Die Kohlendioxidsteuer
Nachdem man bei der Europawahl massiv Stimmen verloren hat und auch weil die Fridays for Future Demos auch in den Schulferien weitergehen (soviel zum Thema Schulschwänzen….) gibt es nun jeden Tag neue Vorschläge für Klimasteuern und Klimaabgaben. Heute soll die Mehrwertsteuer für Fleisch angehoben werden von 7 auf 19. Letzte Woche war von einer Abgabe auf Inlandsflüge, die der Verband für Luftverkehr sogar selbst ins Spiel brachte, nachdem einige Wochen vorher diskutiert wurde, Kerosin zu besteuern und Frankreich eine solche Abgabe eingeführt hat und ich könnte das noch beliebig fortsetzen.
Zeit also meinen Senf dazuzugeben. Wir Deutsche neigen ja dazu, alles ganz fein zu regeln. Es gibt zig Verordnungen und Vorschriften und es sind so viele, weil man zig Ausnahmen trifft, um ja nicht irgendeine Minderheit zu benachteiligen. Das geht los bei Bauvorschriften und endet bei der Steuer. Für einen Wandel zu mehr regenerativen Energien und mehr Energieeffizienz denke ich ist aber der einfachste Weg eine Steuer oder Abgabe oder weil es ja schön klingen soll wie „Solidaritätszuschlag“ so etwas wie der „Klimabonus“ auf fossile Brennstoffe.
Das Konzept des Klimabonuses
Das Konzept ist nicht neu und funktioniert in einem anderen Sektor bereits: nämlich im Finanzsektor. Da ist die Kapitalertragssteuer samt Soli- und Kirchensteuer automatisch fällig und wird bei jeder Zinszahlung oder Verkauf mit Gewinn einbehalten. An ein solches System denke ich für den Klimabonus. Der Hauptposten sind fossile Energien. Sie werden entweder bei uns gefördert (Kohle, zum geringen Teil auch Erdgas und Erdöl) oder importiert. Bei dem, der sie als erstes verkauft, ist dann die Abgabe fällig die er auf die Preise draufschlagt. In der folgenden Kette des Weiterverkaufens fällt dann keine Steuer (Klimabonus) an. So erreicht die Steuer auch alle und nicht wie die Ökostromabgabe nur die Privathaushalte während die Industrie weitestgehend befreit ist.
Nicht ganz so einfach ist es bei nicht fossilen Brennstoffen wie Holz (Pellets), Biogas oder andere Dinge, die man verbrennen kann. Würde man die komplett frei vom Klimabonus belassen, dann ist es nicht schwer zu prophezeien, dass dann bald massenhaft Holz woanders eingeschlagen und zu uns importiert wird. Mein Vorschlag: Nachhaltig bewirtschaftete Ressourcen sind befreit vom Klimabonus. Dazu gehören Holzpellets aus Abfällen, Biogas aus Biomasse von deutschen Ackerflächen. Das gilt nicht für importierte Biomasse oder Holz, das nur geschlagen wird, um verheizt zu werden.
Das meiste Kohlendioxid und andere Klimagase werden natürlich von den fossilen Rohstoffen freigesetzt. Doch das ist nicht die einzige Quelle. Eine zweiet ist Methan. Bei uns durch Kühe freigesetzt, in Asien durch den Reisanbau. Hier kann man einen Durchschnittswert für die Klimabilanz ermitteln und pro Kilogramm berechnen. Das ist fällig bei dem Schlachten von Kühen, wie auch Milch die in der Molkerei abgegeben wird und beim Import von Reis. Man wird sicher auch eine Klimabilanz für importierte Sojabohnen oder Palmöl / Palmkernöl erstellen können und entsprechend einen Wert, der für jedes Kilo fällig wird. Das hätte auch den Nebeneffekt, dass dieses Kraftfutter teurer wird und man vielleicht man wieder die Kühe weiden lässt, wenn es billiger wird und das die Lebensmittelindustrie weniger billiges Palmöl in ihren Produkten verwendet.
Betroffen durch das Erheben an der Quelle sind dann alle. Egal ob man den Energieträger direkt umsetzt, wie Braunkohle zur Stromgewinnung oder Methan oder man ihn aufbereitet wie Erdöl zu Benzin, Diesel und Kerosin oder er Grundmaterial ist wie die Erdölfraktionen in der chemischen Industrie.
