So langsam mache ich mir Sorgen …

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Heute gibt es wieder einen Meinungsblog und zwar diesmal einen der seltenen Ausflüge von mir in die Politik. Wen das nicht interessiert: ich übermittele gerade an die VG-Wort die Meldungen des letzten Jahres und kam so mit einigen Blogs in Kontakt, von denen ich denke, dass sie dauerhaft interessant sind. Schaut mal auf die „Neues“ Seite von mir, ob ihr den einen oder anderen Beitrag verpasst habt oder nochmals lesen wollt.


Heute geht es um den Rechtsruck in Europa und den USA. Dabei konzentriere ich mich auf Deutschland. Aus dem einfachen Grund weil ich mit der Politik und den Zuständen in anderen Ländern nicht so vertraut bin. Aber trotzdem schauen wir mal an, wie rechtsextreme oder allgemein extreme Parteien in den letzten Jahren Wahlsiege feierten:

  • In Rumänien gewann bei der Präsidentschaftswahl der rechtsextreme Georgescu. Die Wahl wurde wegen Einfluss Russlands inzwischen annulliert.
  • In Georgien gewann die russlandfreundliche Partei „georgischer Traum“ im Oktober die Parlamentswahlen. Sie stellte dann die Politik, die nach der Verfassung einen Beitritt zur EU anstrebt ein.
  • In der Slowakei verfolgt die rechte Regierung einen russlandfreundlichen Kurs. Das Land steht in der EU auf der Beobachtungsliste, aufgrund von rechtsstaatlichen Verstößen.
  • In Italien regiert die rechtsextreme Lega und stellt mit Mahon den Regierungschef.
  • In Holland war die rechtsextreme Partei „Partei für Freiheit“ von Geert Wilders vor einem Jahr der Wahlsieger, damit er regieren kann musste er aber auf den Posten des Regierungschefs verzichten.
  • In Tschechien regiert die rechtsextreme ANO Partei mit.
  • In Frankreich scheitert seit Monaten die Regierungsbildung, weil die gemäßigten Kräfte gegenüber der rechtsextremen Rassemblement National aber auch der linken Extremen keine Mehrheit haben.
  • Und in Österreich wird nun die FPÖ mit der Regierungsbildung betraut, sie war Wahlsieger der letzten Parlamentswahl.
  • Dann haben wir dann noch Donald Trump als Präsident in den USA.
  • Nicht zuletzt regiert Orban seit Jahrzehnten Ungarn autokratisch. Auch er ist rechtsorientiert und inzwischen gibt es etliche Rechtsverstöße Ungarns und darauf folgende Sanktionen durch die EU.
  • Italien: Die Partei Fratelli d’Italia unter der Führung von Giorgia Meloni stellt seit 2022 die Ministerpräsidentin. Die Partei bildet zusammen mit der Lega und der Forza Italia eine rechtsgerichtete Koalition. ZDF
  • Niederlande: Die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders ging aus den Wahlen 2023 als stärkste Kraft hervor und bildet seither die Regierung. Die PVV verfolgt eine EU-skeptische und migrationskritische Politik. Tagesspiegel Interaktiv
  • Schweden: Die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) unterstützen die aktuelle Regierung, ohne formal Teil der Koalition zu sein. Sie gelten als rechtspopulistisch mit nationalistischen Tendenzen. Bundeszentrale für politische Bildung
  • Finnland: Die Partei der Finnen (ehemals Wahre Finnen) ist Teil der Regierungskoalition und vertritt eine nationalkonservative und EU-skeptische Linie. Bundeszentrale für politische Bildung
  • Ungarn: Die Fidesz-Partei unter Viktor Orbán regiert seit Jahren mit einer klar nationalkonservativen und EU-skeptischen Ausrichtung. Bundeszentrale für politische Bildung
  • Polen: Die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) war bis 2023 in der Regierung und vertritt eine nationalkonservative Politik. Tagesspiegel Interaktiv
  • Österreich: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl gewann bei den Parlamentswahlen 2024 29,2 % der Stimmen und führt derzeit Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP. Die FPÖ verfolgt eine restriktive Asylpolitik und steht der EU kritisch gegenüber.

Nur erwähnen, weil nicht mit den Ländern nicht vertraut: In Finnland, Kroatien stellen rechte Parteien die Regierung oder sind Teil einer Regierungskoalition, zudem tolerieren die radikal rechten Schwedendemokraten in Schweden die dortige Regierung (Stand: Oktober 2024). Bei den letzten EU-Wahlen legten rechte Parteien um 8,4 Prozent auf 20 Prozent zu.

Wie wir an der Situation in Frankreich und Österreich sehen, müssen rechte Parteien nicht mal eine Mehrheit haben, um zu regieren. Es reicht, wenn sie so stark werden, dass mehrere demokratische Parteien zusammenarbeiten müssten, um eine Regierung zu bilden und dies dann nicht tun, weil die Unterschiede und Abneigungen zu groß sind. Dabei spielt auch eine Rolle, das zwar in vielen Punkten linksextreme und rechtsextreme Parteien differieren, aber nicht in ihrer Haltung zu Russland und zur Migration und natürlich auch die linksextremen Parteien der Mitte Stimmen wegnehmen, wie man am Wahlerfolg des BSW in drei ostdeutschen Bundesländern sieht.

Davon scheinen aber unsere demokratischen Parteien nichts mitbekommen zu haben. Die FDP lässt die Regierung platzen, weil sie meint zu wenige ihrer eigenen Positionen umsetzen zu können oder – das halte ich bei verschiedenen Äußerungen von FDP-Poltikern die meinen die schlechten Umfragewerte der FDP (schon vor dem Austritt) lägen daran das man die eigene Politik nicht durchsetzen könnte und für die schlechte Politik von Grünen und SPD mitverantwortlich gemacht wird – man meint man bekäme mehr Stimmen, wenn man nicht mit der Ampel in Verbindung gebracht werden. Oder Söder baut die Grünen als Feindbild der CDU/CSU auf. Beides Beispiele für Politiker die offensichtlich nicht mit anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten wollen oder können.

Nun haben wir erneut Wahlkampf. Es scheint eines der zentralen Themen die Migration zu sein. Klar, warum ist offensichtlich: Es ist das zentrale Thema der AfD und so überbieten sich die anderen Parteien in Versprechungen das Problem anzugehen. Das geht so weit das man das Grundgesetz ignoriert und Leute an der Grenze abweisen will, was so mehr oder weniger verklausuliert inzwischen CDU, SPD, FDP und Grüne wollen. Das interessante ist das diese Diskussion völlig abgehoben von der Realität ist. Die Grafik zeigt die Zahl der Asylanträge in Deutschland. Die sank von 2023 auf 2024 deutlich. 2024 liegt auf dem Niveau der letzten Jahre und weit unterhalb von 2015/16 als eine CDU-Bundeskanzlerin sagte „Wir schaffen das“. Was auch gerne ignoriert wird: die meisten Asylsuchenden verlassen Deutschland ja wieder. Addiert man alle Zahlen so müsste Deutschland in den letzten 10 Jahren über 3 Millionen mehr Einwohner haben, dass ist aber nicht der Fall.

