Blog

Heute (also wenn ich das schreibe ist es der 30. Juni) läuft der Tankrabatt aus. Schon vorher kamen Forderungen ihn zu verlängern, so vom Bauernverband, der über gestiegene Dieselpreise und Düngerkosten klagt. Dabei ist das Konzept ja nicht neu. Politiker haben ja ein kurzes Gedächtnis, aber ich kann mich noch an den Sommer 2022 erinnern, also gerade mal vor vier Jahren. Damals stiegen die Energiepreise, vor allem für Gas aber wie durch ein magisches Band verbunden auch für Benzin und Diesel . Es gab damals von den drei Parteien der „Ampel“ drei Konzepte um den Bürger von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten:

• Die SPD war für eine pauschale Steuererleichterung für alle um 300 Euro
• Die Grünen waren für die Einführung des Deutschlandtickets für 10 Euro
• Die FDP war für einen auf zwei Monate befristeten Tankrabatt

Was hat die Zeit überdauert? Das Deutschlandticket, auch wenn es heute 60 Euro kostet. Aber zumindest hier im Großraum Stuttgart ist das billiger als der ÖPNV und man kann noch Fernreisen in Regionalzügen durchführen. Der Tankrabatt wurde dagegen nur verzögert an die Konsumenten wiedergegeben und seine Wirkung verpuffte weitestgehend. So das es verwundert, dass man das Konzept das ja nicht funktionierte nochmals aufgreift. Der Tankrabatt für zwei Monate kostet den deutschen Staat 1,6 Milliarden Euro. Kleine Gegenrechnung: es gibt 16 Millionen Abonnenten des Deutschlandtickets, man könnte es für jeden also um 100 Euro billiger machen was aufs Jahr gerechnet eine Reduktion um 8 Euro/Monat wäre. Das hätte zwei Lenkfunktionen. Durch den gestiegenen Preis für Benzin und Diesel wird den Leute klar, das ihr Verbrentnerauto eine Technologie ist die sehr anfällig ist gegenüber internationalen Konflikten. die schon immer – seit der ersten Ölkrise 1973 – den Benzinpreis beeinflusst haben. Zum zweiten macht es den öffentlichen Verkehr billiger, denn seien wir doch mal ehrlich: es ist doch unsinnig das jeder mit dem Auto alle Strecken zurücklegt. Eine Person in einem Fahrzeug, das meist Platz für vier hat und heute 2 t wiegt. Man kann beim selber Fahren nichts machen, muss sich dauernd auf den Straßenverkehr konzentrieren und weil das jeder macht, ist die Chance groß das man im Stau steckt.

Doch wie sagte schon der Auto-Evangelist Markus 1982: „Und kosts Benzin auch 3 Mark 10, scheiss egal es wird schon gehen“. 3,10 DM sind übrigens 1,58 Euro. Der Benzinpreis lag schon vor dem Tankrabatt über 3 Mark 10 und es ging ja, und es wird auch bei einem Benzinpreis von 2 Euro oder 3 Euro gehen, denn seit 1982 als das Lied entstand hat sank der Durchschnittsverbrauch von PKW zuerst, seit 2015 stagniert er aber weil die neu zugelassenen Autos im Mittel immer schwerer werden, vor allem durch den SUV Boom. Und noch was war im Lied prophetisch: „Will nicht spar’n, will nicht vernünftig sein Tank nur das gute Super rein“. Es gibt noch Leute die machen einen großen Bogen um den „E10“ Treibstoff, weil sie Angst haben ihr Motor könnte darunter leiden. Mein Bruder gehört dazu, dabei ist sein Wagen von 2024.

