So klappt’s vielleicht auch mit der Demokratie

Wir haben eine Regierung die ist zufrieden. Die schwarze Null ist erreicht – wenngleich nur deswegen weil man kaum noch Zinsen zahlen muss und man die Kassen von Renten- und Krankenversicherung plündert. Es gibt offensichtlich keinen Bedarf zur Reform. Wie sonst könnte man sich Wochen über solche wichtigen Themen wie Herdprämie, Maut und Frauenquote streiten?

Mutti macht nichts, sie hat ganz Kohl zum Vorbild genommen, der Probleme aussitzt und innerparteiliche Konkurrenten sich selbst zerlegen lässt. Sie hat aus dem Schicksal Schröders gelernt der zumindest eine Reform angegangen ist und als Folge die Macht verloren hat. Was sind die Folgen? Es bleibt weiter bei einer enorm hohen Staatsverschuldung, Das Demographie Problem bei der Rentenversicherung (die Bevölkerung wird im Durchschnitt immer älter) ist nicht gelöst (man hat ja die Verschiebung der Eintrittsalters, auch eine von Schröders Maßnahmen, ja wieder rückgängig gemacht) und von den Klimazielen hat man sich mit der Genehmigung neuer Kohlekraftwerke schon verabschiedet.

Doch wir sollten nicht nur der Regierung den schwarzen Peter zuschieben. Umfragen zeigen, dass sich die Wähler von der Regierung wünschen, dass sie langfristige Probleme angeht, sie ihre Wahlerscheinung aber nach kurzfristigen Vorteilen ausrichten. Und gab es nicht genug Beweise für diese These? Die zahlreichen verlorenen Landtagswahlen nach der Agenda 2010? Der Erfolg der FDP 2009 als man Steuererleichterungen versprach? Oder auch die Erfolge von Partien wie der AFD die völlig unmögliches versprechen, aber damit Wähler ködern. Immerhin sind die Wähler ja noch schlau genug, dass wenn nicht geliefert wird sie die Parteien abstrafen. das hat die FDP erlebt und zahlreiche kurzfristige erfolge von Protestparteien bleiben damit auch kurzfristig. Das haben schon Republikaner, DVU, NPD und Piraten erleben müssen.

Trotzdem: Unser System fördert das eine Regierung am besten nichts macht, was die Bevölkerung belastet und wenn dann macht man es so wie beim Soli: für ein Jahr ankündigen, dann die Abschaffung mehrmals verschieben bis sich jeder an ihn gewöhnt hat und dann bleibt es bei ihm auf Dauer. Das ist auch der Grund warum man nichts an der kalten Progression ändert: das bringt ja Steuereinnahmen und die Leute merken nicht mal was davon (zumindest steht davon nichts in ihrem Gehaltszettel). Den Finanzbedarf deckt man durch Schulden und so steigen diese seit über 40 Jahren kontinuierlich an.

Niels hat mal einen Vorschlag für ein autokratisches Regierungssystem vorgestellt. So weit würde ich nicht gehen, aber das demokratische System in Deutschland muss reformiert werden. Ich will zuerst mal das Grundproblem des heutigen Systems aufzeigen.

Problem 1: Es ist ein System ausgerichtet auf Parteien

Einzelpersonen die in Verantwortung gelangen sollen, sind bei uns nur bis zur Bürgermeisterebene vorgesehen, darüber hinaus dominieren bei den Listen Parteien. Die Auslegung ist so stark, dass in Bundesländern wo alle Direkt Kandidaten von einer Partei kommen (Bayern, lange Zeit auch BW) die anderen Partien dann ihre Kandidaten über die Zweitstimme ins Parlament bekommen und die CSU dann eben fast keine Zweitstimmkandidaten mehr. Schlussendlich zählt dann nicht wie viele Stimmen der Erstkandidat hat, sondern nur die Verteilung der Stimmen. Gibt es trotzdem noch eine Differenz so gibt es sogar Überhangsmandate. Nach dem Grundgesetz sollen ja alle Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden. In der Praxis folgen sie der Fraktionsdisziplin. Sonst kämen ja Gesetze die primär von einem kleinen Führungszirkel gewollt werden nicht zustande. Genau genommen regieren daher auch nicht die Parteien, sondern wenige Parteivorsitzende und vielleicht noch einige andere vom Führungskader. Das muss nicht so sein: in den USA kann sich der Präsident nicht sicher sein, dass alle seiner Partei für ihn stimmen, sondern muss hier genauso wie bei der Gegenpartei um Stimmen werben. Doch in Deutschland scheint man als Abgeordneter sein Gewissen mit der Wahl abzugeben.