Klar ist aber zweierlei: Dieses Migrationsthema wird als Kernkompetenz der AfD angesehen. Seit die Partei damit 2017 erfolgreich in den Bundestag einzog, gab es zig Äußerungen von Politikern, in denen sie das Asylrecht verschärfen wollen, Grenzkontrollen und Zurückweisungen vornehmen wollen, oder die Bedingungen für Asylbewerber verschlechtern wollen. Besonders aktiv ist da die CSU – erinnert sich noch jemand an Seehofers „Ankerzentren“? Besonders poppen solche Äußerungen auf, wenn es einen Terrorismusanschlag gab oder einen Wahlerfolg der AfD. Das ist nicht neu und hat sich seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 mehrfach ereignet. Es ist aber nicht das Problem von Gesetzen, sondern ihrer Umsetzungen. Auch beim Anschlag bei Magdeburg war der Attentäter vorher bei den Behörden bekannt. Ebenso muss man nicht mehr Kriminelle Abschieben sondern nur mal dafür sorgen, dass die Personen, die man abschieben will auch abgeschoben werden und nicht vorher untertauchen können oder gar nicht erst von ihren Staaten aufgenommen werden.

Was man wirklich machen sollte ist das Asylrecht und vor allem dessen Umsetzung zu reformieren. Dazu gehört die derzeitige Praxis zu verändern. Man tut weder den Asylanten noch der Bevölkerung einen Gefallen, wenn man diese in zentralen Einrichtungen sammelt. Ich kann die Sorgen der Bevölkerung verstehen, wenn in ein Dorf mit 5000 Einwohnern 400 Asylanten kommen. Diese Ghettoisierung ist auch für die Insassen nicht gut. Asylsuchende sollten gleichmäßig bundesweit verteilt werden und sie sollten vor allem integriert werden. Dazu gehört das man eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommt, wenn man eine Ausbildung und ein Studium beginnt bis dieses beendet ist. Genauso kann man Asylanten zu gemeinnütziger Arbeit – auf freiwilliger Basis heranziehen. Damit integriert man sie, sie lernen auch mehr über unser Land und die Menschen und sie haben eine sinnvolle Arbeit anstatt in einem „Lager“ auf die Bewilligung des Asylantrags zu warten.

Und gegen Kriminelle, die es überall auf der Welt gibt, hilft das man auch mehr in die Sicherheit steckt und vor allem die Behörden zusammenarbeiten. Nur ein Beispiel: Wir haben drei bundesdeutsche Nachrichtendienste (MAD, BfV, BND) und 16 Landesbehörden. Schon beim Anschlag auf den Breitscheidplatz war klar das diese nicht zusammenarbeiten. Ein Gefährder muss nur das Bundesland wechseln und hat wieder eine weiße Weste. Das alles hat nichts mit der Migration zu tun, es sind hausgemachte Probleme die längst gelöst werden sollten.

Das zweite ist aber das die Migration nicht wirklich das große Problem ist. Wir haben eine Wirtschaftsflaute. Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab, die Arbeitslosenzahlen steigen. Davon sind die Leute doch viel mehr betroffen, als wenn es einige Migranten mehr gibt. Auch hier: die Probleme sind nicht neu und sie sind hausgemacht. Wir geben jedes Jahr 65 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus. Das ist doppelt kontraproduktiv. Wir müssen zum einen die Klimaziele erreichen. Das sind nicht nur eigene Ziele, es gibt auch EU-Vorgaben. Wenn wir sie nicht erreichen, sparen wir nichts. Dann gibt es nur Zwangsgelder seitens der EU. Indem man aber Technologien subventioniert, die klimaschädlich sind, bringt man weder die Industrie dazu, von sich aus klimaneutral zu werden noch hat man dieses Geld um den Wandel zu beschleunigen. Die Folgen sehen wir bei der Autoindustrie: die hat sich darauf verlassen, dass man noch jahrzehntelang Verbrenner verkaufen kann und die finden nun eben keinen Absatz mehr. Die Bundesregierung unterstützt diese Fehlentwicklung noch mit Subventionen für Diesel oder das Dienstwagenprivileg. Würde man nur eine der beiden Subventionen streichen, jeder Bundesbürger könnte umsonst mit dem ÖPNV fahren denn der bringt in etwa dieselben Einnahmen, wie eine der beiden Maßnahmen den Staat kostet.

Was mich verhalten optimistisch stimmt, ist die Entwicklung beim BSW. Die gibt es ja nun gerade mal seit einem Jahr und inzwischen sind sie in einige ostdeutsche Landesparlamente eingezogen. Parallel zu den Verhandlungen zu einer Beteiligung an den Regierungen bröckelte aber deren Gunst beim Wähler. Heute liegen sie in den Meinungsumfragen deutschlandweit zwischen 4 und 6,5 Prozent. Im September lagen sie bundesweit noch bei 10 Prozent. Die Wähler haben dann doch registriert, dass die Partei die Verhandlungen scheitern lassen wollte – wobei man besser sagen müsste Sarah Waagenknecht, denn das BSW ist eine Einpersonenpartei – wenn die Forderungen nach Verzicht von Stationierungen von Cruise missles und die „Friedensklausel“, die Russland nicht als Aggressor nennt und nicht verlangt das eroberte Gebiet wieder zurückgegeben werden, nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Beides relativ sinnlos. Cruise missles werden in US-Basen stationiert, die gibt es aus historischen Gründen nicht in Ostdeutschland und keine der Landesregierung betreibt Außenpolitik oder hat einen Außenminister. Die Wähler haben registriert, da das BSW in dieser Frage nicht kompromissbereit ist und lieber eine Regierungsbildung scheitern lässt.

Was mich um zum Thema zurückzukommen am meisten verwundert, ist das Auftreten der Rechten. Seien es Trump oder Musk oder unsere bundesdeutschen Vertreter wie Weidel, Chrupalla oder Gauland. Sie kommen extrem unsympathisch rüber. Also wenn sie so Jemanden woanders begegnen würden. Würden sie etwas mit ihm zu tun haben wollen? Würden sie von Trump ein gebrauchtes Auto kaufen oder bei Weidel einen Stromvertrag abschließen? Wenn die Antwort „Nein“ ist, warum soll diese Person sie dann regieren? Dafür muss man doch einiges mehr können und zumindest vertrauenswürdig sein. Vertrauen setzt auch voraus das man die Wahrheit sagt. Seit es die Rechten gibt, gibt es in Sendungen auch den Faktencheck weil diese in einem Maße lügen oder Falschbehauptungen aufstellen, wie wir es vorher nicht kannten.

