Nachdem man bei der Europawahl massiv Stimmen verloren hat und auch weil die Fridays for Future Demos auch in den Schulferien weitergehen (soviel zum Thema Schulschwänzen….) gibt es nun jeden Tag neue Vorschläge für Klimasteuern und Klimaabgaben. Heute soll die Mehrwertsteuer für Fleisch angehoben werden von 7 auf 19. Letzte Woche war von einer Abgabe auf Inlandsflüge, die der Verband für Luftverkehr sogar selbst ins Spiel brachte, nachdem einige Wochen vorher diskutiert wurde, Kerosin zu besteuern und Frankreich eine solche Abgabe eingeführt hat und ich könnte das noch beliebig fortsetzen.
Zeit also meinen Senf dazuzugeben. Wir Deutsche neigen ja dazu, alles ganz fein zu regeln. Es gibt zig Verordnungen und Vorschriften und es sind so viele, weil man zig Ausnahmen trifft, um ja nicht irgendeine Minderheit zu benachteiligen. Das geht los bei Bauvorschriften und endet bei der Steuer. Für einen Wandel zu mehr regenerativen Energien und mehr Energieeffizienz denke ich ist aber der einfachste Weg eine Steuer oder Abgabe oder weil es ja schön klingen soll wie „Solidaritätszuschlag“ so etwas wie der „Klimabonus“ auf fossile Brennstoffe.
Das Konzept des Klimabonuses
Das Konzept ist nicht neu und funktioniert in einem anderen Sektor bereits: nämlich im Finanzsektor. Da ist die Kapitalertragssteuer samt Soli- und Kirchensteuer automatisch fällig und wird bei jeder Zinszahlung oder Verkauf mit Gewinn einbehalten. An ein solches System denke ich für den Klimabonus. Der Hauptposten sind fossile Energien. Sie werden entweder bei uns gefördert (Kohle, zum geringen Teil auch Erdgas und Erdöl) oder importiert. Bei dem, der sie als erstes verkauft, ist dann die Abgabe fällig die er auf die Preise draufschlagt. In der folgenden Kette des Weiterverkaufens fällt dann keine Steuer (Klimabonus) an. So erreicht die Steuer auch alle und nicht wie die Ökostromabgabe nur die Privathaushalte während die Industrie weitestgehend befreit ist.
Nicht ganz so einfach ist es bei nicht fossilen Brennstoffen wie Holz (Pellets), Biogas oder andere Dinge, die man verbrennen kann. Würde man die komplett frei vom Klimabonus belassen, dann ist es nicht schwer zu prophezeien, dass dann bald massenhaft Holz woanders eingeschlagen und zu uns importiert wird. Mein Vorschlag: Nachhaltig bewirtschaftete Ressourcen sind befreit vom Klimabonus. Dazu gehören Holzpellets aus Abfällen, Biogas aus Biomasse von deutschen Ackerflächen. Das gilt nicht für importierte Biomasse oder Holz, das nur geschlagen wird, um verheizt zu werden.
Das meiste Kohlendioxid und andere Klimagase werden natürlich von den fossilen Rohstoffen freigesetzt. Doch das ist nicht die einzige Quelle. Eine zweiet ist Methan. Bei uns durch Kühe freigesetzt, in Asien durch den Reisanbau. Hier kann man einen Durchschnittswert für die Klimabilanz ermitteln und pro Kilogramm berechnen. Das ist fällig bei dem Schlachten von Kühen, wie auch Milch die in der Molkerei abgegeben wird und beim Import von Reis. Man wird sicher auch eine Klimabilanz für importierte Sojabohnen oder Palmöl / Palmkernöl erstellen können und entsprechend einen Wert, der für jedes Kilo fällig wird. Das hätte auch den Nebeneffekt, dass dieses Kraftfutter teurer wird und man vielleicht man wieder die Kühe weiden lässt, wenn es billiger wird und das die Lebensmittelindustrie weniger billiges Palmöl in ihren Produkten verwendet.
Betroffen durch das Erheben an der Quelle sind dann alle. Egal ob man den Energieträger direkt umsetzt, wie Braunkohle zur Stromgewinnung oder Methan oder man ihn aufbereitet wie Erdöl zu Benzin, Diesel und Kerosin oder er Grundmaterial ist wie die Erdölfraktionen in der chemischen Industrie.
Die Höhe
Die Höhe ist natürlich wie immer bei Abgaben problematisch. Anders als bei Steuern fällt sie ja bei jedem an. Doch auch hier gibt es ein Vorbild: Die EEG Umlage muss ja auch jeder zahlen, außer natürlich die Industrie. Ich halte am Anfang eine Summe von 25 €/t erzeugtes Kohlendioxid für angemessen. Das ist das, was man bei Organisationen wie Atmosfair für die Kompensation der gleichen Menge Kohlendioxid zahlen muss und was auch die Verschmutzungsrechte im Zertifikathandel kosten. Das ist für eine vierköpfige Familie beim Bundesdruschschnitt von 11 t CO2/Jahr 1100 Euro. Für einen Single 275 Euro.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht mit den Daten des Kohlendioxidrechners des Bundesumweltamtes zu errechnen, wie sich dies auf verschiedene Stoffe auswirkt:
| Stoff | Kohlendioxid | Aufpreis |
|---|---|---|
| Heizöl (leicht) j1 1000 l | 3,18 t | 8 ct/l |
| Erdgas (1000 kWh) | 0,23 t | 0,6 ct/kWh |
| Braunkohlenstrom (1000 kWh) | 0,98 t | 2,45 ct/kWh |
| Erdgas (1000 kWh) | 0,64 t | 1,2 ct/kWh |
| Erdgas mit Kraft/Wärmekopplung | 0,42 t | 1,05 ct/kWh |
| Benzin (100 l) | 0,27 t | 6,8 ct/l |
| Diesel (100 l) | 0,31 t | 7,8 ct/l |
Das ist nicht so viel. Bei Strom ist die Ökostromumlage heute schon um ein Vielfaches höher (7 ct/kWh) und bei Heizöl, Benzin und Diesel liegt das im Rahmen der normalen Schwankungen in den letzten Jahren. Alleine der Heizölpreis hatte in dem letzten Jahr ein Minimum von 55 ct/l und ein Maximum von 80 ct/l. Der Effekt ist aber, das Stoffe die viel klimaschädliches Gas ausstoßen, teurer werden. Der Preisunterschied in der Gestehung zwischen Erdgas und Braunkohlestrom liegt bei 3 ct/kWh. Das schrumpft so auf 1,6 bis 1,8 ct zusammen und dann wird man die vielen Gaskraftwerke, die man hat und die man heute nur kurzeitig abfährt dauerhaft nutzen wird und Stromkonzerne von alleine auf die Braunkohle verzichten, ohne das man ihnen auch noch 40 Mrd. Euro dafür zahlt.