Die erste Reform ist daher, das es in allen Landesparlamenten zwei Stimmen gibt. Die eine wie bisher vergeben an Parteien (die heutige Zweitstimme), die zweite nur an Einzelkandidaten die nicht Mitglied einer Partei sein dürfen oder in den letzten 5 Jahren gewesen sein dürfen. Als Folge haben die Parteien nicht automatisch eine Mehrheit im Parlament sondern müssen Überzeugungsarbeit bei den anderen 50% der Abgeordneten leisten. Damit kommen solche Unsinns Gesetze wie die Maut schon mal nicht zustande, weil außer der CSU-führung selbst in Bayern eine Mehrheit der Bevölkerung und so wahrscheinlich auch die „freien „Abgeordneten dagegen sind.

Ein Abgeordneter darf während der Legislaturperiode nicht Mitglied in der Führungsriege eines Unternehmens über 1000 Mitarbeiter sein. Damit scheiden die lukrativen Aufsichtsratsposten aus, die viele Abgeordnete haben und die oft ihr Abstimmungsverhalten bzw. die des ganzen Parlaments prägen. Nicht umsonst findet seit Jahrzehnten eine Verlagerung der Steuerlast von Unternehmen auf Individuen statt. Subventionen werden nicht abgeschafft oder bei neuen Abgaben wird die Industrie befreit (wie bei der Ökoabgabe).

Es löst auch ein Problem, das man in letzter Zeit beklagt: das die Abgeordneten meistens den Debatten und Abstimmungen fern bleiben. (Außer bei wichtigen Gesetzen, doch die sind die Ausnahme)Schaut man sich die Fernsehübertragungen an, so sieht das Parlament sehr leer aus. mittlerweile ist es sogar so, dass bei den Fragestunden weder Fragesteller noch Antwortender da sind. Intern gibt es sogar eine Regelung, dass bei Abstimmungen die Machtverhältnisse erhalten bleiben. Kommen also nur ein Fünftel der Koalitionsabgeordneten zu einer Abstimmung, so sind es bei der Opposition auch nur ein Fünftel oder was darüber hinaus anwesend ist, enthält sich der Stimme. (Sonst könnte ja selbst eine kleine Opposition durch vollständiges Erscheinen Gesetze zu Fall bringen!). Wenn man nur wenn man vollständig auftritt maximal 50% aller Stimmen hat, wird man jeden aufbieten und auch für das Vorhaben werben müssen.

Punkt 2: Motivieren für Reformen

Das offensichtlichste, was eine Motivation darstellt ist, das man nicht damit rechnen kann wiedergewählt zu werden. Dann überlegt der eine oder andere Kanzler(in), vielleicht auch Minister, was über seine Regierung in den Geschichtsbüchern steht. Daher sollte der Kanzler nur auf maximal zwei Legislaturperioden gewählt werden, ohne Möglichkeit (auch nach einer Pause) erneut anzutreten. das System haben die USA und es hat dazu geführt, dass zumindest einige Präsidenten in den zweiten 4 Jahren ihre Politik änderten. Aber es kann natürlich keine Garantie sein, es wäre aber zumindest eine Motivation. Das könnte man auch auf andere Posten wie Minister ausdehnen. So steht der Kanzler nicht alleine da wenn er Reformen angeht. Vielleicht wäre das sogar eine Überlegung für die abgeordneten, so wird das Berufabgeordnetentum verhindert.

Dazu gehört natürlich auch, dass man die Mehrheit dafür hat. Wir sehen gerade in den USA, was passiert wenn der Präsident keine Mehrheit im Parlament hat. Beide Institutionen blockieren sich gegenseitig. Auch bei uns ist Stillstand in der Politik zu beobachten, wenn viele Landtagswahlen anstehen. Dieses Problem ist zu lösen indem man zuerst beide Legislaturperioden gleich lang macht (in BW haben wir z.b. 5 Jahre lange Legislaturperioden beim Landtag). Zusätzlich wird in den Ländern gleichzeitig mit dem Bund gewählt und die Regierung hat 4 Jahre Ruhe ohne dauernd befürchten zu müssen, dass man Landtagswahlen verliert weil die Leute mit der Politik des Bundes nicht einverstanden sind. 4 Jahre sind auch genügend Zeit das sich erst mal bei einschneidenden Reformen sich der Unmut der Bevölkerung legt und vielleicht der eine oder andere erkennt, dass sie nötig sind, auch wenn sie einen belasten.

Da es natürlich auch Rücktritte in den Landes- (oder Bundesregierung) geben kann und sich so sonst bei Neuwahlen die Termine verschieben können sollte die Regelung soweit verändert werden, dass die Wahltermine zusammen mit der Bundestagswahl fix sind. Tritt eine Regierung vorzeitig zurück, wird durch Misstrauensvotum etc. abgewählt, so kann die neue Regierung in den Ländern und Bund nur bis zum nächsten regulären Wahltermin regieren, also immer kürzer als 4 Jahre.

Soweit mein Konzept. Es mag nicht perfekt sein, aber es ist ein besseres als das heutige, zumindest denke ich das. Es ist wie man sieht nicht vollständig durchdacht, aber es adressiert meiner Ansicht nach die wichtigsten Probleme des heutigen Systems.