Wenn Alice Weidel in einem Musk-Interview allen Ernstes meint, Adolf Hitler wäre Kommunist gewesen, dann lässt das tief Blicken. Sie ist Kanzlerkandidat. Sollte man da nicht Grundkenntnisse der deutschen Geschichte haben? Wenn sie es weiß, und trotzdem so was behauptet, wie ideologisch geschädigt ist dann ihr Verstand? Beim Parteiprogramm für diese Wahl geht es weiter. Die AfD will aus der EU austreten. Okay, was das bedeutet haben wir bei England gesehen. Die bahnen sich 6 Jahre später immer noch nicht davon erholt. In Deutschland würde das 5,6 Prozent des BIP (245 Milliarden Euro) und 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten. Da es auch eine nationale Währung geben würde, darf dann jeder der reist wie früher diese Währung ein Euro umtauschen, wenn er nur in eines der Nachbarländer reist. Wie schwachsinnig das AfD Programm ist, sieht man an einer Rede von Weidel letzten Sonntag beim Parteitag. Da kündigt sie an, alle Windräder abzureißen. Also diese wurden unter dem EEG-Gesetz gebaut. Das bedeutet, dass sie 20 Jahre lang einen festen Preis für den Strom bekommen. Diese Subvention müsste man ersetzen, wenn man sie vom Netz nimmt. Doch damit stehen sie nur still, man müsst sie dann auch noch aufkaufen und für den Abriss zahlen. Das ist sogar doppelt dämlich. Denn Windräder wie andere Stromlieferanten, die regenerative Energie nutzen, wie PV-Anlagen haben hohe Investitionskosten. Der Betrieb ist dann aber billig und die regenerative Energiequelle ist sogar umsonst. Für die weggefallenen Kraftwerke müsste man neue bauen – weitere kosten – und fossile Brennstoffe werden immer teurer und der Strom wird so sicher nicht billiger. Man gibt also doppelt Geld aus – um funktionierende Anlagen, die Strom für fast umsonst liefern abzureißen und die Eigner zu entschädigen und man muss neue Kraftwerke bauen, die auch Geld kosten. Klingt nach einer Wirtschaftspolitik aus dem Irrenhaus.

Mein Rat: entscheidet nach Vernunft. Was nützt Dir persönlich das Parteiprogramm von Partei XY? Gut es ist nicht sicher, dass das auch umgesetzt wird. Aber es ist dass, was sie vorhaben. In einigen Wochen wird dann wohl der Wahl-o-mat online gehen bei dem man dann auch seine Meinung mit den Programmen der Parteien abgleichen kann. Die größte Schwäche ist das es bei ihm meist um Detailfragen geht. Also beim letzten Mal kann ich mich an Fragen über Gendern oder §218 erinnern. Das Grundprogramm der Parteien, vor allem in der Wirtschaft wird dagegen kaum in Fragen gefasst.

42 thoughts on “So langsam mache ich mir Sorgen …

  1. Tja, was soll man sagen.
    Die ganze Welt wählt mittlerweile Protest.

    Man kann natürllich nicht alle Entwicklungen in einen Topf schütten (Italien hatte lange vor Meloni Berlusconi.) Aber es herrscht halt allgemeiner Frust. Und die Rechten haben es hier traditionell immer leichter als die Linken diesen politisch auszuwerten.

    Einen nicht unwesentichen Anteil an dieser Entwicklung hat übrigens das immer stärker werdene Stadt/Land Gefälle. Ländliche Gemeinden sterben schon seit Jahrzehnten den langsamen Tod und dort ist der „Frust“ am Größten. (Siehe bei euch in DE Ostdeutschland.)

    1. Bei den Prozentzahlen die Extremistische Parteien erreichen sind das bei weitem nicht mehr nur Protestwähler.

      Ich sehe das Problem dabei das die meisten Parteien allein keine Visionen für die Zukunft haben. Man reagiert nur mit möglichst kleinen schritten auf Probleme und angebliche Probleme. Ein Ziel wie es in 10 oder 20 Jahren aussehen soll hat kaum eine Partei.

  2. Es hätte weniger Merkel und mehr Gysi gebraucht, Leute die Politik erklären können. Gysi und Gutenberg haben einen Potcast, wenn die das können warum nicht die der Ampel ?

    1. Wenn ich mir die aktuellen Spitzenpolitiker so anschaue dann ist es am ehesten Harbeck der versucht zu erklären. Gleichzeitig ist er der der am meisten angefeindet wird.

  3. Ich lebe seit ueber 16 Jahren im Ausland (Thailand) und beobachte vieles nur aus der Ferne. Was mir aber aufgefallen ist (hier muss ich anmerken dass ich Solarkraftwerke baue fuer meinen Lbensunterhalt). Deutschland hat mit dem schwenk auf 100% renewables grosse Fehler begangen. Keine nenneswerte Speicherkapazitaet bis heute (Flatterstrom von Solar und Wind ist grossteils unbrauchbar bei zu hohen Schwankungen). Atomkraftwerke wurden abgeschaltet (ich bin kein Fan von Kernenergie, aber schlau war das nicht). Schwenk zu Wasserstoff ist eigentlich nicht machbar (ohne Importe), auch hier ist alles Gerede und kaum Progress.

    Ich kann mich hier nur zur Energiepolitik aeussern, aber ich kann da die Verzweiflung der Buerger verstehen. Strom von Solar und Wind wird mit negativ Preisen ins Ausland verkauft (da alle um 12:00 Ueberschuesse von RE’s haben, wie gesagt Speicher ist hier die Magic, aber da sind enorme Mengen notwendig (fuer D. best case waere 2 Wochen) und hinterher noch Strom aus fossil importiert. Alles wird doppelt bezahlt.

    RE’s in dem Umfang wie Deutschland sie benutzt, koennen nicht ohne Speicher verwaltet werden und viel bleibt ungenutzt.
    Auch hat Deustchland Europaweit immer noch einen der Hoechsten CO Ausstoesse (wegen Khole / Braunkohle die jetzt wieder ordentlich verbrannt wird).
    Frankreich steht da Gruen da (CO2 einer der besten Werte in Europa) und hat keinen Aerger, sondern freut sich das D. ordenltich importiert.

    Die Politik ist hier unglaublich kaputt und hat kein System fuer die Integration der Renwables (slebst hier in Thailand hat man dezentralisiert und in kleinerem Umfang angefangen um die Netze nicht zu Ueberlasten und faengt hetzt mir grossen Ausbauten an, da jetzt Speicher sehr guenstig ist und meist kombiniert wird. Auch ist heir export in Netz nicht erlaubt (in D. kiregt ja jeder mit Balkonkraftwerk noch Geld, auch wenn diese eigentlich noch mehr Aerger fuer die Netze bedeuten (sorry Bernd).
    Allerdings hat hier die Energiewende tatsaechlich funktioniert, da viele Hauseigentuemer mittlerweile Speicher haben. Diese helfen dem Netz dann tatsaechlich mit Entlastung.

