Ich habe eine Zeit lang überlegt, ob ich den Artikel nicht unter „Satire und Fiction“ oder „Münchhausens Kolumne“ einordnen sollte, denn selbst ohne Übertreibung ist das, was derzeit abläuft, eine Satire. Ich mache mal eine Zusammenfassung aus meiner Sicht.
Am 23.6.2016 stimmen die Briten knapp für einen Ausstieg aus der EU, inzwischen nur noch Brexit genannt (ich habe ja immer die Schreibweise Breakxit bevorzugt). Da geht nun schon die Satire los. Anstatt das nun der Volkswille sofort umzusetzen, beschließt man erst mal Neuwahlen, und bis Theresa May dann wirklich den Austritt formal beginnt, ist es der 29.3.2017 also neun Monate später.
Dann passierte erst mal gar nichts. Die nächsten eineinhalb Jahre kamen die Verhandlungen kaum vorwärts. Die Briten pokerten darauf, dass die EU in vielen Fragen nachgeben würden. Das hat ja bisher so gut geklappt. So haben sie als einziges Land einen Bonus, den Britenrabatt, begründet mit ihrer schwachen Landwirtschaft (die ist auch in anderen Industrieländern schwach und die bekommen keinen Rabatt). Doch diesmal klappte das nicht und die EU Unterhändler blieben standfest. So wurde in den letzten Monaten vor dem Austrittstermin das Ankommen abgeschlossen.
Damit begann das Possenspiel, denn es fiel mehrfach (war ja schon mal Thema hier im Blog (und hier) durch das Parlament). Schon damals zeigte sich das das Parlament irgendwo in einer Parallelwelt lebte. Es mag sein, das das Abkommen dem englischen Parlament nicht schmeckt, aber es ist nun mal das ausgehandelte und in 27 anderen EU-Parlamenten wurde es verabschiedet. Meinen sie allen Ernstes sie stehen über diesen anderen Parlamenten die achtmal mehr Bürger vertreten? Sie lehnten es ab und zwar nicht einmal, sondern mehrmals. Auch als Theresia May von der EU-Kommission eine Zusicherung bekam das der springende Punkt, die Grenze zu Irland abgemildert wird reichte das nicht. Es gab dann noch eigene Gesetzesvorlagen der Opposition, die aber genauso scheiterten. Danach wusste man nur eines – das das Parlament das Abkommen nicht will aber auch kein anderes. Mittlerweile hatte die EU die Frist schon einmal verlängert. Denn eigentlich wäre zum 29.3.2019 England aus der EU ausgetreten und wenn es kein Abkommen für die Zeit danach gibt, dann eben als Drittstaat so wie Somalia, Uruguay oder Tonga. Auch zu denen gibt es kein Abkommen. Nicht zu vergleichen mit Nicht-EU Staaten wie der Schweiz oder den USA zu denen es zumindest einige abkommen über den Handel, Verkehr, Duldung von Bürgern des anderen Staates etc gibt.
Die EU machte eine weitere Verlängerung. Diesmal gleich um 5 Monate auf Ende Oktober. Anstatt die Zeit zu nutzen, tritt May, zurück, aber erst im Juli anstatt sofort. Wochen brauchen die „Torrys“ um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen, der dann – ohne parlamentarische Wahl – automatisch Ministerpräsident wird. Und Boris Johnson brachte dann die Verhandlungen auch nicht vorwärts. Er tourte zwar durch Europa, aber bekam schon wie May die gleiche Antwort – man hat 18 Monate lang verhandelt und das steht. Dafür gab es etliche Meldungen das sich die Regierung auf ein Verlassen der EU zum Schlusstag dem 31.10.2019 vorbereitet, der sogenannte „No Deal Exit“. (Ich halte von diesen Schlagworten die auch dauernd in den Medien kommen nichts, weil ich denke das, wenn ich jemand frage, „was heißt den No Deal Exit“ nicht sagen kann, welche konkrete Folgern das hat, aber der Begriff hat sich eingebürgert).
Es gab eine Initiative der Opposition ein Gesetz zu erlassen, das es keinen Ausstieg ohne deal gibt. Als für die Initiative auch 21 Abgeordnete der Koalition stimmten, wurden sie aus der Partei ausgeschlossen. Mit der Mehrheit dieser wurde das Gesetz beschlossen. Schon vorher hatte Johnson das Parlament in eine verlängerte Sommerpause geschickt, damit sie möglichst nicht vor dem Stichtag noch abstimmen können.
Die nun von Johnson geforderten Neuwahlen bekam er aber auch nicht.
Soviel – extrem kurz zusammengefasst, die Situation derzeit. Nicht nur mir steht das Thema zum Halse heraus. Ich habe aber einige Dinge gelernt.
Demokratie auf britisch
Ich hielt vorher ja nicht viel von dem Mehrheitswahlrecht. Sowohl George W. Bush, wie auch Donald Trump wurden nicht mit der Mehrheit der Stimmen gewählt, sondern, nur weil die Stimmen nicht alle addiert wurden, sondern pro Bundesstaat es jeweils einen „Wahlmann“ gab. Immerhin ist es dort eine Wahl zwischen zwei Kandidaten. Aber bei einem Parlament hat man viele Partien. Man muss nur mal sehen wir unser Parlament aussähe, wenn Abgeordnete nur nach Mehrheit gewählt würden. Nach den offiziellen Zahlen gäbe es dann 231 Abgeordnete der CDU/CSU, 48 der SPD, 5 von den Linken, 2 von der AFD und ein grüner Abgeordneter – das deckt sich aber in keiner Weise mit der Stimmenverteilung.