Die Höhe
Die Höhe ist natürlich wie immer bei Abgaben problematisch. Anders als bei Steuern fällt sie ja bei jedem an. Doch auch hier gibt es ein Vorbild: Die EEG Umlage muss ja auch jeder zahlen, außer natürlich die Industrie. Ich halte am Anfang eine Summe von 25 €/t erzeugtes Kohlendioxid für angemessen. Das ist das, was man bei Organisationen wie Atmosfair für die Kompensation der gleichen Menge Kohlendioxid zahlen muss und was auch die Verschmutzungsrechte im Zertifikathandel kosten. Das ist für eine vierköpfige Familie beim Bundesdruschschnitt von 11 t CO2/Jahr 1100 Euro. Für einen Single 275 Euro.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht mit den Daten des Kohlendioxidrechners des Bundesumweltamtes zu errechnen, wie sich dies auf verschiedene Stoffe auswirkt:
Stoff | Kohlendioxid | Aufpreis |
---|---|---|
Heizöl (leicht) j1 1000 l | 3,18 t | 8 ct/l |
Erdgas (1000 kWh) | 0,23 t | 0,6 ct/kWh |
Braunkohlenstrom (1000 kWh) | 0,98 t | 2,45 ct/kWh |
Erdgas (1000 kWh) | 0,64 t | 1,2 ct/kWh |
Erdgas mit Kraft/Wärmekopplung | 0,42 t | 1,05 ct/kWh |
Benzin (100 l) | 0,27 t | 6,8 ct/l |
Diesel (100 l) | 0,31 t | 7,8 ct/l |
Das ist nicht so viel. Bei Strom ist die Ökostromumlage heute schon um ein Vielfaches höher (7 ct/kWh) und bei Heizöl, Benzin und Diesel liegt das im Rahmen der normalen Schwankungen in den letzten Jahren. Alleine der Heizölpreis hatte in dem letzten Jahr ein Minimum von 55 ct/l und ein Maximum von 80 ct/l. Der Effekt ist aber, das Stoffe die viel klimaschädliches Gas ausstoßen, teurer werden. Der Preisunterschied in der Gestehung zwischen Erdgas und Braunkohlestrom liegt bei 3 ct/kWh. Das schrumpft so auf 1,6 bis 1,8 ct zusammen und dann wird man die vielen Gaskraftwerke, die man hat und die man heute nur kurzeitig abfährt dauerhaft nutzen wird und Stromkonzerne von alleine auf die Braunkohle verzichten, ohne das man ihnen auch noch 40 Mrd. Euro dafür zahlt.
Langfristig wird die Gebühr aber steigen müssen, auch um den Druck zu erhöhen. Ich denke aber eine Abgabe an der Quelle, analog der Quellensteuer ist die sinnvollste Umsetzung mit am wenigsten Bürokratie und am wenigsten Vermeidungsmöglichkeiten.
Kompensationsmöglichkeiten
Derzeit gibt es drei Möglichkeiten den eigenen Kohlendioxidverbrauch zu kompensieren:
- Investition in erneuerbare Energien, wie Windkraft und Solarenergie. Man kann wenn man den Begriff nicht nur auf Strom beschränkt, auch Biogasanlagen hinzunehmen. Damit spart man bei sich zwar kein Kohlendioxid ein, produziert aber Strom oder Gas das ander Nutzen und spart somit bei ihnen Klimagase ein. Das ist recht teuer. Ich habe in Solarenergie investiert und 10 t Kohlendioxid über 25 Jahre Anlagenlaufzeit kosteten mich über 40.000 Euro, also rund 160 €/t Kohlendioxid. Wenn man nicht in Kleinanlagen investiert, sondern große Farmen dürfte es günstiger werden. Windkraft ist per se günstiger, was man auch an der niedrigeren Vergütung beim Einspeisen 7 zu 11 ct/kWh sieht. Ich denke da ist noch Potenzial vor allem, wenn die Parks und Solarfarmen nicht bei uns, sondern in klimatisch günstigeren Gegenden stehen. Es wird aber immer eine teure Angelegenheit sein, teuerer als die beiden anderen Alternativen.
- Kohlendioxid-Emmissionszertifkate: Das sind Berechtigungen Kohlendioxid zu emittieren. Sie werden als Zertifikate an der Börde gehandelt, bzw. wurden, denn da der Preis in fünf Jahren von 5 auf 20 Euro gestiegen ist, haben die Banken sie nun wieder zurückgekauft und bieten nur noch den Ankauf an. Ein Emissionszertfikat ist ein typisches Finanzprodukt, denn diese Branche hat schon lange vor der Computerbranche das Virtuelle erfunden und handelt mit virtuellen Produkten. In diesem Falle: Staaten bekommen nach dem Klimaabkommen ein Kohlendioxidkontingent zugewiesen, als Klimaziel. Liegen sie darunter so können sie die nicht emittiere Menge verkaufen an andere Staaten, die drüber liegen. Da das immer seltener der Fall ist, zeigt sich im Anstieg der Preise. Aber es ist doch Nonsens. Ziel muss es sein Kohlendioxid, soweit es geht, zu vermeiden und nicht Rechte zwischen Staaten umzuschichten. Derzeit kostet ein soclhes Zertifikat um die 20 €/t Kohlendioxid.