    1. Es gibt schlicht keine Speicher in dieser Größenordnung. Die Handvoll Pump-Speicher-Kraftwerke sind ein Tropfen auf dem heißen Stein.
      Die einzige logische Möglichkeit, die ich sehe ist die Wasserstoffwirtschaft um mit dem Überschussstrom Wasserstoff zu produzieren, der sich speichern lässt.
      Aber das würde nochmal riesige Investitionen erfordern und die Bevölkerung würde wahrscheinlich rebellieren wenn sie das nochmal durchmachen müssten, nachdem die Energiewende bis jetzt ja schon so „gut“ geklappt hat.
      Außerdem würde Energie nochmal teuer werden, weil Brennstoffzellen und die Erzeugung von Wasserstoff über Elektrolyse verhältnismäßig teuer sind.
      Das wird so schnell also nicht passieren.

      1. Mit Solar und Wind wird Deutschland niemals genug Wasserstoff produzieren koennen um sich selbst zu versorgen.
        Importe waeren notwendig.

        1. Die Solar und Windvorkommen in Deutschland reichen aber für einen Deutlich größerer Anteil der Energieversorgung in Deutschland als das was man an Kohle, Öl und Gas in Deutschland abbauen kann/will.

        2. Ich habe auch nicht behauptet, dass der Wasserstoff alleine über Strom und Wind produziert werden soll. Auch wenn ich glaube, dass da noch eine Menge Luft nach oben ist. Importe sind nicht notwendig, die Wasserstoffproduktion würde ja zusammen mit der Stromversorgung erst nach und nach ausgebaut. Ein, zwei Nuklearreaktoren würden natürlich auch nicht schaden, aber das ist ein anderes Thema.
          Und auch die Verluste bei der Elektrolyse sind mit bewusst, aber die sind immer noch besser als Strom zu verschenken oder gar für die Abnahme des Überschusses zu bezahlen.
          Es ging darum, dass Wasserstoff die beste Möglichkeit darstellt überschüssigen Strom im großen Stil zu speichern.

          1. Wasserstoff wird der Oelindustrie zuspielen (und tut dies seit Jahrzehnten) 99% wird immer noch ueber Steam Methane Reformation (SMR) gewonnen und dies wird auch so bleiben. Gruener Wasserstoff wurde erst vor kurzem wieder mal bestaetigt, dass bis 2050 der nicht wirklich geunstiger wird.
            BESS (Battery Storage) ist hier schon viel weiter und die Preise fallen rapide. Habe letztes Jahr an Projekten in den Phillipinnen mitgearbeitet (feasibility) mit 500MWh und mehr (3 Projekte, groesste mit 1200MWh). Die Groesse ist heir nicht das Problem. Recycling und Rohstoffgewinnung eher.
            Aber mit BESS ist 85% der produzierten Energie hinterher wieder verfuegbar. Wasserstoff ist nur gut in bestimmten Nichen.
            Im mittleren Osten z.B. waere das eher moeglich (Wuestengebiete).
            Das PRoblem ist dann transport, weil in den Gegenden keiner lebt.
            Was bei H2 oft vergessen wird, Speicher und transport birgt grosse probleme. Wasserstoff verfluechtigt sich gerne, die Tanks muessen dementsprechen kompliziert ausgelegt werden. Ausserdem ist das Gas hoch korrosive. In D. ist bis heute nicht wirklich am Wasserstoffnetzwerk gearbeitet worden! Das ist alles Theorie.
            Atomkraftwerke haette man nicht abschalten duerfen. Dafuer wird ja jetzt wieder Kohle verbrannt (Sieht man ja na der CO2 bilzna von D., ist da in Europa ein Schlusslicht) Frankreich hat hier alles richtig gemacht und lacht noch, weil wir einmal bezahlen um Solar und Wind bei Uenerschuss zu verkaufen und dann Bezahlen die dummen Deustchen auch noch einmal um Abends, morgens und waehrend Flauten bei denen Strom einzukaufen.
            Die Situation ist eigentlcih untragbar und voellig missmanaged.

  4. Das Thema Migration hat die AfD groß gemacht. Sie taumelte unter der 5% Hürde und dann machte Merkel die Grenze auf (oder machte sie nicht zu, ganz egal).

    Wen sollten die Menschen denn wählen, wenn sie keine Migration wollen?

    Es gab schlicht keine andere Partei, bzw. keine einzige Demokratische Partei, die sich glaubhaft gegen Migration einsetze. Klassisch ist das eigentlich das Feld der CDU, zumindest den Anschein zu erwecken (hat die CDU nie ernsthaft gemacht weil Migranten oft billige Arbeiter sind und die sind gut für die geldgebende Wirtschaftselite).

    Merkel gab das auf, und wurde damit zur Geburtshelferin der AfD. Einer ihrer schwersten Fehler.

    Das die CDU und andere Parteien das jetzt gemerkt haben und das Feld Migrationsbegrenzung wieder bespielen ist richtig. Es kann nicht sein, dass nur die extremen Parteien sich glaubwürdig für eine Begrenzung der Migration einsetzen.

    Mann schaue auf Dänemark, wo es keine so starken Extreme gibt, weil auch die Mitte ein großes Bügeransinnen früh aufgenommen hat, nämlich Migration zu begrenzen.

    Ehrlich gesagt spiele selbst ich als jahrzehntelanger GRÜNEN Wähler mit dem sehr schmerzhaften Gedanken AFD zu wählen, obwohl ich laut Wahl-O-Mat meilenweit von der AFD weg bin. Werde mich aber vermutlich für die CDU entschieden, weil ich die Hoffnung habe dass sie den Worten diesmal auch tatsächlich Taten folgen lassen.

    1. Die Frage dich mich beschäftigt und die ich im Blog auch thematisiere ist, das die AfD eben nicht nur das Migrationsthema hat. Ihre Vorstellungen zur Wirtschafts- und sozialpolitik habe ich ja angerissen. Wenn diese umgesetzt werden wird es vielen Menschen in Deutschland schlechter gehen. Das ist nicht nur meine Meinung sondern wurde von unabhängigen Experten und Instituten untersucht. In den Landtagswahlen in Ostdeutschland meldeten sich sogar Unternehmen zu Wort und warnten vor den Folgen einer Afd-Beteilligung an einer Regierung.

      Meine Frage an Dich und alle die NUR wegen der Migration die AfD wählen: Ist das Thema so wichtig das Du dafür auch Einkommensverluste, eventuell arbeitslosigkeit in Kauf nehmen würdest wenn die Afd ihr GANZES Programm umsetzt?

  5. Die AFD ist vom Wahlprogramm her nicht weiter rechts als es die CDU unter Kohl war.
    Bei Medizin, Ostpolitik und EU liegen sie 100% falsch, aber die meisten wählen sie wegen ihrer Migrationspolitik, und da geben sie als einzige Partei die Stimmung der große Masse des Volkes (nicht der Medien) wieder

    Durch die inflationäre Verwendung des Begriffs Rechtsextrem, hat dieser mittlerweile seinen Schrecken verloren.

