In wenigen Tagen, am 1. September, wird in den USA ein Gesetz in Kraft treten, das für die einen ein enormer Eingriff in die Meinungsfreiheit ist und für die anderen schon lange überfällig ist: In den USA ist das Leugnen dreier Tatbestände unter Strafe gestellt. Vom zeitlichen Ablauf her sind dies:
- Der Angriff auf Pearl Harbor (gängige Anti-Theorie: die USA wussten von diesem und verhinderten ihn nicht, damit Amerika in den Krieg eintreten konnte)
- Die Mondlandung (gängige Anti-Theorie: die ganze Mondlandung fand nicht statt und wurde im Filmstudio gedreht)
- Der 9-11 Anschlag (gängige Anti-Theorie: dieser wurde nicht von Al Quaida sondern vom CIA durchgeführt)
Es ist das erste Mal, das in der Neuzeit in den USA so massiv in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird. Wer die obigen Tatbestände leugnet oder die angegebenen Theorien als „alternative“ Erklärung anführt, kann mit Gefängnis bis zu 5 Jahren, in jedem Falle mit einer Geldbuße von 10.000 Dollar aufwärts rechnen. Diese Doppelbestrafung soll vor allem verhindern, dass auch weiterhin mit diesen Tatbeständen Geld verdient wird und die Autoren ins Ausland ausweichen, bzw. es gibt ja schon deutsche Autoren die ein solches Genre bedienen.
Zur Begründung heißt es, das das Leugnen dieser drei geschichtlichen Tatbestände in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Dies würde die Öffentlichkeit verunsichern und die Glaubwürdigkeit der US-Regierung im In- und Ausland schädigen. Es wäre nicht im nationalen Interesse, solche Entwicklungen zu dulden, und Aufgabe des Staats dem entgegenzuwirken und auch die kommerzielle Basis zu zerschlagen.
Zu dem Gesetz kam es nachdem Obama ein Treffen mit Netanjahu. Dieser forderte ein, dass in den USA auch das Leugnen des Holocausts unter Strafe gestellt und Nazi-Symbole verboten wurden. Er verwies darauf, dass das Leugnen des Holocausts in zahlreichen europäischen Staaten ein Strafbestand ist und in Deutschland auch Nazisymbole verboten sind. Obama hat zugesagt darüber nachzudenken. Wie man sieht, hat er sich nicht entschlossen, aber es hat wohl einen Denkprozess in ihm ausgelöst. Wenn viele Staaten das Leugnen des Holocausts unter strafe stellen, selbst wenn sie nicht betroffen sind, warum sind dann in den USA die Verbreitung von Behauptungen möglich die dem nationalen Ansehen schaden und Personen täuschen?
Man sollte meinen, das Gesetz wäre dann auf großen Widerstand im Kongress gestoßen, schließlich gilt die Meinungsfreiheit in den USA als höchstes Gut. Doch der Kongress bestand nur auf einen Passus, wonach die Äußerung an die Öffentlichkeit gerichtet sein muss, das heißt über ein Medium publiziert werden muss. Damit sind Stammtischrunden weiterhin erlaubt, nicht jedoch Websites, Bücher, Filme etc. Mehr noch, der Kongress hängte noch eine Liste mit weiteren Theorien an, die in der nächsten Version des Gesetzes dazukommen:
- Die Theorie, dass die US-Bürger von der Regierung belügt werden
- Die Theorie, dass die Geheimdienste jedes Detail jeder Person ohne gerichtliche Legitimation überprüfen dürfen
- Die Theorie, dass die wahren regierenden in den USA nicht die Regierung und der Kongress sondern etwa 100 Multimilliardäre und die NRA (National Rifle Association) sind.
Eine weitere Ausweitung auf weitere „Theorien“ gilt schon als sicher. Obama hat auch an andere Regierungen das Ersuchen gerichtet, analoge Gesetze zu erlassen, um ein Ausweichen auf Server in anderen Ländern zu vermeiden. Im Gegenzug will man entsprechende Verbote in anderen Ländern respektieren, wie eben die Sache mit dem Holocaust, Kritiker befürchten, das könnte auch die Sicht Chinas, das man im Sommer 1989 eine Konterrevolution von Terroristen niederschlug und dies nicht eine Bürgerbewegung war, sein. Mit dem gegenseitigen Anerkennen nahezu aller Verbote, dürfte es sehr schlecht um die Meinungsfreiheit gestellt sein. Doch dem muss nicht sein, denn das Gesetz gibt auch die Möglichkeit entsprechende Inhalte an den Accesspoints zum Internet zu sperren, ähnlich wie dies bei Kinderpornographie schon geschieht. Daran sollen die Behörden schon arbeiten.