Langfristig wird die Gebühr aber steigen müssen, auch um den Druck zu erhöhen. Ich denke aber eine Abgabe an der Quelle, analog der Quellensteuer ist die sinnvollste Umsetzung mit am wenigsten Bürokratie und am wenigsten Vermeidungsmöglichkeiten.
Kompensationsmöglichkeiten
Derzeit gibt es drei Möglichkeiten den eigenen Kohlendioxidverbrauch zu kompensieren:
- Investition in erneuerbare Energien, wie Windkraft und Solarenergie. Man kann wenn man den Begriff nicht nur auf Strom beschränkt, auch Biogasanlagen hinzunehmen. Damit spart man bei sich zwar kein Kohlendioxid ein, produziert aber Strom oder Gas das ander Nutzen und spart somit bei ihnen Klimagase ein. Das ist recht teuer. Ich habe in Solarenergie investiert und 10 t Kohlendioxid über 25 Jahre Anlagenlaufzeit kosteten mich über 40.000 Euro, also rund 160 €/t Kohlendioxid. Wenn man nicht in Kleinanlagen investiert, sondern große Farmen dürfte es günstiger werden. Windkraft ist per se günstiger, was man auch an der niedrigeren Vergütung beim Einspeisen 7 zu 11 ct/kWh sieht. Ich denke da ist noch Potenzial vor allem, wenn die Parks und Solarfarmen nicht bei uns, sondern in klimatisch günstigeren Gegenden stehen. Es wird aber immer eine teure Angelegenheit sein, teuerer als die beiden anderen Alternativen.
- Kohlendioxid-Emmissionszertifkate: Das sind Berechtigungen Kohlendioxid zu emittieren. Sie werden als Zertifikate an der Börde gehandelt, bzw. wurden, denn da der Preis in fünf Jahren von 5 auf 20 Euro gestiegen ist, haben die Banken sie nun wieder zurückgekauft und bieten nur noch den Ankauf an. Ein Emissionszertfikat ist ein typisches Finanzprodukt, denn diese Branche hat schon lange vor der Computerbranche das Virtuelle erfunden und handelt mit virtuellen Produkten. In diesem Falle: Staaten bekommen nach dem Klimaabkommen ein Kohlendioxidkontingent zugewiesen, als Klimaziel. Liegen sie darunter so können sie die nicht emittiere Menge verkaufen an andere Staaten, die drüber liegen. Da das immer seltener der Fall ist, zeigt sich im Anstieg der Preise. Aber es ist doch Nonsens. Ziel muss es sein Kohlendioxid, soweit es geht, zu vermeiden und nicht Rechte zwischen Staaten umzuschichten. Derzeit kostet ein soclhes Zertifikat um die 20 €/t Kohlendioxid.
- Echte Kompensation: gedacht für das schlechte Gewissen beim Fliegen (obgleich wenn man es genau betrachtet pro Kilometer geflogene Strecke nicht mal schlechter als die Autofahrt): Man investiert einen Obolus und eine Organisation nutzt das Geld, um in Entwicklungsländern Kohlendioxid einzusparen oder Wald aufzuforsten. Das geht relativ effizient weil in Entwicklungsländern teilweise die Technologie noch wirklich schlecht ist: Es wird über offenem Feuer gekocht, wobei nur ein Teil der Hitze genutzt wird oder es werden dort Anlagen für die Gewinnung von Biogas aus Abfällen der Landwirtschaft finanziert. Als Folge spart man dort Kohlendioxid ein. Die vier bei Finanztest 3/2018 als gut bis sehr gut bewerteten Anbieter bieten die Kompensation einer Tonne Kohlendioxid für 15 bis 23 Euro an.
Mein Vorschlag: Man sollte die Investitionen in alternative Energien und die echte Kompensation anrechnen lassen können, aber mit dem Faktor, den man aktuell als Kohlendioxidsteuer zahlt. Bei der Investition in erneuerbaren Energien liegt man darüber, das bedeutet man investiert, wenn die Abgabe 25 €/t beträgt und man 160 €/t investiert netto nur 135 €/t, die Investitionen lohnen sich also eher. Bei den Kompensationen ist es gerade anders rum. Hier könnten die Organisationen damit werben das man zwar 25 €/t Kohlendioxid geltend machen kann, man mit dem Geld in Wirklichkeit aber 1,1 bis 1,7 t Kohlendioxid vermeidet. Allerdings fällt mir spontan nichts ein, wie man das Abrechnen der Kompensation unbürokratisch hinbekommt. Das Absetzen von der Steuer geht ja nur wenn man Steuern zahlt und das tun viele Geringverdiener die ja auch betroffen sind nicht.