Nun lernte ich aber das der Ministerpräsident, wenn er abtritt nicht neu vom Parlament gewählt wird. Stattdessen bestimmen 100.000 Mitglieder der Torries über ihn. Das ist nicht mehr weit weg von Diktaturen. So muss man sich auch nicht wundern, wenn Johnson im Parlament scheitert, wobei das maßgeblich durch seine eigene Politik verraucht wurde. Ebenso könnten die Britten auf ijhre Queen verzichten. Wenn sie alles unterschreibt was die Regierung ihr vorlegt, selbst wenn es aus dem Paralement Stimmen gäbe, der Zwangsurlaub wäre verfassungswidrig, dann brauchen sie keine Queen. Auich bei uns segnet der Bundespräsident Gesetze ab, doch er prüft vorher, ob sie grundgesetzkonform sind. So gab es als Kohl Neuwahlen wollte nachdem er Schmidt beerbt hatte Stimmen, die dies verneinten und Carstens lies das damals prüfen.
Leben im Wolkenkuckucksheim
Das Parlament beschließt ein „Kein Ausstieg ohne Deal Gesetz“. Nur: der Ausstieg kommt, wenn er nicht erneut vertagt wird, bestimmt. Es gehören zu dem Verfahren immer zwei die EU und die englische Regierung und das Parlament kann vielleicht beschließen was die eigene Regierung nicht tun kann aber was die EU macht. Und die muss einfach nur die Frist nicht nochmals verlängern. Vor allem was soll dieses Gesetz? Es gibt ja einen „Deal“. Anstatt ein neues Gesetz zu beschließen müsste das Parlament einfach den ausgehandelten Vertrag, der schon zweimal vorgelegt wurde, billigen und die Sache ist erledigt. Das Gesetz kann also nur einen Sinn haben, das Johnson einen „besseren“ Deal herausholt. Doch die Chancen sehe ich dazu nicht. Er und May sind nun mehrmals durch die Regierungen getingelt, haben mit der Kommission geredet und nie ist was raus gekommen.
In der Fantasiewelt, die sich da aufbaut, lebt auch Johnson, sogar noch intensiver. Denn er will ja den „No Deal Brexit“. Das macht ja nur Sinn, wenn dieser für England besser als der Abschluss von Verträgen über Zollunion, Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Aufenthaltserlaubnis von Arbeitern aus der EU/England in jeweilig anderen Staat ist. Ich muss mir nur die Handelbilanz ansehen und weiß das England es dann schlechter geht. Johnson lebt wohl wie Trump in einer geistigen Welt, in der er meint, das man heute in der Zeit der Globalisierung als einzelner Staat noch Vorteile hat, wenn man sich isoliert. Das klappt nicht. Ich erinnere mich an das Grinsen von Mike Pence, als er England ein Freihandelsabkommen verspricht für die Zeit danach und die völlige Verkennung dessen von Johnson. Schon als Obama am Ruder war, scheitere TTIP, weil die USA meinten, der EU Vorschriften machen zu können nach dem Motto: ihr übernimmt von uns alles wir von euch nichts. Seit Trump am Ruder ist, sind alle multinationalen Handelsabkommen der USA gescheitert oder aufs Eis gelegt worden bzw. die Länder haben ohne die USA ein Abkommen abgeschlossen. Was meint Johnson bekommt er von den USA? England hat noch weniger wirtschaftliche Macht als die EU und die wollten die USA schon über den Tisch ziehen.
Mein Vorschlag
Keine weitere Verlängerung. Ein Ausstieg ohne Abkommen ist zwar für beide Seiten schlecht, aber die letzten Monate haben ja gezeigt, dass man von englischer Seite aus keine verlässliche Politik erwarten kann und Verschieben hat nun zweimal schon keine Lösung gebracht. Eine Verschiebung wäre für mich nur denkbar, wenn es eine erneute Volksabstimmung gäbe mit folgenden zwei Optionen:
- Akzeptieren des ausgehandelten Abkommens und Austritt aus der Union
- Rücknahme des Antrags (ist nach EU Gerichtshof möglich).
Ich überlegte kurzfristig, ob ich einen dritten Punkt „Austritt ohne Abkommen“ hinzufügen sollte. Aber abgesehen von der Problematik, wenn eine Option keine 50 % bekommt, dies als Wählerwillen zu interpretieren kam ich drauf, dass man das nicht braucht – denn gibt es keine solche Abstimmung so wird automatisch diese Option wirksam.
Ansonsten hoffe ich nur, das die EU-Regierungen eines aus den letzten beiden Verlängerungen gelernt haben – sie bringen nichts. Die Situation ist die gleiche wie am 29.3.2019. Also bitte, bleibt dabei und entlasst die Britten am 31.10.2019 aus der EU.