Nun sind ja bald Landtagswahlen in Schleswig Holstein und in Nordrhein-Westfalen. In beiden Parlamenten wird die Piratenpartei einziehen, wenn nichts großartiges dazwischen kommt. Der Zulauf für diese Partei ist mir allerdings ein Rätsel. Als es vor knapp einem Jahr den ersten Erfolg in Berlin gab, war es ja noch sympathisch, dass sie außer zu ihren „Internet-Themen“ zu keinen anderen Punkten eine Meinung, geschweige den ein Programm haben. Doch nun wirds langsam peinlich.
Wenn man wie bei Schleswig-Holstein wohl passiert einfach das Wahlprogramm per Copy & Paste kopiert (von der Landtagswahl in BW – dumm nur, wenn man dann die Abschaffung von Studiengebühren fordert die es in Schleswig Holstein gar nicht gibt) dann verdichtet sich der Eindruck einer Spass- und Laienspielpartei.
Man sollte ja meinen, mit der Einführung neuer Medien und „Liquid Democracy“ käme die Piratenpartei einfacher und schneller zu einem Parteiprogramm, weil zeitraubende „Offline“- Vorgänge wie Mitgliederbefragungen, Regionalkonferenzen, Bundespareitage wegfallen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wenn jeder mitreden und diskutieren kann, ist die Gefahr groß, dass man nie die Diskussion abschließt. Man muss nur mal sehen wie in Foren Endlosdiskussionen über kontroverse Themen wie Mondlandungsverschwörung oder SpaceX toben. Bei denen hat sich übrigens der Start weiter verschoben, nun redet man vom 19 oder 22.Mai.
Liquid Democracy klingt ja ganz gut, nur kollidiert das Konzept mit unserem System. Das beruht darauf, dass man einen Volksvertreter wählt, wenn dessen Programm mit den eigenen Vorstellungen am besten übereinstimmt und der dann vertretend für einen entscheidet und abstimmt. Das dies durch den Fraktionszwang nicht so ist, ist bedauerlich, aber eine dauernde Diskussion ist auch keine Lösung. Ehrlich gesagt ich will nicht alles diskutieren. Ich möchte wissen wofür jemand steht. Ich fände sicher eine moderate direkte Bürgerbeteiligung als die beste Lösung, wenn es um wirklich wichtige Entscheidungen wie Euro-Rettungsschirm, Solidaritätszuschlag oder Umzug nach Berlin geht. Aber über jedes Gesetz möchte ich nicht entscheiden müssen. Für irgend etwas müssen die Abgeordneten ja auch noch da sein.
Wie in der Partei mit rechtsradikalen Äußerungen umgegangen wird ist auch äußerst bedenklich. Natürlich gibt es solche Idiotien in jeder Partei, doch dann geht es nicht darum das auszudiskutieren sondern zu verurteilen und das sollte man von den Führungspositionen auch erwarten können und das hat auch nichts mit Zensur zu tun sondern mit Verteidigung der demokratischen Werte.
In einer Diskussion hat jemand einen Vergleich zu den Grünen gezogen, bei denen es mal Fundis und Realos gab mit den entsprechenden Flügelkämpfen. Die Bezeichnung bei den Piraten lautet dann „Wünschis“ und „Machis“. Nur habe ich keine Machis bisher gesehen. Verwirklicht wurde noch nichts und es steht ja nicht mal ein Parteiprogramm. Stattdessen gibt es eben Wünsche, ohne das man sagt wie man diese auch umsetzen will, oder gegenfinanzieren will. Ich würde eher von den „Möchtis“ und „Diskutieris“ reden.
Das wirklich schlimme daran ist, dass so wie es aussieht die Piraten einer Partei nutzen, von deren Parteiprogramm sie wohl Welten trennen: die CDU. Dadurch dass sie Wähler aus dem linken Lager anziehen, wie auch Nichtwähler verschieben sich die Machtverhältnisse so, dass wenn heute Bundestagswahl wäre man entweder 3-Parteien Koalitionen haben müsste, die angesichts der völlig unterschiedlichen Programme wohl scheitern würden oder große Koalitionen. Angesichts dessen dass die derzeitige Regierung die wohl miesteste Regierung ist die wir je hatten und Merkel neben dem kohlschen Aussitzprinzip vor allem nichts zu sagen. Sollen sich CSU und FDP gegenseitig zerfleischen.
Natürlich ist es den anderen Parteien ein Dorn im Auge, dass die Piraten gewählt werden und in der Auseinandersetzung hört man viel Häme, Wut und andere Emotionen – so was gibt auftrieb, denn die meisten werden die Piraten als Protestpartei wählen und wenn es so provoziert um so besser. Intelligenter wäre eine Auseinandersetzung mit Ihnen. Und zwar nicht nur mit den Internetthemen, sondern auch anderen. Das mag den einen oder anderen nachdenklich machen. Was nützt es wenn man alles runterladen kann, wenn die Partei zu der Eurokrise keine Meinung geschweige denn eine Lösung zu präsentieren hat. Interessanterweise halten sich die Linken anders als andere Parteien zurück, vielleicht weil sie eigene Probleme genug haben. Dabei gehen viele Piratenforderungen wie bedingungsloses Grundeinkommen doch auf linke Positionen zurück und seit die Piraten Aufwind haben, geht es mit den Linken bergab. Mal sehen wie die Wahlen ausfallen….
Der dazu passende Musiktipp:
