Diese Subvention müsste man ersetzen, wenn man sie vom Netz nimmt. Doch damit stehen sie nur still, man müsst sie dann auch noch aufkaufen und für den Abriss zahlen. Das ist sogar doppelt dämlich. Denn Windräder wie andere Stromlieferanten, die regenerative Energie nutzen, wie PV-Anlagen haben hohe Investitionskosten. Der Betrieb ist dann aber billig und die regenerative Energiequelle ist sogar umsonst. Für die weggefallenen Kraftwerke müsste man neue bauen – weitere kosten – und fossile Brennstoffe werden immer teurer und der Strom wird so sicher nicht billiger. Man gibt also doppelt Geld aus – um funktionierende Anlagen, die Strom für fast umsonst liefern abzureißen und die Eigner zu entschädigen und man muss neue Kraftwerke bauen, die auch Geld kosten. Klingt nach einer Wirtschaftspolitik aus dem Irrenhaus.

Mein Rat: entscheidet nach Vernunft. Was nützt Dir persönlich das Parteiprogramm von Partei XY? Gut es ist nicht sicher, dass das auch umgesetzt wird. Aber es ist dass, was sie vorhaben. In einigen Wochen wird dann wohl der Wahl-o-mat online gehen bei dem man dann auch seine Meinung mit den Programmen der Parteien abgleichen kann. Die größte Schwäche ist das es bei ihm meist um Detailfragen geht. Also beim letzten Mal kann ich mich an Fragen über Gendern oder §218 erinnern. Das Grundprogramm der Parteien, vor allem in der Wirtschaft wird dagegen kaum in Fragen gefasst.

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