Bernd Leitenbergers Blog

Die Regierung der Nullen

So nun ist es raus: Wulff ist der CDU/CSU/FDP Kandidat für den Bundespräsidenten und wahrscheinlich, wenn nichts schief läuft, auch der nächste. Für mich steht Wulff für einen ziemlich nichtssagenden Politikertyp. Ich kann mich nicht erinnern, von ihm irgend etwas gehört zu haben was die Tagespolitik überschreitet. Also eine Diskussion über Gesellschaft, Schuldenproblematik und -abbau, Zusammenbruch des Sozialsystems. Er ist der typische Schwiegermutterliebling: Nett, adrett und ohne Profil. Er tut niemanden weh, denn wer nichts sagt, der kann auch nicht negativ auffallen.

Erstaunlicherweise ist von der Leyen, die ich für konservativ und ohne wirkliche Ahnung von Dingen jenseits der Familie halte, (man denke nur an diesen Zensurvorstoß gegen Kinderpornographie und vor allem mit welchen Argumenten sie die Diskussion führte – im Prinzip hat sie ja diejenigen die sich gegen das Sperrmodell wandten, als Befürworter der Kinderpornographie hingestellt) zu liberal für die CDU Konservativen.

Einem Kommentar zufolge soll Wulff auch in das Amt hochgelobt worden sein, damit er als einziger verbliebener innerparteilicher Konkurrent ausscheidet – Koch hat ja den Bettel hingeschmissen und Rüttgers ist durch die verlorene Wahl demontiert. Könnte was dran sein.

Für mich steht nun eines fest: Die Regierung der Nullen weitet sich aus. Wie ich das meine? Nun Merkel hat sich schon nach der Wahl von der FDP über den Tisch ziehen lassen, die ihr Wahlprogramm fast vollständig durchziehen konnte. Hauptsache an die Macht, koste es was es wolle. Seitdem wird regiert indem man den Geldbeutel aufmacht. Ich frage mich wann es die Sondersendung „Raus aus den Schulden“ mit der Bundesregierung gibt. Auf „Switch Reloaded“ wurde das ja schon mal parodiert.

Noch schlimmer ist Westerwelle. Außer „Steuer senken“ hat er kein Programm. Dafür kann er polemisieren und auch als Außenminister zu jedem Schieß den ihn nichts angeht, seinen Senf dazugeben. Kürzlich äußerte er sich über die Mehrwertsteueranpassung und nannte als Beispiel, das Katzenfutter mit dem verringerten Satz besteuert wird und Windeln nicht. Welche Ungerechtigkeit! Wie werden da Familien in den finanziellen Ruin getrieben! Mal abgesehen davon, dass es auch andere Gesichtspunkte gibt (Katzenfutter wird aus Schlachtabfällen gemacht, also Abfall noch nützlich eingesetzt, während Einwegwindeln enorme Mengen an Rohöl verbrauchen) – was soll ich von einem Außenminister und Partievorsitzenden halten, der sich mit solchen Detailfragen beschäftigt? Es gibt sichert Hunderte von Produkten bei denen man dann diskutieren kann welcher Satz angemessen ist. Ich erwarte von den Führungspersönlichkeiten, dass sie die Weichen stellen für die Zukunft und Gegenwart und nicht sich in Detailfragen verzetteln.

Das ganze erinnert mich an ein recht unbekanntes Lied aus der Neuen Deutschen Welle. Es ist „Schweine im Weltraum“ von Fee. Einfach mal den Text anhören, er passt auf diese Art von Politikern wie die Faust aufs Auge.

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