    Vor 30 Jahren war ein Rechtsextremer jemand, der anderen Menschen Gewalt antun wollte.

    Heute wird rechtsextrem bezeichnet, wenn man nicht für den unbeschränkten Zuzug einer Kultur ist, die grundsätzlich undemokratisch, intolerant und in weiten teilen gewaltbereit ist.

    Ja, in der AFD gibt es z.B. mit Höcke tatsächlich Rechtsextreme.
    Aber alle anderen Parteien haben auch Skandale gehabt. Ob es Unterstützung der RAF, Kindesmissbrauch oder CumEX und Wirtschaftskriminalität geht. Skandale hatte jede Partei. Da wird aber der Einzelfall nicht mit der Partei gleich gesetzt wie es bei der AFD getan wird.
    Wenn die AFD wegen Einzelfällen rechtsextrem genannt wird, dann wäre es im Umkehrschluss doch konsequent alle muslimische Migranten als als Potenziell terroristisch anzusehen auch wegen der vielen Einzelfällen.

    1. 1. Die AfD sei nicht rechter als die CDU unter Kohl – wie bitte?
      -> Die CDU war und ist die Europa-und Nato-Partei. Kohl war einer der stärksten Unterstützer der EU. Im Gegensatz dazu will die AfD raus sowohl aus EU als auch Nato. Die CDU unterstützte immer den Gedanken, gemeinsam mit Europa stark zu sein. Die AfD meint, Deutschland sei alleine am stärksten.
      -> Es gibt noch weitere Gründe, warum Ihre These nicht zutreffend ist: die CDU unterstützt (wie anderen demokratischen Parteien auch) unsere parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit, Toleranz gegen Andersdenkende, die Pressefreiheit und Religionsfreiheit (letzteres mit Abstrichen vor allem bei der CSU), also alles was das GG vorgibt. Die AfD spielt nach außen die basisdemokratische Alternative, im Kern ihres Denkens will die genau dieses System aushebeln und durch einem autoritärem System ersetzen. Dies wird belegt durch Ihr Abstimmungsverhalten (z.B. Absicherung GG gegen Extremismus, usw.) oder bei Übernahme von wichtigen Ämtern (Alterspräsident LT Thürigen, Anspruchsstellung auf LT Präsidenten, usw.)

      2. Die Definition von Rechtsextremismus ist heute diegleiche wie vor 30 Jahren: die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (siehe Details oben), die die AfD erwiesenermaßen ablehnt. Die AfD verfolgt nicht nur über Höcke sondern quer durch die gesamte Partei autoritäre, antipluralistiache, ethnisch-völkische Ideologien und verachtet Andersdenkende (Ablehnung Pressefreiheit) und deswegen insgesamt rechtsextremistisch.

      Und dabei geht es nicht um Gewaltanwendung oder Skandale – letzteres gibt es (leider) in quasi jeder Partei und überall da, wo es um Machtverteilung geht (z.B. auch in Unternehmen und andern Organisationen).

      Ich kann den Frust auf die bekannten demokratischen Parteien nachvollziehen, und ehrlich gesagt hatte ich noch niemals so viel Probleme bei meiner Wahlentscheidung wie diesmal. Aber eins ist felsenfest sicher: bei der AfD wählt man nicht nur ein konsequenteres Vorgehen beim Thema Migration, sondern bei der AfD wählt man de facto einen anderen, autoritären Staatsaufbau, bei dem Freiheit und Toleranz zu Fremdwörtern werden. Und genau das sollte die Überlegung sein, niemals die AfD zu wählen, auch wenn der Frust über die anderen Parteien noch so stark ist!

  6. Ich sehe unseren Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr. Der Anteil der Menschen, die Religion höher Werten, als die Freiheit und die rechte anderer beschneiden wollen ist immer größer werdend. Vielleicht wäre ein Verbot aller religiösen Handlungen und Kleidung In der Öffentlichkeit eine Lösung. Es wäre zwar Schade um die leutenden Glocken. Wenn es uns aber vor Minaretten, Mueszinen und der Scharia schützt. Wäre ich für ein komplettes Religions Verbot.

  7. Ich gebe dir Recht, die AfD hat viele Themen. Das eine Thema weswegen die Menschen die AfD hauptsächlich wählen, was die AfD erstarken ließ und lässt, ist Migration. Solange das Thena nicht von anderen Parteien glaubwürdig aufgenommen wird, erstarkt die AfD weiter.

    Um deine Frage zu beantworten: Nein. Ich werde die AfD vorrausätzlich nicht wählen und würde es ganz sicher nicht tun, wenn die Gefahr bestünde, die AfD könnte einen Großteil ihres bescheuerten Wahlprogrammes umsetzen. Das Thema Migration ist mir aber enorm wichtig. Und solange die AfD als Korrektiv funktioniert und andere Parteien dazu bewegt ebenfalls Migrationskritische Themen zu übernehmen, erfüllt sie mEn ihre Funktion und ist sogar wählbar. Würden die Grünen ähnlich wie beim Thema Miltär und Waffen auch beim Thema Islam/Migration ihre dogmatischen Positionen aufgeben und sich dem Realismus zuwenden würde ich sie auch wieder wählen.

    1. Zeitlich passend: Aschaffenburg. Täter kommt aus Afghanistan, Tatwaffe ein Messer, Opfer ein Kind. Wir haben auch viele Mitbürger mit Migrationshintergrund aus Polen, Russland, Rumänien, Italien, Griechenland, Kroatien, Ukraine, Spanien, Portugal, Vietnam, etc. Wann wurde zuletzt von Messerstechern aus Griechenland berichtet? Von Gruppenvergewaltigungen durch Russen? Von Schlägern aus Spanien? Von Familienclans aus Vietnam? Belästigungen von Kroaten? Weihnachtsmarktattacken von Italienern? Merkt eigentlich noch einer was? Die Tätsbeschreibung ist fast immer die gleiche: Migrationshintergrund aus einem muslimischen Land. Und gerade die Grünen wollen das nicht thematisieren, moderieren es weg, zitieren Statistiken, sind ganz betroffen und machen nix. Ich will keine Zustände wie in Frankreich mit Charlie Hebdo und enthaupteter Lehrer.

  8. 1. Politiker bzw. Parteien werden durch immer schneller, lauter und unseriöse werdende Medien, vor allem aber durch sogenannte Soziale Medien, getrieben, uns vieles zu versprechen, was sie dann in den nächsten 4 Jahren mehr schlecht als recht, in ihr eigentliches Regierungsprogramm versuchen zu integrieren, um wieder gewählt zu werden. Wenn dann noch Pandemien, Kriege, Ehestreitigkeiten, internationale „Nar(r)zissten“ das Regieren stören, bleibt nur wenig langfristiges übrig.