- Echte Kompensation: gedacht für das schlechte Gewissen beim Fliegen (obgleich wenn man es genau betrachtet pro Kilometer geflogene Strecke nicht mal schlechter als die Autofahrt): Man investiert einen Obolus und eine Organisation nutzt das Geld, um in Entwicklungsländern Kohlendioxid einzusparen oder Wald aufzuforsten. Das geht relativ effizient weil in Entwicklungsländern teilweise die Technologie noch wirklich schlecht ist: Es wird über offenem Feuer gekocht, wobei nur ein Teil der Hitze genutzt wird oder es werden dort Anlagen für die Gewinnung von Biogas aus Abfällen der Landwirtschaft finanziert. Als Folge spart man dort Kohlendioxid ein. Die vier bei Finanztest 3/2018 als gut bis sehr gut bewerteten Anbieter bieten die Kompensation einer Tonne Kohlendioxid für 15 bis 23 Euro an.
Mein Vorschlag: Man sollte die Investitionen in alternative Energien und die echte Kompensation anrechnen lassen können, aber mit dem Faktor, den man aktuell als Kohlendioxidsteuer zahlt. Bei der Investition in erneuerbaren Energien liegt man darüber, das bedeutet man investiert, wenn die Abgabe 25 €/t beträgt und man 160 €/t investiert netto nur 135 €/t, die Investitionen lohnen sich also eher. Bei den Kompensationen ist es gerade anders rum. Hier könnten die Organisationen damit werben das man zwar 25 €/t Kohlendioxid geltend machen kann, man mit dem Geld in Wirklichkeit aber 1,1 bis 1,7 t Kohlendioxid vermeidet. Allerdings fällt mir spontan nichts ein, wie man das Abrechnen der Kompensation unbürokratisch hinbekommt. Das Absetzen von der Steuer geht ja nur wenn man Steuern zahlt und das tun viele Geringverdiener die ja auch betroffen sind nicht.
Wenn die Kohlendioxyd-Abgaben dann aber auch in Projekte fließen, die helfen unser Leben und unsere Industrie CO2-Neutraler machen, dann gerne!
Aber so wie ich den Staat kenne, wird das eingenommene Geld eher in ein neues Gewehr für die Bundeswehr oder ähnlichen Unfug gesteckt….
Hoffentlich machen das andere Staaten dann auch so, um mit einer CO2 Steuer CO2-Neutraler zu werden.
Meint Ralf mit Z
Warum eigentlich immer Steuern oder Abgaben mit möglichen Rückführungen in Klimaprojekte? Ist das bloss so, weil wir vernarrt in den heiligen Markt sind, und uns andere Lösungen nicht mehr vorstellen können? Glauben wir immer noch, dass man erst Steuern einnehmen muß, bevor man sinnvolle Ausgaben tätigen kann?
Mal ein ketzerischer Vorschlag. Warum kümmert sich die Bundes oder Landesregierung nicht direkt darum CO2 einzusparen? Dafür könnte ein einmaliger Zuschuss aus der Bundes oder Landeskasse ausgegeben werden. Mögliche Ausgabefelder wären Aufbau bzw Verbesserung der Bahn und des ÖPNV, verbilligtes Jahreticket; energetischer Sanierung von Schulen, Rathäusern, Schwimmbädern, Krankenhäusern. FAhrradwege und Stellplätze an öffentlichen Plätzen. Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Vergabe von Bau- und Reparaturaufträgen an regionale Unternehmen, statt EU-weite Ausschreibung. Ich finde das viel effektiver als z.B. den Zuschuss für e-Mobile, die sich sowiso nur Reiche leisten können.
Nun, eigentlich wäre die beste Lösung gewesen vor sagen wir mal 20 Jahren:
1999 Ein Gesetz einzuführen, das vorschreibt, daß PKWs maximal 20 Liter pro Betriebsstunde Treibstoff verbrauchen dürfen, LKWs, 60 Liter.
Und dann jedes Jahr 1 Liter pro Betriebsstunde weniger.
Dann wären heute neuzugelassene PKW ohne Verbrauch an fossilen Treibstoffen, und LKWs nur noch 40 Liter mit der Maßgabe den Verbrauch weiter so bis 0 zu reduzieren.