Und einflussreiche Politiker, die ja wissen das Deutschland verbindliche Klimaziele hat und der Verkehrssektor hier am meisten nachzuholen hat, wenden sich gegen Elektrofahrzeuge und erfinden neue Begriffe wie „Technologieoffenheit“ oder machen eben solche Maßnahmen die nur verpuffen wie den Tankrabatt. Eine andere Möglichkeit für die Verwendung von 1,6 Milliarden, die wohl den Autofahrern mehr schmecken würde, wäre eine Prämie für neue Elektroautos, im Jahr 2025 wurden in Deutschland insgesamt 545.142 reine Elektroautos (BEV) neu zugelassen. Dies entspricht einem Marktanteil von 19,1 % aller Pkw-Neuzulassungen. Würde man jedem Käufer eine Prämie zahlen, so würden die 1,6 Milliarden für einen Rabatt von 2925 Euro pro Fahrzeug reichen, wenn man dies auf die 545.142 Fahrzeuge umlegt. Ich würde sogar noch weiter gehen und einen Rabatt auch für gebrauchte Elektroautos (also reine Elektroautos, keine Plugin-Hybride) auflegen der auf 1,6 Mrd. Euro begrenzt ist. Das hat zwei Lenkungsfunktionen. Zum einen: wer zu spät kommt den bestraft das Leben. Es gibt zwei Signale jetzt umzusteigen: die hohen Spritpreise jetzt und die Erfahrung das sie politischen Einflüssen ausgesetzt sind und eben der Rabatt der eben nur für x Fahrzeuge reicht – wer zuerst kommt mahlt zuerst. Zum anderen würden wohl viel mehr ihr Auto wechseln wenn sie nicht gleich ein neues kaufen müssten, denn das ist doch eine große Investition.

Ich habe ja kein Auto, aber wenn ich Seiten des ADAC besuche , so erfahre ich das selbst bei einem Kleinwaagen die Gesamtkosten über die Laufzeit umgerechnet rund 400 Euro pro Monat betragen. Das sind rund 5.000 Euro im Jahr oder wenn man von 20 bis 80 Jahren ein Auto hat, also über 60 Jahre, sind es 300.000 Euro. Dafür hätte man sich auch eine Eigentumswohnung finanzieren können, erst recht wenn die Miete dann 60 Jahre lang weggefallen wäre. Schauen wir uns die Aufschlüsselung der kosten mal an:

• Wertverlust: 35–50 %
• Kraftstoff/Energie: 20–30 %
• Versicherung und Steuern: 10–15 %
• Wartung, Reparaturen und Verschleiß: 10–20 %
• Finanzierung: 0–10 % (je nach Finanzierung)
• Sonstige Kosten (Parken, Reinigung, Maut usw.): 5–10 %

Also durch den Irankrieg stiegen die Kraftstoffpreise um etwa 20 bis 30 ct, was 10-15 % des Anfangsniveaus sind. Kraftstoffe machen aber nur 20 bis 30 % der Gesamtkosten aus. Um also 2 bis 4,5 % der Gesamtkosten eines PKW (und das nur wenn die Preise dann über die gesamte Nutzungsdauer so hoch sind) einzusparen, gibt der Staat 1,6 Milliardären Euro aus. Würde er dies über eine typische Nutzungsdauer eines PKW von 10 bis 15 Jahren tun, so würde dies 75 Milliarden Euro kosten. Es gibt 42 bis 43 Millionen PKW mit Verbrennermotor. Für dieselbe Summe könnte man also jedem Besitzer eine Prämie von 1,800 Euro für einen Umstieg auf ein reines Elektroauto zahlen. Okay, ich weiß was ihr jetzt denkt „Das ist nur hypothetisch, der Rabatt läuft ja am 1. Juli aus“, aber wie ich schon oben schrieb, man kännte den Rabatt ja auch bis Jahresende für Neuzulassungen von E-Autos gewähren und so ein Signal setzen.