    2. Die Mehrheit der Meinung der Bürger ist eben nicht die der „lautesten“ wenigen Prozent. Es gibt sehr viele, die sich im stillen über die wirklich wichtigen Themen ernste Gedanken machen. (Scheere Arm-Reich, Bildung, Umweltverbrauch, unsinnige Kriege, Falsche Wahrheiten…)

    3. Wir leisten uns 16 Länderregierungen mit den jeweiligen Wahlkampfzeiten. Sowie den Kosten der Parlamente, Verwaltungen etc., EU ist da billiger.

    4. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das muss einfach mit klaren Regelungen in Gesetze geschrieben werden.

    5. Sinkende Wahlbeteiligung, Politik Desinteresse, Parteien Zerrsplitterung… führt dazu, wenn es blöd läuft, dass eine Regierung mit nur 20 % Zustimmung der Gesamtbevölkerung gewählt werden könnte. (5% Hürde)

    6. Das stagnieren der weltweiten Wirtschaftsleistung deutet darauf hin:
    Wachstum auf Kosten unserer Erde ist die falsche Ideologie.

    7. Ich wähle daher grün, weil mittlerweile die grünen Politiker am ehesten bereit sind, sich von Ideologien zu lösen, um für alle zielführend zu regieren.
    Auch wenn handwerkliche Fehler wieder zu erwarten sind, kann ich trotzdem ruhiger schlafen.

    Ohne Anspruch auf Richtigkeit, sind einfach meine Gedanken.

  9. Gestern wieder ein Einzelfall.
    Ein Kind ein deutscher tot.
    Diesmal war der Einzelfall ausreisepflichtig nach Afganistan.
    Rot/Grün und da vor allem Grün verhindert die schnelle Ausreise von Ausreisepflichtigen.

    Bis zur Wahl in 4 Wochen wird es sicher noch ein paar dieser Einzelfälle geben.

    Bei welcher Frequenz von Einzelfällen haben die Grünen genug? Müssen di taten erst Täglich erfolgen?
    Der Park in Aschaffenburg sei als gefährlicher Ort eingestuft hieß es in den Meldungen. (Aber erst seit sich dort Migrantengruppen treffen). Also ist im Prinzip die Kindergärtnerin schuld die mit ihrer Gruppe in so ein gebiet geht.

    Hilfreich wäre vielleicht eine Karte in der man die gefährdeten Gebiete Rot einfärbt.
    Das ganze könnte man dann der Tageschau als „Messer-Vorhersage“ anhängen.

    1. „Rot/Grün und da vor allem Grün verhindert die schnelle Ausreise von Ausreisepflichtigen.“

      Wer ist nochmal in Bayern an der Regierung?

      Vielleicht könnte man in Söderistan die vorhandenen Resourcen auf die drängenden Probleme, wie Unterbesetzung von bestimmten Behörden oder tatsächliches Auffinden von Ausreisepflichtigen, legen, anstelle jedem Cannabispflänzchen nachzulaufen. Jener welcher war behördenbekannt, war ausreisepflichtig, aber zum Glück hatte er ja keinen Joint in der Tasche und auch keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, also eher uninteressant.

      Aber klar, wenn die bayrische Staatsregierung was verkackt, sind natürlich die Grünen auf Bundesebene schuld.

      Herr, wirf Hirn vom Himmel.

  10. Hier mal ein Einblick wie in RLP mit Migranten umgegangen wird.

    Bei der Polizei werden Polizisten des Racial Profiling bezichtigt und vorzeitig in Ruhestand geschickt, weil sie überproportional viel Personen mit Migrationshintergrund kontrollierten. Sie hatten halt mehr liebe Omas kontrollieren sollen.

    Bei den Gerichten gibt es einen Rückstau. Um nicht in Gefahr zu geraten rechts zu sein, ziehen sie Prozesse gegen deutsche vor. Viele Prozesse gegen Migranten kommen erst gar nicht zur Verhandlung. Zusätzlich ist ein Prozess gegen einen deutschen einfacher da Ermittlungen im Migrantenmilieu schwierig sind.

    Trotz des Schutzes von Migranten Straftätern bei Polizei und Justiz, haben über 50 Prozent der eingelieferten Straftäter in die JVAen einen muslimischen Migrationshintergrund.

  11. Unabhängig davon ob Einwanderung/Migranten wirklich ein großes Problem für Deutschland ist, was sind denn die Lösungen die die AFD anbietet?

    Wenn ich im Grundsatzprogramm lesen dann ist der erste Punkt „Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen“. Das heist dann wohl Mauer und Schießbefehl oder was glaubt Ihr was wirklich Migranten stoppen würde? Ein Meer wo sie massenweise Ertrinken reicht ja anscheinend nicht…

    Eine Partei die dafür sorgen wird das die Fluchtgründe zunimmt kann nicht dafür sorgen das weniger in die EU/nach Deutschland geflüchtet wird.

    1. Nein, die AfD hat keine guten Antworten, da Stimme ich dir zu.

      Wenn man alle illegalen Migranten konsequent außerhalb Europas bringt und erst nach Europa lässt wenn sie einen positiven Bescheid haben, kämen die Leute auch nicht mehr in der großen Zahl. Sie kommen ja, weil man fast nur innerhalb Europas einen Antrag stellen kann, und wenn man erstmal hier ist gute Chancen hat zu bleiben, egal was man macht. Dieser Anreiz muss weg.

      Das Schlimme ist, in der deutschen Politik gibt fast ausschließlich Extrempositionen bzgl. Migration. Grenze auf, Grenze zu. Alle böse, alle gut.

      Es fehlt komplett an realistischen und pragmatischen Vorschlägen die die Realität so sehen wie sie ist. Z.B. es gesteht keine Partei, oder auch Zeitung, dass sich Menschen aus muslimischen oder afrikanischen Ländern dramatisch viel schlechter integrieren und viel häufiger negativer auffallen, als Menschen aus anderen Teilen der Welt. Das sollte berücksichtigt werden, z.B. in dem es eine Obergrenze für Menschen aus solchen Ländern gibt. Es gibt Arbeitsverbote statt Arbeitspflicht. Es sollte ein große Chance mit viel Förderung geben für Migranten und bein ersten Gewalt-, Drogen-, oder Sexualvergehen werden die Leute abgeschoben, ganz egal wie es in ihrem Land aussieht, zur Not auch in ein anderes Land. Stattdessen sammeln Drogen-dealende Schwarzafrikaner und prügelnde Araber Straftaten und bleiben, aber arbeitende und friedliche Lateinamerikaner werden abgeschoben.

      1. Die Sache ist die und das habe ich auch im Blog versucht zu erklären ist die das man eben das Gesamtbündel wählt. Gerade ist Donald Trump gewählt worden, der führt nun eine neue Migrationspolitik durch, aber ob die den Leuten so recht ist und die anderen Maßnahmen auch, das wage ich doch zu bezweifeln.

        Und das mit dem Protest stößt an eine Grenze wenn die restlichen Partien keine stabilen Koalitionen mehr zusammen bekommen – sie Österreich oder auch wie die FDP die Ampel verlassen hat.

        Mein Plädoyer ist eben sich alles anzusehen und die Partei zu wählen deren Programm mit den eigenen Vorstellungen am besten harmoniert.

        Speziell bei der Migrationspolitik haben wir seit Jahren Aktionismus. Da wird dauernd nach neuen gesetzen gerufen und beschlossen, geht auch schnell, kostet wenig Geld. Das wir an vielem gar nicht rütteln können weil es so Kleinigkeiten wie §16a GG gibt, europäische und internationale Grundrechte auf Asyl geht völlig unter. Das eigentliche Problem ist doch das die Regelungen die es heute schon gibt nicht oder zu langsam umgesetzt wurden. So hätte man den Attentäter von Aschaffenburg ausweisen können, da er in Bulgarien die EU betreten hat. Die Frist wurde aber verschlafen und das ist nicht das erste Mal. Hier in Stuttgart kommt die ausländerbehörde mit ihren langen Bearbeitungszeiten und „Kunden“ die schon nachts vor dem Eingang kampieren schon in den medien. Mehr Personal – auch bei der Polizei die für Sicherheit sorgen soll – kostet aber Geld.

        1. Ich sehe das Gegenteil von Aktionismus beim Thema Migration. Aktionismus wäre Ausreisepflichtige Personen zur Ausreise zu zwingen. Das wird nicht getan.

          Ein Abschiebebescheid ist der Einzige Bescheid einer Behörde in Deutschland der nicht konsequent umgesetzt wird.

          Versucht mal die Aussetzung eines Einkommenssteuerbescheides oder eines Gebührenbescheides zu verlangen.

          Beim Thema Migration wird geltendes Recht nicht angewendet.

          Seltsamerweise kann man bei Themen die nur eine verschwindend klein Minderheit will, wie Dieselfahrverbote erfolgreich gegen Verwaltungen klagen.
          Beim Thema Abschiebung gibt es die Möglichkeit nicht obwohl hier eher 80% der Bevölkerung dahinter stehen.

        2. Ja, man könnte vieles besser machen können und natürlich muss man bestehende Regelungen besser umsetzen.

          Ich Stimme dir aber nicht zu, dass das eigentliche Problem ist. Selbst wenn wir alle bestehenden Regelungen voll umsetzen, Polizei und Ausländerbehörde voll ausstatten, bleiben Probleme. Z.B. dass wir Drogen Dealende Migranten nicht abschieben können weil in ihrem Land Krieg herrscht, per Gesetz aktuel nicht möglich. Es bleibt auch das Problem das gerade Männer aus muslimischen Ländern sich nicht an unsere Normen halten, z.B. in der Sauna Frauen fotografieren, und wenn diese Männer in großen Mengen kommen sorgt das für gehörige Anspannung in der Gesellschaft.

          Was mich an den Grünen und auch an deinem Kommentar ärgert, ist dass immer Axel-zuckend hingenommen wird und erklärt wird was alles NICHT geht.

          Gesetze, inkl. das GG, oder Gesetze der EU, sind von UNS geschrieben. Wir können sie auch ändern, wenn es Änderungsbedarf gibt. Diese Gesetze wurden zu einer anderen Zeit gemacht als die heutigen Problem nicht denkbar waren. Keiner dachte damals das eine derart große Menge Menschen mit derart anderen Werten als den unsrigen bei uns Zuflucht suchen würden. Heute wissen wir es besser, können und müssen sogar die Gesetze an die tatsächliche Situation anpassen.

          Probleme durch Migration sind real und sie gehen nicht dadurch weg das man erklärt was man alles nicht machen kann.

          1. Es geht schon was aber nicht wenn Grüne und SPD mitregieren.

            Was würde gehen:
            Abschiebung aller Ausreisepflichtigen.
            Abschiebung aller Gefährder
            Abschiebung aller Migranten die einer Nichtdemokratischen Ideologie anhängen

            Wie Bernd bereits beschrieben hat sind wir Deutsche seit 2015 der Kern der Problems. (Auch wenn die Auflistung anders gemeint war)
            Deutschland hat 2015 dafür gekämpft die Grenzen zu öffnen oder offenzuhalten. Damals gab es eine geringe Mehrheit der europäischen Staaten dafür. Aber in fast allen Staaten haben die Parteien mit Abwahl dafür bezahlt. Die Migranten sind nun da, verursachen soziale Probleme und sind für die Hälfte aller Straftaten mit Gewalt verantwortlich. Die Menschen die eine Beendigung dieser Fehler verlangen werden diffamiert und als Geistig Zurückgeblieben dargestellt.

            Es sind keine „Ängste“ die die Wähler zu den rechten Parteien treiben.
            Sie wollen einfach keine weitere Migration. Sie sind auch nicht schlecht Informiert, wer mit Öffentlichen Verkehrsmitteln fährt sieht die Tatsachen.
            Sie wählen auch nicht Protest, der allergrößte Anteil der Bevölkerung will einfach keine weiter islamische Migration.
            Wenn sollen sie denn Wählen, wenn nicht AFD.
            Die Grünen würden gerne noch mehr reinholen. CDU und SPD verhindern die Umsetzung geltenden Rechts.
            Die Medien greifen alles und jeden an der etwas gegen Migration sagt. Und diese sind nun mal von den alten Parteien gelenkt.
            Wie der Titel sagt, so langsam mache ich mir sorgen, denn wenn es nicht bald zu konsequenten Rückführungen kommt, dann wird die AFD beim Übernächsten mal den Kanzler stellen. Und dann hat man Neben dem Pro bei Migration den Mist bei allen anderen Themen wie Euro, Impfen und Russland mit am Bein.

  12. Die AFD biete für mich bei Migration sehr gute Lösungen.

    Abschiebung aller Asylbewerber in Sichere Herkunftsländer.
    Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern.
    Abschiebung derjenigen, die einer Ideologie Angehören die unserem Grundgesetzt widerspricht.
    Sofortige Ausreise aller Ausreisepflichtigen.
    Wenn jemand 10kmvor der Afrikanischen Küste gerettet wird, wird er in Afrika an Land gesetzt Seenotrettung
    Wenn jemand 10kmvor der Afrikanischen Küste gerettet wird und in Europa an Land gesetzt wird ist das Schleppung und das Schiff gehört beschlagnahmt.

    1. Auch wenn bei der Migration die AFD die einzig pos. Wahl ist,
      muss man aber die negativen Punkte der Partei bedenken.
      Die EU ist unser größter Handelspartner, wir profitieren vom Euro am meisten. Und Wenn wir Russland nachgeben ist die Ukraine verloren, und Russland wird sich nach dem Nächsten Ziel umschauen. Und Wenn das Baltikum an die Reihe kommt, dann kämpfen auch deutsche Soldaten.

    2. Okay, Deutschland hat nun also eine gemeinsame Grenze zu Afrika?

      Genauso wie Merz nun wieder Parolen von sich gibt die dem Grundgesetz und europäischen und internationalem Recht widersprechen tönt die Afd dauernd mit einem Programm das sie gar nicht umsetzen kann, bzw. Deutschland ist für Rettungen auf dem Mittelmeer nur zuständig wenn das eigene Schiffe betrifft und die sind in der absoluten Minderheit.

      1. Über Frontex und ähnliches sind wir Deutschen schon beteiligt.

        Wenn an den Außengrenzen jeder illegale wieder zurück geschickt wird,
        entweder dadurch das Seenotrettung vor Afrika nur auf Afrikanisches Festland erfolgen darf.
        Oder durch Pushbacks an den Landgrenzen, müssten an den Binnengrenzen keine Kontrollen gemacht werden.

        1. Illegale Einwandere dürfen auch jetzt schon nicht über die Aussengrenze der EU. Illegal werden sie erst nach überprüfung ob Legal oder Illegal.

          Wie willst du die Migration über die Grenzen stoppen. Das Mittelmeer selbst mit Pushback hält bei weitem nicht alle Leute auf. Schießbefehl an der Küste? Wer um sein Leben fürchtet wird sich nicht von kleineren maßnahmen abschrecken lassen.

          Wir müssen dafür sorgen das alle die in die EU kommen mindestens Registriert werden. Das geht nur wenn es einen (einfachen) offizielle Wege in die EU gibt.

    3. Migration ist auch ein Thema der Außenpolitik bzw. Entwicklungshilfe.
      Wenn man immer zu denken pflegte, dass die „Probleme der Welt“ von anderen gelöst werden bzw. man selbst keine Initiative zeigen muss, dann darf man sich nicht wundern, wenn diese irgendwann vor der eigenen Haustür stehen. So geschehen ins Syrien, Afghanistan Ukraine etc. Migration hätte verhindert und reduziert werden können, wenn die nationalen bzw. EU Interessen auch dort vertreten werden, wo die Krisen dieser Welt entstehen. Da sind die USA, Russland und China einfach pragmatischer bzw. gerissener. Hätte die Weltgemeinschaft von Anfang an zur Ukraine gestanden, wäre der Westen jetzt nicht in einer defensiven Position. Hätte man in Syrien eine Pufferzone politisch und militärisch einrichten können, um jene zu schützen, die Schutz bedurften? Viele Flüchtlinge waren dann heute nicht hier.
      Erfolgreiche Politik braucht Weitblick (a) und Courage (b).
      Meines Erachtens mangelt es der AFD an (a) und der SPD an (b). Nebenbei braucht jede Zivilgesellschaft eine Moral. Eine Partei, die meint, Hitler sei links – wird eine quere Vorstellung davon haben, was geschäftlicher Konsens ist.

  13. Sicher wählen viele AfD-Sympathisanten nicht rein aus allgemeinen Frust oder „Denkzettel“-Inrentionen mehr, sondern mittlerweile eher aus Verzweiflung.

    Dennoch muss man eins immer bedenken. Man setzt sein Kreuzchen immer für eine Partei und wählt damit dessen gesamtes Programm. Der Wahlzettel enthält aber keine Möglichkeiten, Parteien explizit abwählen. Von daher ist die Idee der „Denkzettelwahl“, aus Frust woanders sein Kreuzchen zu setzen, schon im Ansatz falsch.

    Man sollte daher die Partei wählen, wo man die größte Überkappung mit der eigenen Überzeugung hat.

    Bei der Wahl der AfD wählt man nicht nur eine restriktive Migrationspolitik, sondern auch einen autoritären Staatsaufbau ohne die demokratischen Grundprinzipien der Gewaltenteilung, der Freiheit, und die Toleranz gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deswegen sollte der AfD-Wähler aus Überzeugung nicht nur deren Migrationspolitik wollen, sondern die EU, die Nato und die Demokratie als solche ablehnen. Wer letzteres aber nicht tut, sollte sich bitte die Mühe machen, unter den 30-40 demokratischen Parteien auf dem Stimmzettel doch bitte diejenige raussuchen, die Migration & etc. auch unterstützen UND demokratisch sind. Denn die gibt es durchaus…

    1. Ernst gemeinte Frage: hast du einen Vorschlag? Ich wünsche mir eine Partei wie Volt, die Grünen oder die SPD, aber mit andere Migrationspolitik. Gibt es das?

      1. Genau so eine progressive Partei mit konsequenter Migrationspolitik suche ich eigentlich auch, plus punktuell gezielter Entbürokratisierung, aber die gibt es m.W. so (noch) nicht – die BSW gehört ganz sicher nicht dazu. Theoretisch müsste die CDU beim Thema Migration aufräumen (ohne das Deutschland jetzt pauschal ausländerfeindlich rüberkommt, denn unsere Wirtschaft braucht dringend Fachkräftemigration), aber mehr bräuchte es von denen nicht, vor allem nicht deren Vorstellung zur Gesellschafts-, Energie- und Wahlrechtsfragen.

        Aber gute Frage. Ehrlich gesagt warte ich auf den Wahl-o-maten, denn da kann man den Einzelthemen auch eine persönliche Gewichtung und damit Priorisierung geben.

      2. Noch ein allgemeiner Kommentar:
        Ich denke, dass es momentan ein allgemeines Gefühl sehr verbreitet gibt, dass es ganz pauschal so nicht mehr weiter gehen kann. Genau das ist nichts Neues und hatte es früher auch schon gegeben, womit die SPD als progressive Kraft 1969 und 1998 in die Regierung gespült worden ist und dann auch Strukturreformen angepackt hatte (Brandt: Ostpolitik, Schröder: Agenda 2010). Heute sieht die Lage aber anders aus: die Ampel-Koalition mit Scholz hat das fatale hinbekommen, dass genau diese Parteien jetzt als der Bewahrer des Status-quo wahrgenommen werden und strukturell nichts Signifikantes in die Wege geleitet haben. Aber diese Bewahrer-Rolle ist ja originär die Rolle der CDU als konservative Partei. Und da viele deswegen von letzterer auch keine richtige Strukturreform erwarten, wächst hier der Populismus-Nährboden. Ähnlich sieht es in den USA aus: vermutlich wegen dieser Grundstimmung haben die Demokraten die Wahl verloren, die auch eher als Verwalter denn als zukunftsorientierte Reformer wahrgenommen worden sind.
        Wir haben also zur Zeit in gewisser Weise eine Verdrehung der ursprünglichen Rollen, welche fatale Auswirkungen hinsichtlich der Stärkung der politischen Ränder hat.

    1. Es ist ja nicht der Mord an sich. Von den meisten Delikten die im familiären Umfeld sich ereignen bekommt man ja gar nichts mit. Solche Attentate in öffentlicher Umgebung sind was herausragendes, über sie wird berichtet und sie lösen auch ein gefühl der Unsicherheit aus.

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