(Zahlen nur mal so beispielhaft, Betriebsstunde deshalb weil das technisch machbarer ist, als l pro 100 km!)
Damit hätte die Automobilindustie leben können, und die Fahrzeuge weiterentwickelt.
Das ganze hätte man auch für Kraftwerke usw. machen können.
Hat man aber nicht, deshalb haben wir jetzt den Salat, und der muß halt sofort angemacht werden. Das geht, ohne die Industrie abzuwürgen, halt am besten über Steuern und Zuschüsse, damit der Verbraucher die „billigere“ Energiequelle benutzt.
(So denken die Politiker)
Im Endeffekt wird es wohl so aussehen, wie die Pessimisten vorhersagen: Deutschland voll auf wiederverwendbare Energie, wenns nicht reicht freuen sich unsere Nachbarländer! (Die mit den Atomkraft- und Braunkohlekraftwerke!)
Meint Ralf mit Z
„Der Bürger“ hat wenig Auswahlmöglichkeit. Als Mieter gibt der Vermieter die Heizung und Isolierung vor. Die wenigsten können sich e-Mobile leisten, oder haben eine Garage mit Stromanschluss, so dass Zuschüsse nur für wenige Begüterte etwas bringen. Bei den Satzen für den Austausch von Elektrogeräten bei Hartz4 Haushalten kommt nur B Ware in Frage. Darum also nochmal. Warum bietet der Staat nicht einen kostengünstigen leistungsfähigen ÖPNV an? Warum gibt er nicht Geld aus zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden – gerne auch mit zukunftsweisender Technik. Auch die unsinnigen Warentransporte quer durch die EU könnte er durch höhere Maut und Angebote für Warentransport per Schiene verbessern
Du hast Recht, mit der Förderung des ÖPNV.
Leider hat der Staat es versäumt in den letzten 20 Jahren das auszubauen. Es wurde nur abgebaut. Jetzt anzufangen bedeutet ein komplizierteres Planungsverfahren, wie Unbill bei den Anwohnern, Umweltschützern und anderen „relevanten“ Gruppen!
Bei der EU siehts noch schlimmer aus: Die dortigen Politiker sind noch langsamer im Agieren als unsere berühmten UvDL, AKW… äh AKK und Merktnix….
Ab kein Problem der Steuerzahler richtet es schon! Und zahlt alles schön brav mit einem Euro, mit dem auch noch Schindluder getrieben wird!
Schöne Aussichten!
Meint Ralf mit Z
Also ich finde es leichter einen ÖPNV aufzubauen, als 1 Mio Menschen dazu zu bringen sich teuere e-Autos anzuschaffen, und für diese eine Infrastruktur aufzubauene. Was gehört den dazu? Fahrzeuge, Fahrer, Betriebsgelände, Haltestellen. Die schwierigste Hürde ist eigentlich die unsägliche „Schuldenbremse“, die sogar bei Minuszinsen die Aufnahme langfristiger Kredite zu Investitionszwecken verhindert.
„Wir Deutsche neigen ja dazu, alles ganz fein zu regeln. “
Wer soll bitte, „Wir Deutsche“ sein? Diese Kategorien sind von vorgestern.
„Wir Deutsche“ sind z.B. keine Österreicher aus St. Anton.
Statt den Neukauf von Autos zu subventionieren wäre es sinnvoller, die maximale Motorleistung von PKW zu begrenzen. Da Gehirn einschalten nachweislich nicht funktioniert, bleibt nur der Weg unnötig leistungsstarke PKW nicht mehr zuzulassen. Das sollte schrittweise erfolgen, um der deutschen Auto-Industrie Zeit zum Umdenken zu geben. Denn immer noch regiert dort der PS-Wahn, mit Karren die mehr Motorleistung haben als ein Panzer.
So ganz nebenbei würden damit auch durch die Verringerung der Autobahnraserei Leben gerettet.
Da hast Du recht, aber leider hat man mit dieser nur Neue Autos sind gute Autos Methode schon öfter Mist gebaut. Bei der berühmten Abwrackprämie hat es Autos wie den Lupo 3L erwischt, der eben nur 3 Liter verbrauchte (theoretisch). Sehr sinnvoll…damals wie heute (die Politik Deutschlands).
Und das alles ist viel zu spät, hätte man schon vor 20 Jahren haben können.
Wenn man den aktuellen Bericht der Weltklimaforscher liest, dann ist es selbst wenn man das Kyoto-Protokoll pünktlich erreicht eigentlich schon zu spät.
Pessimistische Grüße
Ralf mit Z
richtig, man hätte das schon vor 20 Jahren haben können. Ich denke mir allerdings besser spät als nie. Wir werden sowiso die Folgen zu tragen haben. Die frege ist nur, ob man den Kopf in den Sand steckt, oder ob man anpackt. Im Augenblick setzt sich eine Lethargie durch mit der schönen Ausrede, dass D doch sowiso nur mit 2% am weltweiten CO2 Ausstoß beteiligt sei, und alle Maßnahmen deshalb nichts bringen. Ich finde genau diese Rechnerei falsch. Bezogen auf die Bevölkerungszahl steht D nämlich immer noch schlechter da als das so sehr gescholtene China oder Indien, und die tun bereits sehr viel.
Das Geld für die Verbesserungen wäre auch da, man verbaut sich allerdings gekonnt die Chancen für sinnvolle Investitionen und Maßnahmen durch unsinnige „Schuldenbremsen“. Die gehen auf die Behauptung zurück, dass Staaten grundsätzlich nicht sinnvoll wirtschaften können und dass der Markt alles sowiso besser erledigt. Das ist wie man jetzt sehen kann falsch, wird aber immer noch verbreitet.
Beispiel um ÖPNV einzurichten oder CO2 Emissionen zu reduzieren dürfen die Kommunen in Zukunft Schwimmbäder und Kindergärten schließen, da ja nicht per Kredit vorfinanziert werden darf. In der freien Wirtschaft nimmt ein Unternehmen Kredite auf, die dann aus laufenden Einnahmen im Betrieb amortisiert werden. Bei dem Schwachsinn „Schuldenbremse“ dürfen Kommunen noch nicht mal Kredite aufnehmen, wenn das dank Minuszinsen sogar noch Einnahmen generieren würde.
Nun das Deutschland nur 1% der Bevölkerung und 2% CO2 Ausstoß macht ist klar. Das als Ausrede bringen für Nichtstun ist Quatsch.
Wenn mit dem Kyoto-Abkommen vor 22! Jahren die deutsche Regierung angefangen hätte durch entsprechende Vorschriften die deutsche Industrie auf ökologischere Produkte einzustimmen, würden andere Länder sicher nachziehen um auch Ihre Produkte verkaufen zu können. Und wir ständen als Menschheit besser da.
Aber jetzt wo der Karren festgefahren ist, ist natürlich der Verbraucher schuld: Er hat ja immer größere Autos gefordert, mehr gegessen (egal was) und neue Kühlschränke gekauft (angeblich energiesparender)…
Und unsere Politiker neigen ja schon immer zu der Meinung „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Früher hat das schreckliche Kriege verursacht, heute wird der Bevölkerung eingeredet wir sind allein am Klimawandel schuld.
Und deshalb werden wir uns selbst Umweltsteuern geben, damit auch der kleine Mann ordentlich für den Mist der Politiker bestraft wird!
Tatsache ist, das die gesamte Menschheit an der derzeitigen Situation schuld ist.
Und man merkt langsam das das technologische Zeitalter sich dem Ende zu neigt. In X Jahren wird die Menschheit allerdings keine 8 Milliarden mehr haben, sondern wesentlich weniger. Das versetzt uns in Panik, zumindest in den Industrieländern, wo Bildung und Informationsquellen das Ausmaß der Gefahr und des Untergangs deutlichmachen.
Glücklich die Menschen die sozusagen noch in der Steinzeit leben und damit auch ohne Technik-Schnickschnak überleben werden. Uns Technik-Junkies wird wohl bald der Strom abgestellt.
Meint Ralf mit Z
Beware, Verbote mag der Deutsche überhaupt nicht. Wenn man die Motorleistung begrenzt schreit er gleich Enteignung, Bevormundung und andere böse Worte. Bei solchen Plänen kann man wirklich nur mit Steuern hantieren, z.B. bei der KFZ-Steuer, oder bei der Absetzbarkeit von Dienstwagen. Seit Jahrzehnten wird ein Tempolimit angedacht, was natürlich auch den PS-Wahn bremsen würde. Gekommen sind lediglich Rationalisierungen wie „bringt nur im Promillebereich etwas“, oder „viele Km sind doch sowiso schon begrenzt“. Man könnte auch etwas in den Schreibstuben der Autozeitschriften erreichen, wenn ein Auto mit 90 PS nicht als „Untermotorisiert“ abqualifiziert würde, oder Beschleunigung 0-100 in 10 s als „normal“ eingestuft würden.
Wann kapieren Politiker endlich mal: Man kann den Klimawandel nicht verhindern, indem man ihn verpennt.