Nebenbei: bei allen Klagen: 1973 hatten wir die erste Ölkrise als der Preis für Benin auf 0,93 DM anstieg. Ein Facharbeiter verdient im IG Metall Tarif damals etwa 1.400 bis 1.500 DM/Monat bei einer 40 Stunden-Woche. Heute liegt in der Gruppe EG 5 für Facharbeiter der Tariflohn bei 3.296 Euro bei 35 Stunden pro Woche. Wenn das Benzin 2 Euro pro Liter kostet so konnte man 1973 für den Monatslohn 1.560 Liter kaufen, heute 1.648 Liter und muss noch weniger Arbeiten Der Preis für Kraftstoffe ist also nicht stärker gestiegen als die Löhne, sodass ich das Jammern nicht verstehen kann, zumal bei dem Durchschnittsverbrauch von 7,4 Liter/100 km und 10.000 km pro Jahr durchschnittliche Fahrleistung ein um 30 ct höherer Preis im Jahr gerade mal 222 Euro im Jahr oder weniger als 20 € im Monat ausmachen.

Dieser lange Vorlauf zum Hauptthema hat zwei didaktische Zwecke: Erstens die Deutschen sind autoverrückt, nur geringfügige Steigerungen des Benzinpreises steigern den Volkszorn und Parteien fühlen sich angesprochen was zu unternehmen, auch wenn sie nicht verantwortlich für den Anstieg sind. Bei uns gibt es sogar den Ausspruch „Helligs Blechle“. Zweitens: wir haben immer mehr eine Politik auf die Interessenverbände einen immer größeren Einfluss haben. Das sah man schon bei der Ampel als diese die Subvention für Diesel für Landwirte strich und nach Protesten von Bauern wieder zurückruderte. Dabei würde der Abbau der 65 Milliarden an klimaschädlichen Subventionen nicht nur dazu führen, dass man 65 Milliarden pro Jahr mehr zur Verfügung hätte und so das 800 Mrd Euro Infrastrukturpaket ohne Schulden in 13 Jahren finanzieren könnte und man den Umstieg auf klimafreundliche Zukunftstechnologien forcieren würde weil klimaschädliche Aktionen nun teurer werden wenn sei nicht mehr subventioniert werden. Die geringere Besteuerung von Diesel ist ein ein Beispiel, das kostet pro Jahr übrigens 3,5 Mrd. Euro.

In der Weimarer Republik gab es Parteien die nur bestimmte Bevölkerungsgruppen vertraten so gab es eine Bauernpartei. In den letzten Jahrzehnten habe ich das Gefühl, wir kommen wider zu diesem Zustand. Die FDP ist inzwischen zu einer Partei geworden die nur noch die Interessen von Selbstständigen und Reichen vertritt, die AFD hat ja auch nur ein Kernthema die Migration. Wäre es da nicht konsequent auch eine Autofahrerpartei zu gründen. Wer ein gutes Gedächtnis hat: die „Autofahrerpartei“ gab es schon mal von 1988 bis 2002. Es gibt 54 bis 55 Millionen Inhaber des PKW-Führerscheins, 80 % der Bevölkerung über 18 und es gibt 49,5 Millionen PKW in Deutschland. Das ist eine enorm große potenzielle Wählergruppe.

Mir fallen dann Forderungen von Parteien ein die nichts mit Vernunft zu tun haben, wie das Unisono-Wenden von FDP/CDU/CSU/AFD gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Alle Untersuchungen zeigen das dies nicht nur dem Klima gut tun würde, sondern auch die Zahl der Unfälle, Verletzten und Toten senkt und es weniger Staus gibt, für die eine Ursache auch die unterschiedliche Geschwindigkeit der Fahrzeuge ist. Das wären doch auch Argumente für ein Tempolimit die für Autofahrer wichtig wären. Als Gegenargument kommen dann platte Slogans wie „Freie Fahrt für freie Bürger“. Also in allen Nachbarländern in denen es Tempolimits auf Autobahnen gibt, sind die Bürger wohl alle unfrei. Zeit also für eine Neuauflage der Autopartei, ich habe hier mal einen Entwurf eines möglichen Parteiprogramms aufgestellt:

1. Das es auf Autobahnen kein Tempolimit geben darf muss ins Grundgesetz, dann hören auch die Versuche auf ein Tempolimit einzuführen.
2. Ebenfalls sollte es kein Tempolimit auf Bundesstraßen geben
3. Autobahnen sollten bundesweit auf vier Spuren ausgebaut werden, die am meisten befahrenen auf sechs Spuren.
4. Bundesstraßen sollten auf drei Spuren ausgebaut werden, sonst macht die Abschaffung des Tempolimits wenig Sinn.
5. In den neuen Spuren sollte gleich Infrastruktur für das induktive Laden eingebaut werden, damit diese zur Verfügung steht wenn Elektroautos über die Technologie verfügen.
6. Den Strom können Solarzellen liefern die über der Autobahn angebracht werden. Durch ihre abschirmende Wirkung reduzieren sie zudem die Gefahr durch Regen und Hagel.
7. Die KFZ-Steuer darf nur noch für Straßenneubauten verwendet werden, nicht für andere Maßnahmen im Straßenverkehr (Fahrradwege, Ampeln etc.).
8. Jedem Besitzer eines PKW hat das Recht – sofern möglich – auf einen kostenfreien Stellplatz auf öffentlichem Grund in der Nähe seiner Wohnung. Gebühren dürfen nur für das zweite und folgende Fahrzeug erhoben werden.
9. In Straßen mit zwei Gehsteigen wird einer abgebaut, so steht der Platz für die parkenden Autos zur Verfügung.
10. Da das Autofahren so selbstverständlich zu dem Leben gehört. wie Essen und Trinken, sollten Sondersteuern auf Benzin/Diesel abgeschafft werden und beim Ladestrom die Stromsteuer auf das europäische Minimum gesenkt werden. Zu überlegen ist auch ob da es sich um ein Grundbedürfnis handelt ob die Mehrwehrsteuer wie bei Grundnahrungsmitteln auf 7 % absenkt wird.
11. Eine Kohlendioxidbeipreisung muss abgeschafft werden, da das ausgestoßene Kohlendioxid von Benzin- und Dieselwagen das Pflanzenwachstum fördert und so die Welternährung gewährleistet.
12. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene gegen Versuche einzusetzen Verbrennerautos zu verbieten, einzuschränken oder zu verteuern.
13. „Blitzer“ dürfen nur eingesetzt werden wenn die Sicherheit sie erfordert, nicht zur routinemäßigen Kontrolle der Geschwindigkeit.
14. An Schulen Kindergärten und Kitas müssen großzügig bemessene Kreisel eingerichtet werden sowie ausreichend viele Parkplätze, damit Eltern keine Zeit mit dem Chauffieren ihres Kindes von und zur Schule verplempern.
15. In allen Städten müssen die Hauptdurchfahrtsstraßen automatisch schaltende Ampeln haben, die so geschaltet sind das sie eine grüne Welle mit der Richtgeschwindigkeit erlauben.
16. Zebrastreifen werden durch Ampeln ersetzt.

Das wären einige Vorschläge von mir. Habt ich auch welche? Bevor nun einer sagt, „Das ist doch völlig verrückt und nicht finanzierbar!“. Ja das ist es. Aber nicht verrückter und nicht weniger finanzierbar als das Programm der AfD (die z.B. 25 Millionen Menschen ausweisen will, die nicht in Deutschland geboren sind („Bio-Deutsche“) und die ein Rentenniveau von 70 % des Nettolohns fordert – für das derzeitige Rentenniveau von 48 % sind Zuschüsse des Bundes von 120 Mrd. Euro pro Jahr in die Rentenkasse nötig). Aber anders als die AfD vertritt diese Partei eben nur einseitige Interessen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Tut die FDP doch auch. Die AfD will dagegen den Staat wie er derzeit existiert, abschaffen, wie das geht sehen wir ja gerade in den USA und wenn eine solche Partei der AFD genügend Stimmen abnehmen könnte, weil viele sie ja nur aus Unzufriedenheit oder Protest wählen, dann wäre die Autofahrerpartei das kleinere Übel.

Ach ja und das Parteimotto ist natürlich „Feie Fahrt für freie Bürger“